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Matthi Bolte:Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern

Der Staatstrojaner, welcher 100 Mal mit Unterstützung des BKAs von den Länderpolizeien eingesetzt wurde, wurde letzten Donnerstag im NRW Landtag behandelt.

Dort hatte Innenminister Ralf Jäger behauptet, dass der Einsatz des Staatstrojaners in zwei Fällen von Drogenkriminalität nach richterliche Anordnung und nach geltendem Recht geschehen sei. Desweiteren sei die vom Chaos Computer Club kritisierte Software sei von den NRW-Behörden nicht eingesetzt worden. Und am Mittwoch sei von einem Amtsgericht ein dritter Einsatz in NRW angeordnet worden (d.h. es gab vorher einen Einsatz ohne richterliche Genehmingung und die wurde dann schnell malm eben nachgeholt).

Auf Grund dieser überaus glaubwürdigen Mitteilungen des Innenministers hat Matthi Bolte MdL aus Bielefeld für die Grünen gemeint:

Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern.Hier ist der Gaul nochmal kontrolliert worden, bevor er in die Festung geschoben wurde.

Merkwürdig ist, dass die Anwendung des Trojaners anscheinend auch nach Meinung der Bundesgrünen über das BKA koordiniert wurde. Zudem hat der Innenminister Friedrich inzwischen zugegeben, dass es eine Nachladefunktion gab(auch wenn er meint, diese seien für eventuelle Updates nötig gewesen).

Und wer gibt die Aufträge für „Staatstrojaner“?

Wikileaks, Guttenplag, „abgekaudert“ und Abgeordnetenwatch heißen die neuen Waffen im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit. Sie haben schon beachtliches erreicht: die Verunsicherung einer korrupten Polit- und einer manipulierenden Medienlandschaft. Kein Wunder, mit welch immer drastischeren Vorstößen das Establishment die Zensur des Internets vorantreiben will.

Vielleicht kommt eines Tages der Europäische Frühling.

Quelle: heise.de

Ziemlich erschütternd, diese Analyse von heise über den perversen „Staatstrojanerfall“. Es wird leider allzu oft vergessen, daß knapp 1,5 Millionen Mitglieder“staatstragender Parteien“ letztlich ein paar Hampelmänner – und Frauen mehr oder weniger auskungeln, die an Positionen geraten, wo sie vergessen, wem sie zu diesen haben. Das „Volk“ sind in letzter Konseuqenz immer noch wir. Und nicht die willkürlichen Amtsstubenbefehlsausführer, die jedem treu dienen, der ihre Besoldunmg auszahlt.