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Westfalen-Blatt: „Unsägliches Gezänk“

Ganz Norwegen trauert. Die Anschläge eines Landsmannes, bei denen mehr als 70 Menschen auf grausame Weise starben, erschüttern das Land. Viele Norweger geben sich gegenseitig Halt, kommen an verschiedenen Orten zusammen, halten gemeinsam inne. Während die Norweger angesichts des Unfassbaren schweigen, wird in Deutschland hemmungslos geplappert. Es ist unerträglich, wie kurz nach und bisweilen während der Tragödie diskutiert worden ist. Die Grenzen des moralisch Vertretbaren werden ungeniert überschritten. Sohat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nichts Besseres zu tun, als ihren Vorschlag einer neuen Datei für auffällige Personen in den Ring zu werfen. Und ihre Konkurrenzorganisation, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt diese Idee umgehend zu »hanebüchenem Unsinn«. Dieses Gezänk ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht nur unangebracht, sondern respektlos. Den Gipfel der Respektlosigkeit hat Manfred Sohn, Chef der niedersächsischen Linken, erklommen. Er kanzelte seinen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit folgenden Worten ab: »Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können.« Damit reagierte er auf Schünemanns Aussage, dass es erschreckend sei, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage seien und dass von ihnen offenbar die größte Gefahr ausgehe. Sohns Worte sind beschämend. Auf diesem Wege das parteipolitische Gezerre zu befeuern, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Abgesehen von der moralischen Ebene bringt auch die inhaltliche Diskussion merkwürdige Blüten hervor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlägt vor, das Internet aufmerksamer zu beobachten. Diese Idee entlarvt eine eigenartige Vorstellung der Online-Welt. Diese vollkommen zu durchleuchten, ist unmöglich. Wäre die von Breivik heruntergeladene Anleitung zum Bombenbau gelöscht worden, wäre sie in Sekundenschnelle an anderer Stelle wieder aufgetaucht. Wer glaubt, die unüberschaubare Datenmenge beherrschen zu können, irrt. Auch mit intensiven Kontrollmechanismen im Internet kann der Staat irre Pläne von Einzeltätern nicht stoppen. Außerdem muss Deutschland vorsichtig sein mit der Kritik an Norwegens Polizei. Denn auch hierzulande musste es erst 2002 zu einem Amoklauf in Erfurt kommen, damit die polizeilichen Einsatzbestimmungen neu geregelt wurden. Fehler benennen und notwendige Konsequenzen daraus ziehen, das werden die Norweger schon selbst – auch ohne deutschen Fingerzeig. Hierzulande sollte Schluss
sein mit dem unsäglichen Gezänk über eine sicherheitspolitische Reaktion auf das Geschehen in Norwegen. Wir sollten lieber mit den
Norwegern trauern, als uns als Besserwisser aufzuspielen.

Richtig, liebes Westfalen-Blatt. Schwachmaten gab es in größtem Umfang schon, als das Internet noch nicht einmal angedacht war. Die heutigen Medien scheinen aber größtenteils ebenso wenig aus den Vorfällen zu lernen wie unsere lieben Politiker. Aber es sind bekanntlich nicht die Besten, die Politiker werden.

Atomausstieg

Der Atomausstieg ist durch, wurde gestern im Bundestag beschlossen.

Bevor die SPD jedoch gegen die Union meckert, darf man nicht vergessen daß ursprünglich die Roten zu den glühendsten Verfechtern von AKW gehörten, da es sich aus ihrer Sicht um “Reaktoren des Wohlstandes” handelte. Erst in den 70ern hat man sich gewandelt und auch das nur zaghaft. Auch, wenn es damals noch keine wirklich umweltfreundliche und zugleich energieeffiziente Alternative gab. Doch allzu sehr darf Herr Gabriel den Mund auch nicht aufreißen, auch die SPD trägt eine große Verantwortung bei der heutigen zu entledigenden Last.

Ein Etappensieg der Atomkraftgegner – aber gleichzeitig auch ein fauler Kompromiß, denn die AKW sollen noch jahrelang weiterlaufen. Die Fraktion der Linken, obzwar keine Partei sondern nur rotes Gesindel, stimmte deshalb zurecht – als einzige Partei – gegen das Gesetz und fordert den Ausstieg bereits 2014.

SPD-Chef Gabriel plusterte sich gewaltig auf und reklamierte den Atomausstieg für sich und seine Partei. Das ist Unsinn: Die SPD-Führung hat zwar im letzten Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten über den im Jahr 2000 unter Rot-Grün ausgehandelten “Atomkonsens” hinaus protestiert; aber dieser “Konsens” sah immerhin rechnerisch ein Enddatum der Lautzeiten bis 2021 vor. Der politische Druck, die Atomkraftwerke wirklich stillzulegen, ging von den Massendemonstrationen aus. Wie bei Stuttgart 21.

Gegen den Protest eines größeren Teils ihrer eigenen Wähler und Mitglieder hatte auch die Führung der Grünen die Zustimmung zu dem Gesetz durchgesetzt. Während der Parteitag noch dafür stimmte, nach einem Wahlerfolg der Grünen für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen, vertritt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011 in der “Rheinischen Post”: “Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, daß bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.”

