Schlagwort-Archiv: Partei

Atomausstieg

Der Atomausstieg ist durch, wurde gestern im Bundestag beschlossen.

Bevor die SPD jedoch gegen die Union meckert, darf man nicht vergessen daß ursprünglich die Roten zu den glühendsten Verfechtern von AKW gehörten, da es sich aus ihrer Sicht um “Reaktoren des Wohlstandes” handelte. Erst in den 70ern hat man sich gewandelt und auch das nur zaghaft. Auch, wenn es damals noch keine wirklich umweltfreundliche und zugleich energieeffiziente Alternative gab. Doch allzu sehr darf Herr Gabriel den Mund auch nicht aufreißen, auch die SPD trägt eine große Verantwortung bei der heutigen zu entledigenden Last.

Ein Etappensieg der Atomkraftgegner – aber gleichzeitig auch ein fauler Kompromiß, denn die AKW sollen noch jahrelang weiterlaufen. Die Fraktion der Linken, obzwar keine Partei sondern nur rotes Gesindel, stimmte deshalb zurecht – als einzige Partei – gegen das Gesetz und fordert den Ausstieg bereits 2014.

SPD-Chef Gabriel plusterte sich gewaltig auf und reklamierte den Atomausstieg für sich und seine Partei. Das ist Unsinn: Die SPD-Führung hat zwar im letzten Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten über den im Jahr 2000 unter Rot-Grün ausgehandelten “Atomkonsens” hinaus protestiert; aber dieser “Konsens” sah immerhin rechnerisch ein Enddatum der Lautzeiten bis 2021 vor. Der politische Druck, die Atomkraftwerke wirklich stillzulegen, ging von den Massendemonstrationen aus. Wie bei Stuttgart 21.

Gegen den Protest eines größeren Teils ihrer eigenen Wähler und Mitglieder hatte auch die Führung der Grünen die Zustimmung zu dem Gesetz durchgesetzt. Während der Parteitag noch dafür stimmte, nach einem Wahlerfolg der Grünen für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen, vertritt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011 in der “Rheinischen Post”: “Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, daß bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.”

Doch die jetzt beschlossenen Gesetze sind im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht akzeptabel. Erstens laufen die Atomkraftwerke noch 10 Jahre weiter. Das bedeutet 10 Jahre weiter das Risiko eines GAU, weiter Strahlenbelastung und weiteren Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Die Beschlüsse des Bundestages sind auch eine weitere Unterordnung unter die Energiemonopole. So sollen erneuerbare Energien nur in Großprojekten wie Offshore Windparks gefördert werden, dazu teure Stromfernleitungssysteme gebaut werden – und den Energiekonzernen so wieder Monopolprofite zugesichert werden. Die Nutzung der Sonnenenergie wird hingegen regelrecht behindert, indem bei größeren Einspeisemengen die Erzeugerpreise gesetzlich sinken. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke ausgebaut werden. Von einer Energiewende der Bundesregierung kann also keine Rede sein.

Was ist die beste Lösung? Sämtliche Häuser- und Hüttendächer mit Photovoltaikanlagen zupflastern, auf Kosten des Bundes und der 4 Energieriesen, kein Stromimport mehr, sondern reiner Export. Ein paar Arbeitslose weniger und der Staat spart langfristig Geld. Dazu Plesbizide nach Schweizer Vorbild und alle sind happy.

„Deutschland ergreift Partei“

Groß machen sie heute früh auf, unsere Zeitungen. Vornedran prangt das Label „dpa“, also „Deutsche Presseagentur“. Durch die Bank schreiben sie ab, was die Herren Westerwelle und Niebel, ihres Zeichens Bundesminister einer Splitterpartei, in den Block der zuständigen Korrespondenten diktiert haben. „…den Aufständischen demonstrativ den Rücken gestärkt“ hätten sie. Den „Übergangsrat“ besucht. Sie, die vor noch gar nicht langer Zeit an der Seite des schillernden Exoten an der libyschen Staatsspitze in die Kameras lächelten und „unsern Freund Gaddafi“ tätschelten, sind nun also auf Kriegsmission.

Wer genau die „Aufständischen“ sind, wer genau dahintersteckt, wie die genauen Zusammenhänge sind: All das erfährt der geneigte Leser der durchgängigen dpa-Meldung natürlich nicht. Dabei wäre es ganz einfach. Libyen hat noch jede Menge Öl, liegt strategisch günstig am Mittelmeer und hat per UN eine „Flugverbotszone“. Um die es schon länger nicht mehr geht. Jetzt müssen mal langsam Bodentruppen rein. Thomas die Misere hat da schon mal argumentativ vorgebaut, indem er von „Aufbauhilfe“ schwadroniert. Vielleicht wollen sie aber auch nur die angeblich tonennweise verteilten Viagra-Pillen da rausholen und für den Eigenbedarf nutzen? Es liegt aber – wir widerholen uns – auch noch reinlich Öl unterm Wüstensand. So wie sie damals im Irak die Atomwaffen, die chemischen Waffen, die biologischen Waffen tonnenweise suchten und nichts fanden.

Es ist schon eine sehr verschwommene Gemengelage, die unser lieben, treuen, zuverlässigen Medien da abdrucken. Es ist, wie es ist ist: Die politische Lage, die man in Berlin will, braucht und herbeischreiben läßt. Nicht mehr. Nicht weniger.

Und das ist nicht gut so.