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Die Bielefelder Polizei steht immer auf der rechten Seite

Kurz vor Weihnachten gab es mal wieder Kritik an der Bielefelder Tafel. Nur der Polizeihauptkomissar Georg Wilde findet das völlig unverständlich.

„Manche benehmen sich daneben, es gibt immer wieder Streit und Schubsereien unter den Nationalitäten, da greifen wir ein“, sagt der Polizist. Auch Platzverweise müssten hin und wieder erteilt werden. „Ein strenges Regiment ist hier nötig, sonst geht es nicht“, sagt er. Rosetraut Kirse mache das sehr gut. „Es geht nicht besser“, sagt Wilde. Er kann sich aber auch vorstellen, dass einige Kunden die strikte Regel-Umsetzung nicht so gut vertragen würden. „Manche sind fürchterlich sauer, wenn sie nicht das bekommen, was sie wollen.“

Das ist schon ein Problem mit den ganzen Migranten in unserer Multikultigesellschaft, das harte Durchgreifen von Frau Kirse ist da wohl absolut notwendig.

Auch beim Naziaufmarsch am 24.12.2011 hat die Bielefelder Polizei für die rechten Leute Partei ergriffen. Das Gegenbündnis behauptet, dass Personen aus der Neonazidemo Pressevertreter angegriffen hätten. Dieses hat die Polizei allerdings nicht bemerkt, sondern nur Straftäter von der Gegendemo:

Zu beiden Vorwürfen äußerte sich ein Polizeisprecher am Donnerstag. Verstöße gegen die Auflagen seien nicht festgestellt worden. Aggressionen seien „wenn überhaupt“ von Gegendemonstranten ausgegangen. Deshalb werde nicht gegen die Neonazis ermittelt.

Klar bei den Neonazis als verfolgter Minderheit muss man schon mal ein bischen nachsichtiger sein und in eine andere Richtung schaun, wenn was passiert.

„Drei Liter“ an Heiligabend. In Horst Wessels Tradition.

Mit Eilbeschluss von Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Minden dem Eilantrag des Neonazis Sven Skoda fast in allen drei Punkten stattgegeben:
So sei das Verbot, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, laut Mitteilung des Verwaltungsgericht nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Auch das Verbot, nationalsozialistischen Propagandajargon zu verwenden, wurde von der 11. Kammer des Gerichts gekippt.
….schreibt die NW heute zum Beschluß des Verwaltungsgerichtes Minden.

So, nun stell Dir mal vor – kannste? – Du stellst Dich am 24. Dezember mit einem Megaphon auf den Alten Markt. Genau neben den Puddingbrunnen und brüllst in Dein Ding: „Nazis raus. Nazis raus. Nazis raus“. Was meinste, wie schnell die dunkelblau gewandeten Ordungshüter zur Stelle sind und Dich wegen „Ruhestörung“ abschleppen. Nazis dürfen das am Heiligabend. In Springerstiefeln. Horst Wesser – hier wohlbekannt – intonierend. Aber vieleicht haben die Mindener Richter ja eine andere Auffassung von „Drei Liter“ (Synonym im 3. Reich für „Heil H……“)

Backup: Die NW glaubt die peinlichen Ausreden des Dirk Butenuth

Da der folgende Artikel gelöscht wurde, ich allerdings keine Nachricht weswegen und wieso bekommen habe, gehe ich erstmal davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. Deswegen stelle ich den Artikel erneunt rein (Und falls Herr Butenuth Belege dafür liefern kann, dass es in der Vergangenheit Farbbeutelwürfe während Demonstrationen auf das Gebäude der Burschenschaft gegeben hat, ergänze ich den den Artikel gerne):

Gestern morgen gab es eine Kundgebung vor dem Burschenschaftsgebäude Normannia Niebelungen, da es dort eine Ideenwerkstatt mit zum Teil nationalsozialistischen Referenten gab.
Dazu gab es ein massives Polizeiaufgebot, welcher der Einsatzleiter Dirk Butenuth folgendermaßen vor der NW rechtfertigte:

Bei vergangenenen Demos vor dem Haus an der Schloßhofstraße hatte es auch schon Farbbeutelwürfe und körperliche Übergriffe gegeben, so Butenuths Erklärung für die hohe Polizeipräsenz. “Zudem standen wir alle noch unter dem Eindruck der Steinewürfe vom vergangenen Wochenende”, so Butenuth. Am Samstag vor einer Woche war es – wie berichtet – zwischen Türken und Kurden zu heftigen Gewalttätigkeiten gekommen

