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Atomausstieg

Der Atomausstieg ist durch, wurde gestern im Bundestag beschlossen.

Bevor die SPD jedoch gegen die Union meckert, darf man nicht vergessen daß ursprünglich die Roten zu den glühendsten Verfechtern von AKW gehörten, da es sich aus ihrer Sicht um “Reaktoren des Wohlstandes” handelte. Erst in den 70ern hat man sich gewandelt und auch das nur zaghaft. Auch, wenn es damals noch keine wirklich umweltfreundliche und zugleich energieeffiziente Alternative gab. Doch allzu sehr darf Herr Gabriel den Mund auch nicht aufreißen, auch die SPD trägt eine große Verantwortung bei der heutigen zu entledigenden Last.

Ein Etappensieg der Atomkraftgegner – aber gleichzeitig auch ein fauler Kompromiß, denn die AKW sollen noch jahrelang weiterlaufen. Die Fraktion der Linken, obzwar keine Partei sondern nur rotes Gesindel, stimmte deshalb zurecht – als einzige Partei – gegen das Gesetz und fordert den Ausstieg bereits 2014.

SPD-Chef Gabriel plusterte sich gewaltig auf und reklamierte den Atomausstieg für sich und seine Partei. Das ist Unsinn: Die SPD-Führung hat zwar im letzten Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten über den im Jahr 2000 unter Rot-Grün ausgehandelten “Atomkonsens” hinaus protestiert; aber dieser “Konsens” sah immerhin rechnerisch ein Enddatum der Lautzeiten bis 2021 vor. Der politische Druck, die Atomkraftwerke wirklich stillzulegen, ging von den Massendemonstrationen aus. Wie bei Stuttgart 21.

Gegen den Protest eines größeren Teils ihrer eigenen Wähler und Mitglieder hatte auch die Führung der Grünen die Zustimmung zu dem Gesetz durchgesetzt. Während der Parteitag noch dafür stimmte, nach einem Wahlerfolg der Grünen für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen, vertritt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011 in der “Rheinischen Post”: “Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, daß bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.”

Doch die jetzt beschlossenen Gesetze sind im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht akzeptabel. Erstens laufen die Atomkraftwerke noch 10 Jahre weiter. Das bedeutet 10 Jahre weiter das Risiko eines GAU, weiter Strahlenbelastung und weiteren Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Die Beschlüsse des Bundestages sind auch eine weitere Unterordnung unter die Energiemonopole. So sollen erneuerbare Energien nur in Großprojekten wie Offshore Windparks gefördert werden, dazu teure Stromfernleitungssysteme gebaut werden – und den Energiekonzernen so wieder Monopolprofite zugesichert werden. Die Nutzung der Sonnenenergie wird hingegen regelrecht behindert, indem bei größeren Einspeisemengen die Erzeugerpreise gesetzlich sinken. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke ausgebaut werden. Von einer Energiewende der Bundesregierung kann also keine Rede sein.

Was ist die beste Lösung? Sämtliche Häuser- und Hüttendächer mit Photovoltaikanlagen zupflastern, auf Kosten des Bundes und der 4 Energieriesen, kein Stromimport mehr, sondern reiner Export. Ein paar Arbeitslose weniger und der Staat spart langfristig Geld. Dazu Plesbizide nach Schweizer Vorbild und alle sind happy.

Hanoi, wir könnet eben nix

Ein grüner Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Atomkurses. Wer das vor einem Jahr vorausgesagt hätte, wäre wohl für verrückt erklärt worden. Da staunt die SPD, und die FDP wundert sich. Angela Merkel hat es mit ihrer Rolle rückwärts in der Atomfrage tatsächlich geschafft, die Grünen oder zumindest Teile davon auf ihre Seite zu bringen. Die schwarz-grünen Gedankenspiele sind mehr als nur ein Flirt. Denn immerhin ist d i e größte und wesentlichste Hürde für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene gefallen. Mit Spannung wird jetzt auf den 25. Juni geblickt. Sollte sich auch die Basis der Grünen mit dem Ausstieg bis 2022 anfreunden und nicht wie zuletzt auf 2017 beharren, wäre die Tür für Schwarz-Grün aufgestoßen. Man glaubt es kaum: Merkel und die CDU haben in Baden-Württemberg eine der schmerzlichsten Niederlagen überhaupt erlitten. Und ausgerechnet Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, ist nun Merkels neuer »Verbündeter«. Was dazu wohl die Merkel-Kritiker aus CSU und FDP sagen werden?

Liebes Westfalen-Blatt, die gelbsten Erben, die jemals in schrillem Grün auftraten, sind schon auf dem Marsch. Und der grüne Minipräses von Ba-Wü „isch halt a Lehrer“. Noch Fragen? Ach, wir hatte vor der Wahl was versproche. S 21, und so? Da isch ebbe was passiert. Da könnet mir nix dafür. Das war das Narreseil. Schlielich habe mir der Anschela den Weg gewiese. Des isch gewiß.

