Schlagwort-Archiv: CDU

„An der Untergrenze der Zeitarbeitstarife“

Der schnelleste Wendehals der internationalen Politik, eine Madame M. hat die nächste Pirouette geschlagen. Jetzt soll ein Mindestlohn“ her. Orientiert an Untergrenze der Zeitarbeitssklaven. Aushalten sollen es Firmen und Gwekschaften selbst. Donna Lüttchen tippt wieder mal mit dem eregierten Zeigefinger an die Stirn und sagt: „Die Trulla merkt, wie ihre Macht schwindet wie Schnee in der Sonne“.

Rolli-Mann rechnet Renten runter…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist den allergrößten Teil seines Lebens Empfänger von Staatsalimenten. Sprich, er wird aus Steuergeldern bezahlt und bezieht dereinst eine flotte Pension. Aus Steuergeldern. Dieser feine Mann läßt jetzt ausrechnen, ob man das Renteneintrittsalter nicht noch zwei weitere Jahre nach hinten verschieben kann. So ab 69. Von der Möglichkeit einer Verschiebung der Beamtenpensionen nach hinten hat man allerdings noch nichts gehört.

Zur Erinnerung noch einmal die „Highlights“ des Schäubleschen Berufspolitikerlebens auf Wikipedia:

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans- Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[3]
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles. Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Ein Mann dieser Provenienz läßt also die Renten der Deutschen ausrechnen……

Ein Früchtgemälde

Hat ja ein bißchen gedauert. Aber jetzt hat NW-Obermontierer Frücht zum schlechten Thema „Suff und Randale am Schulhof“ mal wieder was montiert. Da steht ein 10-Liter-Alpina-Pott neben einem Sixpack Becks und ausgesoffenen Dosen. Ein Finger drückt auf den Abzug einer Duplicolor-Spraydose (Mein Gott, da haben wir früher aber bessere Marken für unsere Aktionen gehabt…). Ein Früchtmahl von gradezu Dalischer Dimension.

Nein. Wir haben noch nie einen heutigen Schulhof von innen gesehen. Nein, wir haben auch die Früchtsche Szene noch auf so gut wie keinem Schulhof gesehen. Kann es sein, daß die NW mal wieder ein wenig aufbauscht, um überhaupt mit dem Thema an seine Leser zu kommen? Da fehlen doch nur noch die sauren Gurken, über die man so schön schreiben kann….

Wie schreibt doch der „Leineweber“ genau nebendran? „F.F. – Viel Vergnügen“ in Anspielung an den Meck-Vop-Wahlslogan der Schwarzen Partei:

„C wie Zukunft“.
oder
„Spray wie Farbe“

Westfalen-Blatt: „Unsägliches Gezänk“

Ganz Norwegen trauert. Die Anschläge eines Landsmannes, bei denen mehr als 70 Menschen auf grausame Weise starben, erschüttern das Land. Viele Norweger geben sich gegenseitig Halt, kommen an verschiedenen Orten zusammen, halten gemeinsam inne. Während die Norweger angesichts des Unfassbaren schweigen, wird in Deutschland hemmungslos geplappert. Es ist unerträglich, wie kurz nach und bisweilen während der Tragödie diskutiert worden ist. Die Grenzen des moralisch Vertretbaren werden ungeniert überschritten. Sohat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nichts Besseres zu tun, als ihren Vorschlag einer neuen Datei für auffällige Personen in den Ring zu werfen. Und ihre Konkurrenzorganisation, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt diese Idee umgehend zu »hanebüchenem Unsinn«. Dieses Gezänk ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht nur unangebracht, sondern respektlos. Den Gipfel der Respektlosigkeit hat Manfred Sohn, Chef der niedersächsischen Linken, erklommen. Er kanzelte seinen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit folgenden Worten ab: »Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können.« Damit reagierte er auf Schünemanns Aussage, dass es erschreckend sei, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage seien und dass von ihnen offenbar die größte Gefahr ausgehe. Sohns Worte sind beschämend. Auf diesem Wege das parteipolitische Gezerre zu befeuern, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Abgesehen von der moralischen Ebene bringt auch die inhaltliche Diskussion merkwürdige Blüten hervor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlägt vor, das Internet aufmerksamer zu beobachten. Diese Idee entlarvt eine eigenartige Vorstellung der Online-Welt. Diese vollkommen zu durchleuchten, ist unmöglich. Wäre die von Breivik heruntergeladene Anleitung zum Bombenbau gelöscht worden, wäre sie in Sekundenschnelle an anderer Stelle wieder aufgetaucht. Wer glaubt, die unüberschaubare Datenmenge beherrschen zu können, irrt. Auch mit intensiven Kontrollmechanismen im Internet kann der Staat irre Pläne von Einzeltätern nicht stoppen. Außerdem muss Deutschland vorsichtig sein mit der Kritik an Norwegens Polizei. Denn auch hierzulande musste es erst 2002 zu einem Amoklauf in Erfurt kommen, damit die polizeilichen Einsatzbestimmungen neu geregelt wurden. Fehler benennen und notwendige Konsequenzen daraus ziehen, das werden die Norweger schon selbst – auch ohne deutschen Fingerzeig. Hierzulande sollte Schluss
sein mit dem unsäglichen Gezänk über eine sicherheitspolitische Reaktion auf das Geschehen in Norwegen. Wir sollten lieber mit den
Norwegern trauern, als uns als Besserwisser aufzuspielen.