Was ein Angriff von rechten Türken auf das Kurdistanzentrum während einer Demonstration mit einer Protestkungebung gegen eine teils nationalsozialistische Veranstaltung zu tun hat, ist mir nicht klar. Gut vielleicht fand die NW die Begründung auch so absurd, das es keines weiteren Kommentars bedurfte. Nur wieso die NW die zweite Behauptung, der angeblichen gewalttätigen Übergriffe, nicht in ihrem Archiv nachgeprüft hat, weiss ich nicht. Denn dann hätte sie herausgefunden, dass diese Aussage frei erfunden war. Es gab zwar in der Vergangenheit Farbbeutelwürfe auf das Burschenschaftsgebäude, aber nicht während einer Demonstration (ich habe zumindestens bei meiner Google-Recherche nichts entsprechendes gefunden). Na ja ein Polizeibeamter sagt halt immer die Wahrheit, insbesondere wenn er wie Dirk Butenuth in der Vergangenheit durch seine Rechtschaffenheit aufgefallen ist.
Dirk Butenuths realistische Gefahrenprognose führte im übrigen dazu, dass auch Nachmittags das Gebiet um die Schlossmannstrasse noch als Gefahrengebiet galt. Ich bin nämlich am Nachmittag zufällig südlich von der Alm spazieren gegangen und da fiel mir das Polizeiaufgebot auf, was mehr war als bei sonstigen Fussballspielen. Ausserdem wurde ich von den PolizeibeamtInnen bedrohlich angestarrt. Da fiel mir dann die Burschenschaftsveranstaltung ein und deswegen habe ich mich Richtung Schlossmannstrasse bewegt um mal auszutesten, ob ich da lang gehen darf. Kurz vorher habe ich noch einen Polizeibulli fotografiert, der besonders dreist da rum stand.
Als ich dann ein paar Meter in die Schlosshofstrasse gegangen bin, hielt dann der besagte Polizeibulli neben mir an und die ausgestiegene Beamtin wollte meine Personalien kontrollieren.
Auf meine Frage weswegen und auf Grund welcher Rechtsgrundlage, meinte die Beamtin ich hätte sie fotografiert und somit ihre Persönlichkeitsrecht verletzt (solange es sich nicht um Poträtaufnahmen handelt, ist nach OVG Koblenz keine Persönlichkeitsvereletzung) und ausserdem sei ich ihr komisch vorgekommen. Auf meine Erwiederung, dass dieses keine ausreichende Rechtsgrundlage sei um meine Personalien festzustellen (siehe § 12 Polg NRW ), meinte sie ich würde das Gesetz wohl nicht richtig kennen. Gut es blieb mir dann nichts anderes übrig als ihr meinem Perso zu geben und sie hat ihn dann im Polizeiwagen überprüft (bei geschlossenem Fenster). Danach hat sie dann mir den Perso wieder gegeben und gemeint es sei doch verdächtig, wenn ich einen Fotoapparat dabei hätte und ausserdem sei es mir wohl darum gegangen polizeiliches Fehlverhalten anzuprangern. Klar, aber seit wann ist das verboten ?

Ein neuer Fall für Schramm

Andreas Schramm, der Staatsschützer mit der Lizenz zum Schwachsinn, hat einen neuen Fall.
Und zwar wurden Sonntag Abend in Brackwede drei Autos höchst professionell angezündet.
Als diesen Sommer in Berlin die Autobrandstiftungen von CDU/FDP zum Wahlkampfthema gemacht wurden, wurde zwar in etlichen Medien berichtet, wie einfach ein Auto angezündet werden kann, aber da Schramm und sein Team sonst nichts zu tun haben, gibt es jetzt einen öffentlichen Fahndungsaufruf.
Einer Antwort der Landesregierung NRW auf eine Anfrage des Bürgerrechtsparteimitgliedes Ralf Witzel zu entnehmen, dass es in ganz NRW von 2006 bis 2010 DREIZEHN Autobrandstiftungen mit vermuteten politischem Hintergrund gab. Es ist daher zu vermuten, dass es sich bei den Brandstiftungen um Fall Vierzehn und Fünfzehn handelt.
Bei den Brandstiftungen in Bad Oeynhausen hatte Schrammi dieses ja auch zuerst vermutet (und somit die Ermittlungen erfolgreich in die Länge gezogen), wieso dann nicht bei Brandstiftungen in der ostwestfälischen Metropole.

Jetzt lachen wir mal über die Staatsanwaltschaft Dortmund !

