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„Angst vor dem Internet“?

Die Gegensätze könnten größer nicht sein: Nach dem Doppelanschlag des Fanatikers Anders Breivik in Norwegen sprach sich Ministerpräsident Jens Stoltenberg in einer bewegenden Ansprache für mehr Offenheit, mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit aus. In Deutschland hingegen nutzen manche Politiker und Funktionäre die Tragödie aus, um ihre Ideen zur Internet-Überwachung wieder auf die Agenda zu setzen. Quelle: Spiegel.online

Weiter schreibt der liebe Spiegel: …weil sie Angst vor dem Internet haben.

Angst vor dem Internet? Klar: Wat den Buer nich kennt, fret er nich. Dabei ist das Internet natürlich der Feind jeden „systemimmanenten“ Medienprodukts. Nur wer konservativ, stramm ziemlich rechts und „nichts zu Verbergendes“ hat, kann so denken. Da ist das Internet natürlich im Weg. Man vermißt meistens die – bezahlten – Anzeigen 🙂 Ducken, Beifall klatschen, die „Obrigkeit anhimmeln“, usw. Ist es das?

Cyberattacken und die Folgen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete am Donnerstag das “Nationale Cyber-Abwehrzentrum” (NCAZ) in Bonn. “Mit dem heutigen Tag setzen wir unsere präventive IT-Sicherheitspolitik fort”, sagte er bei seiner Eröffnungsrede. Das Zentrum, welches seine Arbeit bereits am 1. April aufgenommen hat, hebt die nach den Erfahrungen des dritten Reiches verbotene, aber schleichend wieder eingeführte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Armee auf eine neue Stufe. Der IT-Geheimdienst “Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik” (BSI) kooperiert hier mit dem Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz”, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, der Bundeswehr und dem Auslandsgeheimdienst BND.

Hinter Friedrichs “präventiver IT-Sicherheitspolitik” steckt unter anderem die gewachsene Rivalität zwischen den weltanführenden Staaten, die sich auch in verstärkten gegenseitigen Internet-Angriffen zeigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in einem internen Papier “Nato-Planung für Cyber-Verteidigung”, vom Spiegel am 22. Mai veröffentlicht, die größte Gefahr im Internet gehe nicht von Kriminellen oder Terroristen aus, sondern von anderen Staaten (wo ist da mitunter der Unterschied? Man erinnere sich an George W. Bush geprägten Begriff “rogue states” = Schurkenstaat). Mit “robusten” Methoden sollten die Nato-Staaten bereits im Vorfeld einer möglichen Attacke aktiv werden, also selbst angreifen. Dafür wurde die neue Nato-Hackerabteilung “Emerging Security Challenges Division” geschaffen.

Es ist zwar absolut nachvollziehbar und auch in Ordnung, daß Geheimdienst, Polizei und Armee zusammenarbeiten, zum Wohle des Staates und seines Volkes, nicht jedoch wenn es zum Nachteil des zweiteren geht. Es geht ja wie gesagt nicht bloß um Abwehr von Internetattacken, welche zukünftig als Casus Belli dienen soll, selbst wenn sie “privater” Natur sind, sondern konkret um Spionage in der Bevölkerung. Welchen Nutzen hat das bloß, Informationen über friedliche Bürger herauszufinden, welche weder politisch bedenklich aktiv, noch durch verfassungswidriges Verhalten aufgefallen sind? Prävention muß sein, aber nicht gegen die eigene Nation, oder?

Siehste, der gefährliche „V-Mann“ Ackermann

Simon Johnson: Der deutsche Finanzsektor ist sehr problematisch, und die Deutsche Bank ist besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen. Ihr Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt, weil er darauf besteht, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent zu erzielen. Ein so hoher Gewinn ist nur möglich, weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht. Also wird auf Gewinn spekuliert – was dann auch die Boni der Manager maximiert. Aus einem Interview in der taz mit dem ehemaligen Chefökonomen des IWF.

Komm geh. Das Ackermännchen ist doch nicht gefährlich. Erst war ein bißchen dämlich und mediengeilte nach einem Prozeß wegen Zahlungen an einen „Maximierer“ namens Esser im Mannesmann-Prozeß (dümmliches V-Zeichen), dann behauptete er allen Ernstes, die Deutsche Bank habe keinerlei Staatshilfe gebraucht (was hintenrum dann doch bewiesen wurde) und nun spricht einer Klartext über den Mann, der in den Räumen des Kanzleramtes Geburtstagsparties auf Kosten der Steuerzahler veranstaltet. Schade, daß die Schweiz den immer noch nicht gerne zurücknehmen möchte.