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Der Bielefelder Polizeipräsident geht (un)freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand

Der Bielefelder Polizeipräsident hat am 7.10 bekannt gegeben, dass er nächsten Früjahr in den vorzeitigen Ruhestand geht. Als offiziellen Grund hat er gesundheitliche Probleme angegeben. Bei Behörden wird häufig der vorzeitige Ruhestand bei Fehlverhalten Nahe gelegt, um so Skandale in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Da der Polizeipräsident Erwin Südfeld keine passende oder auch unpassende Gelegenheit auslässt um seine Gesicht vor die Kamera zu halten, tippe ich eher auf letzteres. Zum Abschied hat Radio Lippe eine hübsche Hommage an den Polizeipräsidenten verfasst: Weiterlesen

Dirk Butenuth: Erfolgreiche Karriere wegen demokratischer Strafvereitelung

Bei Gutmenschen gibt es meist die Meinung, dass es einer der Grundprinzipien der Demokratie der Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Dieses ist schlicht und ergreifend ein gefährlicher Irrtum. Um die Demokratie zu schützen Bedarf es ab und zu eines Tabubruches um sich nicht durch das Grundgesetz im Bewegungsspielraum lahm legen zu lassen.
So auch bei der heldenhaften Tat von Dirk Butenuth. Dirk Butenuth war 2006 Leiter des Bielefelder Staatsschutzes. In diesem Jahr eskalierten die Proteste an der Bielefelder Universität, u.a. wurde für etliche Wochen das Rektorat besetzt. Trotz dieser extremistischen demokratiegefährdenden Aktionen, gab es leider vom Gesetz her keine ausreichende Befugnisse um gegen diese Gefährder vorzugehen.
Dann wurden im Sommer 2006 die Studiengebühren endgültig verabschiedet und danach gab es etliche kleinere Brände an der Uni. Die Brandermittler der Kripo Bielefeld hatten die Prinzipien der wehrhaften Demokratie noch nicht ganz verstanden und ermittelten deswegen zuerst gegen einen Mitarbeiter des privaten Wachdienstes. Dirk Butenuth intervenierte erfolgreich dagegen, denn was wäre mit unserer Demokratie los, wenn der Wachmann vor Gericht aussagen müsste. Wie hätte das Ansehen der Polizei gelitten, wenn sich herausgestellt hätte, dass der Wachmann einige Aussagen des Staatsschutzes ein wenig missverstanden hätte. Denn eines der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie ist es, dass die Menschen Vertrauen in die Polizei haben. Daher ist es geboten notfalls auch mal von der Strafverfolgung abzusehen um das Grundvertrauen in die Polizei und somit die Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden.
Daher ist es zu begrüßen, dass Dirk Butenuth zum neuen Leiter der Polizeiinspektion Bielefeld ernannt wurde. Denn er wird es verstehen jede Kritik von der Polizei abzuwenden und ist somit ein Garant für unser Staatswohl. Der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld hat somit bei dieser Personalentscheidung mal wieder ein glückliches Händchen bewiesen.

Pit tut niemanden weh

… und Erwin auch nicht.

Pit Clausens Engagement für die Rechte von Homosexuellen beschränkt sich bislang darauf, dass am Christopher Street Day eine Regenbogenfahne auf der Sparrenburg gehisst wird. Das alljährliche Treffen der Burschschaftler in Bielefeld, welche nicht nur wegen ihrer Homophobie in der Kritik stehen, wäre ein willkomenener Anlass gewesen sich mal deutlicher zu positionieren.
Letzten Montag stand im OWL-Teil des Qualitäts-Blattes Neue Westfälische, dass der Bürgermeister aus terminlichen Gründen nicht an dem alljährlichen Treffen Bismrack-Kommers der Bielefelder Burschenschaftler teilnimmt. Weiterlesen