Schlagwort-Archiv: Westfalen-Blatt

War das Westfalen-Blatt schon mal in Berlin?

Die Berliner hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera – am Ende haben sie sich wie erwartet für Klaus Wowereit entschieden. Er bleibt Bürgermeister – und das ist nicht gut so. Wowereit siegt zum dritten Mal in Folge, auch wenn seine Bilanz katastrophal ist: Jeder fünfte Einwohner in der Hauptstadt ist mittlerweile Hartz-IV-Empfänger, Berlin hat eine Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent, 60 Milliarden Euro Schulden und gibt eineinhalb Milliarden Euro im Jahr für Sozialhilfe aus. Vielleicht haben die Berliner Wowereit gewählt, weil er die Bildung von der Kita bis zur Uni kostenlos gemacht hat. Vielleicht aber auch, weil es keine Alternativen gab. Für die Grünen endet das erfolgreichste Wahljahr aller Zeiten zwar mit deutlichen Gewinnen, aber zugleich mit einer persönlichen Pleite. Renate Künast hätte sich und den Grünen in diesem Superwahljahr die Krone aufsetzen können – stattdessen muss sie sich gegen einen Klaus Wowereit geschlagen geben, von dem selbst seine Wähler nicht allzu viel erwarten. Die FDP steht nach diesem Debakel vor einem Scherbenhaufen. Bei nunmehr fünf der sieben Landtagswahlen dieses Jahres flogen die Liberalen aus den Parlamenten. Die FDP ist derart tief gesunken, dass sie in Wahldiagrammen schon fast unter »Sonstige« geführt werden müsste. Ihr Versuch, die Wahl zu einer Volksabstimmung über den Euro zu machen, ist kläglich gescheitert – wie fast alles in den vergangenen Wochen. Berlin wird für die FDP nicht ohne Folgen bleiben. Es liegt auf der Hand, dass bei den Liberalen die Fetzen fliegen werden. Da die Nerven bei Rösler & Co. blank liegen und das miese Wahlergebnis die Partei noch unkalkulierbarer machen wird, muss mit allem gerechnet werden. Man darf gespannt sein, wie die taumelnde FDP sich angesichts ihrer jetzt noch desaströseren Lage in den nächsten Tagen verhalten wird. Während die FDP abgesoffen ist, befinden sich die Piraten neu an Bord an der Spree. Dass die Protestpartei, die fast nur für das Thema Freiheit im Internet steht, es so deutlich ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft hat, müssen die etablierten Parteien als schallende Ohrfeige verstanden wissen. Die CDU darf zufrieden sein – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Rot-Rot ist abgewählt. Frank Henkel hat ein kleines Ausrufezeichen gesetzt und zumindest ein wenig verhindert, dass die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn der sechs Regionalkonferenzen und dem Bundesparteitag im November in Leipzig nicht noch mehr in die Kritik geraten. Für die Stadt Berlin steht das Signal nun auf Rot-Grün. Der »Arm, aber sexy«-Bürgermeister kann sich seinen Partner aussuchen. Alles easy also für Wowi – armes Berlin.

Ach, liebes Westfalen-Blatt. Morgen lesen wir also mal wieder einen Eurer in der Wolle tief schwarz gefärbten Kommentare. Da ergibt sich die Frage, ob der Kommentator jemals in der Berliner Siemensstadt war, in Marzahn oder Neucölln. Ob er um die besondere Situation der ehemaligen Frontstadt weiß, um die besondere Problematik der deutschen Hauptstadt. Ob er was mit dem CDU-Begriff „Steglitzer Kreisel“ und einem der grandiosesten Korruptionsfälle der CDU-Republik anfangen kann. Ob er weiß, daß zwar Millionen Menschen im Jahr nach Berlin pilgern, aber nicht besonders viel Geld dalassen.

Oder ist es die Verbitterung darüber, daß der Abgesang der gelben Nebelkrähen auch die Walpurgisnacht einer gewissen Frau Merkel eingeläutet hat?

Westfalen-Blatt: „USA kann von uns lernen“. Wirklich?

