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Die Mundwinkel der Angela M.

Immer, wenn der Forsa-Güllner eine neue Umfrage mit „Sympathiewerten“ auf die Rampe bringt weiß man: ein paar Prozente für die Union und vor allem für „die Chefin“ kann man getrost abziehen. Allzu sehr will man ja bei Forsas seinem abgewirtschafteten Auftrageber nicht schaden. Allerdings muß man sich fragen, wo denn der „Aufwärtstrend“ der Halbroten herkommen soll. Steinbrück? Der andere Stein? Der Gabriel? Nur „sozialdemokratisch grinsen“ genügt natürlich noch nicht.

Oder planen die die nächste Groko und wir wissen mal wieder von nichts?

Atomausstieg

Der Atomausstieg ist durch, wurde gestern im Bundestag beschlossen.

Bevor die SPD jedoch gegen die Union meckert, darf man nicht vergessen daß ursprünglich die Roten zu den glühendsten Verfechtern von AKW gehörten, da es sich aus ihrer Sicht um “Reaktoren des Wohlstandes” handelte. Erst in den 70ern hat man sich gewandelt und auch das nur zaghaft. Auch, wenn es damals noch keine wirklich umweltfreundliche und zugleich energieeffiziente Alternative gab. Doch allzu sehr darf Herr Gabriel den Mund auch nicht aufreißen, auch die SPD trägt eine große Verantwortung bei der heutigen zu entledigenden Last.

Ein Etappensieg der Atomkraftgegner – aber gleichzeitig auch ein fauler Kompromiß, denn die AKW sollen noch jahrelang weiterlaufen. Die Fraktion der Linken, obzwar keine Partei sondern nur rotes Gesindel, stimmte deshalb zurecht – als einzige Partei – gegen das Gesetz und fordert den Ausstieg bereits 2014.

SPD-Chef Gabriel plusterte sich gewaltig auf und reklamierte den Atomausstieg für sich und seine Partei. Das ist Unsinn: Die SPD-Führung hat zwar im letzten Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten über den im Jahr 2000 unter Rot-Grün ausgehandelten “Atomkonsens” hinaus protestiert; aber dieser “Konsens” sah immerhin rechnerisch ein Enddatum der Lautzeiten bis 2021 vor. Der politische Druck, die Atomkraftwerke wirklich stillzulegen, ging von den Massendemonstrationen aus. Wie bei Stuttgart 21.

Gegen den Protest eines größeren Teils ihrer eigenen Wähler und Mitglieder hatte auch die Führung der Grünen die Zustimmung zu dem Gesetz durchgesetzt. Während der Parteitag noch dafür stimmte, nach einem Wahlerfolg der Grünen für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen, vertritt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011 in der “Rheinischen Post”: “Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, daß bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.”

Doch die jetzt beschlossenen Gesetze sind im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht akzeptabel. Erstens laufen die Atomkraftwerke noch 10 Jahre weiter. Das bedeutet 10 Jahre weiter das Risiko eines GAU, weiter Strahlenbelastung und weiteren Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Die Beschlüsse des Bundestages sind auch eine weitere Unterordnung unter die Energiemonopole. So sollen erneuerbare Energien nur in Großprojekten wie Offshore Windparks gefördert werden, dazu teure Stromfernleitungssysteme gebaut werden – und den Energiekonzernen so wieder Monopolprofite zugesichert werden. Die Nutzung der Sonnenenergie wird hingegen regelrecht behindert, indem bei größeren Einspeisemengen die Erzeugerpreise gesetzlich sinken. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke ausgebaut werden. Von einer Energiewende der Bundesregierung kann also keine Rede sein.

Was ist die beste Lösung? Sämtliche Häuser- und Hüttendächer mit Photovoltaikanlagen zupflastern, auf Kosten des Bundes und der 4 Energieriesen, kein Stromimport mehr, sondern reiner Export. Ein paar Arbeitslose weniger und der Staat spart langfristig Geld. Dazu Plesbizide nach Schweizer Vorbild und alle sind happy.

Ob das funktioniert?

Nun hat sich ja nichts verändert, im kleinsten Bundeslande an der Weser. Eigentlich unnötig darüber zu schreiben. Wäre da nicht eine Nachricht, welche man von da oben so hört.