Richtig, liebes Westfalen-Blatt. Schwachmaten gab es in größtem Umfang schon, als das Internet noch nicht einmal angedacht war. Die heutigen Medien scheinen aber größtenteils ebenso wenig aus den Vorfällen zu lernen wie unsere lieben Politiker. Aber es sind bekanntlich nicht die Besten, die Politiker werden.

Die mathematische Glanzleistung des Olaf Lehne (CDU)

Olaf Lehne, Mitglied des Innenausschuss im Landtag NRW, hat mal gerechnet. Und zwar hat er rausgefunden, dass 40 % der gewaltbereiten Linksextremisten nach den vom Spiegel veröffentlichten Kenntnissen des geheimen Lagebericht von Bund und Länder aus NRW stammen.
Laut Spiegel schätzt der Bericht die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten auf ca 6800. Um den Prozentsatz der gewaltbereiten Linksextremisten aus NRW daran zu errechnen hat sich der Olaf Lehne die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2010 vorgenommen. Da werden die Anzahl der Linksextremisten in NRW als ca 2800 angegeben. Was Herr Lehne allerdings übersehen hat, ist dass es sich um die Gesamtzahl der vermeintlichen Linksextremisten handelt. D.h. darunter fallen laut Verfassungsschutz NRW auch ca 1500 Angehörige der DKP. Die Gewaltbereitschaft der DKP-Anhänger ist berüchtigt.
Laut Wikipedia hat Olaf Lehne Jura studiert, da wollen wir ihm das mit den fehlenden Rechenkenntnissen mal nachsehen.

Quellen:
update:

Am 20.06 hat Olaf Lehne eine weitere Anfrage gestellt, wo er weiterhin von 40% Linksextremisten in NRW redet. Also denn mal ganz langsam für den Mathe-Wackekandidaten Olaf. Wenn Du den Prozentsatz von irgendetwas errrechnes, musst Du erst schauen ob die Einheiten auch übereinstimmen. D.h. in diesem Fall hättest Du in den Verfassungsschutzbericht des Bundes schauen müssen und gesehen, dass die Gesamtzahl der Linksextremisten in der BRD über 30.000 ist. D.h. den Prozentsatz der Linksextremisten in NRW ist somit ca 10 %.

Sie versuchen alles in Sachen Untersee

Sie hatten Farbe und das 20 Jahre alte Modell des nie gebauten – aber umso heftiger von eher CDU-und Immobiliennahen Kreisen in kühnen Träumen herbeigesehnten – Untersees stand noch in einem Keller. Diese Kreise gaben den Auszubildenden des Vereins BAJ Farbe und das Modell und eine willige Pressekamarilla. Und schon hat man das nützliche mit dem gemeinen und dem Untersee und den Träumen und den Immobilien und dem traumhaften Blick auf die Heckrinder des Städtchens und die CDU und „ProUntersee“-Vorsitzende Monika Kammeier (von NW-Redaktor Jo Richter mit „Monika Kampmann“ Bildbetitelt) auf das Lieblichste zu einer PR-Aktion verbunden.

Hatte ich erwähnt, daß bis heute auf der Homepage der ProPlörre-Enthusiasten grad mal 1902 Stimmen „Ja zum Untersee“ sagen? Ob da eine ähnliche Fata ihre Morgana wehen läßt wie beim bisherigen „offiziellen Glauben“, ARMinia „ist Bielefeld“. Ohne geht es nicht?

Der liebe Gott hat diesen Winkel in manchen Dingen einfach nicht auf der Agenda gehabt. Da kann der fabelhafte Herr Moss noch so sehr Steine von ehemaligem Gefängnis und Truppenkaserne Sparrenburg hoch oben werfen. Es ist eben nicht so, wie die Lesart von den Niedernstraße es gern hätte. Baut lieber die reißende Lutter aus, dann habt ihr ein Wässerchen in der Stadt. Dr. Wolff gibt ja nicht nur den Almdudlern was dabei. Wahrscheinlich erfindet sein TV-Sport-affiner Labormensch grad ein „kühlendes Fußwässerchen mit Turboeffekt“.