Viele Amerikaner beneiden uns: Deutschlands Wirtschaft wächst, der Export boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Staats-verschuldung bleibt moderat. Während die USA an schwacher Konjunktur, hoher Arbeitslosigkeit und gefährlicher Verschuldung leiden, ist Deutschland ein Vorzeigeland. Amerika bestaunt das zweite »Wirtschaftswunder« und versucht, von unserem Erfolg zu lernen. Dies war zumindest die Stimmung, als Kanzlerin Angela Merkel jüngst in Washington hofiert wurde. Wie soll man nun die Panik verstehen, die inzwischen auch unsere Börse nach unten reißt? Denn die Daten hierzulande sind doch prächtig: Mit 3,5 Prozent Wachstum steht Deutschland gut da, und auch die chinesische Nachfrage bleibt stark. Ein rationaler Grund zur Panik ist nicht zu erkennen. Bleibt das Irrationale, das Psychologische und Spekulative. Blasen und Crashs gehören zum Wesen der Börse. Das System kennt keine Logik und wird von Zufall, Spekulation, Hoch- rechnungen und Trends bestimmt. Oft verhalten sich die Börsen anders als erwartet, wobei Neid und Gier die Spekulation anheizen. Doch nicht alles ist unlogisch: So kann man gut nachvollziehen, warum die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Bonität der USA herabstuft. Denn die USA befinden sich tatsächlich im Niedergang: Die Schulden, militärische Überdehnung und schlechte Konjunktur bedrohen seit langem die wirtschaftliche Stabilität der Welt. Beim Streit um die Neuverschuldung hat der radikale Flügel der Republikaner den Staatsbankrott in Kauf genommen und sich wie Politpiraten verhalten. Derart viel Verantwortungslosigkeit kann in der Tat die Welt, Europa und die Börsen in Angst und Schrecken versetzen. Ein Staat USA, der in den Bankrott geht, wird zur Bananenrepublik und verliert seinen seriösen Status als Weltmacht.

Präsident Barack Obama versucht, politisches Kapital aus der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit zu schlagen: Das Etat-Gerangel habe zu lange gedauert, die Republikaner seien schuld am Debakel. Doch die Opposition wehrt sich und meint, der Präsident hätte sofort mehr Kürzungen genehmigen sollen. Während somit die politische Schlammschlacht weitergeht, sinkt das Vertrauen von Anlegern und Märkten. Amerikas Ruf ist beschädigt: Die schlechte Konjunktur und hohe Verschuldung verringern den Glauben an die politische und wirtschaftliche Kraft der letzten Supermacht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen die USA für dekadent halten. All dies gibt keinen Grund zur Schadenfreude: Die schwachen USA schaden auch uns. Doch wir können aus dem US-Debakel lernen: Sinnlose Verschuldungen und ideologische Blockierungen beschädigen die Demokratie, den Wohlstand und die europäische Einheit. Somit sollten wir den Gürtel enger schnallen, rational denken und unseren Idealen treu bleiben – und das heißt primär: Europa, den Euro und die europäische Solidarität vor dem Niedergang bewahren. So könnte auch Amerika von uns lernen.

Liebes Westfalen-Blatt. Es gibt da einen Spruch: „Knapp daneben ist auch vorbei“. Wie lesen wir doch heute Morgen:“E.on will 10.000 Leute los werden“, „Media-Saturn: Stellenabbau hat begonnen“, „Zahl der prekär bezahlten Stellen steigt immer mehr“, „Künstlich aufgeblähter Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Rückstufung von Fachkräften“, „Streiks bei Zeitungsredakteuren wegen zukünftiger Rückstufung geht weiter“. Klar. Wenn man einer kleinen Gruppe zu Lasten vieler Großer immer mehr zuschanzt, bleibt eine Waage nicht im Gleichgewicht. Da gibt es also für die USA gar nichts zu lernen von unseren „Helden“. Apropos Staatsverschuldung: Moderat?

