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Fall Kachelmann: NW schräg vorbei

Die Weisheit der NW

Was für ein Glück, daß es Jörg Kachelmann und die sensationelle Prozeßführung in Mannheim gibt. Da konnte unser Fastlieblingsblatt mit dem übergroßen Hang zum Boulevard doch noch mal schwelgen, ausbreiten, verurteilen und Leute in Stadtmitte befragen, was sie davon halten. Grandios. Die Bielefelder Juraprofessorin Ulrike Mönig wurde sogar gefragt, ob sich denn „Frauen nun noch trauten, Vergewaltiger anzuzeigen“. Schräg. Sehr schräg. Da folgt man der haltlos hirnlosen Begründung der ziemlich chaotisch operierenden Landgerichtskammer ja glatt in der Schelte, die es ausbrachte. Kein Wort von den bezahlten „Zeuginnen“, die sich nicht scheuten, im Vorfeld zehntausende bei BUNTE und BILD abzukassieren, um dann von einer extrem verwirrten Staatsanwaltschaft in der „Zeugenstand“ gerufen zu werden.

Das Ganz ist, was es ist: Eine traurige Provinzposse mit einer völlig überforderten Staatsanwaltschaft, die absolut nichts in der Hand hatte aber auf Teufel komm raus den Strohhalm suchte, an dem man Schuld festmachen könnte und einem wunderlichen Gericht, das diese Posse über 40 Verhandlungstage mitspielte. Schade nur, daß diese Schmierenkomödie nicht in Bielefeld stattfand. Was hätten die wunderliche Stadt am Teuto und ihre Blättchen für einen grandiosen Auftritt mit Sendeminuten ohne Ende haben können. Schwarzer vor dem Landgericht, Uli Zwetz als Reporter, der Niederwall voll von Menschen.

Da hat uns Jörg Kachelmann wirklich einen Bärendienst erwiesen. Den nächsten Promiprozeß bitte im Prozeßzentrum Ecke Detmolder/ Niederwall. Es gibt auch Götterspeise kostenlos. In rot von den Promotionzwergen der NW. Das Westfalen-Blatt wird wohl „Ofenfrische“ beisteuern.

Kein Wort auch über die Lächerlichkeit, den Namen der Anzeigerin (Claudia Simone Dinkel) zu nennen, obwohl er schon am erste Tag in einer Schweizer Zeitung nebst Bild stand und die Frau zu verpixeln was das Zeug hielt, während Kachelmann regelrecht „vorgeführt“ wurde und den Schreiberlingen des Boulevards der Geifer aus den Mäulern tropfte. Dazu hätten wir gerne noch mehr in der NW gelesen als den Kommentar links oben auf Seite 2. Wir steuern mehr und mehr auf amerikanische Verhältnisse zu, wo Menschen in Handschellen vorgeführt werden, obwohl nicht einmal eine Anklageschrift besteht.

Klare Kante bezieht das Westfalen-Blatt in einem Kommentar, der sich mit der Rolle der unsäglichen Schwätzerin Alice Schwarzer beschäftigt:

