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Diktatur der Finanzmärkte brechen – Politik für die Menschen

Aufruf zur Montagsdemo am  24.10. um 18:00 Uhr auf den Jahnplatz

In Spanien, Griechenland, Israel, Chile, England, den USA und jetzt auch in Deutschland akzeptieren immer weniger Menschen, dass sie ihre Bedürfnisse denen der großen Banken, Hedgefonds und dem Aktien-Index unterordnen sollen. Der Protest gegen die Diktatur der Finanzmärkte ist zu einer weltweiten Bewegung geworden.

Es geht um Solidarität, es geht um Gerechtigkeit – denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde! Doch solange die Besitzverhältnisse bleiben wie sie sind, solange Profitinteressen einiger weniger über die Interessen aller anderen gestellt werden, ist das unmöglich:

Wir solidarisieren uns mit der globalen Bewegung und fordern:

Banken an die Kette!
– Banken unter demokratische Kontrolle
– Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt trennen
– Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beenden

Profiteure der Krise zur Kasse
– höhere Steuern auf große Einkünfte, Vermögen  und Gewinne erheben
– Finanztransaktionssteuer einführen
– anstatt Schuldenbremse mit Sozialkürzungen

Soziale Gerechtigkeit
– Weg mit Hartz 4
– Mindestlöhne einführen
– prekäre Beschäftigung abschaffen
– Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen real steigen

Für Bildung, Soziales, ökologischen Umbau und Gesundheit fehlt Geld –

     Aber:  Milliarden Euros für die Bankenrettungen sind da
                 und Einkommensmillionäre werden immer reicher

Wer das nicht mehr einsieht und gemeinsam mit anderen Menschen protestieren möchte, ist zur nächsten Montagsdemo am Montag, 24.10. um 18:00 Uhr auf den Jahnplatz eingeladen.

Jede Teilnehmerin und Teilnehmer kann seinen Protest am offenen Mikrofon äußern und/oder mit anderen Menschen diskutieren.

Es wird sich jedoch erst etwas ändern, wenn der Widerstand groß genug wird. Wenn es nicht mehr nur brodelt auf den Straßen, sondern wenn es kocht!

Wir benötigen eine breite und phantasievolle Bewegung mit vielen Akteuren!

  —-
Der Aufruf wird unterstützt von:

Jürgen Schulz, Bezirksvorsitzender ver.di Bielefeld-Paderborn
Dirk Toepper, Gewerkschaftssekretär ver.di
Wolfgang Vater, Gewerkschaftssekretär ver.di
Durmus Alici  (DIDF Bielefeld)
Barbara Schmidt  (Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE Bielelefeld
Carsten Strauch  (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld)
Peter Konopka (Bielefelder Montagsdemo)
Angelika Claussen (IPPNW)

Bundesagentur übertüncht eigenes klägliches Versagen

Das klingt wie ein Verriß des eigenen Schaffens: Die BA hat jahrelang unter dem Schlagwort »Ich-AG« Existenzgründungen in großem Stil gefördert, vielfach aussichtslose Initiativen, die den Bezug von Transferleistungen bestenfalls kurzfristig unterbrachen. Trotzdem ist der sogenannte Existenzgründungszuschuß nachgewiesenermaßen noch eines der erfolgreicheren Förderinstrumente der BA. Doch ausgerechnet diese Maßnahme soll nun nach dem Willen der Bundesregierung drastisch zusammengekürzt werden, wogegen sich bei Arbeitsmarktexperten und selbst im Unternehmerlager Unmut regt. Quelle: Nachdenkseiten.

Die „Nachdenkseiten“ und die heimischen Gazetten beschäftigen sich heute mit der gestrigen Verbalkeule der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich kleiner Selbständiger. Dabei kommt die absolute Mehrheit der Kommentierenden zu der Erkenntnis,. daß der Rundumschlag der Agentur mit ihrem aufgeblähten Heer an Vermittlern durchaus der „von oben vorgegebenen“ Maxime „bei dem XXL-Aufschwung kassieren solche Betrüger“ gewollt ist. Vernachlässigt wird völlig die eigene Bescheuertheit mit der man ganze Tausendschaften in „Ich-AG´s“ prügelte und – unsere Bielefelder DGB-Gewerkschafterin Buntenbach sagte es ja auch – zuließ, das sich Unternehmen mit billigen „scheinselbständigen“ Auftragnehmern ihrer sozialen Verpflichtung entledigten.

Bevor man derart die Klappe aufreisst, sollte man sich gegen den berechtigten Verbalsturm wappnen. Sind das der Herr Alt von der Agentur und die unbedarft Regierungspropaganda nachplappernden Schreiberlinge in den Gazetten (Die NW sei ausgenommen. Ihr Kommentar gipfelt durchaus in den Vorwurf der „erzwungenen Selbständigkeit“ )? Der Vorwurf an die Agentur, lieber Schmonzetten a la „H4-Schmarotzer“ dümmlich in die Welt zu posaunen anstatt konzentriert zu kontrollieren, zu dokumentieren und – wo angebracht – Maßnahmen zu ergreifen? Auch und grade bei denen, die Menschen ohne ausreichende Qualifikation und Motivation in eine Scheinselbständigkeit zu treiben, der frisierten Statistiken wegen?