Westfalen-Blatt: „Unsägliches Gezänk“

Ganz Norwegen trauert. Die Anschläge eines Landsmannes, bei denen mehr als 70 Menschen auf grausame Weise starben, erschüttern das Land. Viele Norweger geben sich gegenseitig Halt, kommen an verschiedenen Orten zusammen, halten gemeinsam inne. Während die Norweger angesichts des Unfassbaren schweigen, wird in Deutschland hemmungslos geplappert. Es ist unerträglich, wie kurz nach und bisweilen während der Tragödie diskutiert worden ist. Die Grenzen des moralisch Vertretbaren werden ungeniert überschritten. Sohat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nichts Besseres zu tun, als ihren Vorschlag einer neuen Datei für auffällige Personen in den Ring zu werfen. Und ihre Konkurrenzorganisation, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt diese Idee umgehend zu »hanebüchenem Unsinn«. Dieses Gezänk ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht nur unangebracht, sondern respektlos. Den Gipfel der Respektlosigkeit hat Manfred Sohn, Chef der niedersächsischen Linken, erklommen. Er kanzelte seinen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit folgenden Worten ab: »Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können.« Damit reagierte er auf Schünemanns Aussage, dass es erschreckend sei, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage seien und dass von ihnen offenbar die größte Gefahr ausgehe. Sohns Worte sind beschämend. Auf diesem Wege das parteipolitische Gezerre zu befeuern, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Abgesehen von der moralischen Ebene bringt auch die inhaltliche Diskussion merkwürdige Blüten hervor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlägt vor, das Internet aufmerksamer zu beobachten. Diese Idee entlarvt eine eigenartige Vorstellung der Online-Welt. Diese vollkommen zu durchleuchten, ist unmöglich. Wäre die von Breivik heruntergeladene Anleitung zum Bombenbau gelöscht worden, wäre sie in Sekundenschnelle an anderer Stelle wieder aufgetaucht. Wer glaubt, die unüberschaubare Datenmenge beherrschen zu können, irrt. Auch mit intensiven Kontrollmechanismen im Internet kann der Staat irre Pläne von Einzeltätern nicht stoppen. Außerdem muss Deutschland vorsichtig sein mit der Kritik an Norwegens Polizei. Denn auch hierzulande musste es erst 2002 zu einem Amoklauf in Erfurt kommen, damit die polizeilichen Einsatzbestimmungen neu geregelt wurden. Fehler benennen und notwendige Konsequenzen daraus ziehen, das werden die Norweger schon selbst – auch ohne deutschen Fingerzeig. Hierzulande sollte Schluss
sein mit dem unsäglichen Gezänk über eine sicherheitspolitische Reaktion auf das Geschehen in Norwegen. Wir sollten lieber mit den
Norwegern trauern, als uns als Besserwisser aufzuspielen.

Richtig, liebes Westfalen-Blatt. Schwachmaten gab es in größtem Umfang schon, als das Internet noch nicht einmal angedacht war. Die heutigen Medien scheinen aber größtenteils ebenso wenig aus den Vorfällen zu lernen wie unsere lieben Politiker. Aber es sind bekanntlich nicht die Besten, die Politiker werden.

Westfalen-Blatt: Merkel duckte sich weg.

Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die scheinbar geplante Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien zu stoppen. Das ist zu bedauern. Dennoch war es richtig, ein deutliches Zeichen der Missbilligung dieser Gedankenspiele zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung ein Land unterstützt, das Waffengewalt gegen Unschuldige einsetzt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Sonst würde sie nicht bewusst im Bundestag schweigen. Sie ist ausgewichen und hat sich weggeduckt im Parlament. Die Angst, an ihrer Aussage in der Debatte über den Milliardendeal gemessen und bewertet zu werden, ist groß. Es ist aber nicht richtig, Abgeordnete aus der zweiten Reihe aufs Podium zu schicken, um nicht selbst die notwendige Verantwortung zu übernehmen. Es wäre ihre Pflicht gewesen, sich zu äußern. Das Argument des vorgeschriebenen Stillschweigens zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrates überzeugt keineswegs. Wenn eine Regierung so weitreichende Entscheidungen trifft, muss es klare Gründe geben. Diese sind zu nennen!

Liebes Westfalen-Blatt. Kann es sein, daß Angela Merkel nicht mehr Eure Kanzlerin ist?

Früher konnten sie Abitur?