Ach, Frau Schwarzer… Bei Bild.de lamentierte die zur Gerichtskolumnistin avancierte Frauenrechtlerin gestern: »Ein männlicher Angeklagter ist gesellschaftlich, medial, ja sogar juristisch viel stärker als so eine weibliche Nebenklägerin.« Das ist natürlich Humbug. Für jene, die die 43 Verhandlungstage im Fall Kachelmann einigermaßen unvoreingenommen verfolgt haben, war der Freispruch des Wettermoderators nur folgerichtig. Nicht, weil der Prozess die Unschuld des 52-Jährigen erwiesen hätte, was er definitiv nicht hat. Sondern weil es viel zu viele Ungereimtheiten gibt – auch im Verhalten des angeblichen Opfers. In den meisten Vergewaltigungsanzeigen tauchen nur zwei Zeugen auf: Der mutmaßliche Täter und sein mutmaßliches Opfer. Und wenn die beiden dann auch noch eine Beziehung haben, wie im Fall Kachelmann, wird es noch schwieriger für die Ermittler, weil Spuren wie Sperma und blaue Flecken eben nicht zwingend auf ein Verbrechen schließen lassen. Trotzdem stellt sich die Justiz dieser schwierigen Aufgabe. Seit 1997 können Frauen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung anzeigen, seit 2004 muss die Staatsanwaltschaft sogar ohne Anzeige ermitteln, wenn sie von einem solchen Verdacht erfährt. Naturgemäß steht in vielen dieser Prozesse Aussage gegen Aussage. Das allein führt aber nicht dazu, dass im Zweifelsfall für den Angeklagten entschieden wird. Entscheidend ist, wie das Gericht die Aussagen beider Seiten wertet und gewichtet. Und da kann der Glaubwürdigkeit eine alles entscheidende Rolle zukommen. Kachelmanns Ex-Geliebte hatte ihre Glaubwürdigkeit bereits vor Prozessbeginn bei vielen verspielt, als sie behauptet hatte, im Briefkasten Flugtickets für Kachelmann und eine fremde Frau sowie einen Zettel mit dem Text »Er schläft mit ihr« gefunden zu haben. Denn anschließend musste sie zugeben, den Satz selbst geschrieben zu haben. Später kamen weitere Punkte hinzu, die die Aussage der Frau in Frage stellten: Ein vom Gericht bestellter Psychiater bezweifelte die angeblichen Erinnerungslücken der Zeugin, und eine Aussagepsychologin kam zu dem Schluss, eine Lüge könne nicht ausgeschlossen werden. Bei dieser Beweislage konnten die Richter den Wettermoderator nicht verurteilen. Die Klage von Opferverbänden, der Freispruch sei »ein falsches Signal«, ist eine populistische Äußerung im Affekt, mehr nicht. Denn der Fall Kachelmann hat ganz klar gezeigt, dass das System funktioniert: Anders, als es derzeit in Frankreich den Anschein hat, wird Vergewaltigung in Deutschland nicht heruntergespielt. Wer unter dringendem Tatverdacht steht, kommt vor Gericht – ohne Ansehen der Person. Und wenn ein Opfer glaubhaft ist, wird der Täter in der Regel auch verurteilt. So ist es im vergangenen Jahr bundesweit etwa 1700 Mal geschehen – allen Unkenrufen Alice Schwarzers zum Trotz.

Freispruch für Kachelmann

Da haben BILD, „Scheisserles“ BUNTE und die sonstige Medienmischpoke ähnlicher Couleur mitsamt ASchwa (Alice Schwarzer), dem häßlichsten, durchtriebensten, unsympathischsten „Journalistchen“ mit dem unsäglichen Drang, jeden Mann zu verfolgen, noch so sehr hetzen und Details, die lediglich Kachelmann und die Beteiligten etwas angehen, offenlegen können. Das Mannheimer Gericht hat doch grad die Kurve gekriegt und den Wettermann „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen.

Mal sehen, was jetzt mit der Frau wird, die diese anscheinend unsägliche Lüge in die Welt gesetzt hat. Geht diese völlig beknackte Staatsanwaltschaft, die ja „über 4 Jahre“ gefordert hatte, gegen sie los?

Wer den staatsanwaltlichen Verbalamoklauf bezahlt, beschreibt das Westfalen-Blattt in einem Kommentar:

Wenn der Freispruch im Fall Kachelmann rechtskräftig wird, muss der Staat den Wettermoderator für die mehr als vier Monate Untersuchungs- haft entschädigen. Das sagte Mirko Roßkamp, der Vorsitzender des Vereins „Deutsche Strafverteidiger“, dem WESTFALEN-BLATT (Online). Roßkamp erklärte, Kachelmann stehe nicht nur die gesetzliche Pauschale von 25 Euro pro Tag zu, sondern er könne auch seinen Verdienst- ausfall als Unternehmer geltend machen. Auch die Anwaltskosten, die für die Berechnung und das Geltendmachen dieses Verdienstausfalls anfielen, habe der Staat zu übernehmen. Das ergebe sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafver-folgungsmaßnahmen. „Herr Kachelmann hat sechs Monate Zeit, dieses Geld jetzt vom Staat zu fordern.“ Über den Antrag habe zunächst die Staatsanwaltschaft Mannheim zu entscheiden, die sich aber möglicherweise erst einmal querstellen werden: „Nachdem im Prozess zunehmend klar wurde, dass es keine Beweise gegen Herrn Kachelmann gibt, hat es von wenig Größe gezeugt, dass die Staatsanwaltschaft stur geblieben ist und eine Verurteilung gefordert hat“, sagte der Strafrechtsexperte. Deshalb sei zu erwarten, dass Kachelmanns Anwälte die Schadens-ersatzansprüche einklagen müssten.

