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Erdbeben da und dort

Erdbeben waren an der Ostküste bisher eher ein unbekannteres Phänomen. Nun hat es da mit 5,9 auf der Skala gewackelt. Parallele zur virtuellen Hütchenspielerwelt an der Wallstreet? Andererseits: In der CDU wackelt es auch gehörig. Ob die Chefin mit grauer Eminenz Po falla noch mal hinkriegt, wenn von der Leyen schon nach Gold schreit?

„Vollbeschäftigungsturm“ der Schwätzervereinigung

Die Zahl der Arbeitslosen wird im Mai voraussichtlich unter die Schwelle von drei Millionen sinken. Das wäre der beste Mai seit 19 Jahren. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wird am kommenden Dienstagvormittag, 31. Mai die aktuellen Arbeitsmarktzahlen in einer Pressekonferenz erläutern. Aber so gut sich der Arbeitsmarkt derzeit auch entwickelt, verschärft sich doch ein Problem, das einen nachhaltigen Rückgang der Arbeitslosenzahl massiv behindert: der Fachkräftemangel. Wo Fachkräfte fehlen, bleiben Investitionen aus. Ausbleibende Investitionen kosten wiederum Jobs – gerade auch die von weniger gut qualifizierten Arbeitskräften.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird diesem zentralen Arbeitsmarktproblem ein Gesicht geben und einen Vollbeschäftigungsturm vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin errichten.

Soweit eine Pressemeldung der häßlichsten Speerspitze der Neoliberalen, die INSM. Mit ihren bezahlten Schwätzmäulern und dem wohl- wollendsten Freund, der gemein nützigen Stiftung in Gütersloh, werden jetztr alle PR-Propagandarohre in Stellung gebracht. „Der nachhaltige Rückgang der Arbeitslosenzahlen wird durch fehlende Fachkräfte verursacht“. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nur weil noch nicht genügend Polen, Bulgaren, Rumänen etc. im Anmarsch sind, kann man nicht investieren? Halleluja. Die nahezu 6 Millionen Arbeitslosen, Aufstocker und geringfügig für Hungerlohn Beschäftigten werden sich ob dieser Drohkulisse doppelt freuen.

Eine Analyse dieser gefährlichsten Vereinigung in der Zeit aus 2005 ist so aktuell wie damals.

Nicht vergessen sei auch die grandios-verkommene Rolle der „Ratingagenturen“. Jenen Selbstbedienungsclubs, die sich die Bonität von Staaten und Unternehmen so „angucken“, daß sie nach Belieben rauf oder runterraten. Beispiel gefällig? Japan. Da wird jetzt grade das Rating heruntergesetzt. Ergo: Geld wird für das gebeutelte Land teurer und ein paar. die nicht wissen, wohin mit der Kohle verdienen automatisch nur durch das Verleihen von Kohle (noch) mehr. Womit sie sich wiederum an Ratingagenturen beteiligen können, um … Ach Sie wissen schon. Es sind die dreckigen Zecken des Raubtierkapitalismus.

Leider straft der liebe Gott nicht alles

Unsere „Lieblingsmorgenzeitung“ mit der sanften Masche zeigt die allerliebste Ursula von der Leyen, die sich nicht nur in früheren Ministerämtern (Blinde benachteiligt, Internetsperrenwunsch) so richtig toll beliebt gemacht hat ob ihrer „Menschlichkeit“. Die so „disziplinierte“ Ministerin hat sich das rechte (links geht sowieso nicht, weil politisch incorrect als CDUlerin) Ärmchen entzündet. Ob es beim Popeln oder unterschreiben neuer Giftpapiere gegen ihre verwalteten Feinde passierte, klärt die NW nicht auf. Wahrscheinlicher ist, daß der liebe Gott auf dem Fuße strafte, als diese neue Gemeinheit der Frau aus dem dunkel geränderten Elternhaus mit dem ewig grinsenden ExMinipräsesvater („Wer nicht ruhig sitzt kriegt Schläge mit Brennesesseln“) aus ihrem Hause bekannt wurde:

Der liebe Gott hat aber leider mal wieder nur eine halbe Sache gemacht. Nachdem diese Idee (…stammt doch sicher aus der Gütersloher Giftküche der gemein nützigen Stiftung mit B.) raus war, hätte er natürlich beidarming arbeiten müssen. Vielleicht war er aber auch nur überfordert ob der Beklopptheiten der Unions-Junta, die neuerdings giftgrün daherkommt.

