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Wie Rötti sich ins Knie schoß

Soso. Das Landesverfassungsgericht in Münster hat also entschieden, der Nachtragshaushalt 2010 der Regierung sei verfassungswidrig. Geklagt hatten die Atom-und Hotellobbyparteien CDU und FDP. Nun läuft es auf wohl Neuwahlen in NRW hinaus und Unionsheld Röttgen glaubt, da was reißen zu können?

Geh nach Hause Junge. Die Wahl hat bereits Fukushima in Japan entschieden.

Der auch in Bielefeld nicht eben unbekannte Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ kommentiert das Urteil so:

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster ist anmaßend: Die Richter haben sich überhoben, indem sie den NRW-Nachtragshaushalt für nichtig erklärten. Die Richter tun, als seien sie die besseren Politiker und auch noch die besseren Ökonomen. Das Urteil ist daher nicht richtig und nicht falsch – es ist richtig falsch.

Erdrutsch an der Elbe

Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft sind gelaufen, die SPD hat mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit erreicht. Die sich schon länger abzeichnende Niederlage der CDU fiel mit nur noch knapp über 21% noch krasser als erwartet aus. Was das für die nun kommenden weiteren Landtagswahlen in der Republik bedeutet, bleibt abzuwarten.

Nachtgeschacher um 5 Euro


Screenshot von Spiegel-online 07.07.11

Frage an Radio Eriwan (Outsourcing von Radio Bielefeld): „Wo liegt eigentlich die Schamgrenze von Politikern?“
Antwort: „Im Prinzip nicht da, wo sie normale Menschen haben. Real irgendwo im nirgendwo“.

Stunden um Stunden haben sie zusammengesessen, unsere politischen Ikonen und um „5 Euro H4-Erhöhung monatlich“ „gerungen“. Die unsozial demokratischen Erfinder der Geschichte – in vollem Einverständnis und grinsendem Abnicken von CDU/CSU/FDP – tun jetzt so, als ob sie ihr soziales Herz entdeckt hätten. Was sich bei den meisten Politikern irgendwie ausschließt. Es geht doch nur um per Steuernummer gekennzeichnetes „Humanmaterial“. Ginge es um Milliarden aus Steuermitteln für Hütchenspieler „Systemrelevanter“ Banken, würden sie lauthals „alternativlos“ brüllen und in Nacht und Nebel problemlos zustimmen.

Wahrscheinlich wissen sie aber wie meist nicht, was sie tun. Was sehr viel wahrscheinlicher ist.