Die Neuverschuldung wollen SPD und Grüne bis zum Jahr 2020 auf Null senken, während der Schuldenberg von 18 Milliarden Euro bleibt.

Nehmen wir einmal an, die Neuverschuldung würde bis auf weiteres ausgesetzt, so stellt sich die Frage, ob ein Land, auch von der “Kleine” Bremens überhaupt regierbar und finanzierbar ist. Will man sämtliche Ausgaben so kürzen oder streichen, daß wirklich nur noch das rein lebendsnotwendige unterhalten wird und den Rest läßt man vor sich hindümpeln? Auch Rot-Grün muß klar sein, daß dann bei der nächsten Bürgerschaftswahl die Gefahr besteht, daß sich das Baden-Württembergische Ergebnis in Bremen ins Gegenteil umwandelt. Die Ziele kann man nicht hoch stecken, außer beim Schuldenabbau, doch zu welchem konkreten Preis?

Die Liberalen können von Glück sagen, daß sich der ein- oder andere Ortsverband vom Stadt-/Landesverband nicht abspaltet oder gar auflöst. Deren Ergebnis war zu erwarten, doch Herr Linder hat Recht: Es ist keine Folge der gerade begonnenen Reformierung der Partei sondern ein Signal, daß noch viel Arbeit auf die neue gelbe Führungsriege zukommt.

Die Linken erledigen sich nicht von selbst, sondern sind nur gescheitert, aufgrund der (noch) zu hohen Symphatie, welcher der SPD gilt und wegen des Höhenfluges der Grünen. Schwamm drüber.

Die Union wird sich den Grünen öffnen müßen. Doch wollen diese mit dem alten “Feind” wirklich kooperieren? Staatsmännische Verantwortung und Notwendigkeit gegen ideologische Differenzen eintauschen und einen neuen Versuch starten? Hm, gelungen ist es schon im Saarland, nur gescheitert wegen der FDP hauptsächlich. Wir werden sehen.

Nun ja, bis zum nächsten Superwahlmonat im September haben wir ja noch lange Zeit. Wer weiß, wie die Welt bis dahin aussieht.

Nur 30% glauben an Rösler

Während Finanzmeister Wolferl Schäuble in seinem Haus einen „Mailwurf“ sucht, der die geheimbündlerischen Treffen der Herren über das Staatsminus verraten haben soll, fragt Infratest Dimap (nein, nicht die heimische TNS Emnid) regelmäßig um, was die Deutschen umtreibt. Daraus ergibt sich die Pressemeldung über den „Deutschland-Trend im ARD Morgenmagazin“.

86% der Deutschen glauben dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61% sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. 30% denken, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem richtigen Weg ist. Ein Drittel der Bürger glaubt nicht das Schwarz-Gelb bis 2013 hält. 34% der Bundesbürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62% hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Sonntagsfrage: Die FDP gewinnt trotz Kritik leicht hinzu Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 33% der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 5% würden sich für die FDP entscheiden, 26% für die SPD, 22% für die Grünen, 8% für die Linke und 6% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 5. Mai 2011 hat die Union zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen verlieren 1% und die Prozentpunkte der SPD bleiben unverändert. Die
FDP, Linke und sonstige Parteien gewinnen jeweils einen Prozentpunkt dazu. Rot-Grün kommt somit auf 48%. Die Regierungskoalition hat insgesamt 38% der Bürger hinter sich.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden am 9. und 10. Mai 1000
Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

Pit tut niemanden weh

… und Erwin auch nicht.

Pit Clausens Engagement für die Rechte von Homosexuellen beschränkt sich bislang darauf, dass am Christopher Street Day eine Regenbogenfahne auf der Sparrenburg gehisst wird. Das alljährliche Treffen der Burschschaftler in Bielefeld, welche nicht nur wegen ihrer Homophobie in der Kritik stehen, wäre ein willkomenener Anlass gewesen sich mal deutlicher zu positionieren.
Letzten Montag stand im OWL-Teil des Qualitäts-Blattes Neue Westfälische, dass der Bürgermeister aus terminlichen Gründen nicht an dem alljährlichen Treffen Bismrack-Kommers der Bielefelder Burschenschaftler teilnimmt. Weiterlesen

Wie wird es wohl sein?

