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Scheinheilig

Heute im Bundestag zu Berlin. Sie senken die Köpfchen. Sie gedenken. Sie halten scheinheilig Andacht. Die Leute auf den blauen Reichstagsseseln „demonstrieren Eintracht gegen den rechten Terror“.

Reichlich spät. Reichlich verlogen. Seit heute plötzlich die „Kunst des Wegguckens als Politiker“ verlernt?

Angela haftet für min. 211 Mrd. deutsche Euro :-)

Das nächste recht einfältige Grinsen über ihre – oh Wunder, hat wirklich jemand was Anderes erwartet? – Kanzlerinmehrheit. Wer riskiert schon, von Mutti ins Hinterteil getreten zu werden und nicht für „alternativlosen“ Ideen der grandiosen Frau zu stimmen? Wer riskiert schon, mehr wissen zu wollen, als die einstige Frau im blauen FDJ-Hemd? Die natürlich als Amateurökonomin genau weiß, wie das alles geht. Die schon den „Konsum“ kannte, als wir hier noch Care-Pakete vom Marshallplan mampften.

Grandios, dieser dickliche Mensch. Warum gewinnt sie dann nicht mit ihrer schwarzgelben Koalition eine Wahl nach der anderen? Kann es sein, daß Volkes Meinung eine andere ist als die „Alternativlose“ der ehemaligen Quantenphysikerin?

Die Regierung und Griechenland

Bundeskanzlerin Merkel bereitet nach Angaben des Nachrichtensenders
„Bloomberg“ Notfallpläne vor zur Stützung deutscher Banken, für den
Fall, dass Griechenland die Bedingungen für das Hilfspaket nicht
einhalten kann und aus diesem Grund fallen gelassen wird. Als Quelle für
diese Information gab „Bloomberg“ drei Abgeordnete des Bundestags an,
die anonym bleiben wollten. Der Notfallplan beinhalte Maßnahmen, Banken
und Versicherungen im Falle eines Verlusts in Höhe von 50 Prozent
griechischer Anleihen mit Steuergeldern der Bürger zu stützen.

Nur um Finanz- und Wirtschaftskonzernen keine Verluste zu bescheren. Obwohl diese noch genug auf der hohen Kante haben.

In Berlin kanzelte Angela Merkel ihren Wirtschaftsminister Philipp
Rösler ab, weil dieser am Wochenende gefordert hatte, auch eine
„geordnete Insolvenz“ Griechenlands in Erwägung zu ziehen. Daraufhin
waren internqational die Börsenkurse erneut
eingebrochen. Für Teile der Finanzlobby in Deutschland ist es
allerdings mittlerweile eine reale Option, Griechenland in die Insolvenz
zu treiben.

Tatsächlich hat die rasante Vertiefung der Wirtschaftskrise in
Griechenland alle bisher ausgezahlten „Rettungsschirme“ obsolet
gemacht. Ohne Überweisung der nächsten „Rate“ wäre der griechische
Staat bis Anfang Oktober zahlungsunfähig. Der griechische
Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprach zwar vollmundig einen „Titanenkampf“ gegen
den drohenden Staatsbankrott, stößt aber an allen Ecken und Enden auf
wachsende Massenproteste. Am Samstag demonstrierten mehr als 25.000
Menschen in Thessaloniki anlässlich seines Messebesuchs und forderten
die Annullierung der Vereinbarungen mit EU und IWF.

Deren Unterhändler fordern mittlerweile unter anderem, dass rund 150
staatliche Betriebe
Griechenlands binnen eines Jahres zehn Prozent der Arbeitsplätze
vernichten. 20.000 Beschäftigte bei der U-Bahn, Eisenbahn, Fernsehen und
einer Nachrichtenagentur wären davon betroffen. Die Drohung mit dem
offenen Staatsbankrott hat deshalb auch den Hintergrund, das griechische
Volk damit zu erpressen und der griechischen Regierung drastische
Rechtfertigungen dafür an die Hand zu geben. Für das internationale
Finanzkapital ist dies auch eine Probe aufs Exempel, wie und ob sich
solche Krisenprogramme gegen den wachsenden Widerstand durchsetzen
lassen.

Daß unter anderem auch im Berliner Finanzministerium die Folgen
eines griechischen Staatsbankrotts durchkalkuliert werden, ist Ausdruck
der wachsenden Unsicherheit der führenden Kreise des internationalen
Finanzkapitals. Ein „geordneter Staatsbankrott“ ist allerdings eine
Illusion. Bundeskanzlerin Merkel warnt vor den drohenden Domino-Effekten.
Schon jetzt ist absehbar, daß etliche Gläubigerbanken ebenfalls vor
der Pleite stünden, ganz abgesehen von unvorhersehbaren Kursstürzen an
den Aktienbörsen und einer weiteren Abwertung der Staatsanleihen
Spaniens, Italiens, aber auch der zentralen Euroländer. Das
Auseinanderbrechen des gesamten Euro-Raums und eine internationale
Bankenkrise stehen auf dem Spiel.

