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Westfalen-Blatt: „Unsägliches Gezänk“

Ganz Norwegen trauert. Die Anschläge eines Landsmannes, bei denen mehr als 70 Menschen auf grausame Weise starben, erschüttern das Land. Viele Norweger geben sich gegenseitig Halt, kommen an verschiedenen Orten zusammen, halten gemeinsam inne. Während die Norweger angesichts des Unfassbaren schweigen, wird in Deutschland hemmungslos geplappert. Es ist unerträglich, wie kurz nach und bisweilen während der Tragödie diskutiert worden ist. Die Grenzen des moralisch Vertretbaren werden ungeniert überschritten. Sohat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nichts Besseres zu tun, als ihren Vorschlag einer neuen Datei für auffällige Personen in den Ring zu werfen. Und ihre Konkurrenzorganisation, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt diese Idee umgehend zu »hanebüchenem Unsinn«. Dieses Gezänk ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht nur unangebracht, sondern respektlos. Den Gipfel der Respektlosigkeit hat Manfred Sohn, Chef der niedersächsischen Linken, erklommen. Er kanzelte seinen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit folgenden Worten ab: »Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können.« Damit reagierte er auf Schünemanns Aussage, dass es erschreckend sei, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage seien und dass von ihnen offenbar die größte Gefahr ausgehe. Sohns Worte sind beschämend. Auf diesem Wege das parteipolitische Gezerre zu befeuern, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Abgesehen von der moralischen Ebene bringt auch die inhaltliche Diskussion merkwürdige Blüten hervor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlägt vor, das Internet aufmerksamer zu beobachten. Diese Idee entlarvt eine eigenartige Vorstellung der Online-Welt. Diese vollkommen zu durchleuchten, ist unmöglich. Wäre die von Breivik heruntergeladene Anleitung zum Bombenbau gelöscht worden, wäre sie in Sekundenschnelle an anderer Stelle wieder aufgetaucht. Wer glaubt, die unüberschaubare Datenmenge beherrschen zu können, irrt. Auch mit intensiven Kontrollmechanismen im Internet kann der Staat irre Pläne von Einzeltätern nicht stoppen. Außerdem muss Deutschland vorsichtig sein mit der Kritik an Norwegens Polizei. Denn auch hierzulande musste es erst 2002 zu einem Amoklauf in Erfurt kommen, damit die polizeilichen Einsatzbestimmungen neu geregelt wurden. Fehler benennen und notwendige Konsequenzen daraus ziehen, das werden die Norweger schon selbst – auch ohne deutschen Fingerzeig. Hierzulande sollte Schluss
sein mit dem unsäglichen Gezänk über eine sicherheitspolitische Reaktion auf das Geschehen in Norwegen. Wir sollten lieber mit den
Norwegern trauern, als uns als Besserwisser aufzuspielen.

Richtig, liebes Westfalen-Blatt. Schwachmaten gab es in größtem Umfang schon, als das Internet noch nicht einmal angedacht war. Die heutigen Medien scheinen aber größtenteils ebenso wenig aus den Vorfällen zu lernen wie unsere lieben Politiker. Aber es sind bekanntlich nicht die Besten, die Politiker werden.

Ceterum censeo


Der Zensusbogen

Ein Volksbefrager stand zwar noch nicht vor der Haustür. Dafür liegt aber der Zensusbogen für Hauseigentümer vor. Unser Bielefelder FoeBUD e.V. hat wohl nicht zu Unrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen die gewaltige Datensammelwut der vereinigten Beamtenschaft. Denn die kriegen am Ende die ausgefüllten Bögen. Sagte doch neulich jemand mit leichtem Augenzwinkern: „Bauen Sie doch einfach einen kleinen Fehler ein. Wenn Sie dann demnächst Werbung bekommen, wissen Sie, daß man jemand die Adressen verkauft hat“. Vielleicht sitzt dieser jemand ja in der langen kleinen Nachbarstadt mit G. und fängt vorne ebenfalls mit B. oder a….. an? Wundern würde es nicht. Absolut nicht.

Glauben Sie diesem Staat und seinen Berufspolitikern (Sie können nichts anderes) eigentlich immer noch alles? Z.B. das gewaltige jetzt geschätzte Steuermehraufkommen von angeblich 136 Mrd. Euro? Gleichzeitig steigt die Bundesschuldenuhr alle 2 Minuten um 300.000 Euronen…

Heute schon geshellt?