Doch die jetzt beschlossenen Gesetze sind im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht akzeptabel. Erstens laufen die Atomkraftwerke noch 10 Jahre weiter. Das bedeutet 10 Jahre weiter das Risiko eines GAU, weiter Strahlenbelastung und weiteren Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Die Beschlüsse des Bundestages sind auch eine weitere Unterordnung unter die Energiemonopole. So sollen erneuerbare Energien nur in Großprojekten wie Offshore Windparks gefördert werden, dazu teure Stromfernleitungssysteme gebaut werden – und den Energiekonzernen so wieder Monopolprofite zugesichert werden. Die Nutzung der Sonnenenergie wird hingegen regelrecht behindert, indem bei größeren Einspeisemengen die Erzeugerpreise gesetzlich sinken. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke ausgebaut werden. Von einer Energiewende der Bundesregierung kann also keine Rede sein.

Was ist die beste Lösung? Sämtliche Häuser- und Hüttendächer mit Photovoltaikanlagen zupflastern, auf Kosten des Bundes und der 4 Energieriesen, kein Stromimport mehr, sondern reiner Export. Ein paar Arbeitslose weniger und der Staat spart langfristig Geld. Dazu Plesbizide nach Schweizer Vorbild und alle sind happy.

Nur 30% glauben an Rösler

Während Finanzmeister Wolferl Schäuble in seinem Haus einen „Mailwurf“ sucht, der die geheimbündlerischen Treffen der Herren über das Staatsminus verraten haben soll, fragt Infratest Dimap (nein, nicht die heimische TNS Emnid) regelmäßig um, was die Deutschen umtreibt. Daraus ergibt sich die Pressemeldung über den „Deutschland-Trend im ARD Morgenmagazin“.

86% der Deutschen glauben dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61% sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. 30% denken, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem richtigen Weg ist. Ein Drittel der Bürger glaubt nicht das Schwarz-Gelb bis 2013 hält. 34% der Bundesbürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62% hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Sonntagsfrage: Die FDP gewinnt trotz Kritik leicht hinzu Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 33% der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 5% würden sich für die FDP entscheiden, 26% für die SPD, 22% für die Grünen, 8% für die Linke und 6% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 5. Mai 2011 hat die Union zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen verlieren 1% und die Prozentpunkte der SPD bleiben unverändert. Die
FDP, Linke und sonstige Parteien gewinnen jeweils einen Prozentpunkt dazu. Rot-Grün kommt somit auf 48%. Die Regierungskoalition hat insgesamt 38% der Bürger hinter sich.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden am 9. und 10. Mai 1000
Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

Erdrutsch an der Elbe

Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft sind gelaufen, die SPD hat mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit erreicht. Die sich schon länger abzeichnende Niederlage der CDU fiel mit nur noch knapp über 21% noch krasser als erwartet aus. Was das für die nun kommenden weiteren Landtagswahlen in der Republik bedeutet, bleibt abzuwarten.

„Du, Du, Du, dann wählen wir neu“ droht die SPD

Wie beende ich erfolgreich eine Regierung? Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der NRW-Minderheitskoalition nachgewiesen. Nun ist ihnen nicht entgangen, dass ihre beiden Parteien die demoskopischen Höchstwerte des Jahres womöglich schon gesehen haben. Also herrscht etwa im Hinblick auf ein mögliches Comeback der CDU durch die Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März ein gewisser Zeitdruck. Dazu kommt die verfahrene Haushaltslage mit einem juristisch wohl unzulässigen Etat 2010 und einem nicht deutlich belastbareren Etat 2011. Da erscheint der letzte Ausweg Neuwahl attraktiv – und kaum ein Anlass zu weit hergeholt. Zwar hätte NRW auch nach Neuwahlen nicht weniger Schulden, aber Rot und Grün könnten sich wahrscheinlich über einen unangefochtenen Sieg freuen – und müssten sich nicht länger mit den Vertretern der Linkspartei herumärgern, auf deren Meinung sie derzeit noch Rücksicht nehmen müssen. Ohne diesen Hintergrund wäre der Streit um ein halbes Jahr länger Studiengebühren kaum solcher Rede wert.

Ach, Ihr süßen Westfalen-Blättrigen. Lasst die Halbroten doch drohen. Was haben sie denn sonst? Das ist genauso Pfeifen im Walde wie die Hoffnung der Mappus-Junta, in Baden-Württemberg wiedergewählt zu werden. Politiker können nicht anders als Wind machen. Am Ende bleiben meist nur laue Lüftchen in eiligst gepinselten Billigsttheaterkulissen.

Und wozu?

Wikileaks ist für den Nobelpreis nominiert. Trotz rund 200 weiteren Kandidaten frage ich mich wofür? Außer für mehr Transparenz gesorgt, hat Wikileaks weder den Frieden erhalten, noch Kriege verhindert. Ein Preis oder eine Auszeichnung durchaus, auch mehrere. Aber für einen Nobelpreis reicht es m.E. nicht aus.

Doch wenn der Vorschlag schon von der schwedischen Linken kommt, nun ja…

http://look.ag/g/nUV