Schlagwort-Archiv: NRW

Matthi Bolte:Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern

Der Staatstrojaner, welcher 100 Mal mit Unterstützung des BKAs von den Länderpolizeien eingesetzt wurde, wurde letzten Donnerstag im NRW Landtag behandelt.

Dort hatte Innenminister Ralf Jäger behauptet, dass der Einsatz des Staatstrojaners in zwei Fällen von Drogenkriminalität nach richterliche Anordnung und nach geltendem Recht geschehen sei. Desweiteren sei die vom Chaos Computer Club kritisierte Software sei von den NRW-Behörden nicht eingesetzt worden. Und am Mittwoch sei von einem Amtsgericht ein dritter Einsatz in NRW angeordnet worden (d.h. es gab vorher einen Einsatz ohne richterliche Genehmingung und die wurde dann schnell malm eben nachgeholt).

Auf Grund dieser überaus glaubwürdigen Mitteilungen des Innenministers hat Matthi Bolte MdL aus Bielefeld für die Grünen gemeint:

Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern.Hier ist der Gaul nochmal kontrolliert worden, bevor er in die Festung geschoben wurde.

Merkwürdig ist, dass die Anwendung des Trojaners anscheinend auch nach Meinung der Bundesgrünen über das BKA koordiniert wurde. Zudem hat der Innenminister Friedrich inzwischen zugegeben, dass es eine Nachladefunktion gab(auch wenn er meint, diese seien für eventuelle Updates nötig gewesen).

Where is the LKA Nordrhein-Westfalen based?

Furthermore, the Trojan can take capture the contents of users’ screens, download updates and communicate with a remote website.

Which website does the Trojan communicate with?
The Trojan appears to connect to an IP address, 83.236.140.90, which appears to be based in Düsseldorf or Neuss.

Where is the LKA Nordrhein-Westfalen based?
Düsseldorf.

Quelle:www.cybercrimesunit.com/?p=2904

Ich frage mich wieso das LKA NRW so lange brauchte den Trojanereinsatz zuzgeben.

Das Integrationsgesetz

Anfang 2012 soll in NRW ein Integrationsgesetz Gültigkeit haben. Wie Integrationsminister Schneider (SPD) am 05.10.2011 in der Landeshauptstadt Düsseldorf mitteilte,  soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund damit erstmals umfassend und verbindlich fixiert werden.

Eines der wichtigstes Ziele ist bei der Verabschiedung dieses Gesetzes die Einrichtung von 54 “kommunalen Integrationszentren” und eine stark gelenkte Einstellung von Menschen mit “Migrationshintergrund”, also Ausländern, in der Landesverwaltung.

Der Gesetzentwurf des Kabinetts wird nun wohl so schnell wie möglich im Landtag beraten werden, damit der Zeitplan des Integrationsministers auch eingehalten werden kann. Diese Planungen, die sicherlich nicht nur auf NRW begrenzt bleiben, zeigen deutlich das Armutszeugnis unserer Politiker. Nachdem das Grundgesetz und die Landesverfassungen nicht ausreichten um Menschen- und Bürgerechte zu schützen kam das Antidiskriminierungsgesetz. Das reicht auch nicht aus und nun ein Integrationsgesetz. Lächerlich.

Fischers Birgit fischt im Trüben

Im Dunkeln ist gut munkeln. Das hat sich auch Birgit Fischer gesagt und hat die Gunst der Stunde (Erdbeben, Tsunami und Kernschmelze in japanischen Kernkraftwerk, Bürgerkrieg in Lybien und nicht zuletzt Kernkraftdiskussion in Deutschland) genutzt um vom Vorstandsvorsitz der Barmer GEK zum Verband forschender Arzneimittelhersteller zu wechseln. 200.000 Euro Jahresgehalt waren nicht genug.

Der Verband der Arzneimittelindustrie gilt als einer der erfolgreichsten und aggresivsten Lobbyisten in Berlin und Brüssel. So schreiben Vertreter der Organisation auch schon mal an Gesetzen mit, wenn es darum geht die immensen Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel einzuschränken und verhindern so Not und Elend bei den deutschen Pillendrehern.  Die Dame wird den Pharmamanagern sicher wertvolle Tips geben könne, wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit, den Kassen und der Politik ein paar Schweinereien unterzuschieben. War sie doch vor ihrem gut dotierten Job bei der Barmer GEK von 1998 bis 2005 Gesundheitsministerin in NRW.

