Schlagwort-Archiv: EU

EU vor neuem Krisengipfel

Die internationale Verschuldungskrise greift dramatisch um sich und erreicht in Europa einen neuen Höhepunkt. Anfang der Woche drohte auch das nach Wirtschaftsleistung an achter Stelle der Welt liegende Italien in den Krisenstrudel zu stürzen. Italienische Staatsanleihen fielen in freiem Fall wie nie zuvor. Ein Treffen der Vertreter der 17 EU-Länder am Dienstag geriet bereits zum Krisengipfel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwichtigte, das sei ein ganz “gewöhnliches reguläres Treffen” und die Warnungen vor einem Staatsbankrott Italiens seien “übliche Gerüchte”. Solche Antworten stehen bei den Herrschenden stereotyp vor jedem Schub nach unten in der internationalen Finanzkrise. Im Oktober 2009 stand erstmals Griechenland vor dem Offenbarungseid, Kredite nicht mehr zurückzahlen zu können. Kanzlerin Merkel mahnte damals, „man solle das Problem nicht überbewerten“, erinnert heute die “Frankfurter Rundschau”. Am Freitag soll der nächste Sondergipfel folgen. Hektik ist angesagt.

Die um sich greifende internationale Verschuldungskrise ist die zwangsläufige Folge des internationalen Krisenmanagements nach dem Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008. Rund die Hälfte des Weltsozialprodukts wurde in die Banken gepumpt, um das internationale Finanzkapital nach dem Platzen der Spekulationsblase vor einem Zusammenbruch zu retten. Die Staatsverschuldung explodierte und steigert sich wie eine Bugwelle. Mit ein Grund für die Beschleunigung der Verschuldung ist, daß heute sämtliche Maßnahmen unmittelbar der Spekulation unterworfen sind, die sich chaotisch im Auf und Ab der Kurse entfaltet: Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte intern einen europaweiten Rettungsschirm von 1,5 Billionen Euro erwogen. Die Erwartung des daraus resultierenden Geldregens ließ die Kurse der Finanzunternehmen klettern. Vorgestern hat die italienische Regierung ein sogenanntes “Sparpaket” von 47 Milliarden Euro gegen die Massen angekündigt. Prompt stiegen heute die zuvor rasend gefallenen Börsenkurse wieder.

Wenn große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien Rettungsschirme brauchen, dann würde das rückwirkend die “Retter” selbst in den Schuldenstrudel hinein reißen. Damit würde schlagartig auch der Schuldenstand der drei führenden EU-Länder ihre jährliche Wirtschaftsleistung übersteigen. In vielen Ländern hat die Verschuldung bereits negativ auf die Wirtschaftsentwicklung zurück geschlagen. Die meisten EU-Länder haben sogar den Vorkrisenstand vor 2008 nicht oder gerade mal erreicht. In Spanien ist die Konjunktur seit einem Jahr wieder deutlich rückläufig. In Belgien hat die lang anhaltende Depression zu einer politischen Dauerkrise geführt. Die abgewählte Regierung führt das Land provisorisch nunmehr seit einem Jahr.

Jetzt macht das Wort “Ansteckungsgefahr” die Runde. Sie wollen sich nicht von den offenen politischen Krisen gegenseitig infizieren. Der tiefere Grund der Panik der Herrschenden sind die rebellierenden Menschen im Mittelmeerraum. In Griechenland entwickelt sich eine revolutionäre Krise. Ministerpräsident Papandreou ist nur knapp an einem schmählichen Abgang vorbei geschrammt. Und der in seinem eigenen Land Italien nicht minder unbeliebte italienische Ministerpräsident Berlusconi? Wenn er den “harten Kurs” gegen das Volk nicht überlebt, wäre das möglicherweise ein Signal für europaweite Massenkämpfe in weiteren Ländern. Das ist “die Ansteckungsgefahr”! Nämlich wenn sich das Volk die kämpfenden griechischen Massen zum Vorbild nehmen sollten. Einen verlässlichen Impfstoff dagegen wird aber kein Krisengipfel finden. Da nützen auch Streßtests nicht, welche ohnedies zu spät kommen und schon viel früher hätten stattfinden müssen.

