Schlagwort-Archiv: Dirk Butenuth

Backup: Die NW glaubt die peinlichen Ausreden des Dirk Butenuth

Da der folgende Artikel gelöscht wurde, ich allerdings keine Nachricht weswegen und wieso bekommen habe, gehe ich erstmal davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. Deswegen stelle ich den Artikel erneunt rein (Und falls Herr Butenuth Belege dafür liefern kann, dass es in der Vergangenheit Farbbeutelwürfe während Demonstrationen auf das Gebäude der Burschenschaft gegeben hat, ergänze ich den den Artikel gerne):

Gestern morgen gab es eine Kundgebung vor dem Burschenschaftsgebäude Normannia Niebelungen, da es dort eine Ideenwerkstatt mit zum Teil nationalsozialistischen Referenten gab.
Dazu gab es ein massives Polizeiaufgebot, welcher der Einsatzleiter Dirk Butenuth folgendermaßen vor der NW rechtfertigte:

Bei vergangenenen Demos vor dem Haus an der Schloßhofstraße hatte es auch schon Farbbeutelwürfe und körperliche Übergriffe gegeben, so Butenuths Erklärung für die hohe Polizeipräsenz. “Zudem standen wir alle noch unter dem Eindruck der Steinewürfe vom vergangenen Wochenende”, so Butenuth. Am Samstag vor einer Woche war es – wie berichtet – zwischen Türken und Kurden zu heftigen Gewalttätigkeiten gekommen

Was ein Angriff von rechten Türken auf das Kurdistanzentrum während einer Demonstration mit einer Protestkungebung gegen eine teils nationalsozialistische Veranstaltung zu tun hat, ist mir nicht klar. Gut vielleicht fand die NW die Begründung auch so absurd, das es keines weiteren Kommentars bedurfte. Nur wieso die NW die zweite Behauptung, der angeblichen gewalttätigen Übergriffe, nicht in ihrem Archiv nachgeprüft hat, weiss ich nicht. Denn dann hätte sie herausgefunden, dass diese Aussage frei erfunden war. Es gab zwar in der Vergangenheit Farbbeutelwürfe auf das Burschenschaftsgebäude, aber nicht während einer Demonstration (ich habe zumindestens bei meiner Google-Recherche nichts entsprechendes gefunden). Na ja ein Polizeibeamter sagt halt immer die Wahrheit, insbesondere wenn er wie Dirk Butenuth in der Vergangenheit durch seine Rechtschaffenheit aufgefallen ist.
Dirk Butenuths realistische Gefahrenprognose führte im übrigen dazu, dass auch Nachmittags das Gebiet um die Schlossmannstrasse noch als Gefahrengebiet galt. Ich bin nämlich am Nachmittag zufällig südlich von der Alm spazieren gegangen und da fiel mir das Polizeiaufgebot auf, was mehr war als bei sonstigen Fussballspielen. Ausserdem wurde ich von den PolizeibeamtInnen bedrohlich angestarrt. Da fiel mir dann die Burschenschaftsveranstaltung ein und deswegen habe ich mich Richtung Schlossmannstrasse bewegt um mal auszutesten, ob ich da lang gehen darf. Kurz vorher habe ich noch einen Polizeibulli fotografiert, der besonders dreist da rum stand.
Als ich dann ein paar Meter in die Schlosshofstrasse gegangen bin, hielt dann der besagte Polizeibulli neben mir an und die ausgestiegene Beamtin wollte meine Personalien kontrollieren.
Auf meine Frage weswegen und auf Grund welcher Rechtsgrundlage, meinte die Beamtin ich hätte sie fotografiert und somit ihre Persönlichkeitsrecht verletzt (solange es sich nicht um Poträtaufnahmen handelt, ist nach OVG Koblenz keine Persönlichkeitsvereletzung) und ausserdem sei ich ihr komisch vorgekommen. Auf meine Erwiederung, dass dieses keine ausreichende Rechtsgrundlage sei um meine Personalien festzustellen (siehe § 12 Polg NRW ), meinte sie ich würde das Gesetz wohl nicht richtig kennen. Gut es blieb mir dann nichts anderes übrig als ihr meinem Perso zu geben und sie hat ihn dann im Polizeiwagen überprüft (bei geschlossenem Fenster). Danach hat sie dann mir den Perso wieder gegeben und gemeint es sei doch verdächtig, wenn ich einen Fotoapparat dabei hätte und ausserdem sei es mir wohl darum gegangen polizeiliches Fehlverhalten anzuprangern. Klar, aber seit wann ist das verboten ?

