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Die Regierung und Griechenland

Bundeskanzlerin Merkel bereitet nach Angaben des Nachrichtensenders
„Bloomberg“ Notfallpläne vor zur Stützung deutscher Banken, für den
Fall, dass Griechenland die Bedingungen für das Hilfspaket nicht
einhalten kann und aus diesem Grund fallen gelassen wird. Als Quelle für
diese Information gab „Bloomberg“ drei Abgeordnete des Bundestags an,
die anonym bleiben wollten. Der Notfallplan beinhalte Maßnahmen, Banken
und Versicherungen im Falle eines Verlusts in Höhe von 50 Prozent
griechischer Anleihen mit Steuergeldern der Bürger zu stützen.

Nur um Finanz- und Wirtschaftskonzernen keine Verluste zu bescheren. Obwohl diese noch genug auf der hohen Kante haben.

In Berlin kanzelte Angela Merkel ihren Wirtschaftsminister Philipp
Rösler ab, weil dieser am Wochenende gefordert hatte, auch eine
„geordnete Insolvenz“ Griechenlands in Erwägung zu ziehen. Daraufhin
waren internqational die Börsenkurse erneut
eingebrochen. Für Teile der Finanzlobby in Deutschland ist es
allerdings mittlerweile eine reale Option, Griechenland in die Insolvenz
zu treiben.

Tatsächlich hat die rasante Vertiefung der Wirtschaftskrise in
Griechenland alle bisher ausgezahlten „Rettungsschirme“ obsolet
gemacht. Ohne Überweisung der nächsten „Rate“ wäre der griechische
Staat bis Anfang Oktober zahlungsunfähig. Der griechische
Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprach zwar vollmundig einen „Titanenkampf“ gegen
den drohenden Staatsbankrott, stößt aber an allen Ecken und Enden auf
wachsende Massenproteste. Am Samstag demonstrierten mehr als 25.000
Menschen in Thessaloniki anlässlich seines Messebesuchs und forderten
die Annullierung der Vereinbarungen mit EU und IWF.

Deren Unterhändler fordern mittlerweile unter anderem, dass rund 150
staatliche Betriebe
Griechenlands binnen eines Jahres zehn Prozent der Arbeitsplätze
vernichten. 20.000 Beschäftigte bei der U-Bahn, Eisenbahn, Fernsehen und
einer Nachrichtenagentur wären davon betroffen. Die Drohung mit dem
offenen Staatsbankrott hat deshalb auch den Hintergrund, das griechische
Volk damit zu erpressen und der griechischen Regierung drastische
Rechtfertigungen dafür an die Hand zu geben. Für das internationale
Finanzkapital ist dies auch eine Probe aufs Exempel, wie und ob sich
solche Krisenprogramme gegen den wachsenden Widerstand durchsetzen
lassen.

Daß unter anderem auch im Berliner Finanzministerium die Folgen
eines griechischen Staatsbankrotts durchkalkuliert werden, ist Ausdruck
der wachsenden Unsicherheit der führenden Kreise des internationalen
Finanzkapitals. Ein „geordneter Staatsbankrott“ ist allerdings eine
Illusion. Bundeskanzlerin Merkel warnt vor den drohenden Domino-Effekten.
Schon jetzt ist absehbar, daß etliche Gläubigerbanken ebenfalls vor
der Pleite stünden, ganz abgesehen von unvorhersehbaren Kursstürzen an
den Aktienbörsen und einer weiteren Abwertung der Staatsanleihen
Spaniens, Italiens, aber auch der zentralen Euroländer. Das
Auseinanderbrechen des gesamten Euro-Raums und eine internationale
Bankenkrise stehen auf dem Spiel.

Ist da was schlechtes dran? Eigentlich nicht, aber noch herrschen die Finanz- und Wirtschaftslobby, welche mit der Politik Hand in Hand arbeiten. Alles durch das Volk, jedoch wenig oder nur halbherzig für dieses tun. Es bedarf einer politischen und gesellschaftlichen Alternative, um weitere Auswüchse der etablierten Avangarde zu verhindern. Also: Aufgepaßt!

Berliner Geistesmautblitz

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 1000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen rückt näher: Der Verkehrsausschuss des Bundestages billigte mit seiner Koalitionsmehrheit eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung mit einigen Änderungen, wie der Bundestag mitteilte. Am Freitag entscheidet das Parlament abschließend darüber. So huscht es grade über die Presseticker. Genialer Einfall. Nur „die an Autobahnen anbindenden Bundesstraßen“ (das wäre dann wohl der Südring von der Abfahrt Sennestadt) sollen bemautet werden. Offensichtlich fahren Politiker keine zweispurigen Bundesstraßen. Schon mal hinter einem 40-Tonner einen Kilometerlangen Stau erlebt?

Na Rainer, noch´n Schlückchen?

„Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen, als vor Strahlen“: Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel sogar nahe, den FDP-Minister zu feuern. Die Union beteuert derweil, die Atomwende ehrlich zu meinen. Nun meldet sich der BDI zu Wort – mit einer eigenen Erklärung für den Fauxpas. Quelle: Süddeutsche Zeitung

CD-Fraktionschef Kauder, der Mann mit dem stets unehrlichen Mephisto-Gesichtszug bemüht sich im Völkischen Schattenregierungsblatt um Schadensbegrenzung: „Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen“, sagte Kauder der Bild-Zeitung. „Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen.“

Grandios, diese seltsame Truppe um die seltsame Atomwendekanzlerin und „Wirtschaftsmninister“ Rainer Brüderle. Ein Fauxpas ist noch nicht einmal abgeschlossen, da steht schon der nächste in den Startlöchern. Mag aber auch sein, sie wollen sich kurz vor den Wahlen so geben, wie sie wirklich sind:

– Spinner
– Lügner
– Bescheisser
– Ahnungslose
– Schwafler
– Tändler
– Hehler

Avanti Dilletanti. Nur weiter so! Das passt doch zu Mephisto Kauder: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube …“ (Goethe, Faust).

NW: „Falscher Doktor nicht mehr tragbar“

Damit wird deutlich, was Guttenberg geopfert hat: seine Glaubwürdigkeit. Dieses höchste Gut einer Politikerpersönlichkeit fiel der großen Verlockung des persönlichen Fortkommens zum Opfer.

Solch ein falscher Doktor ist nicht mehr tragbar.

Jens Reddecker/NW.online

Richtig. Aber nicht nur der Lügner im Ministereramt ist nicht tragbar sondern die gesamte Regierung. Denn sie decken den offenen Betrug alle. Und der angeblich „größte Teil der Bevölkerung“ (laut Umfrage von Infratest Dimap) gleich mit. Sollte der Anteil von Idioten in diesem Land noch größer sein als ohnehin schon befürchtet? Oder ist das nur der seit Antritt dieser schwarzgelben Schrottregierung immens gestiegene Verlust an Moral, Anstand und Können? Zumindest der Chefin muss man attestieren, was Schröder einmal gesagt hat: „Sie kann es nicht“. Eben. Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her.