Jeder Shell Kunde, der mindestens 30 Liter Shell FuelSave Super E10 tankt, kann sich über www.shell.de/e10-versicherung bei der DFV online registrieren und den Versicherungsschutz unter den dort genannten Voraussetzungen aktivieren. Wird dann an einem versicherten Fahrzeug ein Schaden festgestellt, der auf die Betankung mit E10-Kraftstoffen zurückzuführen ist, bietet die DFV schnelle Regulierung an. Mit der Versicherung will Shell all jenen Kunden ein Angebot machen, die aus Sorge vor möglichen Folgeschäden noch kein E10 tanken. „Unser Kraftstoff, Shell FuelSave Super mit maximal zehn Prozent Bio-Ethanol, ist ein hochwertiges Produkt, von dessen Qualität und Verträglichkeit wir gerade auch mit Blick auf die langfristige Nutzung überzeugt sind“, sagt der Leiter der globalen Shell Kraftstoffforschung, Dr. Wolfgang Warnecke. Aus einer Pressemeldung der Shell AG von heute.

Ungeahnte Möglichkeiten fürt die Versicherungsbranche tun sich da auf:

– Versicherung gegen Wahllügen „Vorher sprach ich anders“
– Super-Gau-Folgen: „Strahlende Zukunft“
– Gegen strunzdumme Politiker: „Endlich Ei Kuh“
– Gegen körperliche Schäden bei RTL-Sendungen a la „DSDS“. Geistig ist noch nicht versicherbar, aber in Planung. Bertelsmann hat ja jetzt einen
„exorbitanten“ Gewinn

usw. Endlich wieder ein Wachstumsmarkt. Immer Ei Phone und Ei Pad ist ja auch nicht so prickelnd.

Die Deutschen und die Demokratie

Der Schrecken ist mir in die Glieder gefahren, Schrecken und Angst. Hatte ich doch immer geglaubt in einer halbwegs funktionierenden demokratischen Gesellschaft zu leben. Warnungen, die Demokratie in Deutschland sei nicht wirklich angekommen im Volk der Hacken-zusammen-Schlager, hielt ich zumindest für übertrieben. „Warte nur, da muss nur der Richtige kommen und die Massen laufen wieder grölend und Fahnen schwenkend hinter dem Rattenfänger her, bis hinein, in ihren eigenen Untergang.“ Den Deutschen ist die Demokratie von den Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg übergestülpt worden wie ein altes, gebrauchtes Hemd, das nicht passt, viel zu groß ist. „Werden schon reinwachsen mit der Zeit!“
Sah ja auch danach aus eine ganze Weile. Die Deutschen rackerten, um ihr zerstörtes Land wieder aufzubauen und sich ein wenig Wohlstand zu erarbeiten. Sie waren brav, riefen nicht mehr „heil“, gingen in ihrer überragenden Mehrheit alle vier Jahre zur Wahl, ihre Soldaten nannten sie jetzt Staatsbürger in Uniform und fanden sich sogar immer mehr mit der Teilung ihres Landes ab.
Dann kam die Wiedervereinigung, oder besser der Zwangsanschluss der DDR an die BRD und der Deutsche entdeckte plötzlich wieder die eigene Stärke. In der verquasten Sprache der Politiker hiess es, man müsse nun seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Sollte heißen, ab jetzt sind wir wieder dabei, wenn es darum geht ein bisschen Krieg zu spielen. Wobei wir natürlich immer auf der Seite der Guten sind, auch wenn die Guten gar nicht so gut sind. Motto: „Und möchtest du mein Freund nicht sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!“ Ausgerechnet die zwei Parteien, mit zumindest pazifistische Wurzeln, SPD und Grüne, brachen unter fadenscheinigen Gründen den Krieg um das Kosovo vom Zaun.
Auch ließ mich das Bild das sich die Deutschen offenbar von ihrer Führung machten am politischen Verstand meiner Mitbürger immer öfter zweifeln. Wenn die überwiegende Mehrheit der Deutschen auf die Frage, wer denn die beste Besetzung für das Amt des Bundespräsidenten sei, mit Günter Jauch antworteten, dann konnte das doch nur durch kollektiven Schwachsinn erklärt werden.
Immer öfter hörte man jetzt auch wieder, und nicht nur von dem unverbesserlichen braunen Bodensatz von Rechtsaussen, nun müsse aber endlich mal wieder einer richtig durchgreifen.
Aber das alles schienen nur kleine Fehler in einem ansonsten durchaus funktionierendem demokratischen System zu sein.
Dann kam der Tag, an dem herauskam, das der deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg sich seinen Doktortitel ergaunert hatte. Das Volk wird sich entrüsten und den Hochstapler, Lügner und Betrüger mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen, so dachte ich. Aber genau das Gegenteil trat ein. Die breite Masse jubelte ihrem Idol weiter uneingeschränkt zu. Alles sei ja nicht so schlimm, der Mann ein guter Verteidigungsminister und schliesslich auch nur ein Mensch und Menschen machen nun mal Fehler. Dagegen wurde Presse, Opposition und Wissenschaftler, die den Rücktritt des Heilsbringers forderten auf das unflätigste beschimpft, als weltfremde Intellektuelle, Schmierenjournalisten, und vaterlandslose Sozialisten und Kommunisten. Ich war erschrocken welcher Hass aus vielen Beiträgen in Internetforen und Leserbriefen sprach. Wie viele Menschen ihre demokratische Maske fallen liessen und offen zur Jagd auf anderes Denkende bliesen. Argumente wurden als Diffamierungen des neuen „Führers“ gegeisselt und es schien als habe kollektiver Schwachsinn das gesamte Volk erfasst.
Die Führer der Regierungsparteien befeuerten Volkes Zorn aus opportunistischen Gründen. Glaubten sie doch ein klein wenig vom Glanz des fränkischen Barons würde auch sie erstrahlen lassen.
Mir fuhr, wie gesagt, der Schrecken in die Knochen. Plötzlich sah ich mich zurückversetzt in die letzten Jahre der Weimarer Republik. Die Massen waren geradezu hysterisch, hielten diesem Lügner, Betrüger und Hochstapler ohne Fragen zu stellen, die Treue. Ich fragte mich, was wäre, wenn Guttenberg, jetzt nicht nur Verteidigungsminister, sondern Bundeskanzler wäre und die Machtfrage stellen würde? Was würde dann passieren, wenn er die Leute auf die Straße triebe, wenn er sie gegen die Institution unseres Staates marschieren liesse, die Notstandsgesetze als Ermächtigungsgesetz nutzen würde? Intellektuelle, Opposition und gegnerische Presse als vaterlandslose Gesellen brandmarken und sie in Schutzhaft nehmen würde. Würden die Massen ihm folgen?
Ich habe diese Frage für mich beantwortet. Ja sie würden ihm folgen,. Sie würden Bücher verbrennen, Redaktionen anzünden und anders denkende ins Exil treiben. Sie würden das Internet zensieren, Telefone überwachen und Briefe öffnen, alles mit der Begründung, Terroristen zu jagen. Und Terroristen sind dann alle, die es wagen eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu äußern.
Ein Gedanke lässt mich nicht mehr los: Was ist, wenn der Freiherr sich eines Tages gerufen fühlt? Wenn er zurück kommt, getragen auf einer Welle der Sympathie. Schon hört man ja Stimmen, Guttenberg müsse, nach einer gewissen Zeit zurückkehren in die Politik, man könne auf ein solches Talent nicht verzichten.