Das gibt es nicht nur in den USA

Der Vorfall ist unstrittig – die DNS-Analyse beweist den Sexualkontakt zwischen Dominique Strauss-Kahn und dem New Yorker Zimmer-mädchen. Hat aber die Frau aus freien Stücken gehandelt, oder wurde sie gezwungen? Diese einzige wirklich wichtige Frage muss nun von der US-Justiz geklärt werden. Wer jedoch die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden kennt, darf bezweifeln, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern eine belastbare Antwort einfällt. »Belastbar« heißt: im Einklang stehend mit europäischen Rechtsvorstellungen. Es mag diese eurozentrische Sicht für anmaßend halten, wer das amerikanische Rechtssystem dem europäischen für überlegen hält – allein: es ist genau umgekehrt. Der Prüfstein, an dem sich Recht von Fehlurteil scheidet, die Gretchenfrage also lautet: Wie hältst du’s mit der Unschulds- vermutung? Hüben wie drüben stehen sich zwei Strafrechtskulturen diametral gegenüber. In der europäischen Tradition ist der Angeklagte mit demselben Respekt und derselben Fairness zu behandeln, wie sie einem Unbescholtenen gebührt. Das heißt, dass die Justiz auch Fakten zu ermitteln hat, die zu seinen Gunsten sprechen. In den USA hingegen nimmt man die Schuld des Angeklagten vorweg. Polizist und Staatsanwalt bleiben untätig, und so verdampft die hohe Maxime in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, zu einer hohlen Phrase. Wo der Apparat schlicht keine Zweifel hegt, weil er eben nichts Entlastendes recherchiert, ist eine erfolgversprechende Verteidigung Glückssache. Die dem amerikanischen Strafrecht innewohnende Menschenverachtung erhebt bereits im Perp-Walk (von perpetrator = Straftäter) ihre hässliche Fratze: Bevor auch nur ein einziges Wort vor Gericht gesprochen ist, führt die Polizei den Angeklagten öffentlich vor. Seht her, wir haben den Übeltäter, signalisiert diese unwürdige Zurschaustellung. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg sagte ganz ohne Arg: »Wenn du den Perp-Walk nicht willst, begeh kein Verbrechen!« Wenn das keine juristische Vorverurteilung, kein staatlich legitimiertes Vorurteil ist – was dann? In den USA wird vor Gericht gekämpft. Die Vorstellung vom Kampf ist Amerikas Bürgern seit der gewaltsamen Landnahme im 18. und 19. Jahrhundert zur identitätsstiftenden Denkfigur geworden. US-Strafverfahren sind ritualisierte Aggression, in deren Verlauf dem Inhaftierten die Last aufgebürdet wird, trotz eingeschränkter Bewegungsfreiheit (und trotz des meistens arg begrenzten Finanzspielraums) gegen die Staatsmacht zu kämpfen. Wer sich angesichts der ungleichen Chancen an das archaische Gottesurteil erinnert fühlt, zielt nicht weit daneben. Atavismen jedoch beschädigen die Umgangsformen der Moderne. Es wird kolportiert, Strauss-Kahn versuche jetzt sein Glück mit Bestechung. Wenn dem so wäre: Das ist Kampf. Typisch USA.