Die Grünen sind noch lange keine Volkspartei. Ihre Stammwählerschaft kommt überwiegend aus der Mittelschicht. Keine wirkliche Bindung zum einfachen Mann von der Straße, dem Besenschwinger auf dem Fabrikgelände, dem arbeitslosen Familienvater, der vor der Tafel in der Schlange steht, geschweige denn zu den oberen Zehntausend.

Regieren können sie, einfach deshalb, da Herr Kretzschmann selbst schon Erfahrungen im Ministerium gesammelt hat, wenn auch nicht als Minister, so aber doch als Staatssekretär. Er wird sein Kabinett schon in den Griff bekommen. Es muß mehr die Frage sein, ob die SPD-Minister und deren Hintermänner nicht versuchen werden, sich zu den heimlichen Leitern und Lenkern der Grünen aufzuschwingen, mit dem Gedanken, daß man doch der „Ziehvater“ ist. Als Ministerpräsident hat man auch entsprechende Kontakte zur Wirtschaft zu halten, manch einer sitzt in Aufsichtsräten mit drin, was die Grünen ja sicherlich ablehnen.

Herr Kretzschmann meinte, er wäre zuerst seinem Land verpflichtet und dann seiner Partei. Diese Aussage wirft jedoch die Frage auf, ob er sich auch so verhalten wird. Ein MP mit neuen, frischen Ideen und einer, wie ihn die dt. Politszene wahrlich noch nicht erlebt hat? Oder unterm Strich doch einer wie der andere?

Mappus schafft nach 58 Jahren CDU-Abwahl

Die erste Progonose und die ersten Hochrechnungen zeigen:

Mappus-CDU und FDP nach 58 Jahren in Baden-Württemberg abgewählt. Die Gelben müssen sogar um den Landtagseinzug zittern. Wählen können sie also doch im Land der Spätzle 🙂

Beck und SPD zwar schwer abgestraft, aber die CDU-Weinkönigin Klöckner wird nicht regieren können. FDP nicht im Landtag. Was bei den Linken für beide Landtage gilt.

Tja, da bleibt ja nur die Frage an Angela Merkel und Guido Westerwelle: Was nun?

Erdrutsch an der Elbe

Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft sind gelaufen, die SPD hat mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit erreicht. Die sich schon länger abzeichnende Niederlage der CDU fiel mit nur noch knapp über 21% noch krasser als erwartet aus. Was das für die nun kommenden weiteren Landtagswahlen in der Republik bedeutet, bleibt abzuwarten.

„Du, Du, Du, dann wählen wir neu“ droht die SPD

Wie beende ich erfolgreich eine Regierung? Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der NRW-Minderheitskoalition nachgewiesen. Nun ist ihnen nicht entgangen, dass ihre beiden Parteien die demoskopischen Höchstwerte des Jahres womöglich schon gesehen haben. Also herrscht etwa im Hinblick auf ein mögliches Comeback der CDU durch die Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März ein gewisser Zeitdruck. Dazu kommt die verfahrene Haushaltslage mit einem juristisch wohl unzulässigen Etat 2010 und einem nicht deutlich belastbareren Etat 2011. Da erscheint der letzte Ausweg Neuwahl attraktiv – und kaum ein Anlass zu weit hergeholt. Zwar hätte NRW auch nach Neuwahlen nicht weniger Schulden, aber Rot und Grün könnten sich wahrscheinlich über einen unangefochtenen Sieg freuen – und müssten sich nicht länger mit den Vertretern der Linkspartei herumärgern, auf deren Meinung sie derzeit noch Rücksicht nehmen müssen. Ohne diesen Hintergrund wäre der Streit um ein halbes Jahr länger Studiengebühren kaum solcher Rede wert.

Ach, Ihr süßen Westfalen-Blättrigen. Lasst die Halbroten doch drohen. Was haben sie denn sonst? Das ist genauso Pfeifen im Walde wie die Hoffnung der Mappus-Junta, in Baden-Württemberg wiedergewählt zu werden. Politiker können nicht anders als Wind machen. Am Ende bleiben meist nur laue Lüftchen in eiligst gepinselten Billigsttheaterkulissen.

Nachtgeschacher um 5 Euro


Screenshot von Spiegel-online 07.07.11

Frage an Radio Eriwan (Outsourcing von Radio Bielefeld): „Wo liegt eigentlich die Schamgrenze von Politikern?“
Antwort: „Im Prinzip nicht da, wo sie normale Menschen haben. Real irgendwo im nirgendwo“.

