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Vor dem Gipfel in Brüssel

Wenn nichts dazwischen kommt, ist es mit der Merkelschen Alternativlosigkeit im Jahre 2013 vorbei. Es wird vorgesorgt, daß bis dahin noch so viel wie möglich an “Unionsideen” in die Tat umgesetzt wird. Berlusconi hatte einst die Wahl: Gipfel in Brüssel oder Prozeß in Mailand. Das ist bei der Kanzlerin ähnlich, wenn auch weniger melodramatisch.

Was nützen aber diese Durchsetzungen in der EU, wenn man beim Volk aufgrund des christlichen Hintergrundes auf dem Papier noch die Majorität besitzt, als einzigen Verbündeten aber eine in Agonie liegende Unternehmer- und Bonzenpartei hat? Und zusätzlich das Angerichtete bald eh wieder von Rot-Grün möglicherweise wieder so weit es geht zurückgeschraubt wird? Alles geht wieder von vorne los.

Sobald Rot-Grün nach, ich sage mal 8 Jahren ausgespielt hat, kommt erneut die Union und wieder das Drehen.

Ein ewiges Katz- und Mausspiel. Und während das Volk hungert, säuft der Vorstand weiter.

Heil Dir im Siegerkranz – am Ende steht Firlefanz. Und der Kaiser ist tot.

Oha, so berühmt war der Ex-geschäftsführende Kneipier bei ARMinia?

Holla die Waldfee kann ja dank ihrer teilitalienischen Wurzeln die große Klappe nicht halten. Prompt kommt ihr Kommentar zum Aufmacher der Großstadtgazette Nr. 1, dem Bielefelder Tageblatt: „So wichtig kann ein hannöverscher Kneipier sein, daß man ihn ebenso wie die in die USA machenden Guttenbergs auf Seite 1 packt“. Donna Lüttchen, deren Wurzeln eher in Schilske liegen, kontert dann immer trocken wie ein Furz im Hochsommer: „Ach Hola, cheh wech. Gerusalem is auch nich an ein Tach zerstört worden“.

Was immer auch Donna damit sagen will, hätten wir dieses Blatt nicht, der Tag würde mit einem Lächeln weniger beginnen. Vor allem wegen dieser Headline:

Deutsche Wirtschaft bremst Wachstum in Europa

Hui, bisher waren wir die davonstürmende Konjunkturlokomotive, die sogar Fachkräfte aus Ländern vor dem Ural auf den rasenden Konjunkturzug holen müßte, um den gewaltigen Ansturm des Vorwärtsdrängens zu schaffen. Jetzt scheint die Kohle im Tender aufgebraucht. Die Lok bremst, daß die Funken Europa um die Ohren fliegen. Aber wenn wir dank Murkel & Sakotzy (Die Traumzweitbesetzung aus der Muppets-Show) erstmal eine „europäische Wirtschaftsregierung“ haben und die Brüsseler Schwachmaten so richtig in die nationalen Gurkenverordnungen eingreifen können. Dann, ja dann, wird „alles besser“.

Schwer zu glauben, wenn man den Pariser und die Berlinerin nebeneinander sieht.

Mehr Pflaumen denn je

Ein bißchen Sonne noch, dann können die Besitzer dieses Pflaumenbaumes nahe der Autobahn nach Hannover die Ernte beginnen. Es scheint, die diesjährige Pflaumenmenge richtet sich nach den politischen Pflaumen in Brüssel, Berlin und den Landtagen: Überfülle, Überreife und manche platzen schon auf, weil es ihnen einfach zu gut geht.

Beliebtes Spiel: Griechen bashen

Europäische Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Niedriglohnstrategie auf. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Denn: 2008 arbeiteten in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Vom „deutschen Wunder“ spricht Angela Merkel häufig auf der EU-Bühne. Damit meint sie das wieder starke deutsche Wirtschaftswachstum. Die Kanzlerin will dabei so verstanden werden: Macht es so wie wir!

In den sicher nicht mit den Ansichten des lieben Westfalen-Blattes korrelierenden „Nachdenkseiten“ läßt sich zu dem Thema einiges mehr nachlesen. Z.B. die Forderung der blutleeren Machzentrale in Brüssel nach „Noch mehr sparen, Griechenland“ analog dem ,leuchtenden Vorbild der Berliner Junta.