Liebes Westfalen-Blatt. Dürfen wir Euren Kommentar zum amerikanischen „Rechts“system ein wenig ergänzen? Nicht mal so weit weg vor der Haustür wird Morgen in Mannheim im Fall Kachelmann „Im Namen der Volkes“ ein Urteil verkündet. Wer den unsäglichen Prozeß und die unsägliche Kampagne einer Alice Schwarzer, der BUNTE und der BILD nebst einem sich lächerlich machenden Verleger im Badischen verfolgt hat, fühlt sich durchaus in amerikanische Verhältnisse versetzt. Auch in Mannheim hatte man den Eindruck, eine hirnrissige Staatsanwaltschaft (nicht zum ersten Mal) drehe Lügen, fehlende und unpassende Indizien exakt in das Gegenteil um. Nur weil ein paar abgehalfterten Ermittlern der Lebenswandel eines Beschuldigten nicht passt. Der aber steht nicht zur Aburteilung an.

Und das alles unter pieselndem Himmel

Ist das die überraschende Wende im Sex-Skandal um Dominique Strauss-Kahn? Der in New York festgenommene IWF-Chef verfügt nach Informationen des französischen Radiosenders RMC über ein Alibi für den Zeitpunkt des mutmaßlichen Vergewaltigungsversuchs. Jetzt soll ein DNA-Test die Wahrheit ans Licht bringen. Derweil behauptet eine weitere Frau, der Spitzenpolitiker habe sie sexuell bedrängt.

… schreibt T-online (und jetzt auch andere Medien). Das Problem ist nur: Das „andere“ Damenproblem ist satte 9 Jahre her und die – angeblich – bedrängte hatte damals darauf verzichtet, den Geldmann anzuzeigen. Grandios, wie die immer etwas windige US-Staatsmacht gleich wieder den Molly machte und den Mann in Handschellen abführte. (Warum keine Fußfesseln?) Ob jetzt wie bei der durch diverse Lügen und dem überaus großen Interesse einer BILD-Bunte-Mischpoke entstandenen Hatz auf Kachelmann nebst einem extrem kläglichen Gericht plus grandios unfähiger Staatsanwaltschaft auch ganze Heerschaften an „Damen“ aus dem Leben des Strauss-Kahn auftauchen. Es scheint ja lukrativ zu sein, seine miese Story nebst Konterfei in gierig wartetenden Schundmedien auszubreiten. Mal sehen, was der ziemlich unsympathische Elysee-Schrumpfnapoleon Sakotzy noch impetto hat….

Stell Dir vor, „Beton“ gäbe es noch

So hätte er Politik gemacht. Schneidig, mutig, verantwortungsvollst. Vor seinem Volk und vor der Geschichte. Nichts hätte ihn dann noch aufhalten können. Und viel cooler als das Generve in Afghanistan und der Bundeswehrreform wäre es auch gewesen. Übrigens, dafür hätte er nach dem Krieg sicher noch mehr Geld bekommen. Er, oder sein Nachfolger. Denn nach der Schlacht um Tripolis wäre der Handstreich in Berlin dran gekommen.

„Don Alphons“ sinniert hier allerliebst über die Situation, die wäre, wenn „Beton“ noch wäre….. Also „Beton“ ist Karl-Theoor zuG, ehemaliger Wirtschaftsminister, ehemaliger Verteidigungsminister, anerkannter Plagiator. Der Autor hat recht und irrt zugleich: Die Bilder aus dem vom bayerisch-fränkischen Feldmarschall im UffZderReserve-Rang würden nicht nur IHN im eroberten Tripolis zeigen sondern am Arm hinge „La Innocence“, Stefferl zuG. Was BUNTE, BILD und anderen einschlägigen Schmierblättern da verloren geht….. Aber sie haben ja noch die ehemaligen Kachelmann-„Geliebten“, die für 50.000 Euro (bar? Scheck?) Geschichten aus dem Märchenland erzählen und ein überaus dümmliches Mannheimer Gericht nebst Staatswaltschaft hört begierig zu. So ist das, wenn Spiessbürger sich BILDen oder Gericht halten. Schade nur, dass sie ihren Helden Karl-Theodor zuG so früh verloren haben.

Zweierlei Westfalen-Maß?