Stunden um Stunden haben sie zusammengesessen, unsere politischen Ikonen und um „5 Euro H4-Erhöhung monatlich“ „gerungen“. Die unsozial demokratischen Erfinder der Geschichte – in vollem Einverständnis und grinsendem Abnicken von CDU/CSU/FDP – tun jetzt so, als ob sie ihr soziales Herz entdeckt hätten. Was sich bei den meisten Politikern irgendwie ausschließt. Es geht doch nur um per Steuernummer gekennzeichnetes „Humanmaterial“. Ginge es um Milliarden aus Steuermitteln für Hütchenspieler „Systemrelevanter“ Banken, würden sie lauthals „alternativlos“ brüllen und in Nacht und Nebel problemlos zustimmen.

Wahrscheinlich wissen sie aber wie meist nicht, was sie tun. Was sehr viel wahrscheinlicher ist.

Klaus Brandner SPD-MDB, unser Mann für Ägypten

Der Brandner Klaus, aus dem, hinter den Bergen liegenden Gütersloh, für die SPD ins ferne Berlin, in den Bundestag entsandte, Staatssekretär a.D. und ehemalige mächtige arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und von eben dieser auf den schönen, aber leider absolut unbedeutenden Posten des Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe aggeschoben, fühlte sich nun genötigt seinem neuen Posten etwas Leben einzuhauchen.

Und wenn man nichts zu sagen hat, dann nimmt der erfahrene Berufspolitiker sich den Setzkasten „Sprüche für Politiker ohne jeden Sinn und Verstand“ sucht sich das passenden heraus und gibt die Versatzstücke einem Redakteur der NW, der daraus einen Artikel bastelt: „..klares Signal an die Demonstranten(…) dass Deutschland an ihrer Seite ist“ „…oppositionellen Gruppen schnell an einen Tisch…“ unter Führung von Nobelpreisträger El Baradei,  „…Muslimbruderschaft keine große Bedeutung in der Bewegung…“, „…Signal an die Menschen in Ägypten senden, dass wir an ihrer Seite sind…“, „…deutliche Worte, die klar machen, dass wir nicht auf autoritäre Regime setzen…“ Das ganze inhaltsleere Politikerblabla halt.

Brandner muss sich allerdings fragen lassen, wo denn seine tief empfundeneVerbindung zur Freiheitsliebe des ägyptischen Volkes war, als dort am 28. November und am 5. Dezember letzten Jahres das Parlament unter Missachtung sämtlicher demokratischen Regeln neu gewählt wurde. So waren internationale Wahlbeobachter gar nicht erst zugelassen. Hunderte von Menschen wurden in Haft genommen, oppositionelle Journalisten wurden weggeschlossen. Nichts hat man gehört, weder von Brandnern, noch von den sonstigen üblichen Betroffenen wie Claudia Roth, Cem Özdemir und Konsorten, die, zwei Wochen später, nach den Wahlen in Weißrussland ihre Mäuler gar nicht weit genug aufreißen konnten.

Brandner  muss sich auch fragen lassen, warum einem dermaßen autoritärem Regime in den letzten Jahren so viele Waffen aus Deutschland geliefert worden sind. Ägypten ist der größten Abnehmer deutscher Waffen unter allen Entwicklungsländern. So stieg der Waffenexport allein von 33,6 Mio. Euro in 2008 auf 77,5 Mio Euro in 2009. Besonderer Exportschlager sind Maschinenpistolen des Typs MP5 von Heckler & Koch, mit denen vor allen Dingen die brutale und rücksichtslose ägyptische Polizei ausgerüstet ist. 2009 wurden davon 884 Stück nach Ägypten geliefert.

Wo war Brandners Einsatz für die, in absoluter Armut lebende Bevölkerung. 40 Prozent der Bürger Ägyptens vegetieren mit weniger als 2 Dollar am Tag dahin, während eine winzig kleine Oberschicht in Saus und Braus lebt. Warum hat Brandner nichts gesagt, als die durch Wirtschaftsliberalisierung und Korruption in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel ein ganzes Volk dem Hunger ausgesetzt haben?