Nur 30% glauben an Rösler

Während Finanzmeister Wolferl Schäuble in seinem Haus einen „Mailwurf“ sucht, der die geheimbündlerischen Treffen der Herren über das Staatsminus verraten haben soll, fragt Infratest Dimap (nein, nicht die heimische TNS Emnid) regelmäßig um, was die Deutschen umtreibt. Daraus ergibt sich die Pressemeldung über den „Deutschland-Trend im ARD Morgenmagazin“.

86% der Deutschen glauben dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61% sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. 30% denken, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem richtigen Weg ist. Ein Drittel der Bürger glaubt nicht das Schwarz-Gelb bis 2013 hält. 34% der Bundesbürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62% hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Sonntagsfrage: Die FDP gewinnt trotz Kritik leicht hinzu Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 33% der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 5% würden sich für die FDP entscheiden, 26% für die SPD, 22% für die Grünen, 8% für die Linke und 6% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 5. Mai 2011 hat die Union zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen verlieren 1% und die Prozentpunkte der SPD bleiben unverändert. Die
FDP, Linke und sonstige Parteien gewinnen jeweils einen Prozentpunkt dazu. Rot-Grün kommt somit auf 48%. Die Regierungskoalition hat insgesamt 38% der Bürger hinter sich.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden am 9. und 10. Mai 1000
Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

„Unter uns Pfarrerstöchtern“

Die offen geäußerte Freude von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Tod des Topterroristen Osama bin Laden sorgt in Deutschland weiter für erregte Debatten. Merkel hatte gesagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Jagt es immer noch durch die Gazetten und Pressedienste. Ihr Biograf sagt, sie „wußte, was sie sagt“. Ob der Bonner Politologie Langguth da so sicher sein kann?

Aber angesichts der vielen Klöpse, die die Regierungschefin schon verbal rausgehauen hat, kommt es ja auf ein paar mehr ohnehin nicht mehr an. Sie wissen, was die Bemerkung „Unter uns Pfarrerstöchtern“ aussagt? Eben 🙂

Schwätzer von der Hinterbank

Endlich kann man sich als farbloser CDU-Hinterbänkler mal wieder wichtig tun. Wer aussieht wie Herr Linnemann und Herr Tauber braucht eben auch hammerstarke Themen, um überhaupt mal eine Sekunde rufen zu können: „Hier sind wir, wir „Sozialexperten“. Jetzt sollen also nach dem Willen dieser beiden Geistesgrößen Hartz-IV-Bezieher in Pflegeheimen und Krankenstationen aushelfen. Eingebrockt hat das noch der größte Plagiator, den Deutschland je beherbergte mit seinem in den Konsequenzen unausgegorenen Hüftschuß „Aussetzung der Wehrpflicht“. Umkehrschluß: Sollte es Arbeitsplätze in Pflege und Krankenstationen geben, finden sich doch unter den fast 7 Millionen Hartz-IV-Empfängern und „Aufgestockten“ sicher genügend mit Fach- und Vorkenntnissen, denen man einen ganz normalen, ganz vernünftig bezahlten Job anbieten kann. Oder?

Muß man das gleich mit einem „Reichsarbeitsdienst“ tun, den das blasse Bürschen Linnemann wohl abgebrochen hätte? Autobahnen für den Führer bauen oder in ostpreußischen Mooren Torf stechen erfordern sicher mehr als die Konstituition eines schwätzenden Reichtags-Hinterbänklers.

Gudrun sagt man dürfe nicht „kopflos werden“

Dreimonatige Denkpause, Expertenanhörung und dann eine plausible Begründung für oder gegen den Atomausstieg – das war der Atomfahrplan der Bundesregierung. Bis gestern. Beim Thema Atomausstieg legt FDP-Generalsekretär Christian Linder solch ein Tempo vor, dass es einigen seiner Parteifreunde ganz schwindlig wird. Lindner will die acht vom Netz genommenen Meiler nie wieder anschalten. Vielen gleicht das einer Flucht aus der Kernkraft, die
viel zu schnell passiert. Was fehlt, ist die ausführliche Begründung für den schnellen Sinneswandel. Die Wahlniederlagen vom Wochenende können nicht der alleinige Grund sein. Denn schon lange will die Mehrheit der Deutschen einen Atomausstieg. Gekümmert hatte das bisher weder die Union noch die FDP. Um so wichtiger ist es, die Parteianhänger, die bisher die Kernkraft verteidigt haben, zu überzeugen. Wer so schnell und so fundamental seine Meinung zur
Atompolitik ändert, muss besonders gute Argumente für den Sinneswandel liefern. Die Halbwertzeit bisheriger Energiekonzepte nimmt immer mehr ab. Mit Glaubwürdigkeit hat das wenig zu tun.

