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Steuerirrsinn, Waffenexporte und Weltmeisterei

In einer gemeinsamen Telefon-Konferenz einigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler: “Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet… Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken.” Doch es ist die tiefgehende Skepsis der betreffenden Bevölkerungsteile angebracht, bei solchen Ankündigungen für das Wahljahr 2013 sogar mehr als berechtigt.

Bereits vor zwei Jahren war das große Wahlversprechen der Regierungsparteien “mehr Netto vom Brutto”. Gerade die FDP, die in Umfragen in der letzten Zeit inzwischen ins Bodenlose stürzt, wollte mit Steuern punkten. Das Steuersenkungs-Versprechen ist eine Maßnahme zur Stabilisierung einer äußerst labilen Regierung, die von allen Seiten unter Beschuß ist. Nach dem Motto “Vorfreude ist doch die schönste Freude” erneuern die Regierungsparteien nun bereits zwei Jahre vor der nächsten Wahl das gebrochene Versprechen. Nur scheibchenweise soll bis dahin geklärt werden, was eventuell um wieviel gesenkt werden soll. So soll die Sorge und der zunehmende Unmut des deutschen Volkes über wachsende Teuerungsraten und eine Diskussion in vielen Betrieben über den notwendigen Lohnnachschlag gedämpft werden. Zudem kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits an, bei einer Steuerentlastung an anderer Stelle Ausgaben zu kürzen, das gilt dann sicher nicht für Banken und Konzerne.

Die von Schäuble propagierte Alternative, entweder Schuldenabbau oder Steuersenkung, ist lediglich eine Scheinalternative. Auch ohne Steuerentlastung in den vergangenen Jahren stieg die Verschuldung ins Gigantische, so daß allein der Bund heute täglich 100 Millionen Euro Zinsen in die Kassen der Banken zahlt. Tatsache ist vielmehr, daß mit jeder Tariferhöhung oder Überstunde nach dem geltenden Steuerrecht sich für die Werktätigen der zu zahlende Steuersatz für den ganzen Bruttolohn erhöht. Wenn die Regierung jetzt groß ankündigt, diese sogenannte “kalte Progression” abzubauen, dann handelt es sich lediglich um einen Teilverzicht auf diese “heimlichen” Steuererhöhungen, statt einer tatsächlichen Steuerentlastung für die Werktätigen. Ganz im Gegensatz dazu wurden laufend die Unternehmenssteuern gesenkt, die letzte große Steuersenkung war im Jahr 2008. Inzwischen zahlen Unternehmen, alles zusammengenommen, maximal 29,83 Prozent Steuern auf ihre Gewinne – und das auch nur von den Summen, die sie als Gewinn ausweisen.

Scheinbar volksnah fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt, man solle statt der Steuersenkung den Spitzensteuersatz, die so genannte Reichensteuer, erhöhen, um damit eine dauerhafte Absenkung der Sozialabgaben zu finanzieren. Tatsächlich war es die Schröder/Fischer-Regierung, die den Spitzensteuersatz von 49 auf 42 Prozent gesenkt hat und dann insbesondere in der Großen Koalition mit der CDU/CSU die Sozialabgaben für die Werktätigen und ihre Familien durch ständige Erhöhungen der Eigenbeteiligungen im Krankheitsfall hochschraubte. Die jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Steuerentlastung wird – in der Größenordnung, die bisher bekannt wurde – einer Familie kaum reichen, um die angekündigten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung zu bezahlen.

Doch vielleicht lassen sich Steuersenkungen doch durchsetzen. Denn mit ziemlicher Sicherheit werden wie wieder Exportweltmeister. Warum?

Deutschland will moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern. Der Bundessicherheitsrat (schon mal gehört?) billigte in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export, berichtet das Magazin “Der Spiegel”. Die saudischen Machthaber wollen über 200 Stück des Leopard Typ 2A7+. Der demokratische Aufstand in Bahrain war mit Hilfe saudischen Militärs blutig niedergeschlagen worden. Saudi-Arabien finanziert auch in Ägypten konter-revolutionäre Kräfte.