Nun „spart“ der nackte Bosporus-Mann

155 Stimmen stimmten im griechischen Parlament für die aufdiktierten EU-Bedingungen. Die wirklich Betroffenen standen ohnehin außen vor. Wer galubt, Griechenland sei jetzt gerettet und die EU-Almosen aus unseren Steuergeldern fließen wirklich dahin, wo sie eigentlich hingehören, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Aber kann der überhaupt Sirtaki beim Bifteki?

Jamas. Ein Ouzo geht noch.

Die Griechen und meine Gedanken dazu

Laut einer aktuellen Studie der EU arbeiten die tarifvertraglich Beschäftigten in Griechenland und Portugal länger als der EU-Durchschnitt. In Deutschland sei der Unterschied zwischen der tatsächlichen Arbeitszeit von 40,4 Stunden die Woche und der Tarifarbeitszeit von 37,7 Stunden am größten. Das gab Sozialkommissar Laszlo Andor bekannt. Es stellt sich die Frage, ob diese überlangen Arbeitszeiten den Griechen etwas nützen. Denn was soll verarbeitet werden?

Also kann nur ein Teil der Erholungslösung des griechischen Problemes sein, die Arbeitszeiten zu verkürzen, bei temporären Gehaltsminderungen. Ja ich weiß, daß wirkt sich negativ auf die Kaufkraft aus, verringert aber auch die Arbeitslosenzahlen. Streichung des Kündigungsschutzes, zwecks leichterer Privatisierungen und damit ausländische Investoren nicht abgeschreckt werden und schnellstmögliche Beendigung der Rentenzahlungen an Tote. U.a. da diese ja auch nicht mehr aufstehen und arbeiten können, ;-)

Es sollen bis zu 50 Milliarden € durch Privatisierungen hereingespült werden. Durch o.b. Maßnahmen geht es wesentlich schneller und wir müssen weniger zahlen.

Hoffentlich kommt Papandreou auch darauf. Sonst kann er den “Quadriga-Preis”, welchen er 2010 für seine “Kraft der Wahrhaftigkeit” erhielt, noch nachhaltig wieder abgeben.

Nö. Da irrt eher unsere Alexandra

Immer, wenn wir den Namen unserer Alexandra, der kommentierenden Speerspitze der NW in PoBerl (Politisches Berlin) lesen, bekommen wir zittrige Hände. Was hat sie nun wieder ausgegraben, wen hat sie nächtelang verfolgt und zu welchem Thema hat sie die Tube Senf geöffnet? Unsere Alexandra hat sich die Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger vorgenommen und behauptet allen Ernstes, der Staat habe sich nicht nur um die Sicherheit der Bürger zu kümmern er habe auch die „Terrorverfolgung“ auszuweiten. Und bemüht dafür die lächerliche „Sauerlandgruppe“ und die EU-Vorratsdatenspeicherung. Genau das ist es doch, Euer Liebchen. Die Schnüffeleien des Staates (Also von Beamten, die Ihre Fähnchen immer da wehen lassen, wo grad die Macht herkommt) und das ewige Terrorgeschwafel dienen letztlich dazu,. dem Bürger das Maul zu stopfen, ihn klein zu halten und möglichst zitternd alles zu akzeptieren, was der „Big Brother Staat“ so an Idiotien und Phantastereien ausheckt. Unsere Alexandra vergisst: Nicht die paar Beamten und abgehobenen Politclowns sind „der Staat“ sondern wir Bürger. Wir alle. Und da wird man schon noch fragen dürfen, was gewisse Heinis mit der anvertrauten Kohle unter „Terrorgefahr“ denn so machen.

Anscheinend glaubt unsere Alexandra, unsere Politiprofis führten nur Gutes im Schilde. Man sollte sehr skeptisch gegenüber allem sein, was da so aus den Parlamenten kommt und bei BILD und Co. und der gemein nützigen Stiftung aus G. als „Wahrheit“ verkündet wird.