Nachtgeschacher um 5 Euro


Screenshot von Spiegel-online 07.07.11

Frage an Radio Eriwan (Outsourcing von Radio Bielefeld): „Wo liegt eigentlich die Schamgrenze von Politikern?“
Antwort: „Im Prinzip nicht da, wo sie normale Menschen haben. Real irgendwo im nirgendwo“.

Stunden um Stunden haben sie zusammengesessen, unsere politischen Ikonen und um „5 Euro H4-Erhöhung monatlich“ „gerungen“. Die unsozial demokratischen Erfinder der Geschichte – in vollem Einverständnis und grinsendem Abnicken von CDU/CSU/FDP – tun jetzt so, als ob sie ihr soziales Herz entdeckt hätten. Was sich bei den meisten Politikern irgendwie ausschließt. Es geht doch nur um per Steuernummer gekennzeichnetes „Humanmaterial“. Ginge es um Milliarden aus Steuermitteln für Hütchenspieler „Systemrelevanter“ Banken, würden sie lauthals „alternativlos“ brüllen und in Nacht und Nebel problemlos zustimmen.

Wahrscheinlich wissen sie aber wie meist nicht, was sie tun. Was sehr viel wahrscheinlicher ist.

Der Lack bröckelt

Klopsmeister Guttenberg

Noch ein Klops und der „im Universum beliebteste“ Politiker (Laut BILD-Werbekampagne und Kernerscher Kundus-Show) zuGuttenberg ist endgültig als politischer Schaumschläger erster Güte enttarnt. Wie hier die NW distanzieren sich nach der kläglichen Eigendarstellung in Sachen „Gorch Fock“ selbst dem Heiligen aus der fränkischen Provinz sonst kritiklos zu Füßen Liegende Journaillen von den einsamen unkontrollierten Entscheidungen des Herrenmenschen mit Betonfrisur. Da nützt alles wortreiche, gedrechselte Geschwafel nichts, da hilft auch kein billiges Kundusballett mit Truppen als Staffage. Da zeigt sich einfach: Der Bub kann es nicht. Und wer nimmt Kanzlerin Merkel wirklich noch ernst?

Und auch das geistert durch die Presse:

In der Bundesregierung droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt von Finanzminister Schäuble (CDU) bis 2014 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Umbau der Bundeswehr. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld sei für „attraktivitätssteigernde Maßnahmen“ wie etwa Prämien für Freiwillige vorgesehen sowie zur Abdeckung von Kosten der Verkleinerung der Bundeswehr wie beispielsweise Vorruhestandsregelungen. Guttenberg muss laut Sparkonzept der Bundesregierung eigentlich in den kommenden vier Jahren 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einsparen.

Jaja, man muss erst mal ordentlich was ausgeben und danach dann ordentlich sparen. Oder so.