Ginge es nicht um die für viele Schüler wichtigste Matheprüfung in ihrem Leben, könnte man sich das Lachen nicht verkneifen. Das Schulministerium und mit ihr die staatliche Aufgabenkommission, die von einer hochrangig besetzten Fachkommission unterstützt werden, kriegen die Zentralabitur-Prüfungen einfach nicht in den Griff. Dutzende Mathematik-Lehrer und Hochschuldozenten haben die Aufgaben erarbeitet und durchgesehen, erfahrene Pädagogen haben sie dann sogar probegerechnet. Ein aufwändiges und teures Verfahren. Keinem war die falsche Zahl in einer Tabelle aufgefallen, die dann am Mittwoch kurzfristig korrigiert wurde. Aber noch immer gab es einen Fehler in der Klausur, den erst Schüler beim Lösen der Aufgaben bemerkten. Wenn das Ministerium diesen Fauxpas jetzt als einen »nicht erheblichen Fehler« verkauft, ist dies eine billige Ausrede. Kein Schüler wird Gleiches für sich in Anspruch nehmen dürfen, schon gar nicht bei einer Abiturprüfung. Auch wenn die Schüler noch auf ihre Benotung warten, eines steht schon fest: Ministerium und Aufgabenkommission sind beim Zentralabitur durchgefallen.

Nun, lachen wir mal mit dem Westfalen-Blatt über die feinherbe Vize-Ministerpräsidentin der Grünen, die Silvia. Deren Truppe nicht in der Lage ist, Prüfungsaufgaben so zu formulieren, daß sie auf Anhieb klappen. Hat sie lauter Nicht-Abiturienten eingestellt? Nein. Aber – ha Westfalen-Blatti – wir haben damals auch gelacht, als eine Frau Sommer aus der Metropole den Job innehatte…… Schlampige Minister und Ministeriale hat es also bei der Schwarzen Truppe ebenso gegeben. Ausbaden müssen es so, so, oder so die „dummen“ Bürger. Denn Konsequenzen hat es für die Verantwortlichen ohnehin nicht.

Westfalen-Blatt lobt Nichtveröffentlichung von Bin Laden-Bildern

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, keine Fotos des toten Osama Bin Laden zu veröffentlichen, scharf kritisiert. Die Welt warte auf diesen Beweis. Dass dieser bislang ausgeblieben sei, schüre Verschwörungs-theorien. Doch kann die Veröffentlichung eines Bildes des Getöteten wirklich so ein Beweis sein? Nein! Der Anblick des leblosen Körpers Bin Ladens hilft niemandem weiter. Kein Laie kann beurteilen, ob es sich tatsächlich um ihn handelt. Er wäre auf Experten angewiesen und vor Manipulation nicht gefeit. Er müsste Fachleuten vertrauen, wie er nun Obamas Worten glauben muss. Für den Einzelnen wäre es nur eine pervertierte Form der Genugtuung. Und am Ende liefe es wie bei der Mondlandung: Bis heute zweifeln einige, dass die Bilder echt sind. Es gibt weitere Gründe, kein Foto zu zeigen. Die Veröffentlichung könnte Racheakte befeuern. Außerdem ächtet es das Völkerrecht, einen Gegner in seiner Versehrtheit zu zeigen. Da ist es auch kein Gegenargument, dass man sich bisher allzu oft darüber hinweg gesetzt hat.

Och, liebes Westfalen-Blatt, was habt Ihr denn für ein Problem? „Steht doch in der Zeitung“ 🙂 Folglich ist es wahr. Beweise? Herr Obama hat es doch gesagt. Folglich ist es wahr. Überlegt mal lieber, ob Ihr – wie auch Eure Kollegen – unbedingt ständig Bilder von zerquetschten Unfallautos zeigen müsst. Denn die sagen letztlich absolut nichts aus, obwohl sie wohl „wahr“ sind.

Wie (verkappte) rechtskonservative Mischpoke a la Angela Merkel, BILD etc. denkt, analysiert Roberto De Lapuente unter dem Titel „Dedicto“ auf seinem Blog „Ad sinistram“.