Beliebtes Spiel: Griechen bashen

Europäische Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Niedriglohnstrategie auf. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Denn: 2008 arbeiteten in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Vom „deutschen Wunder“ spricht Angela Merkel häufig auf der EU-Bühne. Damit meint sie das wieder starke deutsche Wirtschaftswachstum. Die Kanzlerin will dabei so verstanden werden: Macht es so wie wir!

In den sicher nicht mit den Ansichten des lieben Westfalen-Blattes korrelierenden „Nachdenkseiten“ läßt sich zu dem Thema einiges mehr nachlesen. Z.B. die Forderung der blutleeren Machzentrale in Brüssel nach „Noch mehr sparen, Griechenland“ analog dem ,leuchtenden Vorbild der Berliner Junta.

Aber das liebe Westfalen-Blatt bleibt seiner einmal eingeschlagenen Linie „Schlagt drauf auf die Griechen“ treu und schreibt:

Die Portugiesen bekommen Unterstützung, die Griechen müssen sie sich erarbeiten. Für das Land wird es eng: Spart es so viel, wie es nach Ansicht der EU sparen sollte? EU-Währungskommissar Oli Rehn kritisiert die griechischen Reformbemühungen als unzureichend. Allein dass er dies öffentlich und deutlich tut, ist bemerkenswert. Bislang war der Ton eher vornehm zurückhaltend, ja typisch diplomatisch. Die EU versicherte, natürlich werde Griechenland seinen Finanzen in den Griff bekommen. Sie beschwichtigte, um die Märkte zu beruhigen. Nun erhöht der Staatenverbund hörbar den Druck auf Griechenland – und das ist gut so. Er ist nicht gegründet worden, um nur zu verteilen. Damit sich in
Griechenland einiges zum Besseren wendet, muss das Land seine Wirtschaftsreformen beschleunigen. Die nächste Kredittranche über zwölf Milliarden Euro soll im Juni ausgezahlt werden. Die Griechen haben es in der Hand, sie ausgehändigt zu bekommen. Sollten sie sich nicht reformwillig zeigen, steht ihnen eine Umschuldung bevor. Deren Tragweite kann niemand abschätzen.

Was bitte tut Lissabon denn anders als Athen, liebes Westfalen-Blatt? Und was tut Deutschland gegen sein Staatsdefizit von 2 Billionen Euro? Löhne so niedrig wie möglich halten und über prekäre Beschäftigungszhunahme lauthals jubeln. Frau Merkels hohles Geschwätz spricht leider eine deutliche Sprache. Die Sprache derer an deren Marionettenfäden sie hängt.

Wenigstens die Finnen mucken mal auf

Wahlen in Finnland interessieren den Rest der Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im übrigen Europa in die Schlagzeilen zu kommen. Der mit 19 Prozent Stimmanteil relative Wahlsieger »Die wahren Finnen« könnte eine Sprengkraft entfalten, die den Euro und sogar die Europäische Union auseinandertreiben kann. Dieser Einfluss gründet nicht auf die wirtschaftliche Macht oder gar Beitragsleistung Finnlands. Gefährlich sind die wahren Finnen, weil sich ihr Boot in einen Geleitzug ähnlicher Bewegungen in anderen Mitgliedsstaaten einreiht. Starke antieuropäische, antiliberale und zuwanderungskritische Parteien stellen in Italien und Ungarn die Regierung. In den Niederlanden bestimmen sie die Politik mit, sind stark in Österreich, Polen, Tschechien, Dänemark und Schweden. Und was den Front National in Frankreich betrifft, so lässt die 2012 anstehende Präsidentenwahl zum jetzigen Zeitpunkt Schlimmes befürchten. Bei so vielen Euroskeptikern geraten die wahren Europäer in die Defensive. Es ist populär, auf den eigenen Profit zu schauen. Dabei ist es mit dem Euro in gewisser Hinsicht so wie mit einer Sozialver-sicherung: Wenn alle nur danach trachten, dass sie am Ende mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse entnehmen als sie hineingeben, kann das System nicht lange funktionieren. Insofern spielen die Griechen, Iren und Portugiesen den Euro- und Europa-Gegnern in die Hände. Nur stehen die Griechen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn es gute und unwiderlegbare Gründe für die Zumutungen aus Brüssel gibt, so bleibt doch, dass die Einzelnen in einem Maße Verzicht leisten müssen wie es andernorts kaum hingenommen würde. Will Europa im Konzert der künftigen Großmächte China, USA, Russland, Indien und Brasilien mitspielen, dann nur auf einer starken ökonomischen Basis. Diese gibt es nicht ohne den Euro. Jede andere nationale europäische Währung wäre ein Spielball für Spekulanten. Noch hält die Angst vor einem Domino-Effekt die Euro-Staaten zusammen. Doch so stabil ist kein Schirm, dass er bei den ständigen Anfeindungen nicht irgendwann einknickte. Dann kommt es womöglich doch zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder mindestens zur Teilung der Währungsunion in einen Euro-Nord und einen Euro-Süd – mit all den Nachteilen für die deutsche Industrie, die jetzt immer verschwiegen werden. Finnland schneidet bei »Pisa« stets besonders gut ab. Nach dem jetzigen Wahlergebnis sollten die Bildungstests vielleicht doch noch mal überprüft werden. Setzen sich die wahren Finnen bei den Koalitionsverhandlungen durch, ist das zwar kein Gegenbeweis dafür, dass die Finnen einfache Rechnungen meistern können. Doch gehört ihnen dafür in den Kopfnoten ein Ungenügend für solidarisches Verhalten in Europa und fehlende Berechenbarkeit.