Richtig, liebes Westfalen-Blatt. Das Tempo der Wendehälse von CDU und FDP ist so beängstigend, daß es unglaubwürdig wird. So meint auch unsere hiesige FDP-OWL-Fürstin Gudrun Kopp, man dürfe „nicht kopflos werden“. Was heißt kopflos? Das ist die gelbe Partei doch längst 🙂

Mappus schafft nach 58 Jahren CDU-Abwahl

Die erste Progonose und die ersten Hochrechnungen zeigen:

Mappus-CDU und FDP nach 58 Jahren in Baden-Württemberg abgewählt. Die Gelben müssen sogar um den Landtagseinzug zittern. Wählen können sie also doch im Land der Spätzle 🙂

Beck und SPD zwar schwer abgestraft, aber die CDU-Weinkönigin Klöckner wird nicht regieren können. FDP nicht im Landtag. Was bei den Linken für beide Landtage gilt.

Tja, da bleibt ja nur die Frage an Angela Merkel und Guido Westerwelle: Was nun?

Ach Mappus …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg I Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg I rentabler ein als Neckarwestheim I“, sagte der Politiker der „Financial Times Deutschland“. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW. Sagt der ehemalige Pforzheimer Provinzbürgermeister und Noch-Ministerpräsident Baden-Württembergs, der fülllige Herr Mappus in der Financial Times Deutschland heute.

„Noch rentabler“? Aha. Das ist also die einzige Richtgrösse des Herren aus Stuttgart? Na dann dürfte ja hierzulande keiner vom Netz. Dann sie alle alles überstrahlend „hochrentabel“. Wie doch Brüderles „Entgleisung“ immer mehr im LIchte der Wahrheit der Atomparteien gesehen werden muß. Dagegen hilft ja nur eines: Mappus und seine schwarze Front abwählen und FDP gar nicht erst in die Landtage Ba-Wü und Rheinland-Pfalz wählen.

Ex-Kanzler Kohl (der mit dem „Bimbes“, den „blühenden Landschaften“ und dem „Ehrenwort“) setzt noch eins drauf: Man dürfe angesichts der japanischen Situation nicht „eine Rolle rückwärts“ machen. Sprich: Birne meint, nichts sei sicherer als AKWs.

„Abstrus“, ich betone „abstrus“


Leserbriefe zum Thema „Guttenberg“ in der NW

Teflon ist in der Politik der beliebteste Werkstoff. Mit ihm rutscht man galant und locker durch Dämlichkeiten, Dummheiten, kompensiert fehlende Intelligenz durch Naßforschheit und lügt selbst eine kopierte Doktorarbeit in ein „kleines, abstruses Versehen“ um, das die liksgerichtete Presse von FAZ bis Süddeutsche Zeitung „untergeschoben“ hat. Teflon ist auch hilfreich, wenn man in einer Sitzung beim BDI als Politiker genau den Blödsinn erzählt, den man von seiner Person gewohnt ist. Nur entsprach es wohl diesmal der Wahrheit über Angela M. Immer noch geistert der fränkische Freiherr Guttenberg mit dem überaus plapperfreudigen Barbiepüppchen an der Seite durch die Leserbriefe nicht nur hiesiger Gazetten. Der abstrusen Zustimmung wird es weniger, aber es gibt noch „Fans“.

Da ist der wunderbare Bundeswirtschaftsminister aus Noch-Mappusland, Rainer Brüderle, doch aus ganz anderem Teflon geschnitzt. Ihm springt sogar der aus bayerischen Landen in die weite Welt gesandte Geschäftsführer des BDI, Dr. Werner Schnappauf bei, indem er andere Dinge verbreiten läßt als sie wohl gesagt wurden:

Teilnehmer an der fraglichen Sitzung berichten jedoch, Brüderle habe sich genauso geäußert wie es berichtet worden war. „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ ein Präsidiumsmitglied des BDI. Quelle: Die Welt.

Shit happens, Rainerle. So erfährt dann die Wählerschaft so ganz nebenbei mal wieder etwas über das großartige „Kaliber“ jener Menschen, die sich „Volksvertreter“ nennen. Würden sie endlich zugeben, sie verkauften eigentlich „Den kleinen politischen Kobold“ von Vorwerk an bundesdeutschen Haustüren, es wäre ehrlicher.

Dann um 13:14 Uhr die BDI-Pressemitteilung:

Werner Schnappauf stellt sein Amt als Hauptgeschäftsführer des BDI auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. Werner Schnappauf: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das
Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“ BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: „Ich zolle Werner Schnappauf hohen Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit.“ Werner Schnappauf wird für den BDI auch künftig Gremienmandate wahrnehmen und dem Verband beratend zur Verfügung stehen. Die Aufgaben von Werner Schnappauf werden bis auf weiteres auf die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des BDI, Dieter Schweer und Stefan Mair, aufgeteilt.

