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Tolle Schäuble-Idee: Sparer enteignen

Plant Finanzministerium Enteignung deutscher Sparer?

Nö, das ist nicht die Ausgeburt ohnehin schon von Natur aus anders geformter Hirne. Das scheinen unsere Angestelten in Berlin tatsächlich zu planen. Wer mehr wissen will, wie der Coup der Mafia ablaufen soll, clickt mal hierhin. Wer nicht erklären kann, was er mit 100.000 DM im Koffer gemacht hat und wer als Präsident eine Schmonzette von einer halben Million als „Lappalie“ abtut, dem fallen noch ganz andere Sachen ein.

Wenn die Artisten abgestürzt sind ….

…. ist die Stunde der Clowns da.

Leicht abgewandelter Spruch zur Stellungnahme des verantwortlichen Ministers Schäuble in Sachen „HRE-Milliardendisaster“. Also dann:

gebt den kindern das kommando
sie berechnen nicht, was sie tun
die welt gehört in kinderhände
dem trübsinn ein ende
wir werden in grund und boden gelacht
kinder an die macht

(Herbert Grönemeyer)

Um 56 Mrd. „verrechnet“

Die Rettung der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) hat bereits mehr als drei Milliarden Euro verschlungen. Jetzt aber hat die „Bad Bank“ der maroden Immobilienbank, FMS Wertmanagement, bei den Altlasten weniger Schulden als im jüngsten Halbjahresbericht ausgewiesen. Durch eine Korrektur der Verbindlichkeiten lasten auf Deutschland schlagartig rund 56 Milliarden Euro Schulden weniger.

Aus einer Pressemeldung. Ist das nicht grandios niedlich in seiner ganzen Beklopptheit? Wie sagt noch die nette junge Dame hinterm Tresen im Werbespot für alkoholfreies Bier: „Kann ja mal vorkommen“.

Rolli-Mann rechnet Renten runter…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist den allergrößten Teil seines Lebens Empfänger von Staatsalimenten. Sprich, er wird aus Steuergeldern bezahlt und bezieht dereinst eine flotte Pension. Aus Steuergeldern. Dieser feine Mann läßt jetzt ausrechnen, ob man das Renteneintrittsalter nicht noch zwei weitere Jahre nach hinten verschieben kann. So ab 69. Von der Möglichkeit einer Verschiebung der Beamtenpensionen nach hinten hat man allerdings noch nichts gehört.

Zur Erinnerung noch einmal die „Highlights“ des Schäubleschen Berufspolitikerlebens auf Wikipedia:

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans- Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[3]
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles. Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Ein Mann dieser Provenienz läßt also die Renten der Deutschen ausrechnen……

Wolferl Schäuble sitzt im Glashaus…

… und läßt die Scheiben so richtig klirren, in dem er Steinbrück in Sachen „Benimm“ so richtig abkanzelt. Ausgerechnet Schäuble. Es darf erinnert werden an die öffentliche Tirade, die er mit seinem damaligen Pressesprecher Offer veranstaltete, als der angeblich nicht rechtzeitig Unterlagen beibrachte. Oder an den ominösen 100.000 DM-Koffer, dessen Herkunft, Bestimmung und Verbleib Wolferl Schäuble nie aufklärte. Aber Schattenvizekanzler brauchen sowas wohl auch nicht.

Nur 30% glauben an Rösler

Während Finanzmeister Wolferl Schäuble in seinem Haus einen „Mailwurf“ sucht, der die geheimbündlerischen Treffen der Herren über das Staatsminus verraten haben soll, fragt Infratest Dimap (nein, nicht die heimische TNS Emnid) regelmäßig um, was die Deutschen umtreibt. Daraus ergibt sich die Pressemeldung über den „Deutschland-Trend im ARD Morgenmagazin“.

86% der Deutschen glauben dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61% sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. 30% denken, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem richtigen Weg ist. Ein Drittel der Bürger glaubt nicht das Schwarz-Gelb bis 2013 hält. 34% der Bundesbürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62% hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Sonntagsfrage: Die FDP gewinnt trotz Kritik leicht hinzu Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 33% der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 5% würden sich für die FDP entscheiden, 26% für die SPD, 22% für die Grünen, 8% für die Linke und 6% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 5. Mai 2011 hat die Union zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen verlieren 1% und die Prozentpunkte der SPD bleiben unverändert. Die
FDP, Linke und sonstige Parteien gewinnen jeweils einen Prozentpunkt dazu. Rot-Grün kommt somit auf 48%. Die Regierungskoalition hat insgesamt 38% der Bürger hinter sich.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden am 9. und 10. Mai 1000
Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

„Zwei Drittel der Deutschen“ angeblich hinter KT

So, so. Ein Politologe versteigt sich zu der Behauptung, die Schummelei (und das Gutsherrengehabe) „stählen“ zu Guttenberg. Angeblich stünden „zwei Drittel der Deutschen“ hinter dem Minister*. Nur? Hinter Honecker standen 112%, hinter Hitler „die ganze Welt“ 🙂

Gucken wir mal, was in hiesigen Gefilden so verbreitet wird. Die NW macht vornehm und im Blatt reduziert mit einem zeitlich versetzten Homepagevergleich des Freiherren auf, an dem man das Verschwinden des Dr.-Titels ablesen kann. Das Westfalen-Blatt kommentiert mit Sorge um den seit Jesus beliebtesten Mann der Öffentlichkeit so:

Typisch zu Guttenberg: Es war zu erwarten, dass der Minister in seinem eigenen Verteidigungsfall zum Angriff übergeht. Deutschlands noch immer beliebtester Politiker hat aber auch Fehler eingestanden und sich entschuldigt. Er will seinen Doktortitel zumindest zwei Wochen lang ruhen lassen – welche Bedeutung das auch immer in der Praxis hat. Aber die entscheidende Frage in der Affäre um die Plagiatsvorwürfe lautet: Wie glaubwürdig ist Karl-Theodor zu Guttenberg noch? Und: Kann er Vertrauen zurückgewinnen? So beliebt der Bundesverteidigungsminister auch ist: Sein Image hat Kratzer erhalten. Auch deshalb, weil es sich in seiner Dissertation nicht nur um ein, zwei oder drei fehlende Fußnoten handelt, sondern dutzendfach Textpassagen fremder Autoren komplett übernommen worden sind, inklusive eines Teils der Einleitung. Das geht über Schummelei weit hinaus. Betrug im strafrechtlichen Sinne ist das Fehlverhalten aber nicht. Die Forderungen nach dem sofortigen Rücktritt sind genauso übertrieben, wie etwa Aussagen, hier werde eine Mücke zum Elefanten gemacht. Die Wahrheit liegt dazwischen. Fachleute der Universität Bayreuth werden die Doktorarbeit Guttenbergs genauestens kontrollieren und dann eine Entscheidung treffen. Diese Prüfung gilt es abzuwarten. Wenn zu Guttenberg tatsächlich eine Täuschungsabsicht nach Paragraph 16 der Promotionsordnung nachgewiesen wird, muss die Doktorprüfung nachträglich für nicht bestanden erklärt werden, mit allen Konsequenzen, die damit verbunden wären. Aber auch dieser für zu Guttenberg schlimmste Fall muss nicht zwangsläufig seinen Rücktritt bedeuten. »Jeder Mensch macht Fehler.« Den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der nicht gerade als ein Unterstützer des Freiherrn gilt, möchte man hinzufügen: »Und jeder Mensch sollte die Chance haben, aus seinen Fehlern zu lernen.« Ausgerechnet an diesem Samstag bekommt Karl-Theodor zu Guttenberg den Orden wider dem tierischen Ernst – in seiner Abwesenheit. Der Minister wird vom Aachener Karnevalsverein als »Überflieger mit Bodenhaftung« ausgezeichnet. Er habe Mut zum Widerspruch und »akrobatischem Querdenken«. Spätestens nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe steht fest, dass der »Überflieger« hart gelandet ist. Guttenberg muss Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Da spielt es keine Rolle, ob er einen Doktortitel trägt oder nicht. Die Menschen erwarten, dass er seine Arbeit gut macht – nicht zuletzt wegen der aktuellen, sehr traurigen Geschehnisse in Afghanistan mit zwei toten und acht verletzten Soldaten. Karl-Theodor zu Guttenberg kommt als Bundesverteidigungsminister eine besondere Verantwortung zu. Er steht 350 000 Männern und Frauen der Bundeswehr vor. Zuletzt hat sich zu Guttenberg nicht immer glücklich verhalten. Noch mehr Fehler darf er sich nicht erlauben. Sonst ist er nicht mehr zu retten.

Nun ja. Lassen wir den Spruch des ehemaligen Geldkofferträgers mal so stehen Den Gipfel schießt ohnehin Friede Springers Volksverdummungsblatt Nr. 1 ab:

Da Karl-Theo in seiner ganzen Großkotzigkeit nicht anders kann wird sich das Thema so oder so in absehbarer Zeit erledigen. Darauf einen westfälischen Korn. Reiht er sich doch überaus würdig und mit hoher B-Note für die „künstlerische Leistung“ in die Phalanx der Strauß, Kohl, Barschel, Koch´s ein.

*…sagt unser immer stramm auf CDU/CSU-Kurs segelnder Emnid-Menschenbefrager Klaus-Peter Schöppner in BLÖD: Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht keinen politischen Schaden für Guttenberg. „Selbst wenn er am Ende auf den Doktortitel verzichten sollte, würde ihn das nur menschlicher machen“, sagte Schöppner der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Ein Doktortitel mache noch keinen guten Politiker. „Die Deutschen vergeben gerne demjenigen, der Schwächen zugibt, Fehler bereut.“

Also Klaus-Peter, hättest Du jetzt was anderes herumgefragt, wir wären vom Glauben an die völlige Wahrheit der Umfrageinstitute vollends abgefallen. Aber so. Alles paletti. Passt zur politischen Verhaltensweise. Stell doch mal demnächst die Frage, ob die Erde sich wirklich noch um die Sonne dreht….

Ich bin gespannt, was da noch kommt. Aber wahrscheinlich kommt gar nichts, wahrscheinlich versickert alles irgendwie langsam, bleibt nicht kleben, und in ein paar Monaten kommt wieder so eine Dressboy-Fotostrecke in der Bild und das Volk findet ihn super, weil er sogar den arroganten Akademikern ein Schnippchen geschlagen hat, der tolle Hund, der tolle. Schreibt die Frankfurter FAZ-Journalistin Andrea Diener. Ich befürchte so etwas auch, obwohl wir hier ganz sicher Seiner Gegeltheit und Ghostriderin (is scho richtig gschriebe 🙂 Ihro Mediengeilheit Stephanie keine Ruhe geben werden.

Und die Idiotensammlung auf „Facebook“: http://www.facebook.com/ProGuttenberg