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Piraten nehmen „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in ihr Grundsatzprogramm auf!

Fakt ist, das Hartz IV-Gesetz hat Deutschland in Armut und Elend geführt. Das haben wir der SPD  und den Grünen zu verdanken. ( Schröder, Fischer ). Man braucht keine intellektuelle Analyse um zu verstehen. Die Praxis zeigt, dass die Menschen in Armut und Elend leben. Die Reichen aber immer reicher werden. Es ist verrückt, von denjenigen zu erwarten, die nicht wissen, ob sie morgens in Paris frühstücken und sich dem Stress aussetzen, um überlegen zu müssen, wo sie den Mittag und den Abend dinieren sollen. Es geht nicht darum auf Reiche neidisch zu sein, sondern es geht schlicht und einfach für Millionen Menschen in Deutschland darum ohne Existenzangst und Würde bis zum Ende des Monats zu überleben. Es soll nicht die Demokratie in Frage gestellt werden. Es geht ausschließlich um Chancengleichheit und gerechte Umverteilung!

Was sind wir für eine Gesellschaft?

Es werden Menschen zu unwürdigen und unterbezahlten Arbeiten gezwungen! Europa steht kurz vor dem Zusammenbruch! Aber wir haben nichts besseres zu tun, als über einen Guttenberg zu diskutieren! Sind wir so blöd, oder wollen wir es einfach nicht wahrhaben? Warum haben so viele Menschen keine Zivilcourage und verbergen ihre wirkliche Meinung? Haben wir Angst das bisschen, was uns die anderen zugestehen zu verlieren? Wenn wir uns nicht wehren, werden wir eh alles verlieren. Auch die Freiheit, die ja eh schon viele nicht mehr haben. Wie Ronald Blaschke sagt: „Hartz IV ist offener Strafvollzug!“ Und die noch Erwerbsarbeit haben lassen sich alles gefallen um nicht dahin zu kommen. Ist das Freiheit?

Wie man Meinung produziert

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden beim schwarzarbeiten erwischt. So haben die Jobcenter im vergangenen Jahr deutlich mehr Schwarzarbeiter unter den Hartz-IV-Empfängern erwischt. Demnach wurden 2010 59.000 Fälle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Heisst es in einer Meldung der Presseagentur AFP.

Erst weiter unten kommt: Eine Sprecherin der Bundesagentur sagte der Zeitung, aus den Zahlen lasse sich aber nicht ablesen, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger betrögen. Vielmehr seien die Mitarbeiter in den Jobcentern inzwischen „stärker sensibilisiert und besser qualifiziert“, um Schwarzarbeit aufzudecken.

Wie wird eigentlich darüber „sensibilisiert“, welche Leistungen in welcher Höhe welcher Mitarbeiter produziert? Oder sind die Agenturler von Natur aus alle „Höchstleister“? Um wieviel haben sich grad noch mal die schwer Schuftenden „Volksvertreter“ in den weichen blauen Reichstagssesseln die Diäten erhöht? So nebenbei: von unserer „Lena S. “ oder unserer Gudrun haben wir eher sehr wenig gehört in den letzten Monaten…..

Nachtgeschacher um 5 Euro


Screenshot von Spiegel-online 07.07.11

Frage an Radio Eriwan (Outsourcing von Radio Bielefeld): „Wo liegt eigentlich die Schamgrenze von Politikern?“
Antwort: „Im Prinzip nicht da, wo sie normale Menschen haben. Real irgendwo im nirgendwo“.

Stunden um Stunden haben sie zusammengesessen, unsere politischen Ikonen und um „5 Euro H4-Erhöhung monatlich“ „gerungen“. Die unsozial demokratischen Erfinder der Geschichte – in vollem Einverständnis und grinsendem Abnicken von CDU/CSU/FDP – tun jetzt so, als ob sie ihr soziales Herz entdeckt hätten. Was sich bei den meisten Politikern irgendwie ausschließt. Es geht doch nur um per Steuernummer gekennzeichnetes „Humanmaterial“. Ginge es um Milliarden aus Steuermitteln für Hütchenspieler „Systemrelevanter“ Banken, würden sie lauthals „alternativlos“ brüllen und in Nacht und Nebel problemlos zustimmen.

Wahrscheinlich wissen sie aber wie meist nicht, was sie tun. Was sehr viel wahrscheinlicher ist.