Wie geht eigentlich „Schnappatmung“? Warum geht jetzt nicht Schwätzer Bürderle? Und streichen sie jetzt dem ehemaligen bayerischen „Problembärbruno-Abknallenlasser“ auch den Zapfen für seinen Märtyrerehaften Abgang?

Na Rainer, noch´n Schlückchen?

„Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen, als vor Strahlen“: Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel sogar nahe, den FDP-Minister zu feuern. Die Union beteuert derweil, die Atomwende ehrlich zu meinen. Nun meldet sich der BDI zu Wort – mit einer eigenen Erklärung für den Fauxpas. Quelle: Süddeutsche Zeitung

CD-Fraktionschef Kauder, der Mann mit dem stets unehrlichen Mephisto-Gesichtszug bemüht sich im Völkischen Schattenregierungsblatt um Schadensbegrenzung: „Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen“, sagte Kauder der Bild-Zeitung. „Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen.“

Grandios, diese seltsame Truppe um die seltsame Atomwendekanzlerin und „Wirtschaftsmninister“ Rainer Brüderle. Ein Fauxpas ist noch nicht einmal abgeschlossen, da steht schon der nächste in den Startlöchern. Mag aber auch sein, sie wollen sich kurz vor den Wahlen so geben, wie sie wirklich sind:

– Spinner
– Lügner
– Bescheisser
– Ahnungslose
– Schwafler
– Tändler
– Hehler

Avanti Dilletanti. Nur weiter so! Das passt doch zu Mephisto Kauder: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube …“ (Goethe, Faust).

„Unter den Wolken……..“

Nun steigen sie wieder auf in die unverstrahlte, absolut keimfreie, nicht verseuchte und pollenfreie Luft über OWL, die heissen Luftballone. Was lassen sie alles unter sich. Die libysche Flugverbotsszenen-Misere, die Niederlage der CDU und FDP in Sachsen-Anhalt ( – fast 4%, eigentlich ein „Sieg“, so Westfalen-Blatt), die Nullrunde der dortigen SPD („Hoch gepokert, nichts erreicht“), 4,6% NPD, die seltsame Verstrahlung in Japan („Ist doch eigentlich nichts ausgetreten, wir haben doch Feuerwehrautos“) und die Befürchtung in diesem Blog, wir müssten im Garten hinterm Haus Windräder bauen.

Kinder, die Welt dreht sich weitaus langsamer und vor allem auch ohne unsere Schlaumeierei, als die Hysteriker glauben machen. Setzt Tee auf und trinkt ihn. Langsam!

Wie Rötti sich ins Knie schoß

Soso. Das Landesverfassungsgericht in Münster hat also entschieden, der Nachtragshaushalt 2010 der Regierung sei verfassungswidrig. Geklagt hatten die Atom-und Hotellobbyparteien CDU und FDP. Nun läuft es auf wohl Neuwahlen in NRW hinaus und Unionsheld Röttgen glaubt, da was reißen zu können?

Geh nach Hause Junge. Die Wahl hat bereits Fukushima in Japan entschieden.

Der auch in Bielefeld nicht eben unbekannte Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ kommentiert das Urteil so:

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster ist anmaßend: Die Richter haben sich überhoben, indem sie den NRW-Nachtragshaushalt für nichtig erklärten. Die Richter tun, als seien sie die besseren Politiker und auch noch die besseren Ökonomen. Das Urteil ist daher nicht richtig und nicht falsch – es ist richtig falsch.

„Kernschmelze“ der Union

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Quelle: Nachdenkseiten

Unter dem Titel „Kernschmelze für die Union“ gehen die „Nachdenkseiten“ vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Japans Atomindustrie hart mit der Atomlobbypartei der Kanzlerin ins Gericht und analysieren die Situation der hiesigen – angeblich so sicheren – AKWs. Ausser der dürren Meldung des gestrigen Moratoriums zur Verlängerung der Laufzeiten der alten deutschen Meiler findet sich auf der Homepage der hiesigen CDU – wie so oft – nichts. Hat die Noch-Regierungspartei in den Tiefen des Teutoburger Waldes vollends die Stimme verloren?

Grinsend sieht man sie auf Spiegel.online, die „Master of desaster“. Merkel, Röttgen, der dickliche Mappus, Harry, „der Schrecken Schleswig-Holsteins“ und der Wulff-Nachfolger aus Hannover. Jetzt sollen also die ältesten Reaktoren Deutschlands erstmal vom Netz. Aha. Plagiator Guttenberg machte ja grad bis zum Streichen des Zapfens vor, wohin eine solche verlogene Art, Politik zu machen, führt.