Aus einer Pressemitteilung von Ulla Jelpke:

Nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) setzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Einvernehmen mit dem Justizministerium mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei ein Versehen gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt.

Ansonsten muss ich Pantoffelpunk Recht geben, die Realität macht die Satiriker überflüssig …

Wenn Polizisten wie Lipper parken …

Hei! Da war aber was los gestern abend an der Ecke Turnerstraße/Nikolaus-Dürkopp-Straße in Bielefeld.

Kleiner Feueralarm im VBG-Gebäude. Die Feuerwehr rückte an und tat ihre Pflicht und die Polizei war auch vor Ort

und die Sheriffs stellten beide (in Worten: zwei!) blausilberne Einsatzwagen so dermaßen cool und lässig (also schräg) auf dem Parkstreifen vor der VBG ab, dass die S-Bahn der Linie 3 blockiert und zum Halten gezwungen wurde. (Genau davor warnt übrigens ein schönes Schild!)

Ehe nun die Kollegen die beiden Polizisten mit Autoschlüssel aufgefunden, benachrichtigt und zur (entspannten) Herbeieilung gebracht hatten, vergingen fast alle Minuten des Taktes bis zur nächsten Bahn und das heißt: Im Tunnel stauten sich beinahe wieder mal alle Linien, weil die nächste Bahn der Linie 3 natürlich am Rathaus hätte warten müssen …

Vielleicht waren das ja Austauschpolizisten aus dem Lipperland … (sog. „Dorfsheriffs“)?

 

Absurd ist gelinde ausgedrückt

Was für eine Idee! Die Gewerkschaft der Polizei fordert allen Ernstes, nach dem Anschlag von Norwegen solle eine Datei „auffällig gewordener Personen“ eingerichtet werden. Internetnutzer sollen Menschen mit „kruden Gedanken“ bei der Polizei melden, dort könne man sie „registrieren und identifizieren“. Quelle: taz.

Ob da wirklich die Tassen noch im Schrank stehen? Woran erkennt man einen Menschen „mit kruden Gedanken“, wenn er nicht grade die Mitgliedsnadel der Polizeigewerkschaft angesteckt hat? Nichts gelernt aus deutschen Staatsformen, die dem Denunziantentum huldigten?

Dirk Butenuth: Erfolgreiche Karriere wegen demokratischer Strafvereitelung

Bei Gutmenschen gibt es meist die Meinung, dass es einer der Grundprinzipien der Demokratie der Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Dieses ist schlicht und ergreifend ein gefährlicher Irrtum. Um die Demokratie zu schützen Bedarf es ab und zu eines Tabubruches um sich nicht durch das Grundgesetz im Bewegungsspielraum lahm legen zu lassen.
So auch bei der heldenhaften Tat von Dirk Butenuth. Dirk Butenuth war 2006 Leiter des Bielefelder Staatsschutzes. In diesem Jahr eskalierten die Proteste an der Bielefelder Universität, u.a. wurde für etliche Wochen das Rektorat besetzt. Trotz dieser extremistischen demokratiegefährdenden Aktionen, gab es leider vom Gesetz her keine ausreichende Befugnisse um gegen diese Gefährder vorzugehen.
Dann wurden im Sommer 2006 die Studiengebühren endgültig verabschiedet und danach gab es etliche kleinere Brände an der Uni. Die Brandermittler der Kripo Bielefeld hatten die Prinzipien der wehrhaften Demokratie noch nicht ganz verstanden und ermittelten deswegen zuerst gegen einen Mitarbeiter des privaten Wachdienstes. Dirk Butenuth intervenierte erfolgreich dagegen, denn was wäre mit unserer Demokratie los, wenn der Wachmann vor Gericht aussagen müsste. Wie hätte das Ansehen der Polizei gelitten, wenn sich herausgestellt hätte, dass der Wachmann einige Aussagen des Staatsschutzes ein wenig missverstanden hätte. Denn eines der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie ist es, dass die Menschen Vertrauen in die Polizei haben. Daher ist es geboten notfalls auch mal von der Strafverfolgung abzusehen um das Grundvertrauen in die Polizei und somit die Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden.
Daher ist es zu begrüßen, dass Dirk Butenuth zum neuen Leiter der Polizeiinspektion Bielefeld ernannt wurde. Denn er wird es verstehen jede Kritik von der Polizei abzuwenden und ist somit ein Garant für unser Staatswohl. Der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld hat somit bei dieser Personalentscheidung mal wieder ein glückliches Händchen bewiesen.