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Die grandiose Recherche des NW-Reporters Jobst Lüdeking

Ich hatte mich letzten Freitag gewundert, weswegen Löhne im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Ort für linksextremistische Anschläge auftaucht. Dank der investigativen Berichterstattung der NW weiß ich jetzt Bescheid. Und zwar hat der Autor Jobst Lüdeking herausgefunden, dass einer der meist gesuchten Linksterroristen aus dem Kreis Herford stammt. Und zwar Bernhard H. von der Gruppe das Das K.O.M.I.T.E.E. (Im Artikel steht da übrigens der komplette Name, da anzunehmen ist das Verwandte noch in Herford leben dürften die sich bei der NW bedankt haben).

Die NW hat weiter herausgefunden, dass Bernhard H. mit zwei weiteren Personen 1995 den damals leerstehenden Abschiebeknast in Berlin-Grünau in die Luft sprengen wollte. Dabei wurden sie zufällig von Polizeibeamten überrascht und sind Hals über Kopf geflohen, wobei sie Beweise auf ihre Täterschaft hinterlassen hatten. Die drei sind seid 16 Jahren untergetaucht und die NW meint, dass sie auf Verjährung setzen könnten:

Dabei verjährt der Vorwurf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung deutlich früher als die „Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verabredung zu einer Sprengstoffexplosion. „Die Verjährungsfrist liegt bei diesen Vorwürfen bei 20 Jahren. Sie kann sich aber verlängern“, so der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dann wären es bis zu 40 Jahre.

Sowie ich gefunden habe, steht das versuchte Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion unter
§308 StGB wird also mit bis zu zehn Jahren bestraft (und das auch nur wenn Menschenleben gefährdet werden, was in diesem Fall wohl nicht zutrifft, da sie einen leeren Abschiebekanst in die Luft sprengen wollten). D.h. die Verjährungsfrist ist auch 10 Jahre und kann aller-höchstens auf 20 Jahre verlängert werden. Wie die Generalbundesanwaltschaft auf 40 Jahre kommt ist mir schleierhaft. Aber eine ordentlicher NW-Journalist hinterfragt halt nicht die Angaben der Generalbundesanwaltschaft. Nur so LeserInnen von so linksextremistischen Zeitungen wie der taz sind halt der Meinung, dass die Generalbundesanwaltschaft, gerade bei Linken, dazu neigt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In einem Indymedia Artikel von 2004, der davon berichtet, dass neun Jahre später ehemalige MitbewohnerInnen der Terroristen zu einer DNA-Abgabe gezwungen wurde (was zu den Kanonen auf Spatzen passt), meint ein Kommentator ebenfalls, dass die Verjährungsfrist 20 Jahre sei.