Außerdem hätten bereits 2007 „bis zu 6 Reaktoren stillgestanden“, sagt der Bundesverband Erneuerbarer Energien in einer Pressemelduing:

Bis zum Jahr 2020 können die Erneuerbaren Energien bereits 47 Prozent der deutschen Stromversorgung sichern. Damit würden sie einen Atomausstieg wie er bis vor kurzem gesetzlich verankert war nicht nur vollständig kompensieren, sondern auch darüber hinaus bezahlbaren und umweltverträglichen Strom liefern. Die Versorgungssicherheit ist dabei auch mit hohen Anteilen Erneuerbarer Energien zu keinem Zeitpunkt gefährdet. „Deutschland kann die Nutzung der Atomenergie schnell beenden, ohne dadurch von Stromimporten aus den Nachbarländern abhängig zu werden. Im Gegenteil: Im Jahr 2007 standen beispielsweise bis zu sechs Reaktoren still. Trotzdem hatte Deutschland in dieser Zeit die höchsten Strom-Exportüberschüsse in der Geschichte des Landes“, erläutert BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Deshalb könnten mindestens die sieben ältesten Meiler sofort vom Netz gehen, ohne dass es zu Versorgungs-engpässen kommt.“ Auch frühere Monitoringberichte des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die regelmäßigen Prognosen und Berichte der system- verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber haben bestätigt: Deutschland wäre auch nach einem Atomausstieg immer noch Stromexporteur. „Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, muss sie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke dauerhaft zurücknehmen und nicht nur für drei Monate“, fordert Schütz. „Sie sind keine Brücke, sondern ein ernsthaftes Hindernis für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems.“ Erst kürzlich habe das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut gezeigt, dass Laufzeitverlängerungen die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien um rund 16 Jahre verzögern.

Wie Deutschland ohne Atomkraft die Versorgungssicherheit gewährleisten kann, haben zuletzt die aktuelle Leitstudie des Bundesumweltministeriums und zuvor das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen gezeigt. Dabei verlief der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit sogar schnellerals beide Studien annehmen. „Statt Atomkraftwerken brauchen wir regenerative Kombikraftwerke. Dies haben wir der Bundeskanzlerin bereits vor fünf Jahren angeboten“, so Schütz. Mit dem Zusammenschalten verschiedener Erneuerbarer Energien Anlagen zu einem Regenerativen Kombikraftwerk hatte die Branche der Erneuerbaren Energien demonstriert, dass eine vollständige Stromversorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien ohne die Risikotechnologie Atomkraft möglich ist. „Bislang gibt es leider kein Instrument zum Ausbau solcher Kombikraftwerke – obwohl dies im Koalitionsvertrag und im Energiekonzept der Bundesregierung angekündigt wurde“, sagte Schütz.

Jens Borchers vom ARD-Hauptstadtstudio zum politischen Hammelsprung der Kanzlerin: Ich fürchte, es ist einfach die Unfähigkeit einzugestehen, dass die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke vollkommen überflüssig war. Es ist der hilflose Versuch, vor wichtigen Landtagswahlen politische Schadensbegrenzung zu betreiben. Die müsste allerdings anders aussehen: Merkel müsste die Laufzeitverlängerung endgültig kippen um zu zeigen, dass sie wenigstens aus echten Katastrophen lernt.

E10?

Vor 13 Minuten melden die Pressedienste, die „Regierung verteidige die Einführung des Biosprits E10“. Vor allem CDU-Umweltminister und NRW-Vorsitzer Norbert „Clooneyclon“ Röttgen verteidigte in der „Bild am Sonntag “ (Hahahahaahahahahaaaaaaaaaaa, fahren die Wasser?) den Biosprit, für den in letzter Konsequenz noch mehr Mais angebaut und noch mehr Regenwald abgeholzt wird und die Lebensmittel für den armen Teil der Weltbevölkerung noch teurer werden. Aber die Clique aus Richtung Bilderberger & Co. hat da schon vor Jahren „Szenarien zur Dezimierung der Weltbevölkerung“ ersonnen. Nach des großen Röttgen Worten reduziere „Biosprit die Abhängigkeit vom Öl“. Jojojojojojo. Kerzen und Fakeln statt elektrischer Strassenbeleuchtung würden auch weniger Ölverbrauch bedeuten. Es sind nicht die Intelligentesten, die Politik spielen.