Der Bielefelder Polizeipräsident geht (un)freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand

Der Bielefelder Polizeipräsident hat am 7.10 bekannt gegeben, dass er nächsten Früjahr in den vorzeitigen Ruhestand geht. Als offiziellen Grund hat er gesundheitliche Probleme angegeben. Bei Behörden wird häufig der vorzeitige Ruhestand bei Fehlverhalten Nahe gelegt, um so Skandale in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Da der Polizeipräsident Erwin Südfeld keine passende oder auch unpassende Gelegenheit auslässt um seine Gesicht vor die Kamera zu halten, tippe ich eher auf letzteres. Zum Abschied hat Radio Lippe eine hübsche Hommage an den Polizeipräsidenten verfasst: Weiterlesen

Amtsanmaßung ?

Heute nachmittag stand ich an der Ampel um vom Bahnhof in die Fußgängerzone in der Innenstadt zu gehen. Plötzlich bemerke ich zwei Mitarbeiter der GDO-Security, die sich der Ampel nähern. Der eine sagt:

Und wenn Du was auffälliges bemerkst.

Leider haben sie dann als sie bemerkt haben, dass ich sie belauscht hatte das Gespräch abgebrochen und sind wieder Richtung Bahnhof umgedreht. Weiterlesen

Dirk Butenuth: Erfolgreiche Karriere wegen demokratischer Strafvereitelung

Bei Gutmenschen gibt es meist die Meinung, dass es einer der Grundprinzipien der Demokratie der Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Dieses ist schlicht und ergreifend ein gefährlicher Irrtum. Um die Demokratie zu schützen Bedarf es ab und zu eines Tabubruches um sich nicht durch das Grundgesetz im Bewegungsspielraum lahm legen zu lassen.
So auch bei der heldenhaften Tat von Dirk Butenuth. Dirk Butenuth war 2006 Leiter des Bielefelder Staatsschutzes. In diesem Jahr eskalierten die Proteste an der Bielefelder Universität, u.a. wurde für etliche Wochen das Rektorat besetzt. Trotz dieser extremistischen demokratiegefährdenden Aktionen, gab es leider vom Gesetz her keine ausreichende Befugnisse um gegen diese Gefährder vorzugehen.
Dann wurden im Sommer 2006 die Studiengebühren endgültig verabschiedet und danach gab es etliche kleinere Brände an der Uni. Die Brandermittler der Kripo Bielefeld hatten die Prinzipien der wehrhaften Demokratie noch nicht ganz verstanden und ermittelten deswegen zuerst gegen einen Mitarbeiter des privaten Wachdienstes. Dirk Butenuth intervenierte erfolgreich dagegen, denn was wäre mit unserer Demokratie los, wenn der Wachmann vor Gericht aussagen müsste. Wie hätte das Ansehen der Polizei gelitten, wenn sich herausgestellt hätte, dass der Wachmann einige Aussagen des Staatsschutzes ein wenig missverstanden hätte. Denn eines der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie ist es, dass die Menschen Vertrauen in die Polizei haben. Daher ist es geboten notfalls auch mal von der Strafverfolgung abzusehen um das Grundvertrauen in die Polizei und somit die Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden.
Daher ist es zu begrüßen, dass Dirk Butenuth zum neuen Leiter der Polizeiinspektion Bielefeld ernannt wurde. Denn er wird es verstehen jede Kritik von der Polizei abzuwenden und ist somit ein Garant für unser Staatswohl. Der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld hat somit bei dieser Personalentscheidung mal wieder ein glückliches Händchen bewiesen.