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Cyberattacken und die Folgen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete am Donnerstag das “Nationale Cyber-Abwehrzentrum” (NCAZ) in Bonn. “Mit dem heutigen Tag setzen wir unsere präventive IT-Sicherheitspolitik fort”, sagte er bei seiner Eröffnungsrede. Das Zentrum, welches seine Arbeit bereits am 1. April aufgenommen hat, hebt die nach den Erfahrungen des dritten Reiches verbotene, aber schleichend wieder eingeführte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Armee auf eine neue Stufe. Der IT-Geheimdienst “Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik” (BSI) kooperiert hier mit dem Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz”, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, der Bundeswehr und dem Auslandsgeheimdienst BND.

Hinter Friedrichs “präventiver IT-Sicherheitspolitik” steckt unter anderem die gewachsene Rivalität zwischen den weltanführenden Staaten, die sich auch in verstärkten gegenseitigen Internet-Angriffen zeigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in einem internen Papier “Nato-Planung für Cyber-Verteidigung”, vom Spiegel am 22. Mai veröffentlicht, die größte Gefahr im Internet gehe nicht von Kriminellen oder Terroristen aus, sondern von anderen Staaten (wo ist da mitunter der Unterschied? Man erinnere sich an George W. Bush geprägten Begriff “rogue states” = Schurkenstaat). Mit “robusten” Methoden sollten die Nato-Staaten bereits im Vorfeld einer möglichen Attacke aktiv werden, also selbst angreifen. Dafür wurde die neue Nato-Hackerabteilung “Emerging Security Challenges Division” geschaffen.

Es ist zwar absolut nachvollziehbar und auch in Ordnung, daß Geheimdienst, Polizei und Armee zusammenarbeiten, zum Wohle des Staates und seines Volkes, nicht jedoch wenn es zum Nachteil des zweiteren geht. Es geht ja wie gesagt nicht bloß um Abwehr von Internetattacken, welche zukünftig als Casus Belli dienen soll, selbst wenn sie “privater” Natur sind, sondern konkret um Spionage in der Bevölkerung. Welchen Nutzen hat das bloß, Informationen über friedliche Bürger herauszufinden, welche weder politisch bedenklich aktiv, noch durch verfassungswidriges Verhalten aufgefallen sind? Prävention muß sein, aber nicht gegen die eigene Nation, oder?

Zapfenstreich für einen Spitzbuben

Smoke on the Water; Keine Spur von Scham, Guttenberg feixt.

Gespenstige Bilder hat uns die ARD geliefert. Im Hof des Bendler Blocks in Berlin. Männer in Uniformen sind angetreten in Reih und Glied. Sie tragen Fackeln, die die Szenerie in ein gespenstiges, unstet flackerndes Licht tauchen. Am 7. Mai werden es 66 Jahre, dass das dritte Reich, mit der bedingungslosen Kapitulation gegenüber den Alliierten, zusammenbrach. Gute neun Monate zuvor wurden an gleicher Stelle die Widerständler des 20. Juli hingerichtet. Sicher war das Szenarium nicht das gleiche, aber in meiner Vorstellung vermischt sich beides. Ich weiß nicht, ob es an diesem Tag schon dunkel war. Ich weiß nicht, ob Fackeln brannten, wahrscheinlich eher nicht. Aber diese dunklen, düsteren Bilder von Soldaten mit versteinerten Mienen produzieren in meinem Hirn Assoziationen zu jenem Tag im Juli 1944. Für mich könnte es so ausgesehen haben.

Im Geiste höre ich Stiefel auf dem Pflaster, Trommelwirbel, ich sehe in ein Gesicht unter einem Helm, sehe wie der Soldat den Mund öffnet: „Feuer!“ Eine Gewehrsalve, – Stille.

„Helm ab zum Gebet!“ Das absurde Treiben, dieses archaische Ritual von Ehre Blut und Tod , erreicht seinen Höhepunkt. Die Soldaten nehmen ihre Helme ab und halten sie vor der Brust.

Guttenberg der eitle Geck in seinem albernen, kurzen Mäntelchen faltet locker die Hände, aber irgendwie sieht das nicht nach Gebet, nach Demut aus. Auch diese letzte große Geste misslingt dem Ministerdarsteller. Eher erinnert mich die Haltung seiner Hände an das alte Kinderspiel, das wir immer spielten, wenn uns langweilig war. Wobei man bei verschränkten Fingern die Daumen umeinander dreht und dazu reimt: „Lieber Gott, ich bin nicht dumm, ich kann es auch noch anders ‚rum!“ Darauf dreht man die Daumen entgegengesetzt umeinander.

Zum Abschluss die Nationalhymne, mir liegt nichts an diesen Ritualen, Hymne, Fahne, ausschliesslich dazu gedacht, den Menschen nationalistischen Sand in die Augen zu streuen. Hier aber? Die Nationalhymne für einen Spitzbuben? Ein Hohn für alle Menschen, denen diese Hymne etwas bedeutet.

Die Soldaten marschieren ab. Es beginnt die Zeit der Hofschranzen. Das Ehepaar Guttenberg hält Hof. Soldaten mit hohen Dienstgraden beugen das Haupt  und machen den Kratzfuß vor einem Lügner und Betrüger und seiner aufgekratzt wirkenden Frau Steffanie, die das alles zutiefst zu geniessen scheint. Selbst die Kanzlerin wirkt nicht wie eine Vorgesetzte die einem unfähigen Mitarbeiter entlässt. Eher macht es den Anschein, als empfehle sie sich für einen späteren Zeitpunkt. Mir ist, als würde hier eine alte venezianische Komödie gegeben. Alle Darsteller versteckt hinter Masken mit hässlichen, verzerrten Gesichtszügen. Oder, Alemannische Fastnacht vielleicht.

Endlich,- Guttenberg rauscht vom Hof, in gepanzerter Limousine mit großer Polizeieskorte. Auf dem Bildschirm erscheint Mietmaul Deppendorf (hier ist der Name aber so was von Programm).

Ich bin restlos bedient und  wechsele zu SAT 1: Fußball, Bayer Leverkusen gegen Villarreal. Der zweite Reinfall des Abends. Die Zeit für den großen, roten Knopf auf der Fernbedienung ist gekommen.

(Alle Bilder Screenshots aus der ARD-Sendung: Karl-Theodor zu Guttenberg geht – Großer Zapfenstreich für den Ex-Verteidigungsminister)