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Was nicht in der NW steht: Die Spendenaffäre des Innenministers

Der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger steht im Verdacht an illegalen Parteispenden beteiligt zu sein.
Zum einem wurden unter Jäger als Chef der Duisburegr SPD, alle Kandidaten, welche sich für den Duisburger Stadtrat haben aufstellen lassen, verpflichtet 800 Euro zum Wahlkampf bei zusteuern. Eine inoffizielle Verpflichtung gibt es bei den meisten Parteien, bei der Linken wird z.B. verlangt einen Teil der Aufwandsentschädigung abzugeben. Nur sind das nur mündliche Vereinbarungen, in Duisburg haben sie nur eine schriftliche Verpflichtung verlangt.
Brisanter ist dagegen Ralf Jägers Verhältnis zu dem Krefelder Rechtsanwalt Vauth. Gegen Vauth laufen mehrere Ermittlungsverfahren, weil er für etliche juritische Gutachten für SPD-nahe gemeinützige und kommunale Organisationen erstellt im Raum Niederrhein beuaftragt wurde. Nach Entlohnung durch die Organisationen ging dann Geld auf das Spendenkonto des entsprechenden SPD-Ortsverein ein. So auch bei der GfB (Gesellschaft für Beschäftigungsförderung), in welcher Ralf Jäger im Aufsichtsrat sitzt. Die erstellten Gutachten sind nach Aussage von David Schraven vom WAZ-Recherche Blog auf dem Niveau der Guttenberg Dokrorarbeit. Die Gutachten wurden allerdings mit über 10.000 Euro entlohnt.
Zu dem Skandal von dem inzwischen schon auf SPON, heise, Neues Deutschland, … berichtet wurde, findet sich in dem SPD-Blatt der NW nix.
Morgen ist die Affäre Thema des Innenausschusses, vielleicht berichtet dann die NW …

Die Causa Gauselmann

Am 1. Juni letzten Jahres erwähnten wir hier den Namen Paul Gauselmann in Zusammenhang mit einer Millionenunterstützung für ARMinia B. Der sehr in der Region sportaffine Glücksspiel-Unternehmer gerät momentan auf eine andere Weise ins Rampenlicht. Übereinstimmend berichten die Pressedienste über eine Story der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), das Unternehmen (Gauselmann AG im ostwestfälischen Espelkammp) habe seit 1990 verdeckt über eine Million Euro an der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gespendet. Dabei sei es um Lobbyarbeit gegen die strengen Auflagen für die umstrittenen Spielhallen gegangen. Die Gauselmann AG ist nach eigener Aussage Deutschlands führender Spielhallen-Konzern und stellt selbst Glücksspielgeräte her. Die CDU untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.

In der vorgeschriebenen Offenlegung der Spenden tauchten die Gauselmannschen Zuwendungen nicht auf, weil die Beträge unter der Grenze von 10.000 € pro Einzelspende lagen. Nach Angaben der „SZ“ hatte man offensichtlich hunderte von Schecks übergeben.

Eigentlich wirft das Ganz nur ein bezeichnendes Licht auf die Verkommenheit der politischen Sitten und der handelnden Personen der Gebenden und Annehmenden. Um 5€ mehr Hartz 4 wird gefeilscht wie bei den Kesselflickern, um den Stammtischen reichlich ablenkenden Sarrazin-Stoff zu geben., während bei den richtigen Kalibern meist Schweigen im Walde herrscht.