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Jetzt Aprilscherzt die Berliner Junta aber

Durchschnittlich 25 Euro Steuernachlass für ungefilterte Diesel-Pkw pro Jahr trotz gegenteiliger Beteuerungen aus dem Bundesumweltministerium – Norbert Röttgen zieht gegen Betonfraktion aus CDU/CSU und Autolobby den Kürzeren – Deutsche Umwelthilfe fordert neue Malussteuer für alle ungefilterten Dieselfahrzeuge – Einnahmen vollständig für die Förderung der Partikelfilternachrüstung verwenden. Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Zum 1. April senkt die Bundesregierung die Kfz-Steuer ausgerechnet und ausschließlich für gesundheitsgefährdende Diesel-Pkw ohne Partikelfilter. Die Bundesregierung wickelt trotz zunehmender Proteste der Bürger gegen ihre falsche Energie- und Klimaschutzpolitik damit nun auch die Luftreinhaltepolitik der letzten zwanzig Jahre ab: Eine seit 2006 geltende Malussteuer in Höhe von 1,20 Euro pro 100 cm³ Hubraum für Dieselstinker läuft ersatzlos aus – trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der mehrfach angekündigt hatte, sich für eine Verlängerung der Malusregelung über den 1. April 2011 hinaus einzusetzen. Damit konnte sich Röttgen einmal mehr nicht gegen seinen Parteifreund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Teilen der CDU/CSU Fraktion durchsetzen. Mit der aktuellen Entscheidung verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition komplett von ihrem Anspruch das schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland einzudämmen.

Denn schon zum Jahreswechsel hatte die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelminderungssystemen eingestellt. Mit dem doppelten Wegfall von Nachrüstförderung und Strafsteuer für Dieselstinker entzieht die Bundesregierung den von Feinstaub und NOx geplagten Ländern und Kommunen das wichtigste Instrument zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtlinie. Stattdessen setzt die Koalition absurderweise finanzielle Anreize für den Kauf ungefilterter Diesel-Pkw. Quelle: Pressemeldung Deutsche Umwelthilfe e.V., Berlin.

Caramba. Da freuen sich die letzten Anlieger der B68 von Dissen nach Bielefeld aber besonders. Das Kasperle-Kabinett der Komödiantin aus der östlichen Provinz haut jeden Tag einen neuen Hammer raus. Dieser oben kommt pünktlich zum ersten April. Eigentlich kann man die gesamte Politik dieses SchwatzGelb-Kabinetts als Daueraprilscherz verkaufen.