Die Wende(hals)kanzlerin

Die Bundesregierung will Deutschland zum Ökostrom-Land machen: Ende Juni soll ein neues Atomgesetz besiegelt werden, das die Energiewende einleitet – darauf einigte sich Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs. Spekulationen über Milliardenkosten schmetterte sie ab. Das ist die Kernaussage der Meldungen, die heute aus Berlin zum Thema „Ausstieg vom Ausstieg und Einstieg zum Einstieg“ aus dem fernen Berlin hereinströmen. Grandios, wie die Dame sich ansatzlos auf den „Zug der Grünen“ schwingt.

Dr. Angela Dorothea IM „Erika“ Merkel macht Dampf, daß die Ohren der großen Stromverbraucher wackeln. Zwar hat sie kein erkennbares Konzept außer „Wir müssen da raus, sonst bin ich meinen Kanzlerstiuhl los“. Aber wie man „Nicht Bezahlbares“ bezahlt hat sie ja bereits mit der Rettung der Gaunerbanken (US-Bericht über die deutscheste aller Gaunerbanken gelesen?) gezeigt: Der Arsch namens „Steuerzahler“ steht bereit, jeden Dünnpfiff der Dame hinter viel zu großen Schreibtisch zu bezahlen. Ob er will oder nicht. Da muß er eben durch. Madame Wendehals ficht es nicht an, ist doch ihre Politik stets konzeptions- und „alternativlos“.

Politbüro 2011 reloaded läßt grüßen. Da gab es auch nur den Weg Honeckecker-Mielke-Krenz und Gehorsamst-Merkel und Basta! Lieber Gott, warum straft Du uns mit einer Kanzleramateurdarstellerin? Kohl, Schröder, die wearen doch schon Strafe genug.

Na Rainer, noch´n Schlückchen?

„Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen, als vor Strahlen“: Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel sogar nahe, den FDP-Minister zu feuern. Die Union beteuert derweil, die Atomwende ehrlich zu meinen. Nun meldet sich der BDI zu Wort – mit einer eigenen Erklärung für den Fauxpas. Quelle: Süddeutsche Zeitung

CD-Fraktionschef Kauder, der Mann mit dem stets unehrlichen Mephisto-Gesichtszug bemüht sich im Völkischen Schattenregierungsblatt um Schadensbegrenzung: „Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen“, sagte Kauder der Bild-Zeitung. „Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen.“

Grandios, diese seltsame Truppe um die seltsame Atomwendekanzlerin und „Wirtschaftsmninister“ Rainer Brüderle. Ein Fauxpas ist noch nicht einmal abgeschlossen, da steht schon der nächste in den Startlöchern. Mag aber auch sein, sie wollen sich kurz vor den Wahlen so geben, wie sie wirklich sind:

– Spinner
– Lügner
– Bescheisser
– Ahnungslose
– Schwafler
– Tändler
– Hehler

Avanti Dilletanti. Nur weiter so! Das passt doch zu Mephisto Kauder: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube …“ (Goethe, Faust).

Nun kriegt Kaiserin Mutti juristischen Wind von vorn

Süddeutsche Zeitung: Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte. So erwägt nach SZ-Informationen Eon eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums. Branchenkreisen zufolge ziehen auch weitere Konzerne dies in Betracht. Die Koalition hatte am Dienstag beschlossen, die sieben ältesten Reaktoren für eine gründliche Überprüfung drei Monate lang abzuschalten. Das Moratorium soll klären, ob die Vorkehrungen in Deutschland reichen, um eine Katastrophe wie in Japan zu verhindern. Blieben die sieben Reaktoren dauerhaft vom Netz, könnte das Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, hieß es bei den Unternehmen.

Rheinische Post, Pressemeldung: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. „Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen“, betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung, die Kraftwerke wegen Gefahrenabwehr abzuschalten, wies er zurück. „Die Begründung Gefahrenabwehr für die Abschaltung der Kraftwerke ist nicht einschlägig.“ Die Gefahr sei dann gegeben, wenn Atomenergie aus einem Kraftwerk austrete. „Das ist in Deutschland nicht der Fall.“

Kölnischer Stadtanzeiger, Pressemeldung
: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. „Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernener-gie einstimmig verabschiedet haben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (gDonnerstag-Ausgabe). „In dem Antrag steht, dass wir jetzt das Moratorium machen und in diesen drei Monaten intensive Sicherheitsprüfungen vornehmen. Da Herr Röttgen den Antrag mit beschlossen hat, gehe ich davon aus, dass er sich auf dem Boden dieses Antrags bewegt.“ Fuchs fügte hinzu: „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt mit fliegenden Fahnen aus der Kernenergie aussteigen. Denn wir haben keine Alternativen. Und wir brauchen Strom – und zwar zu bezahlbaren Preisen. Erneuerbare Energien sind aber weit teurer als die herkömmlichen Energieträger. Außerdem gehört zu den erneuerbaren Energien ein entsprechender Netzausbau. Zu sagen, wir steigen aus allem aus, ist unheimlich populistisch.“

Die hiesigen Gazetten äußern sich ähnlich. Kaiserin Muttis Manöver ist derart dumm-durchsichtig, daß selbst der Gläubigste sich fragt, wie lange die Bundesrepublik noch Politik nach Meck-Vop-Art ertragen werden soll. Mal völlig abgesehen von den fiskalpoliischen Schwachmatismen Richtung Euro der Merkel-Junta. Ob die Dame das Kanzleramt mit dem damaligen Politbüro verwechselt?