Schwätzer von der Hinterbank

Endlich kann man sich als farbloser CDU-Hinterbänkler mal wieder wichtig tun. Wer aussieht wie Herr Linnemann und Herr Tauber braucht eben auch hammerstarke Themen, um überhaupt mal eine Sekunde rufen zu können: „Hier sind wir, wir „Sozialexperten“. Jetzt sollen also nach dem Willen dieser beiden Geistesgrößen Hartz-IV-Bezieher in Pflegeheimen und Krankenstationen aushelfen. Eingebrockt hat das noch der größte Plagiator, den Deutschland je beherbergte mit seinem in den Konsequenzen unausgegorenen Hüftschuß „Aussetzung der Wehrpflicht“. Umkehrschluß: Sollte es Arbeitsplätze in Pflege und Krankenstationen geben, finden sich doch unter den fast 7 Millionen Hartz-IV-Empfängern und „Aufgestockten“ sicher genügend mit Fach- und Vorkenntnissen, denen man einen ganz normalen, ganz vernünftig bezahlten Job anbieten kann. Oder?

Muß man das gleich mit einem „Reichsarbeitsdienst“ tun, den das blasse Bürschen Linnemann wohl abgebrochen hätte? Autobahnen für den Führer bauen oder in ostpreußischen Mooren Torf stechen erfordern sicher mehr als die Konstituition eines schwätzenden Reichtags-Hinterbänklers.

Die Witzbolde von Berlin und vom Amt.

Achtet auf die Kontoführungsgebühren. Den Regelsatz habe ich also deshalb schon am 30. bekommen. Obwohl der 31. ein Werktag war.

31.03.2011
Kontoführung
Konto ******* EUR
BLZ *******
vom 01.01.2011 bis 31.03.2011
Grundpreis 26,70- EUR
Porto/Auszug 2,49- EUR

31.03.2011

29,19-

31.03.2011

BUNDESAGENTUR FUER ARBEIT
35306BG0013307/35306/7200
78003022068/1700026409755
KDN-REF 078003022068

31.03.2011

5,00+

31.03.2011

BUNDESAGENTUR FUER ARBEIT
35306BG0013307/35306/7200
78003022069/1700026409755
KDN-REF 078003022069

31.03.2011

15,00+

Neun Stunden für nix, es reicht bald

Im Streit um die Hartzreform haben die Bundesregierung und Opposition erneut keine Einigung erzielt. Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen von Spitzenvertretern beider Seiten wurden die Gespräch auf Dienstag vertagt. Ministerin von der Leyen nannte zur Begründung daß Nichtgelingen einer Einigung in allen drei Verhandlungspunkten Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn.

Solangsam reicht es. Das Volk und die werktätigen Massen brauchen keine Uneinigkeit und noch weniger Scheingefechte bei den Verhandlungen, wieviel Zugeständnisse der Staatsapparat macht, um die Leute zu beruhigen. Die Politikverdrossenheit und der soziale Unfriede sind ohnedies schon groß genug. Deshalb ist die beste Lösung die Abschaffung von Hartz IV, volle Übernahme der Wohn- und Nebenkosten und einen Sozialhilfesatz von mindestens 500 €. Dazu ein großzügiges Arbeitsprogramm, wie es z. B. der freiwillige Arbeitsdienst unter der Kanzlerschaft Franz von Papens 1932 vorsah. Die Wehrpflicht ist weg, also rein in die Pflege oder für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. Damit wird das Arbeitslosenproblem gelöst und wir brauchen auch keine Leih- und Zeitarbeit mehr. Was die Kinder betrifft, so reicht einfach eine massive Erhöhung des Bildungsbudgets aus. Dadurch werden die Eltern weniger zur Kasse gebeten und der Fall erledigt sich von allein. Finanziert durch eine Sondersteuer der Unternehmen mitunter. Da der Lohnanteil allein bei den Großkonzernen und Daxnotierten dt. Firmen bei höchtens 10 % liegt, derweil der Profit immer höher wird, trotz Krise, kann man dies ohneweiteres durchziehen.

Dazu flächendeckende Volksabstimmungen auf Bundesebene. Denn dann gibt es auch keine Entartungen der „Big 5“ in den Parlamenten. Fristen können immer verstreichen Herr Kramer. Dagegen aufstehen tun die wenigsten und auch das BVG in Karlsruhe hat noch keine Beschwerde rausgesandt. Wird auch dann nicht der Fall sein, wenn ein Peter Müller mit dabei ist. Es ist aber gut, wenn nun Druck aus den Medien kommt. Denn dadurch wird auch der Unmut der Öffentlichkeit gesteigert und auf kurz oder lang zwingt es die Verhandlungspartner zum Handeln.

Auch wenn ich nicht glaube, daß eine Exfinanzamtsrätin und Steuerverwaltungsorganisatorin in Persona Schwesig bessere Ideen hat, wie man eine Erhöhung des Hartzregelsatzes finanzieren kann. Höchstens gute Ideen in Bezug auf Kids und Bildung.