Der aufmerksame Beobachter bekommt den Eindruck, dass es Brandner gar nicht um das ägyptische Volk, um Demokratie und Freiheit geht, sondern um den schwindenden Einfluss des Westens auf die arabische Welt. So will Brandner und nicht nur er, den Ägyptern eine Regierung von europäisch-amerkanischen Gnaden aufzwingen. Man wird sehen wie die westliche Welt reagiert, sollten wirklich dereinst freie und geheime Wahlen stattfinden und sich die Bevölkerung mehrheitlich für die Muslimbruderschaft entscheiden. Wird dann auch um Ägypten ein Zaun gebaut wie um den Gazastreifen, nachdem sich die Palestinenser für die Hamas und gegen die durch und durch korrupte Fatah entschieden hatten?

NW promoted SPD-Steinmeier

Ein schönes Bild von Eule (Frank-Walter Steinmeier) ist es ja schon. Mehr kann ein Fotograf aus diesem Gesicht nicht machen. Fehlt eigentlich nur noch die persönliche Unterschrift.
Die offizielle Postille des F-W Steinmeier- Fanclubs (Vorsitzende und einziges Mitglied Alexandra Jacobson), die Neue Westfälische, macht wieder einmal durch ein die Grenzen des Qualitätsjournalismus sprengendes, Interview mit dem Meister der Sprechblasen auf sich aufmerksam.

Fragen die keine Ausflüchte, kein drumherum-Reden zulassen. Fragen, die dem Intellekt des Interviewten alles abverlangen. Fragen die in ihrer präzisen, ja geradezu provozierenden Klarheit auf den Punkt führen, lassen den Leser vor Spannung auf die Antwort, innerlich erzittern.

Es sind Fragen wie diese: „In den Umfragen sind sie mit Abstand der beliebteste SPD-Politiker. Freut sie das?“ Eine Frage wie ein Peitschenhieb, auch ein Kind im Vorschulalter hätte nicht besser  formulieren können.

Oder: „Herr Steinmeier, morgen ist die Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Was empfehlen sie ihrer Fraktion?“

Da die werte Leserschaft die letzten Jahre und Monate auf dem Mars oder noch weiter weg gelebt hat, ist das natürlich eine spannende Frage. Zunächst einmal möchte man wissen, was ist das für ein Einsatz der sich im Besitz Afghanistans befindet, wofür wird er benötigt  und warum soll die SPD-Fraktion seiner Verlängerung zustimmen.? So eine Verlängerung verlangt doch bestimmt nach handwerklichem Geschick.Es ist doch aber bekannt das für die Sozen nur Lehrer und Gewerkschaftsbonzen im Bundestag sitzen.
So hat denn auch Eule Steinmeier seine liebe Not mit einer Antwort. 113 Worte später hat der Leser erfahren, dass man einen weiten Weg gegangen ist und das die Fraktion nun zustimmen wird. Nun ja, ob einfaches Zustimmen wirklich dabei hilfreich ist, einen Einsatz, der irgendwo in den afghanischen Gebirgen herumliegt, zu verlängern? Frau Jacobson weiß da anscheinend mehr als wir. Sie fragt jedenfalls nicht nach.

Stattdessen hält sie ihrem Meister das nächste Stöckchen hin über das er wortreich springen kann. (Oder sollte man im Fall einer Eule besser fliegen sagen? ) So erfährt der vom Mars Gefallene und so hart Aufgeschlagene, dass „die FDP in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist, Hannelore Kraft in NRW regiert und die Opposition im Landtag keine Neuwahlen herbeiführen wird, die Linkspartei auf einer Rutschbahn nach unten ist (Rutschbahn noch oben wär‘ jetzt auch blöd), die Menschen die Nase voll haben vom schwarz-gelben Chaos, blah, blah, blah…“ Zum Schluss sind uns drei Dinge klar:

1. Frau Jacobson hat mit diesem Interview sicherlich keine neuen Mitglieder für den Steinmeier-Fanclub gewonnen.

2. Die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender haben keinerlei Antworten auf die Probleme und Herausforderungen des neuen Jahrzehnts, und

3. die Vergeudung von Papier und Druckerschwärze ist immer noch straffrei auf der Erde.

Komm, hat keinen Sinn hier, zünd‘ die Raketentriebwerke und lass abhauen, wieder zurück zum Mars.

(Aber das Bild ist gut.)