Aber das liebe Westfalen-Blatt bleibt seiner einmal eingeschlagenen Linie „Schlagt drauf auf die Griechen“ treu und schreibt:

Die Portugiesen bekommen Unterstützung, die Griechen müssen sie sich erarbeiten. Für das Land wird es eng: Spart es so viel, wie es nach Ansicht der EU sparen sollte? EU-Währungskommissar Oli Rehn kritisiert die griechischen Reformbemühungen als unzureichend. Allein dass er dies öffentlich und deutlich tut, ist bemerkenswert. Bislang war der Ton eher vornehm zurückhaltend, ja typisch diplomatisch. Die EU versicherte, natürlich werde Griechenland seinen Finanzen in den Griff bekommen. Sie beschwichtigte, um die Märkte zu beruhigen. Nun erhöht der Staatenverbund hörbar den Druck auf Griechenland – und das ist gut so. Er ist nicht gegründet worden, um nur zu verteilen. Damit sich in
Griechenland einiges zum Besseren wendet, muss das Land seine Wirtschaftsreformen beschleunigen. Die nächste Kredittranche über zwölf Milliarden Euro soll im Juni ausgezahlt werden. Die Griechen haben es in der Hand, sie ausgehändigt zu bekommen. Sollten sie sich nicht reformwillig zeigen, steht ihnen eine Umschuldung bevor. Deren Tragweite kann niemand abschätzen.

Was bitte tut Lissabon denn anders als Athen, liebes Westfalen-Blatt? Und was tut Deutschland gegen sein Staatsdefizit von 2 Billionen Euro? Löhne so niedrig wie möglich halten und über prekäre Beschäftigungszhunahme lauthals jubeln. Frau Merkels hohles Geschwätz spricht leider eine deutliche Sprache. Die Sprache derer an deren Marionettenfäden sie hängt.

Wenigstens die Finnen mucken mal auf

Wahlen in Finnland interessieren den Rest der Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im übrigen Europa in die Schlagzeilen zu kommen. Der mit 19 Prozent Stimmanteil relative Wahlsieger »Die wahren Finnen« könnte eine Sprengkraft entfalten, die den Euro und sogar die Europäische Union auseinandertreiben kann. Dieser Einfluss gründet nicht auf die wirtschaftliche Macht oder gar Beitragsleistung Finnlands. Gefährlich sind die wahren Finnen, weil sich ihr Boot in einen Geleitzug ähnlicher Bewegungen in anderen Mitgliedsstaaten einreiht. Starke antieuropäische, antiliberale und zuwanderungskritische Parteien stellen in Italien und Ungarn die Regierung. In den Niederlanden bestimmen sie die Politik mit, sind stark in Österreich, Polen, Tschechien, Dänemark und Schweden. Und was den Front National in Frankreich betrifft, so lässt die 2012 anstehende Präsidentenwahl zum jetzigen Zeitpunkt Schlimmes befürchten. Bei so vielen Euroskeptikern geraten die wahren Europäer in die Defensive. Es ist populär, auf den eigenen Profit zu schauen. Dabei ist es mit dem Euro in gewisser Hinsicht so wie mit einer Sozialver-sicherung: Wenn alle nur danach trachten, dass sie am Ende mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse entnehmen als sie hineingeben, kann das System nicht lange funktionieren. Insofern spielen die Griechen, Iren und Portugiesen den Euro- und Europa-Gegnern in die Hände. Nur stehen die Griechen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn es gute und unwiderlegbare Gründe für die Zumutungen aus Brüssel gibt, so bleibt doch, dass die Einzelnen in einem Maße Verzicht leisten müssen wie es andernorts kaum hingenommen würde. Will Europa im Konzert der künftigen Großmächte China, USA, Russland, Indien und Brasilien mitspielen, dann nur auf einer starken ökonomischen Basis. Diese gibt es nicht ohne den Euro. Jede andere nationale europäische Währung wäre ein Spielball für Spekulanten. Noch hält die Angst vor einem Domino-Effekt die Euro-Staaten zusammen. Doch so stabil ist kein Schirm, dass er bei den ständigen Anfeindungen nicht irgendwann einknickte. Dann kommt es womöglich doch zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder mindestens zur Teilung der Währungsunion in einen Euro-Nord und einen Euro-Süd – mit all den Nachteilen für die deutsche Industrie, die jetzt immer verschwiegen werden. Finnland schneidet bei »Pisa« stets besonders gut ab. Nach dem jetzigen Wahlergebnis sollten die Bildungstests vielleicht doch noch mal überprüft werden. Setzen sich die wahren Finnen bei den Koalitionsverhandlungen durch, ist das zwar kein Gegenbeweis dafür, dass die Finnen einfache Rechnungen meistern können. Doch gehört ihnen dafür in den Kopfnoten ein Ungenügend für solidarisches Verhalten in Europa und fehlende Berechenbarkeit.

