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Matthi Bolte:Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern

Der Staatstrojaner, welcher 100 Mal mit Unterstützung des BKAs von den Länderpolizeien eingesetzt wurde, wurde letzten Donnerstag im NRW Landtag behandelt.

Dort hatte Innenminister Ralf Jäger behauptet, dass der Einsatz des Staatstrojaners in zwei Fällen von Drogenkriminalität nach richterliche Anordnung und nach geltendem Recht geschehen sei. Desweiteren sei die vom Chaos Computer Club kritisierte Software sei von den NRW-Behörden nicht eingesetzt worden. Und am Mittwoch sei von einem Amtsgericht ein dritter Einsatz in NRW angeordnet worden (d.h. es gab vorher einen Einsatz ohne richterliche Genehmingung und die wurde dann schnell malm eben nachgeholt).

Auf Grund dieser überaus glaubwürdigen Mitteilungen des Innenministers hat Matthi Bolte MdL aus Bielefeld für die Grünen gemeint:

Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern.Hier ist der Gaul nochmal kontrolliert worden, bevor er in die Festung geschoben wurde.

Merkwürdig ist, dass die Anwendung des Trojaners anscheinend auch nach Meinung der Bundesgrünen über das BKA koordiniert wurde. Zudem hat der Innenminister Friedrich inzwischen zugegeben, dass es eine Nachladefunktion gab(auch wenn er meint, diese seien für eventuelle Updates nötig gewesen).

Was nicht in der NW steht: Die Spendenaffäre des Innenministers

Der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger steht im Verdacht an illegalen Parteispenden beteiligt zu sein.
Zum einem wurden unter Jäger als Chef der Duisburegr SPD, alle Kandidaten, welche sich für den Duisburger Stadtrat haben aufstellen lassen, verpflichtet 800 Euro zum Wahlkampf bei zusteuern. Eine inoffizielle Verpflichtung gibt es bei den meisten Parteien, bei der Linken wird z.B. verlangt einen Teil der Aufwandsentschädigung abzugeben. Nur sind das nur mündliche Vereinbarungen, in Duisburg haben sie nur eine schriftliche Verpflichtung verlangt.
Brisanter ist dagegen Ralf Jägers Verhältnis zu dem Krefelder Rechtsanwalt Vauth. Gegen Vauth laufen mehrere Ermittlungsverfahren, weil er für etliche juritische Gutachten für SPD-nahe gemeinützige und kommunale Organisationen erstellt im Raum Niederrhein beuaftragt wurde. Nach Entlohnung durch die Organisationen ging dann Geld auf das Spendenkonto des entsprechenden SPD-Ortsverein ein. So auch bei der GfB (Gesellschaft für Beschäftigungsförderung), in welcher Ralf Jäger im Aufsichtsrat sitzt. Die erstellten Gutachten sind nach Aussage von David Schraven vom WAZ-Recherche Blog auf dem Niveau der Guttenberg Dokrorarbeit. Die Gutachten wurden allerdings mit über 10.000 Euro entlohnt.
Zu dem Skandal von dem inzwischen schon auf SPON, heise, Neues Deutschland, … berichtet wurde, findet sich in dem SPD-Blatt der NW nix.
Morgen ist die Affäre Thema des Innenausschusses, vielleicht berichtet dann die NW …