Schlagwort-Archiv: Euro

Haben Sie mal grad 106 Mrd. für die Banken?

Der politische Berg kreiste (um sich selbst) und gebar ein fiskalisches Monster. 50% Erlass der Griechenschulden und damit die „systemrelevanten“ Banken nicht umkippen kriegen/brauchen/bekommen sie jetzt 106 Mrd. „frisches“ Kapital. Donna Lüttchen fuhr sich heute Morgen schon sehr früh mit dem Zeigefinger an die Stirn. Und das soll jetzt genügen?

Die wie immer völlig uninformierten Kreise lachen schon mal vorsichtshalber heiser…. Erst brauchte man an der Ägäis ein par schlaffe Millionen, dann ein paar mickrige Milliarden und jetzt ist man bei satten Billionen. Es heißt, zum Dank gäbe es in den greichschen Restaurant 50% Nachlaß auf die Essensrechnung.

Jamas!

Diktatur der Finanzmärkte brechen – Politik für die Menschen

Aufruf zur Montagsdemo am  24.10. um 18:00 Uhr auf den Jahnplatz

In Spanien, Griechenland, Israel, Chile, England, den USA und jetzt auch in Deutschland akzeptieren immer weniger Menschen, dass sie ihre Bedürfnisse denen der großen Banken, Hedgefonds und dem Aktien-Index unterordnen sollen. Der Protest gegen die Diktatur der Finanzmärkte ist zu einer weltweiten Bewegung geworden.

Es geht um Solidarität, es geht um Gerechtigkeit – denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde! Doch solange die Besitzverhältnisse bleiben wie sie sind, solange Profitinteressen einiger weniger über die Interessen aller anderen gestellt werden, ist das unmöglich:

Wir solidarisieren uns mit der globalen Bewegung und fordern:

Banken an die Kette!
– Banken unter demokratische Kontrolle
– Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt trennen
– Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beenden

Profiteure der Krise zur Kasse
– höhere Steuern auf große Einkünfte, Vermögen  und Gewinne erheben
– Finanztransaktionssteuer einführen
– anstatt Schuldenbremse mit Sozialkürzungen

Soziale Gerechtigkeit
– Weg mit Hartz 4
– Mindestlöhne einführen
– prekäre Beschäftigung abschaffen
– Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen real steigen

Für Bildung, Soziales, ökologischen Umbau und Gesundheit fehlt Geld –

     Aber:  Milliarden Euros für die Bankenrettungen sind da
                 und Einkommensmillionäre werden immer reicher

Wer das nicht mehr einsieht und gemeinsam mit anderen Menschen protestieren möchte, ist zur nächsten Montagsdemo am Montag, 24.10. um 18:00 Uhr auf den Jahnplatz eingeladen.

Jede Teilnehmerin und Teilnehmer kann seinen Protest am offenen Mikrofon äußern und/oder mit anderen Menschen diskutieren.

Es wird sich jedoch erst etwas ändern, wenn der Widerstand groß genug wird. Wenn es nicht mehr nur brodelt auf den Straßen, sondern wenn es kocht!

Wir benötigen eine breite und phantasievolle Bewegung mit vielen Akteuren!

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Der Aufruf wird unterstützt von:

Jürgen Schulz, Bezirksvorsitzender ver.di Bielefeld-Paderborn
Dirk Toepper, Gewerkschaftssekretär ver.di
Wolfgang Vater, Gewerkschaftssekretär ver.di
Durmus Alici  (DIDF Bielefeld)
Barbara Schmidt  (Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE Bielelefeld
Carsten Strauch  (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld)
Peter Konopka (Bielefelder Montagsdemo)
Angelika Claussen (IPPNW)

Bankenabgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben bei ihrem Treffen im Vorfeld des EU-Sondergipfels von Forderungen nach einer Abgabe der Banken für das so genannte zweite “Hilfspaket” für Griechenland Abstand genommen. Das wird aus Kreisen der Europäischen Union berichtet. “Sie sollten davon ausgehen, daß es keine Bankensteuer geben wird”, erklärte ein Insider.