Ist da was schlechtes dran? Eigentlich nicht, aber noch herrschen die Finanz- und Wirtschaftslobby, welche mit der Politik Hand in Hand arbeiten. Alles durch das Volk, jedoch wenig oder nur halbherzig für dieses tun. Es bedarf einer politischen und gesellschaftlichen Alternative, um weitere Auswüchse der etablierten Avangarde zu verhindern. Also: Aufgepaßt!

Westfalen-Blatt: Merkel duckte sich weg.

Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die scheinbar geplante Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien zu stoppen. Das ist zu bedauern. Dennoch war es richtig, ein deutliches Zeichen der Missbilligung dieser Gedankenspiele zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung ein Land unterstützt, das Waffengewalt gegen Unschuldige einsetzt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Sonst würde sie nicht bewusst im Bundestag schweigen. Sie ist ausgewichen und hat sich weggeduckt im Parlament. Die Angst, an ihrer Aussage in der Debatte über den Milliardendeal gemessen und bewertet zu werden, ist groß. Es ist aber nicht richtig, Abgeordnete aus der zweiten Reihe aufs Podium zu schicken, um nicht selbst die notwendige Verantwortung zu übernehmen. Es wäre ihre Pflicht gewesen, sich zu äußern. Das Argument des vorgeschriebenen Stillschweigens zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrates überzeugt keineswegs. Wenn eine Regierung so weitreichende Entscheidungen trifft, muss es klare Gründe geben. Diese sind zu nennen!

Liebes Westfalen-Blatt. Kann es sein, daß Angela Merkel nicht mehr Eure Kanzlerin ist?

NW promoted SPD-Steinmeier

Ein schönes Bild von Eule (Frank-Walter Steinmeier) ist es ja schon. Mehr kann ein Fotograf aus diesem Gesicht nicht machen. Fehlt eigentlich nur noch die persönliche Unterschrift.
Die offizielle Postille des F-W Steinmeier- Fanclubs (Vorsitzende und einziges Mitglied Alexandra Jacobson), die Neue Westfälische, macht wieder einmal durch ein die Grenzen des Qualitätsjournalismus sprengendes, Interview mit dem Meister der Sprechblasen auf sich aufmerksam.

Fragen die keine Ausflüchte, kein drumherum-Reden zulassen. Fragen, die dem Intellekt des Interviewten alles abverlangen. Fragen die in ihrer präzisen, ja geradezu provozierenden Klarheit auf den Punkt führen, lassen den Leser vor Spannung auf die Antwort, innerlich erzittern.

Es sind Fragen wie diese: „In den Umfragen sind sie mit Abstand der beliebteste SPD-Politiker. Freut sie das?“ Eine Frage wie ein Peitschenhieb, auch ein Kind im Vorschulalter hätte nicht besser  formulieren können.

Oder: „Herr Steinmeier, morgen ist die Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Was empfehlen sie ihrer Fraktion?“

Da die werte Leserschaft die letzten Jahre und Monate auf dem Mars oder noch weiter weg gelebt hat, ist das natürlich eine spannende Frage. Zunächst einmal möchte man wissen, was ist das für ein Einsatz der sich im Besitz Afghanistans befindet, wofür wird er benötigt  und warum soll die SPD-Fraktion seiner Verlängerung zustimmen.? So eine Verlängerung verlangt doch bestimmt nach handwerklichem Geschick.Es ist doch aber bekannt das für die Sozen nur Lehrer und Gewerkschaftsbonzen im Bundestag sitzen.
So hat denn auch Eule Steinmeier seine liebe Not mit einer Antwort. 113 Worte später hat der Leser erfahren, dass man einen weiten Weg gegangen ist und das die Fraktion nun zustimmen wird. Nun ja, ob einfaches Zustimmen wirklich dabei hilfreich ist, einen Einsatz, der irgendwo in den afghanischen Gebirgen herumliegt, zu verlängern? Frau Jacobson weiß da anscheinend mehr als wir. Sie fragt jedenfalls nicht nach.

Stattdessen hält sie ihrem Meister das nächste Stöckchen hin über das er wortreich springen kann. (Oder sollte man im Fall einer Eule besser fliegen sagen? ) So erfährt der vom Mars Gefallene und so hart Aufgeschlagene, dass „die FDP in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist, Hannelore Kraft in NRW regiert und die Opposition im Landtag keine Neuwahlen herbeiführen wird, die Linkspartei auf einer Rutschbahn nach unten ist (Rutschbahn noch oben wär‘ jetzt auch blöd), die Menschen die Nase voll haben vom schwarz-gelben Chaos, blah, blah, blah…“ Zum Schluss sind uns drei Dinge klar:

1. Frau Jacobson hat mit diesem Interview sicherlich keine neuen Mitglieder für den Steinmeier-Fanclub gewonnen.

2. Die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender haben keinerlei Antworten auf die Probleme und Herausforderungen des neuen Jahrzehnts, und

3. die Vergeudung von Papier und Druckerschwärze ist immer noch straffrei auf der Erde.

Komm, hat keinen Sinn hier, zünd‘ die Raketentriebwerke und lass abhauen, wieder zurück zum Mars.

(Aber das Bild ist gut.)