Welch ein Desaster für die CDU in Hamburg: Der Start ins Superwahljahr kommt einer Pleite gleich, wie sie die Partei an der Elbe noch nie erlebt hat. Innerhalb von nur zwei Jahren verlor die CDU nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition mehr als 20 Prozentpunkte – also etwa 250 000 Wähler. Das zeigt, wie heftig und schnell eine Partei abstürzen kann, wenn sie die falsche Politik mit dem falschen Personal macht. Hauptverantwortlich für die Schlappe in der Hansestadt ist neben politischen Fehlern ein ehemaliger Hoffnungsträger. Ole von Beust galt als Garant des schwarz-grünen Projekts. Als der ehemalige Bürgermeister die Brocken hinwarf, wandten sich die Wähler enttäuscht ab. Nachfolger Christoph Ahlhaus hatte es schwer. Um sein biederes Image aufzupeppen, ließ er sich mit Hochglanzfotos in der Illustrierten »Bunte« ablichten. Die Bilder in Schlossherrenmanier entstanden in einem Hamburger Nobelhotel und machten Ahlhaus noch unbeliebter, als er ohnehin schon war. Er wird trotz seiner Abwahl in die Geschichte der Stadt eingehen: als Hamburgs Bürgermeister mit der kürzesten Amtszeit. Der strahlende Sieger zum Auftakt des Superwahljahres heißt Olaf Scholz. Mit seiner neuen, zurückhaltenden Art und einer wirtschaftsfreundlichen Politik hat er den Nerv der Hanseaten getroffen. Obwohl Hamburg nicht gleich Sachsen-Anhalt (Wahl am 20. März) und erst recht nicht Baden-Württemberg (27. März) ist, wird die schwächelnde SPD auf Bundesebene an Selbstbewusstsein hinzugewinnen. Der Sieg von Scholz mit absoluter Mehrheit ist auch ein Erfolg des liberalen Kurses innerhalb der SPD und zugleich eine Niederlage des linken Flügels um Parteichef Gabriel. Scholz selbst könnte nach diesem Ergebnis sogar in die Reihe der SPD-Kanzlerkandidaten aufsteigen, aber das ist noch Zukunftsmusik. Erst mal muss er unter Beweis stellen, dass sein Kurs der Mitte mit einer Partei zu vereinbaren ist, in der Gewerkschaftsbosse im Schattenkabinett bereits auf ihren Einsatz warten. Die Grünen haben mit Zitronen gehandelt. Sie ließen die Koalition platzen und haben teuer mit dem Machtverlust im Hamburger Rathaus bezahlt. Ihre Taktik ist nicht aufgegangen. Die Hamburger haben die GAL zu Recht auf die harte Oppositionsbank geschickt. Für die FDP ist der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft ein ganz neues Gefühl. Die Liberalen haben von der Schwäche der CDU profitiert. Der Erfolg an der Elbe macht den Liberalen Mut. Den hat die Partei angesichts ihrer insgesamt schwierigen Lage allemal nötig. Auch wenn die SPD etwas anderes behaupten wird: Die Hamburg-Wahl wird die Kräfteverhältnisse im Bundesrat zwar leicht verändern, Auswirkungen auf die folgenden sechs Wahlen auf Landesebene sind nicht zu erwarten. Bundespolitisch hat nur eine einzige der kommenden Landtagswahlen echte Bedeutung: die in Baden-Württemberg in fünf Wochen.

Da guck mal an, unser biederes Westfalen-Blättchen. „Hochglanzfotos in BUNTE“ hat der abgesägte Hamburg OB machen lassen. Als Dr. a.D. Karl-Theodor zu Plagiatsburg samt Barbiegattin doppelseitig wie ein Pfau durch BUNTE schritt, brandete Jubel auf und man verstieg sich feuchten Auges in die Eloge dieser wunderbaren Bilder. BUNTE kann nicht anders. Nur Jörg Kachelmann war Professor Burdas Oberzeilenschindern nicht genehm, da wandte man andere „Methoden“ an. Siehe „Vernehmung“ einer „laut Focus wichtigsten Zeugin“, die dann absolut nichts zum Thema Wetterfrosch zu sagen hatte. Soviel zur Wahrhaftigkeit der Elaborate aus dem Offenburg/Münchner Verlag.