Die nächsten Aufreger

So so. Der nächste Aufreger im Pressesalat. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat also in Kumpanei mit der Bundesbank die Banken der europäischen Schuldenstaaten intensivst und freundlichst mit überaus günstigen Krediten subventioniert. Es soll sich um 338 Milliarden Euro handeln. Deutschland haftet für mehr als 90 Milliarden Euro. Bemerkt habe die Geldinfusion – und jetzt wird es richtig pikant – durch die Hintertür ausgerechnet Hans-Werner Sinn, der Chef des ifo-Institutes. Die Bundesbank habe den Kapitaltransfer mittlerweile indirekt eingeräumt. Ifo-Chef Sinn, der König der Talkrunden, entdeckt also was hintenrum und die Untergangspropheten stimmen in den Chor ein. Warten wir doch mal ab, ob die Bundesbank „ihre Glaubwürdigkeit vollends verloren hat und den Verbrauchern und Sparern eine Inflation mit steigenden Preisen und dem Wertverlust des Ersparten“ droht. Trüge der Prophet nicht den Namen „Sinn“ und säße nicht bald das fiskalische Schoßhündchen von Mecklenburg-Vorpommerns ganzem intellektuellem Stolz als Chefbundesbanker da, man könnte es sich zusammenreimen. So bleibt es nebulös.


Kriegt in der NW grad was auf die Ohren: CDU-Mann Elmar Brok

Dagegen erlebt jetzt mal unser „Freund“, die Speerspitze Bertelsmanns in Brüssel, der OWL-CDU-Kreisvorsitzende Elmar Brok, wie das so mit dem Staatsanwalt ist. Der will nämlich die Immunität des überaus kräftigen Mannes im Europaparlament aufheben lassen. Es ginge um eine Steuerschuld von ca. 2300 Euro, die laut Brok „längst bezahlt sei“. Siehste Elmar, die pöse, pöse Presse handelt wie im Falle Lügen-Guttis. Sie schreibt einfach darüber. „Normale“ Menschen ohne Immunität hätten Ratzfatz die Steuerfahnder im Haus und wären angeklagt. Bei Teflon-Ministern und Eurofightern muss man erstmal die Immunität aufheben. Was selten gelingt. Denn „Volkes Stimme“ schützt ja die Ehrenwerten. Allerdings mußten wir auch gestern wieder feststellen, das selbst als intelligent eingestufte Menschen der Meinung waren, die „BILD verfolge den armen Guttenberg“. Die BILD. Ha, das ist großes Kino!

Warten wirs ab.

„Respektlosigkeit gegenüber Amtspersonen“?

In den vergangenen Jahren ist die Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften allem Anschein nach gestiegen. Bei Demonstrationen, Volksfesten, Sportveranstaltungen oder auch im ganz normalen Alltag gibt es offenbar eine Spirale der Gewalt. „Immer häufiger und immer schneller wird getreten, geschlagen oder es werden unvermittelt Steine oder Glasflaschen auf die Einsatzkräfte geworfen.“ So steht es in einem Antrag der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, mit dem sie die rot-grüne Landesregierung unter anderem auffordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes („Tätlicher Angriff auf Amtsträger“) einzusetzen.

Die NW beschäftigt sich mit einem heißen Eisen. „Mangelnder Respekt gegenüber Amtspersonen“. Halleluja. Erinnert irgendwie in der Formulierung an bestimmte dunkle deutsche Zeiten. Oder ist einfach nur unglücklich formuliert. Angesichts der Eskalationen polizeilicher Gewalt, dem Einsatz „schwerer Waffen“ und Knüppelorgien taucht die Frage auf, wann „Respekt vor Amtspersonen“ zu beginnen hat oder was eher wirkt wie das idiotische Grüßen des „Gessler-Hutes“ in Schillers „Wilhelm Tell“.

Man kann Respekt vor einem Amt haben. Trägern rabenschwarzer Roben oder gewählten Präsidenten. Wenn jemand aber partout seinen Namen nicht per Nummer oder Namensschild preisgeben will, ist es schwierig mit dem „Respekt“. Führen wir doch einfach „vorauseilenden Gehorsam“ wieder ein und niederknien vor einer Person, die „amtlich unterwegs“ ist. Die auch schon mal anordnet, das Du „polizeilich behandelt“ wirst, per Wasserwerfer das Auge ausgeschossen bekommst oder von Tornados fotografierend überflogen wirst. Oder so wie das offensichtlich jede Menge Hart 4-Empfänger bei ihrem Bittgang tun müssen. Ach Sie kennen niemand, der mit „Beamtens und Respektspersonen“ zu tun? Dann wirds aber Zeit und das Knie bitte vorauseilend gebeugt. Es ist nun einmal ein schlimmes Merkmal bestimmter konservativer Kreise mit Hang zum leichten Rechtsdrall, auch normalen bürgerlichen Protest, den das GG abdeckt, als „respektlos“ abzutun. Respektlos im Sinne von „normal mit jemand umgehen“, um das auch hier noch festzuhalten, sind wir allerdings gegenüber all denen, die gegen gute Bezahlung und lebenslange Absicherung lediglich ihren Job ausüben. Möge sich jeder denken, wen wir meinen.

