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Occupy Bielefeld

Heute fand um 13 Uhr die Kundgebung von Occupy Bielefeld auf dem Rathausplatz statt. Um 13 Uhr sah es noch ein bischen mau aus, so dass mensch auf den Gedanken kommen konnte wir sind nur 0,1 Promille. So gegen 14 Uhr kam es dann aber doch an die 1 Promille-Grenze dran.
Es gab ein offenes Mikrofon, was basisdemokratisch ist, aber leider auch dazu führt, dass vor allem die Reden die sich Trauen zu reden. Trotzdem waren die meisten Reden erstaunlich sinnig. Nur eine Person musste sich unbedingt dreimal hinters Mikro stellen. Auch wenn die Ansätze ganz korrekt waren, wie die Schuld von Rot-Grün an der Finanzkrise (durch entsprechende Liberalisierungsgesetze) und HartIV als Grund für die Zunahme der Unterschiede von Arm und Reich, fehlte doch ein wenig die schlüssige Argumentation. Auch wenn er viel von Meinungsache geredet hatte und somit sichtlich durch Albrechts Müllers Nachdenkseiten beeinflusst war, schadet es nicht den Blog mal intensiver zu studieren.
Die berechtigte Kritik an Rot-Grün hätte auch noch pointierter vorgetragen werden können, insbesondere da es das richtige Publikum gab. Denn Britta Haßelmann MdB der Grünen war auch anwesend.
So gegen drei Uhr musste dann noch ein Notarzt direkt beim Rathaus von dem Rettungshubschrauber einem Notfall zugeführt werden, denn der Rettungshubschrauber flog im Tiefstflug über das Rathaus hinweg.
Dann wurde noch angekündigt an einem Donnerstag vor der Deutschen Bank zu demonstrieren, denn auch in Bielefeld gibt es dort eine Investmentabteilung. Wenn da wirklich ein paar Demonstranten auftauchen, wird dann wohl auch gerade ein Notfalleinsatz des Rettungshubschraubers (geflogen von der rechtschaffenden Bundespolizei) bei der Deutschen Bank stattfinden.

Dann wählen wir eben

Die rot-grüne Minderheitsregierung weiß mehr, als sie zugeben will. Nach der mündlichen Verhandlung war es aber auch nicht schwer zu erahnen, was der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof vom Nachtragshaushalt 2010 hält: gar nichts. Denn die Richter werden am 15. März das Zahlenwerk für verfassungswidrig erklären. Wetten, dass? Die Prozessniederlage der Landesregierung steht damit so gut wie fest. Die erneute Drohung mit Neuwahlen zielt ins Leere. Wen will SPD-Fraktionschef Norbert Römer damit beeindrucken? Die Oppositionsparteien CDU und FDP lassen sich so nicht unter Druck setzen. Wenn sie glauben, dass Recht und Gesetz verletzt werden, sind sie sogar zur Klage verpflichtet. Begeistert werden die Wähler kaum sein, wenn sie schon wieder zur Abstimmung gerufen werden. Aber vermutlich sind Neuwahlen zwischen Rhein und Weser alternativlos. SPD und den Grünen fehlt die Mehrheit und der Wille zum Sparen. Die Linke will notwendige Einschnitte nicht mittragen. Der Bürger hat das Wort. Und das besser jetzt als später. Einen monatelangen Stillstand kann sich das Land nicht leisten. Liebes Westfalen-Blatt. Da sorgt ihr Euch in Eurem Kommentar umsonst. Dem Wähler ist es ziemlich egal, ob er wieder an die Urnen muss. Dann wird eben gewählt, bis es passt. Wer will schon Umwelt-Fuzzy Röttgen, der grade zeigt, wie wenig er als Bundesumweltminister auf die Reihe bekommt. Mit den so wunderbar christlichen beiden Parteien ist eher so gut wie kein Staat zu machen. Also her mit den Stimmzetteln für die Briefwahl. Da kreutzt man unter den Übeln eben das Kleinere an.