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„Kernschmelze“ der Union

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Quelle: Nachdenkseiten

Unter dem Titel „Kernschmelze für die Union“ gehen die „Nachdenkseiten“ vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Japans Atomindustrie hart mit der Atomlobbypartei der Kanzlerin ins Gericht und analysieren die Situation der hiesigen – angeblich so sicheren – AKWs. Ausser der dürren Meldung des gestrigen Moratoriums zur Verlängerung der Laufzeiten der alten deutschen Meiler findet sich auf der Homepage der hiesigen CDU – wie so oft – nichts. Hat die Noch-Regierungspartei in den Tiefen des Teutoburger Waldes vollends die Stimme verloren?

Grinsend sieht man sie auf Spiegel.online, die „Master of desaster“. Merkel, Röttgen, der dickliche Mappus, Harry, „der Schrecken Schleswig-Holsteins“ und der Wulff-Nachfolger aus Hannover. Jetzt sollen also die ältesten Reaktoren Deutschlands erstmal vom Netz. Aha. Plagiator Guttenberg machte ja grad bis zum Streichen des Zapfens vor, wohin eine solche verlogene Art, Politik zu machen, führt.

Außerdem hätten bereits 2007 „bis zu 6 Reaktoren stillgestanden“, sagt der Bundesverband Erneuerbarer Energien in einer Pressemelduing:

Bis zum Jahr 2020 können die Erneuerbaren Energien bereits 47 Prozent der deutschen Stromversorgung sichern. Damit würden sie einen Atomausstieg wie er bis vor kurzem gesetzlich verankert war nicht nur vollständig kompensieren, sondern auch darüber hinaus bezahlbaren und umweltverträglichen Strom liefern. Die Versorgungssicherheit ist dabei auch mit hohen Anteilen Erneuerbarer Energien zu keinem Zeitpunkt gefährdet. „Deutschland kann die Nutzung der Atomenergie schnell beenden, ohne dadurch von Stromimporten aus den Nachbarländern abhängig zu werden. Im Gegenteil: Im Jahr 2007 standen beispielsweise bis zu sechs Reaktoren still. Trotzdem hatte Deutschland in dieser Zeit die höchsten Strom-Exportüberschüsse in der Geschichte des Landes“, erläutert BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Deshalb könnten mindestens die sieben ältesten Meiler sofort vom Netz gehen, ohne dass es zu Versorgungs-engpässen kommt.“ Auch frühere Monitoringberichte des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die regelmäßigen Prognosen und Berichte der system- verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber haben bestätigt: Deutschland wäre auch nach einem Atomausstieg immer noch Stromexporteur. „Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, muss sie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke dauerhaft zurücknehmen und nicht nur für drei Monate“, fordert Schütz. „Sie sind keine Brücke, sondern ein ernsthaftes Hindernis für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems.“ Erst kürzlich habe das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut gezeigt, dass Laufzeitverlängerungen die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien um rund 16 Jahre verzögern.

Wie Deutschland ohne Atomkraft die Versorgungssicherheit gewährleisten kann, haben zuletzt die aktuelle Leitstudie des Bundesumweltministeriums und zuvor das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen gezeigt. Dabei verlief der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit sogar schnellerals beide Studien annehmen. „Statt Atomkraftwerken brauchen wir regenerative Kombikraftwerke. Dies haben wir der Bundeskanzlerin bereits vor fünf Jahren angeboten“, so Schütz. Mit dem Zusammenschalten verschiedener Erneuerbarer Energien Anlagen zu einem Regenerativen Kombikraftwerk hatte die Branche der Erneuerbaren Energien demonstriert, dass eine vollständige Stromversorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien ohne die Risikotechnologie Atomkraft möglich ist. „Bislang gibt es leider kein Instrument zum Ausbau solcher Kombikraftwerke – obwohl dies im Koalitionsvertrag und im Energiekonzept der Bundesregierung angekündigt wurde“, sagte Schütz.

Jens Borchers vom ARD-Hauptstadtstudio zum politischen Hammelsprung der Kanzlerin: Ich fürchte, es ist einfach die Unfähigkeit einzugestehen, dass die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke vollkommen überflüssig war. Es ist der hilflose Versuch, vor wichtigen Landtagswahlen politische Schadensbegrenzung zu betreiben. Die müsste allerdings anders aussehen: Merkel müsste die Laufzeitverlängerung endgültig kippen um zu zeigen, dass sie wenigstens aus echten Katastrophen lernt.