Neun Stunden für nix, es reicht bald

Im Streit um die Hartzreform haben die Bundesregierung und Opposition erneut keine Einigung erzielt. Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen von Spitzenvertretern beider Seiten wurden die Gespräch auf Dienstag vertagt. Ministerin von der Leyen nannte zur Begründung daß Nichtgelingen einer Einigung in allen drei Verhandlungspunkten Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn.

Solangsam reicht es. Das Volk und die werktätigen Massen brauchen keine Uneinigkeit und noch weniger Scheingefechte bei den Verhandlungen, wieviel Zugeständnisse der Staatsapparat macht, um die Leute zu beruhigen. Die Politikverdrossenheit und der soziale Unfriede sind ohnedies schon groß genug. Deshalb ist die beste Lösung die Abschaffung von Hartz IV, volle Übernahme der Wohn- und Nebenkosten und einen Sozialhilfesatz von mindestens 500 €. Dazu ein großzügiges Arbeitsprogramm, wie es z. B. der freiwillige Arbeitsdienst unter der Kanzlerschaft Franz von Papens 1932 vorsah. Die Wehrpflicht ist weg, also rein in die Pflege oder für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. Damit wird das Arbeitslosenproblem gelöst und wir brauchen auch keine Leih- und Zeitarbeit mehr. Was die Kinder betrifft, so reicht einfach eine massive Erhöhung des Bildungsbudgets aus. Dadurch werden die Eltern weniger zur Kasse gebeten und der Fall erledigt sich von allein. Finanziert durch eine Sondersteuer der Unternehmen mitunter. Da der Lohnanteil allein bei den Großkonzernen und Daxnotierten dt. Firmen bei höchtens 10 % liegt, derweil der Profit immer höher wird, trotz Krise, kann man dies ohneweiteres durchziehen.

Dazu flächendeckende Volksabstimmungen auf Bundesebene. Denn dann gibt es auch keine Entartungen der „Big 5“ in den Parlamenten. Fristen können immer verstreichen Herr Kramer. Dagegen aufstehen tun die wenigsten und auch das BVG in Karlsruhe hat noch keine Beschwerde rausgesandt. Wird auch dann nicht der Fall sein, wenn ein Peter Müller mit dabei ist. Es ist aber gut, wenn nun Druck aus den Medien kommt. Denn dadurch wird auch der Unmut der Öffentlichkeit gesteigert und auf kurz oder lang zwingt es die Verhandlungspartner zum Handeln.

Auch wenn ich nicht glaube, daß eine Exfinanzamtsrätin und Steuerverwaltungsorganisatorin in Persona Schwesig bessere Ideen hat, wie man eine Erhöhung des Hartzregelsatzes finanzieren kann. Höchstens gute Ideen in Bezug auf Kids und Bildung.

Nachtgeschacher um 5 Euro


Screenshot von Spiegel-online 07.07.11

Frage an Radio Eriwan (Outsourcing von Radio Bielefeld): „Wo liegt eigentlich die Schamgrenze von Politikern?“
Antwort: „Im Prinzip nicht da, wo sie normale Menschen haben. Real irgendwo im nirgendwo“.

Stunden um Stunden haben sie zusammengesessen, unsere politischen Ikonen und um „5 Euro H4-Erhöhung monatlich“ „gerungen“. Die unsozial demokratischen Erfinder der Geschichte – in vollem Einverständnis und grinsendem Abnicken von CDU/CSU/FDP – tun jetzt so, als ob sie ihr soziales Herz entdeckt hätten. Was sich bei den meisten Politikern irgendwie ausschließt. Es geht doch nur um per Steuernummer gekennzeichnetes „Humanmaterial“. Ginge es um Milliarden aus Steuermitteln für Hütchenspieler „Systemrelevanter“ Banken, würden sie lauthals „alternativlos“ brüllen und in Nacht und Nebel problemlos zustimmen.

Wahrscheinlich wissen sie aber wie meist nicht, was sie tun. Was sehr viel wahrscheinlicher ist.