Gudrun Kopp will kein „Kamikaze“ sein und wirft hin

Die FDP-Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Gudrun Kopp aus Lippe hat ihr Amt als Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe vorzeitig niedergelegt. Das bestätigte sie am Sonntag dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. Hintergrund ist massive Kritik der Basis an Guido Westerwelle, der beim Bundesparteitag in Rostock aufgefordert werden soll, sein Amt als Außenminister zur Verfügung zu stellen. Gegen das Votum von Frau Kopp hatten zwei Drittel der Mitglieder eines Bezirksparteitags am späten Freitagabend einen Antrag mit massiver Kritik an der FDP-Spitze durchgesetzt. Darin wird gefordert, die Partei solle alle Minister- und Staatssekretärsämter zurückgeben. In neuen Verhandlungen mit der Union solle erreicht werden, künftig den Finanzminister zu stellen. Nur so könne die Kernkompetenz der Liberalen deutlicher werden, heißt es in dem Antrag aus dem Kreisverband Paderborn. Frau Kopp zum WESTFALEN-BLATT: »Das ist Kamikaze«. Der designierte neue Bundesvorsitzende, Philipp Rösler dürfe auf keinen Fall nicht mit einem »solchen Mühlstein um den Hals« belastet werden. Unterstützt wurde der radikale Vorstoß gegen die Parteilinie beim Bezirksparteitag in der Lipperlandhalle Lemgo auch von Bundestagsmitglied Frank Schäffler. Der Herforder leitet jetzt den Bezirksverband OWL gemeinsam mit Thomas Seidenberg (Bielefeld) geschäftsführend. Beide müssen auf einem Sonderparteitag des Bezirks, die Nachfolgefrage klären. Eine Debatte über Kopps Rücktritt war am Freitag noch nicht möglich, weil die seit 16 Jahren amtierende Bezirkschefin ihren Rückzug erst im Schlusswort präsentierte.

Och der seidige Berg wird schon die Gudrun machen, ne?

Ein Sonntag mit Montagsattitüden

Der Anzeigen- und Beilagenträger des Westfalen-Blattes trägt wieder reichlich Papierfracht („Kauft Leute, kauft!). Schalke-Übungsleiter und Billigstkotelettfan Rangnick hüpft wie immer, wenn er einen neuen Job mit Sieg beginnt (über Magaths Volkswagentruppe), die Atomkonzerne stoppen die Zahlung in den Öko-Fonds (grandios, was diese Regierung für Geheimverträge macht), aus dem fernen Franken hört man von der Klage, die eine gewisse „verarmte“ Frau Quelle-Schickedanz gegen ihren Ex-Berater anstrengen will, obwohl sie den Schalmeienklängen von Managergauner Thommy gefolgt ist und hinter dem Haus beginnt die Blüte der mittlerweile schon mächtigen Camellia japonica. 2010 hatte sie sich wegen des starken Frostes geweigert, zu blühen. Hatte ich schon erzählt, daß die Brötchen der Bürenkempers, Kraumes, Kriemelmanns, Pollmeiers, Welpinghusens und anderer seit dem 1. April mächtig teurer wurden? Ach ja, und der politische Geisterfahrer mit dem Plagiatsgen wehrt sich immer noch gegen die Offenlegung des Ergenisses der Untersuchung seiner „Tat“ durch die Uni. Da war er bei den diversen Feuerungen seiner schutzbefohlenen Militärs aber ganz abstrus anders drauf, der kleine Gauner 🙂 Bei Würsterl-Bayerns van Gaal-Club geht der Besagte auch auf Grundeis. Nun haben sie wohl noch schnell kurz vor Toresschluß das holländische Feierbiest vergefeuert. Wozu? ARMinia entläßt doch auch nicht Starttrainer Chef-Übungsleiter Ewald Lienen. Vielleicht weil die Lichter schon aus sind?

Na das passt ja dann zu den ekstatischen Jubelschreien aus Berlin ob des „Aufschwungs“, der sich eher im ziemlich flotten Anstieg der Inflationsrate äußert. Schönen Sonntag noch!