Liebes Westfalen-Blatt. Anscheinend wisst Ihr wenig über das Land zwischen Helsinki, Turku und Rovaniämi. Da oben in Suomi wohnen keine 15 Millionen Fans von Alvar Aalto sondern grad mal 5,3 Mio. auf ein wenig über 300Tsd. Quadratkilometern. Man sollte sich schon tiefergreifende Gedanken über die wachsende Ablehnung des Brüsseler Wahns machen. Über die Schattenregierung eines europäischen Gebildes, das eigentlich angeblich mal aus anderen Gründen als der politischen Gängelung der Europäer gegründet wurde. Alles, was die Berliner Pappnasen hier großmäulig ihren Untertanen „nicht zumuten“ wollen, kommt dann als bewusster und gewollt aufgemotzter EU-Bumerang und „Vorschrift der Komission“ zurück. Perfides Spiel. Mit Vorratsdatenspeicherung, zu der unser oberstes Gericht „No“ sagt und tausend anderen Mätzchen, über die auch eine sehr blonde Frau Koch-Mehrin mit abstimmt. Brrrrrrrrrrrrrrrrrrr. Bekanntlich können wir die „Kommission“ nicht einmal direkt wählen.

Siehste. Da haben eben eine Menge Finnen einfach mal die Nase von voll. Das wird in diesem blühenden Land Deutschland garantiert nicht passieren. Unsere weise Minderheitsregierung (gegenwärtig um 38% bei den Wahlberechtigten) unter Europas Finanziererin Merkel weiß schon, wie sie das verhindert. Wenn sich Widerstand regt, wird mit der Katastrophenkeule, Euro-Crash und anderen erfundenen Stories gedroht. So wie das damals eben in Pankow ein gewisses Politbüro beherrschte und per Wende später ihre in Blauhemden erzogenen Epigonen ins Gesamtdeutschland schwemmte. Da wüten sie noch heute.

Abstimmung an der Zapfsäule

Was ist bloß mit den doch bisher immer so trantütigen Deutschen: Blogs entlarven flankierend zu der Verteidigung die offensichtliche Lügenarie einer Schwetzinger Radiomoderatorin (Angeblich hatte Kachelmann sie vergewaltigt), die Heuchelei der Alice Schwartzer, die trotz bekannt unlauterer und verlogener BILD zwingt der intelligente Teil des Netzes „den besten Politiker, den Deutschland seit dem ersten Kaiser Wilhelm hatte“ zur huldvollen Abdankung in einer Schmiereninszenierung Bayreuthscher Wagnerdimension im Schicksalsschwangeren Berliner Benteler-Block (Hier erschossen die Nazis die Widerständler v. Stauffenberg, usw.). Die Lüge um die „Schweinegrippe“ kommt ebenso ans Licht wie der politische Schwindel S21 von Wasserwerferkommandant Mappus um den Stuttgarter Hauptbahnhof. Genial nun auch die „Abstimmung an der Tankstelle“ gegen den angeblich so umweltfreundlichen, von EU – und Bundesregierung aufgezwungenen Treibstoff E10 mit 10% Bioethanol.

