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Endlich wissen wir auch das

Ach, deshalb auch die vielen Bilder von zerquetschten Autos, Traktoren, die Autos überrollen, Polizisten in Kampfanzügen, Feuerwehrleuten, die gegen den Brandanschlag kämpfen, Journalistenstaffeln, die im NW-Marathon mitkeuchen und ganz oben drauf Heidi HP´s journalistische Schmankerl von den Adabeis?

Dortmund braucht einen neuen Polizeipräsidenten

In den Wochen vor dem nationalen Antikriegstag der Neonazis in Dortmund war die Dortmunder Polizei massiv in der öffentlichen Kritik. Der Dortmunder Polizei wurde vorgeworfen, dass sie nichts gegen das zunehmend agressivere Auftreten der Neonazis in Dortmund unternimmt. In einem Spiegel-Artikel wurde berichtet, dass sich Dortmund in den letzten Jahren zu einer Neonazis Hochburg im Westen entwickelt hat. Es kamen in der Sendung Einwohner Dortmund zu Wort, die nur auf Grund des Abknippelns von Neonazi-Aufklebern zur Zielscheibe von Neonazis geworden sind. Von der Polizei bekamen sie dabei kaum oder gar keine Unterstützung. Ein ehemaliger ausgestiegen Neonazi wird in dem Artikel sogar folgendermaßen zitiert:

„Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde.“

Desweiteren hat die Dortmunder Polizei im Vorfeld der Demonstration Plakate veröffentlicht auf denen Blockaden als Straftat bezeichnet wird. Blockaden von Demonstrationen sind juristisch ein höchst kompliziertes Thema. Auf jeden Fall hat die Dortmunder Polizei und somit der Dortmunder Polizeipräsident sich somit als politischer Akteur aufgespielt, was nicht seine Aufgabe ist.

In der Pressemitteilung der Polizei nach den Demonstrationen wird behauptet, dass ca 1500 gewaltbereite Autonome die Polizei massiv angegriffen hätte :

Ca. 1500 gewaltbereite Autonome haben sich nördlich des Hauptbahnhofes versammelt und versuchen immer wieder die Polizeiabsperrungen rund um den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu durchbrechen.Dabei werden Polizeibeamte mit Pfefferspray angegriffen und mit Steinen oder „Böllern beworfen. Mehrere Polizeibeamte wurden dabei leicht verletzt.

Ein Kommentator auf einem WDR-Bericht meint dagegen:

Man muss schon erlebt haben, wie Polizisten wie tollwütig mit Fäusten, Schlagstöcken und Pfefferspray Menschen missbrauchen, deren einziges Vergehen es war den Polizisten nicht zu gehorchen, und an Ihnen vorbei zu rennen. Durch die erste Polizeikette kamen wir zunächst ohne Probleme vorbei, erst als man schon 10-15 Meter weit durch die Polizisten und deren Fahrzeuge gelaufen war, und es unmöglich war umzukehren, griffen sie massiv an. Wenn plötzlich alle Leute um einen herum anfangen zu röcheln und zu husten, blind durch die Gegend zu straucheln und absolut hilflos über ihre eigenen Beine stolpern, während Polizisten aus dem Sprung heraus Menschen in unmittelbarer Nähe treten und mit der Keule die Beine weg schlagen, dann sollte man sich schon mal fragen, ob was die da tun überhaupt legitim ist.

Auf den veröffentlichten Fotos ist auch kein Demonstrant abgebildet, der mit Steinen schmeisst oder gar Pfefferspray einsetzt. So dass die entsprechenden Behauptungen vermutlich Märchen der Dortmunder Polizei sind. Entsprechende Verletzungen durch Pfefferspray dürften vermutlich durch friendly fire verursacht worden sein.

Ebenso kritisiert die Linke NRW Pressemitteilung die Polizeigewalt und unrechtsmäßiges Handeln:

Die jugendlichen Sitzblockierer seien nach Auskunft von Abgeordneten teilweise getreten und geschlagen und über den Asphalt geschleift worden. Ein persönlicher Mitarbeiter Zimmermanns, der sich an der Blockade beteiligt hatte, musste nach dem Polizeieinsatz ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einem der Polizeikessel in der Schillerstraße seien unter anderem rund 40 Minderjährige über Stunden festgehalten worden.

Das Motiv für derartige gefälschte Pressemitteilungen ist leicht durchschaubar. Um von der Kritik an der Dortmunder Polizei im Umgang mit den Neonazis abzulenken wird eine angebliche Gewalt von Autonomen erfunden. Peinlich ist es das die gesamte Presselandschaft derartige Behauptungen uninterfragt übernommen hat, obwohl es spätestens seid Heiligendamm bekannt sein müsste, das es die Polizei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
Festzustellen bleibt, dass dadurch das durch derartige Pressmittelungen das Neonazi-Problem in Dotmund nicht gelöst wird. Notwendig ist es daher den Dortmunder Polizeipräsidenten auszuwechseln.