CDU-Lauk: „Gleicher Lohn für Zeitarbeit gefährdet Jobwunder“

Nach den in den wesentlichen Fragen ergebnislosen Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Sachen Hartz IV appelliert der Wirtschaftsrat nachdrücklich an die SPD und die Grünen, ihre Blockade endlich aufzugeben und den Beschäftigungsmotor Zeitarbeit nicht abzuwürgen. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Die Verpflichtung, Zeitarbeitern frühzeitig den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft zu zahlen, wäre schlicht verantwortungslos. Dadurch wird gerade den gering Qualifizierten die Chance zu einem Einstieg in den Arbeitsmarkt versperrt.
Wenn heute zwei Drittel der Zeitarbeiter zuvor ohne Beschäftigung waren, dann zeigt sich, wie tragfähig diese Brücke von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung ist. Die Haltung von SPD und Grünen ist ein Anschlag auf das Deutsche Jobwunder, wofür wir in der ganzen Welt bewundert werden: Jeder Dritte Arbeitsplatz, der in Deutschland neu entsteht, wird schließlich in der Zeitarbeit geschaffen.“ Für die Regelsätze habe, so Lauk, die Koalition einen vernünftigen Vorschlag mit moderaten Anhebungen vorgelegt: „Damit stellt sie sicher, dass die, die arbeiten, mehr haben als die, die nicht arbeiten. Der Wirtschaftsrat warnt SPD und Grüne, von diesem Prinzip abzuweichen!“
So weit eine Pressemeldung des Wirtschaftsrates der CDU.

Schon eine seltsame Sicht, die der Herr Lauk da propagiert. Wer in den letzten Tagen das Thema „Zeitarbeit“ verfolgt hat, registriert immer wieder „Dumpinglöhne“ und „Lohndrückerei“. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn gelten nicht, Herr Lauk? Über das „Deutsche Jobwunder“ brauchen wir uns gar nicht weiter unterhalten. Weiß man doch, wie es erkauft wird.

„Du, Du, Du, dann wählen wir neu“ droht die SPD

Wie beende ich erfolgreich eine Regierung? Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der NRW-Minderheitskoalition nachgewiesen. Nun ist ihnen nicht entgangen, dass ihre beiden Parteien die demoskopischen Höchstwerte des Jahres womöglich schon gesehen haben. Also herrscht etwa im Hinblick auf ein mögliches Comeback der CDU durch die Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März ein gewisser Zeitdruck. Dazu kommt die verfahrene Haushaltslage mit einem juristisch wohl unzulässigen Etat 2010 und einem nicht deutlich belastbareren Etat 2011. Da erscheint der letzte Ausweg Neuwahl attraktiv – und kaum ein Anlass zu weit hergeholt. Zwar hätte NRW auch nach Neuwahlen nicht weniger Schulden, aber Rot und Grün könnten sich wahrscheinlich über einen unangefochtenen Sieg freuen – und müssten sich nicht länger mit den Vertretern der Linkspartei herumärgern, auf deren Meinung sie derzeit noch Rücksicht nehmen müssen. Ohne diesen Hintergrund wäre der Streit um ein halbes Jahr länger Studiengebühren kaum solcher Rede wert.

Ach, Ihr süßen Westfalen-Blättrigen. Lasst die Halbroten doch drohen. Was haben sie denn sonst? Das ist genauso Pfeifen im Walde wie die Hoffnung der Mappus-Junta, in Baden-Württemberg wiedergewählt zu werden. Politiker können nicht anders als Wind machen. Am Ende bleiben meist nur laue Lüftchen in eiligst gepinselten Billigsttheaterkulissen.

Nachtgeschacher um 5 Euro


Screenshot von Spiegel-online 07.07.11

Frage an Radio Eriwan (Outsourcing von Radio Bielefeld): „Wo liegt eigentlich die Schamgrenze von Politikern?“
Antwort: „Im Prinzip nicht da, wo sie normale Menschen haben. Real irgendwo im nirgendwo“.

Stunden um Stunden haben sie zusammengesessen, unsere politischen Ikonen und um „5 Euro H4-Erhöhung monatlich“ „gerungen“. Die unsozial demokratischen Erfinder der Geschichte – in vollem Einverständnis und grinsendem Abnicken von CDU/CSU/FDP – tun jetzt so, als ob sie ihr soziales Herz entdeckt hätten. Was sich bei den meisten Politikern irgendwie ausschließt. Es geht doch nur um per Steuernummer gekennzeichnetes „Humanmaterial“. Ginge es um Milliarden aus Steuermitteln für Hütchenspieler „Systemrelevanter“ Banken, würden sie lauthals „alternativlos“ brüllen und in Nacht und Nebel problemlos zustimmen.

Wahrscheinlich wissen sie aber wie meist nicht, was sie tun. Was sehr viel wahrscheinlicher ist.