Ansonsten hat die Dame eigentlich wenig aufzuweisen. Dipl.-Pädagogin, pädagogische Leitung des Evangelischen Bildungswerks Frankenforum, Fachbereichsleiterin der Volkshochschule Lennetal und wie jede Sozen-Quotenfrau Gleichstellungsbeauftragte, in diesem Fall in Bochum. Immer gut vernetzt bei den rechten Sozialdemokraten, den Kanalarbeitern und im Jahr 2007 ihren Wählern in Bochum, die sie 2005 direkt in den Landtag gewählt hatten, für den Job bei der Barmer vor den Koffer gesch….

Schweigeminute für Japan

Aus Anlass der Naturkatastrophe in Japan und der Folgen für die Bevölkerung hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger für Freitag, 18. März, unter anderem für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände Trauerbeflaggung angeordnet. Darüber hinaus ruft die Landesregierung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung als Zeichen der Verbundenheit mit Japan für Freitag, 18. März, zu einer Schweigeminute um 9.30 Uhr auf.

Oberbürgermeister Pit Clausen und der städtische Personalrat unterstützen diese Aktion und haben auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bielefeld aufgerufen, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.

Pressemeldung der Stadt Bielefeld.

Dann wählen wir eben

Die rot-grüne Minderheitsregierung weiß mehr, als sie zugeben will. Nach der mündlichen Verhandlung war es aber auch nicht schwer zu erahnen, was der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof vom Nachtragshaushalt 2010 hält: gar nichts. Denn die Richter werden am 15. März das Zahlenwerk für verfassungswidrig erklären. Wetten, dass? Die Prozessniederlage der Landesregierung steht damit so gut wie fest. Die erneute Drohung mit Neuwahlen zielt ins Leere. Wen will SPD-Fraktionschef Norbert Römer damit beeindrucken? Die Oppositionsparteien CDU und FDP lassen sich so nicht unter Druck setzen. Wenn sie glauben, dass Recht und Gesetz verletzt werden, sind sie sogar zur Klage verpflichtet. Begeistert werden die Wähler kaum sein, wenn sie schon wieder zur Abstimmung gerufen werden. Aber vermutlich sind Neuwahlen zwischen Rhein und Weser alternativlos. SPD und den Grünen fehlt die Mehrheit und der Wille zum Sparen. Die Linke will notwendige Einschnitte nicht mittragen. Der Bürger hat das Wort. Und das besser jetzt als später. Einen monatelangen Stillstand kann sich das Land nicht leisten. Liebes Westfalen-Blatt. Da sorgt ihr Euch in Eurem Kommentar umsonst. Dem Wähler ist es ziemlich egal, ob er wieder an die Urnen muss. Dann wird eben gewählt, bis es passt. Wer will schon Umwelt-Fuzzy Röttgen, der grade zeigt, wie wenig er als Bundesumweltminister auf die Reihe bekommt. Mit den so wunderbar christlichen beiden Parteien ist eher so gut wie kein Staat zu machen. Also her mit den Stimmzetteln für die Briefwahl. Da kreutzt man unter den Übeln eben das Kleinere an.

„Du, Du, Du, dann wählen wir neu“ droht die SPD

Wie beende ich erfolgreich eine Regierung? Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der NRW-Minderheitskoalition nachgewiesen. Nun ist ihnen nicht entgangen, dass ihre beiden Parteien die demoskopischen Höchstwerte des Jahres womöglich schon gesehen haben. Also herrscht etwa im Hinblick auf ein mögliches Comeback der CDU durch die Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März ein gewisser Zeitdruck. Dazu kommt die verfahrene Haushaltslage mit einem juristisch wohl unzulässigen Etat 2010 und einem nicht deutlich belastbareren Etat 2011. Da erscheint der letzte Ausweg Neuwahl attraktiv – und kaum ein Anlass zu weit hergeholt. Zwar hätte NRW auch nach Neuwahlen nicht weniger Schulden, aber Rot und Grün könnten sich wahrscheinlich über einen unangefochtenen Sieg freuen – und müssten sich nicht länger mit den Vertretern der Linkspartei herumärgern, auf deren Meinung sie derzeit noch Rücksicht nehmen müssen. Ohne diesen Hintergrund wäre der Streit um ein halbes Jahr länger Studiengebühren kaum solcher Rede wert.

Ach, Ihr süßen Westfalen-Blättrigen. Lasst die Halbroten doch drohen. Was haben sie denn sonst? Das ist genauso Pfeifen im Walde wie die Hoffnung der Mappus-Junta, in Baden-Württemberg wiedergewählt zu werden. Politiker können nicht anders als Wind machen. Am Ende bleiben meist nur laue Lüftchen in eiligst gepinselten Billigsttheaterkulissen.