Liebes Westfalen-Blatt. Anscheinend wisst Ihr wenig über das Land zwischen Helsinki, Turku und Rovaniämi. Da oben in Suomi wohnen keine 15 Millionen Fans von Alvar Aalto sondern grad mal 5,3 Mio. auf ein wenig über 300Tsd. Quadratkilometern. Man sollte sich schon tiefergreifende Gedanken über die wachsende Ablehnung des Brüsseler Wahns machen. Über die Schattenregierung eines europäischen Gebildes, das eigentlich angeblich mal aus anderen Gründen als der politischen Gängelung der Europäer gegründet wurde. Alles, was die Berliner Pappnasen hier großmäulig ihren Untertanen „nicht zumuten“ wollen, kommt dann als bewusster und gewollt aufgemotzter EU-Bumerang und „Vorschrift der Komission“ zurück. Perfides Spiel. Mit Vorratsdatenspeicherung, zu der unser oberstes Gericht „No“ sagt und tausend anderen Mätzchen, über die auch eine sehr blonde Frau Koch-Mehrin mit abstimmt. Brrrrrrrrrrrrrrrrrrr. Bekanntlich können wir die „Kommission“ nicht einmal direkt wählen.

Siehste. Da haben eben eine Menge Finnen einfach mal die Nase von voll. Das wird in diesem blühenden Land Deutschland garantiert nicht passieren. Unsere weise Minderheitsregierung (gegenwärtig um 38% bei den Wahlberechtigten) unter Europas Finanziererin Merkel weiß schon, wie sie das verhindert. Wenn sich Widerstand regt, wird mit der Katastrophenkeule, Euro-Crash und anderen erfundenen Stories gedroht. So wie das damals eben in Pankow ein gewisses Politbüro beherrschte und per Wende später ihre in Blauhemden erzogenen Epigonen ins Gesamtdeutschland schwemmte. Da wüten sie noch heute.

Fischers Birgit fischt im Trüben

Im Dunkeln ist gut munkeln. Das hat sich auch Birgit Fischer gesagt und hat die Gunst der Stunde (Erdbeben, Tsunami und Kernschmelze in japanischen Kernkraftwerk, Bürgerkrieg in Lybien und nicht zuletzt Kernkraftdiskussion in Deutschland) genutzt um vom Vorstandsvorsitz der Barmer GEK zum Verband forschender Arzneimittelhersteller zu wechseln. 200.000 Euro Jahresgehalt waren nicht genug.

Der Verband der Arzneimittelindustrie gilt als einer der erfolgreichsten und aggresivsten Lobbyisten in Berlin und Brüssel. So schreiben Vertreter der Organisation auch schon mal an Gesetzen mit, wenn es darum geht die immensen Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel einzuschränken und verhindern so Not und Elend bei den deutschen Pillendrehern.  Die Dame wird den Pharmamanagern sicher wertvolle Tips geben könne, wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit, den Kassen und der Politik ein paar Schweinereien unterzuschieben. War sie doch vor ihrem gut dotierten Job bei der Barmer GEK von 1998 bis 2005 Gesundheitsministerin in NRW.

Ansonsten hat die Dame eigentlich wenig aufzuweisen. Dipl.-Pädagogin, pädagogische Leitung des Evangelischen Bildungswerks Frankenforum, Fachbereichsleiterin der Volkshochschule Lennetal und wie jede Sozen-Quotenfrau Gleichstellungsbeauftragte, in diesem Fall in Bochum. Immer gut vernetzt bei den rechten Sozialdemokraten, den Kanalarbeitern und im Jahr 2007 ihren Wählern in Bochum, die sie 2005 direkt in den Landtag gewählt hatten, für den Job bei der Barmer vor den Koffer gesch….