Westfalen-Blatt über „Fremdinszenierung“

Nina Richel, Schülerin aus Hildesheim, und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben eines gemeinsam: Sie sind öffentliche Menschen, Kameras sind auf sie gerichtet. Nina Richel hofft in der Castingshow »Deutschland sucht den Superstar« auf eine Gesangskarriere, der Adlige im Kabinett Merkel darauf, dass die Doktortitel-Affäre schnell in Vergessenheit gerät. Eines unterscheidet die beiden aber grundsätzlich: der eine ist ein Profi in der Selbstinszenierung in den Medien, die andere wird vom Privatsender RTL fremdbestimmt. Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Medienprofi. Er schließt Bündnisse mit Sendern und Zeitungen – wie Mitte Dezember, als er mit seiner Ehefrau Stephanie die deutschen Soldaten in Afghanistan besuchte und den unter Quotenschwund leidenden Sat1-Moderator Johannes B. Kerner mitnahm. Hinzu kommt die auffällige Hofierung des Ministers in der auflagenstärksten deutschen Boulevardzeitung »Bild«. Nina Richel, Marco Angelini und die übrigen acht »DSDS«-Kandidaten hingegen sind weniger Akteure als vielmehr Spielbälle des Senders RTL. DSDS ist eine Art Striptease-Show, bei der die Kandidaten die Jeans anbehalten dürfen, aber ihr Gefühlsleben bloßstellen (müssen). Jede Träne wird von einer Kamera eingefangen, der Verlust von lieben Menschen in Geschichten ausgewalzt. Der Dramaturgie wegen werden Kandidaten in Schubladen gesteckt (»die Zicke«). Das enge Aufeinanderhocken in der DSDS-Villa soll die ohnehin vorhandene Konkurrenz der jungen Leute
untereinander anheizen. Peter Boudgoust, der Intendant des Südwestrundfunks, nennt das »Sozialpornografie«, wenn Laien beispielsweise in Dokusoaps Konflikte austragen sollen. Fast 35 000 junge Menschen bewarben sich für die aktuelle Staffel von »Deutschland sucht den Superstar«, einige von ihnen wurden von der Jury um Dieter Bohlen bewusst lächerlich gemacht – anstatt sie erst gar nicht einzuladen, weil ihnen offensichtlich das Talent fehlt.
Darunter werden die Vorgeführten noch lange leiden, weil Mitschüler mit dem Finger auf sie zeigen. Die zehn Übriggebliebenen haben in den Mottoshows keine andere Wahl, als sich den Regieanweisungen zu fügen. Wer es sich mit Bohlen verscherzt, kann einpacken. RTL spielt mit der Hoffnung der Kandidaten auf die große Karriere und macht daraus ein Geschäft. Nina Richel und die anderen sind Werkzeuge für eine hohe Einschaltquote. So wie es 2010 Menowin Fröhlich war, dessen kriminelle Vergangenheit (Betrug und Körperverletzung) in den Mittelpunkt gerückt wurde. Weil sie heiß auf Aufmerksamkeit sind und wie ihre Eltern die Gesetze einer Castingshow nicht kennen, bewerben sich jedes Jahr Tausende bei RTL oder Pro7. Sie sollten sich keine Illusionen machen: Diese Shows sind moralisch fragwürdig, reine Fremdinszenierung, und ihre Sieger sind schnell vergessen.

Liebes Westfalen-Blatt. Nicht nur DSDS ist mehr als fragwürdig. Zählt in Deutschland bei der Mehrheit denn noch Moral? Ist Moral mit der angeblichen Beliebtheit des verlogenen Ministers vereinbar? Findet das die Mehrheit wirklich gut? Oder heisst die „Mehrheit“ eher Schattenkanzler und Volksverdummer Diekmann von BLÖD? Fragwürdig ist auch, warum Ihr Euch in die Reihen der Hochschreiber eingereiht hattet und nicht erkanntet, was für ein Blender und Hochstapler da auf seinem visuellen Bobbycar sitzt und sich von einem abgefeimten Club Idioten hochjubeln ließ und lässt. Immer noch ist er angeblich „der beliebteste Politiker“ vor Angela Merkel. Und die hat ziemlich sicher ihre Doktorarbeit nicht abgekupfert und schon vor Verleihung den Titel tragen wollen.