Ich hätte wirklich Hoffnung, daß sich das Bewußtsein der Massen wandelt, wenn da nicht die „lächerliche BILD-Facebook-Zustimmungsorgie um KTzuGuttenberg“ wäre. Aber das heilt die Zeit und lässt den Buben erst einmal in der fränkischen Provinz versinken. Allzu viele Anzeigen werden seinen Tatendrang bremsen und als Halbjurist mit lediglich erstem Staatsexamen wird er schon gute Verteidiger brauchen.

Je mehr Menschen begreifen, dass sie von bestimmten Medien lediglich missbraucht werden, umso besser. Dank der „Abstimmung an der Zapfsäule“
droht dem Biosprit E10 ein Absatzdesaster. Nach den massiven Verkaufsproblemen wird die bundesweite Einführung durch die Mineralölwirtschaft vorläufig gestoppt.

Es wird dank Internet immer schwieriger für die lügende Kaste der Politiker, das Volk für doof zu verkaufen. Arbeiten wir weiter daran.

Aber einen hätte ich noch:

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ergoogelte auch seine theatralisch inszenierte „Abschiedsrede“ im Benteler-Blog:

“Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.”

– Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Abtrittsrede

“Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.”

– Star Trek II – Der Zorn des Khan.

Quelle: http://www.zachseinblog.de/index.php/2011/03/01/ohne-worte-3/

Das Irrenhaus Deutschland formiert sich wieder: „Marsch für Guttenberg“. Reihen wir uns in die Lichterkette für einen Lügner, Betrüger und Blender ein? Wir könnten uns wie damals an der Münchner Feldherrenhalle treffen.

Brauchts weitere Ossidamm-Blitzer?

Nichts wird in dieser bald sportlich, wirtschaftlich und von der personellen Führung her immer mehr auf die Drittklassigkeit zutaumelnden Fastpleitestadt so inbrünstig diskutiert wie die Frage: „Wo können wir noch blitzen, wo können wir weitere Blitzer aufstellen?“. Dabei ist das ganz einfach. Sicher hat der Hersteller der Autobahnmautbrücken ein Herz und dann gibt es geschwind an sämtlichen Ein- und Ausfahrten der extrem gefährlichen Straßen der Metropole den „Blitz von oben, seitlich und hinten“. Abrechnung über Tollcollect. Für 200.000 Euro wollen sie jetzt den Ostwestfalendamm stadtauswärts Höhe Brackwede mit einem Blitzer garnieren. Die NW hat dazu unter www.nw-news.de/bielefeld eine Umfrage online gestellt, bei der man die Frage beantworten kann, ob die Stadt auf dem Ossidamm wirklich weitere Blitzer braucht oder Abzocke betreibt. „Abzocke“? Niemals. Die angeblich aufgrund Lärmschutz notwendigen Blitzereien könnte man ganz einfach unnötig machen:

Ab 18 Uhr Bürgersteige hoch und OBPit samt immer leicht wirr schauender Dezernentin als Nachtwächter mit Kerze im roten und grünen Nachthemd nachts auf dem Ossidamm patroullieren lassen.

Hat noch einen weiteren schönen Effekt. Sie könnten die Abwasserkanäle der Häiuser kontrollieren, wo sich Puddingstadt ebenfalls zur Zeit besonders und vorauseilend (In anderen Ländern hat man es da nicht so eilig wie im rotgrünen NRW) und – laut Fachleuten – extrem unsinnig bei der EU einschleimt. (Dahinter steckt ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Kanaluntersuchungsbranche und ihren vielen tiefschwarzen Schafen).