Schlagwort-Archiv: Neuwahlen

Dann wählen wir eben

Die rot-grüne Minderheitsregierung weiß mehr, als sie zugeben will. Nach der mündlichen Verhandlung war es aber auch nicht schwer zu erahnen, was der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof vom Nachtragshaushalt 2010 hält: gar nichts. Denn die Richter werden am 15. März das Zahlenwerk für verfassungswidrig erklären. Wetten, dass? Die Prozessniederlage der Landesregierung steht damit so gut wie fest. Die erneute Drohung mit Neuwahlen zielt ins Leere. Wen will SPD-Fraktionschef Norbert Römer damit beeindrucken? Die Oppositionsparteien CDU und FDP lassen sich so nicht unter Druck setzen. Wenn sie glauben, dass Recht und Gesetz verletzt werden, sind sie sogar zur Klage verpflichtet. Begeistert werden die Wähler kaum sein, wenn sie schon wieder zur Abstimmung gerufen werden. Aber vermutlich sind Neuwahlen zwischen Rhein und Weser alternativlos. SPD und den Grünen fehlt die Mehrheit und der Wille zum Sparen. Die Linke will notwendige Einschnitte nicht mittragen. Der Bürger hat das Wort. Und das besser jetzt als später. Einen monatelangen Stillstand kann sich das Land nicht leisten. Liebes Westfalen-Blatt. Da sorgt ihr Euch in Eurem Kommentar umsonst. Dem Wähler ist es ziemlich egal, ob er wieder an die Urnen muss. Dann wird eben gewählt, bis es passt. Wer will schon Umwelt-Fuzzy Röttgen, der grade zeigt, wie wenig er als Bundesumweltminister auf die Reihe bekommt. Mit den so wunderbar christlichen beiden Parteien ist eher so gut wie kein Staat zu machen. Also her mit den Stimmzetteln für die Briefwahl. Da kreutzt man unter den Übeln eben das Kleinere an.