Jetzt scheint auch die Uni Bayreuth aus ihrer Schockstarre erwacht zu sein. Und er hat eine sehr klare Meinung über den ehemaligen Doktor: Lepsius hält den Verteidigungsminister für einen Betrüger. So sagt er das. „Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Wie kann dann ein „Betrüger“ immer noch Minister sein? Oder sind die diversen Vorwürfe von Experten aus dem Kanzleramt zur „heißen Luft Richtung Bundeswehrreform“ schon Frau Merkels eleganter Ansatz, die Hohlpfeife aus Franken auf dem „fachlichen“ Weg aus dem Amt zu entfernen?

Zweierlei Westfalen-Maß?

Welch ein Desaster für die CDU in Hamburg: Der Start ins Superwahljahr kommt einer Pleite gleich, wie sie die Partei an der Elbe noch nie erlebt hat. Innerhalb von nur zwei Jahren verlor die CDU nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition mehr als 20 Prozentpunkte – also etwa 250 000 Wähler. Das zeigt, wie heftig und schnell eine Partei abstürzen kann, wenn sie die falsche Politik mit dem falschen Personal macht. Hauptverantwortlich für die Schlappe in der Hansestadt ist neben politischen Fehlern ein ehemaliger Hoffnungsträger. Ole von Beust galt als Garant des schwarz-grünen Projekts. Als der ehemalige Bürgermeister die Brocken hinwarf, wandten sich die Wähler enttäuscht ab. Nachfolger Christoph Ahlhaus hatte es schwer. Um sein biederes Image aufzupeppen, ließ er sich mit Hochglanzfotos in der Illustrierten »Bunte« ablichten. Die Bilder in Schlossherrenmanier entstanden in einem Hamburger Nobelhotel und machten Ahlhaus noch unbeliebter, als er ohnehin schon war. Er wird trotz seiner Abwahl in die Geschichte der Stadt eingehen: als Hamburgs Bürgermeister mit der kürzesten Amtszeit. Der strahlende Sieger zum Auftakt des Superwahljahres heißt Olaf Scholz. Mit seiner neuen, zurückhaltenden Art und einer wirtschaftsfreundlichen Politik hat er den Nerv der Hanseaten getroffen. Obwohl Hamburg nicht gleich Sachsen-Anhalt (Wahl am 20. März) und erst recht nicht Baden-Württemberg (27. März) ist, wird die schwächelnde SPD auf Bundesebene an Selbstbewusstsein hinzugewinnen. Der Sieg von Scholz mit absoluter Mehrheit ist auch ein Erfolg des liberalen Kurses innerhalb der SPD und zugleich eine Niederlage des linken Flügels um Parteichef Gabriel. Scholz selbst könnte nach diesem Ergebnis sogar in die Reihe der SPD-Kanzlerkandidaten aufsteigen, aber das ist noch Zukunftsmusik. Erst mal muss er unter Beweis stellen, dass sein Kurs der Mitte mit einer Partei zu vereinbaren ist, in der Gewerkschaftsbosse im Schattenkabinett bereits auf ihren Einsatz warten. Die Grünen haben mit Zitronen gehandelt. Sie ließen die Koalition platzen und haben teuer mit dem Machtverlust im Hamburger Rathaus bezahlt. Ihre Taktik ist nicht aufgegangen. Die Hamburger haben die GAL zu Recht auf die harte Oppositionsbank geschickt. Für die FDP ist der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft ein ganz neues Gefühl. Die Liberalen haben von der Schwäche der CDU profitiert. Der Erfolg an der Elbe macht den Liberalen Mut. Den hat die Partei angesichts ihrer insgesamt schwierigen Lage allemal nötig. Auch wenn die SPD etwas anderes behaupten wird: Die Hamburg-Wahl wird die Kräfteverhältnisse im Bundesrat zwar leicht verändern, Auswirkungen auf die folgenden sechs Wahlen auf Landesebene sind nicht zu erwarten. Bundespolitisch hat nur eine einzige der kommenden Landtagswahlen echte Bedeutung: die in Baden-Württemberg in fünf Wochen.