Sicher doch, nachdem die Banken Staatshilfen erhielten und nur die wenigsten diese auch zurückzahlten, sollen die armen Banken, welche genug stille Reserven haben, nicht noch weiterhin belastet werden. Es war schon ein Verstoß gegen die europäischen Verträge, daß man dem Ausland hilft, nur damit es keinen Bankencrash gibt. Doch ist der Preis, der massiven Senkung des Lebensstandards der Griechen und unserem sowie der exzessiven (indirekten) Ausplünderung des Guthabens des einfachen Mannes von der Straße dadurch gerechtfertigt? Nein, also, Schuldenerlaß und Bankenabgabe. Griechenland muß natürlich sparen und sich verändern, aber nicht so dramatisch, daß es Tote gibt und die Verbrechensrate ansteigt.

Jetzt wackelt Bunga-Bunga-Land

Was die Unken bisher schon in Symphonieorchesterstärke von den Bäumen pfiffen, jetzt wird es Wirklichkeit. Der nächste Kandidat aus der Euro-Riege wackelt. Der Bunga-Bunga-Schwachmat an der Spitze will nicht mehr. Die Karre sitzt tief im römischen Dreck. Der „Euro-Rettungsschirm“ soll nun auf 1,5 Bllionen (!) € aufgeblasen werden. Hach. Mehr nicht? Dabei wäre es so einfach. Euro weg. Merkel weg. Früher gab es solche Themen einfach nicht. Aber nehmt ruhig noch weitere „Krösusse“ in die EU auf. Deutschland wird auch das locker aus der Portokasse zahlen. Da kürzt man eben da noch weiter, wo ohnehin keine Gegenwehr ist. Sie meinen Superreiche a la Klatten, Aldis, Lidls & Co? Da trauen sie sich ganz sicher nicht.

Nun kriegt Kaiserin Mutti juristischen Wind von vorn

Süddeutsche Zeitung: Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte. So erwägt nach SZ-Informationen Eon eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums. Branchenkreisen zufolge ziehen auch weitere Konzerne dies in Betracht. Die Koalition hatte am Dienstag beschlossen, die sieben ältesten Reaktoren für eine gründliche Überprüfung drei Monate lang abzuschalten. Das Moratorium soll klären, ob die Vorkehrungen in Deutschland reichen, um eine Katastrophe wie in Japan zu verhindern. Blieben die sieben Reaktoren dauerhaft vom Netz, könnte das Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, hieß es bei den Unternehmen.

Rheinische Post, Pressemeldung: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. „Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen“, betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung, die Kraftwerke wegen Gefahrenabwehr abzuschalten, wies er zurück. „Die Begründung Gefahrenabwehr für die Abschaltung der Kraftwerke ist nicht einschlägig.“ Die Gefahr sei dann gegeben, wenn Atomenergie aus einem Kraftwerk austrete. „Das ist in Deutschland nicht der Fall.“

Kölnischer Stadtanzeiger, Pressemeldung
: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. „Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernener-gie einstimmig verabschiedet haben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (gDonnerstag-Ausgabe). „In dem Antrag steht, dass wir jetzt das Moratorium machen und in diesen drei Monaten intensive Sicherheitsprüfungen vornehmen. Da Herr Röttgen den Antrag mit beschlossen hat, gehe ich davon aus, dass er sich auf dem Boden dieses Antrags bewegt.“ Fuchs fügte hinzu: „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt mit fliegenden Fahnen aus der Kernenergie aussteigen. Denn wir haben keine Alternativen. Und wir brauchen Strom – und zwar zu bezahlbaren Preisen. Erneuerbare Energien sind aber weit teurer als die herkömmlichen Energieträger. Außerdem gehört zu den erneuerbaren Energien ein entsprechender Netzausbau. Zu sagen, wir steigen aus allem aus, ist unheimlich populistisch.“

Die hiesigen Gazetten äußern sich ähnlich. Kaiserin Muttis Manöver ist derart dumm-durchsichtig, daß selbst der Gläubigste sich fragt, wie lange die Bundesrepublik noch Politik nach Meck-Vop-Art ertragen werden soll. Mal völlig abgesehen von den fiskalpoliischen Schwachmatismen Richtung Euro der Merkel-Junta. Ob die Dame das Kanzleramt mit dem damaligen Politbüro verwechselt?

Geheimnisvoll

D-Mark

Es gibt wohl in jedem Haushalt geheimnisvolle Schubladen. Irgendwann hat man da etwas hineingelegt oder gar geworfen. Sogar Geld findet man da drin. D-Mark zum Beispiel. Beißt man drauf, spürt man noch die alte Härte. Was passiert eigentlich, wenn man Euros in eine jener geheimnisvollen Schubladen legt und vergisst? Werden die weich? Frisst die Inflation sie auf? Ein Test, der jetzt begonnen werden muss.