Da guck mal an, unser biederes Westfalen-Blättchen. „Hochglanzfotos in BUNTE“ hat der abgesägte Hamburg OB machen lassen. Als Dr. a.D. Karl-Theodor zu Plagiatsburg samt Barbiegattin doppelseitig wie ein Pfau durch BUNTE schritt, brandete Jubel auf und man verstieg sich feuchten Auges in die Eloge dieser wunderbaren Bilder. BUNTE kann nicht anders. Nur Jörg Kachelmann war Professor Burdas Oberzeilenschindern nicht genehm, da wandte man andere „Methoden“ an. Siehe „Vernehmung“ einer „laut Focus wichtigsten Zeugin“, die dann absolut nichts zum Thema Wetterfrosch zu sagen hatte. Soviel zur Wahrhaftigkeit der Elaborate aus dem Offenburg/Münchner Verlag.

A 33-Weiterbau drei Jahre später?

Sage niemand, die Sozialen Demokraten und die Grünen in der Düsseldorfer Landesregierung seinen keine Schlaumeier. So ganz nebenbei erfährt man via Westfalen-Blatt-Presseverteiler, wo das Land nun „Mittel umschichtet“, um der Schlaglochpalette flickend Herr zu werden: Der Bau der A 33 und A 30 wird sich ziemlich verzögern. Das gibt man aber nicht so offen bekannt oder zu sondern macht das, was Politiker immer machen: Man verschleiert, argumentiert labernd und redet sich raus. Die Schuld liege aber beim Bund, der die Mittel gekürzt habe. Haben Sie darüber irgendwo gelesen? Nein. Stattdessen beherrschte neben des Artisten Guttenbergs Freiluftaufführung vor allem die unsägliche Debatte über „5 Euro mehr für H 4-Empfänger“ die Debatte. Der Text:

Das Landesverkehrsministerium stellt alle Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Heutige Ausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn der Zeitung. Nach Angaben der Sprecherin hat der Bund die Mittel für den Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rechne das Land nur noch mit 183 Millionen Euro. Hinzu kämen aus dem Konjunkturpaket II weitere 121 Millionen Euro, die aber auf Neubauvorhaben und Straßen-unterhaltungsmaßnahmen aufgeteilt werden müssten. Im Jahr 2010 habe der Bund dem Land noch 288 Millionen Euro für Autobahnneubauten gezahlt, im Jahr davor sogar 489 Millionen Euro. Erhöht habe der Bund hingegen die Fördermittel für Straßenunterhaltung. Diese Summe seit von 163,7 Millionen Euro im Jahr 2008 auf jetzt 373 Millionen Euro gestiegen, sagte die Sprecherin der Zeitung weiter. Bei ersten Autobahnneubauten gibt es nach Informationen der Zeitung bereits Verzögerungen. So seien Bauaufträge für den Weiterbau der A 33 von Bielefeld in Richtung Osnabrück nicht erteilt worden, obwohl mittlerweile Baurecht besteht, berichtet das Westfalen-Blatt weiter. Werde die Auftragsvergabe weiter gestreckt, könne sich die Fertigstellung der Autobahn um zwei bis drei Jahre verzögern. Betroffen ist auch der geplante Lückenschluss der A30 in Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke). Auf dem noch fehlenden, 9,5 Kilometer langen Teilstück sollte in diesem Frühjahr mit dem Bau eines Tunnels begonnen werden. Im aktuellen Projekt-Report ist dieses Tunnelbauwerk nicht mehr aufgeführt.

Es sind wirklich nicht die Klügsten, Integersten und Ehrlichsten, die in die Politik gehen. Aber in den meisten Fällen können sie nichts anderes…..

Unnütze Aufregung

Im Sonntagsanzeigenblatt des Westfalen-Blattes hagelt es heute Leserbriefe zum Thema „Dschungel“ auf RTL. Mal abgesehen von jeglicher Wertung der Kakerlaken-Freßshow wäre der Adressat jene Familie, die letztlich Inhaber der Prekariatssenderkette ist und – das ist pervers – eine gemein nützige Stiftung betreibt, die sich künstlich und per BILD hochgepeitscht über den „Werteverlust der Gesellschaft“ und die „Verblödung der Kinder“ aufgeigt. Den Dschungel kann man ausschalten, aber die Ergüsse der Stiftung werden in die Hirne der Deutschen getrommelt, sind Grundlage für erkaufte Umfragen und werden per BILD dann wieder als „Weisheit“ verkauft. Das ist wahres Pharisäertum.