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Geisterstunde mit Husni

Wer die ZDF-Sonderberichterstattung „Life aus Kairo“ mit dem hektischen Anchorman Klaus Kleber als Moderator zu nächtlicher Stunde erlebte, fragt sich schon, ob das nun journalistische Wirklichkeit oder bereits Fiktion war. Splitscreen: Auf der linken Seite des Bildschirm schwadroniert der greise 82 jährige Staatschef wie in ein einem „Märchen aus TausendundeinerNacht“, rechts zeigt eine Kamera den nächtlichen Tahrir-Platz, auf dem sich Hunderttausende versammelt hatten und viele von ihnen die Schuhe ausgezogen hatten und damit winkten. Eine arabische Geste, die tiefste Missachtung ausdrückt. Wie es nun weitergehe, fragte gestern Autor Dougan.

Offensichtlich weiß es niemand. Oder haben Angela Merkel und Guido Westerwelle noch ein europäisches Ass im Ärmel? Klaus Kleber hätte so gerne „in Echtzeit ägyptische Weltgeschichte geschrieben“. Die Enttäuschung merkte man ihm förmlich an.

Aber: Es geht ja weiter. Husni klebt offiziell wie Pattex am Stuhl und das Militär „garantiert die Ruhe“.

Was geschieht nun…?

Das Chaos wird offenkundig immer größer. Die Armeeführung fühlt sich nicht mehr in der Lage, Recht, Ordnung und Gesetz aufrechtzuerhalten, geschweige denn die reguläre Polizei. Ist nur die Frage, wie Herr Mubarak einen relativ würdigen Abgang bekommt. Ins Ausland wollte er nicht gehen, da ihm dann wahrscheinlich das selbe Schicksal in Deutschland erwartet hätte, wie einst Herrn Arafat in Paris. Dieser starb in einem Krankenhaus, Mubarak will in Ägypten sterben und wird selbst das wohl nicht mehr können. Und so wird er die Macht an Suleiman vorraussichtlich abtreten und irgend wo ins Exil gehen. Geld genug hat er. Die Frage ist, ob das Volk den Suleiman akzeptiert, oder nur als Übergang bis zur nächsten Wahl duldet.

Und wenn Neuwahlen, wie frei werden sie sein und wie wenig Manipulation. Ein zweites Teheran, wegen Wahlfälschung? Wir werden sehen.

Das Militär jedenfalls wird nur dann putschen, wenn Suleiman entweder nicht akzeptiert wird, was aber unwahrscheinlich ist, oder falls die Wahlen in den kommenden 60 Tagen nichts vernünftiges bringen. Es ist nicht unklar, was Mubarak vor hat, sondern wie es nach ihm nun weitergeht. Und dies ist das Probleme. Wer hat nach 30 Jahren und in der westlichen Welt Bock auf eine, wenn auch zeitweilige Militärdiktatur und schleichendem Übergang? Solche Erfahrungen machte man schon mit Franco in Spanien.

Es besteht natürlich die Möglichkeit, daß Mubarak ein letzes Mal versuchen wird, das Militär auf seine Seite zu ziehen und den Aufstand doch noch mit Panzern niederzuwalzen, aber das ist absurd.

Ob unsere westlichen Werte auch wirklich ein Vorbild sind?

Die Vereinigten Staaten zahlten an Ägypten jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe und 700 Millionen sonstige Hilfe plus Nahrungsmittelpreishilfen per Annum. Nur um einen Stützpfeiler in der arabischen Welt, eine Art Vorposten zu halten, 30, in Worten dreißig Jahre lang. Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel.

Und nun reden die US-Regierung und die Regierungschefs von Deutschland, Engelland, Frankreich, Spanien und Italien mit Engelszungen und appellieren an einen geordneten Übergang. Von der paternalistischen Autokratie hin zu den so wundervoll demokratischen Verhältnissen hier bei uns.

Was man von einem Übergang, nach Vorstellung oben genannter Personen, halten kann, offenbart sich in Herrn El-Baradei, Friedensnobelpreisträger und früherer Vorsitzender der Atomenergiebehörde. Eilig nach Kairo gereist, möglicherweise von wem geschickt, um sich dort an die Spitze der Opposition zu stellen. Schon stellte er seine „Einheitsregierung“ vor, mit ihm als Präsidenten, einem Führungsmitglied der Muslimbrüder, Richtern und einem Mann des Militärs. Sie alle haben mit der Organisation der Massenproteste nichts zu tun. „Wir haben die Revolution gemacht und nicht El-Baradei“ skandierten am 31. Januar Demonstranten nach seiner, El Baradeis, Rede auf dem Tahrirplatz in Kairo. Mittlerweile hat er den Präsidentenjob nun doch abgelehnt.

Es wird entscheidend sein, dass die Kräfte des Widerstands, die Kräfte der Selbstorganisation, der Fabrikkomitees und Bürgerwehren an ihrer Selbständigkeit festhalten und dass sich ihr Kampf mehr und mehr mit einer wirklichen Perspektive verbindet. Und daß es auch nach Mubarak nicht so weitergeht wie bisher, daß eine kleine Clique in die eigene Tasche wirtschaftet. Wenn auch vielleicht weniger gewaltlos.

Dafür brauchen die Ägypter, was rede ich, alle Menschen da unten in den betreffenden Ländern und Gebieten jedwede und menschenmögliche weltweite Unterstützung und Solidarität. Welche sich immer weiter und stärker entwickelt.

Selbstverständlich wäre eine Staats-, Verfassungs-, und so weiter-Reform nach Vorbild in Europa und Nordamerika von Vorteil und hätte auch die größtmögliche Verringerung von Korruption, Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen zur Folge. Doch perfekt wäre gar nichts und die Gefahr besteht, daß sich, außer vielleicht in humanerer Form, für das ägyptische Volk und den Rest in Arabien und Afrika nichts ändern wird.

Hoffen wir das beste. Ganz im Sinne von Liberte, Egalite und Fraternite.

Merkel „Revolutionärin“?

Die Kanzlerin kennt sich da aus. Sie hat ja auch schon eine Revolution hinter sich. „Wenn Sie in einem solchen Umbruchprozess sind, dann kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen“, sagt Angela Merkel. Sie denkt an ihre eigenen Erfahrungen während der Wende in der DDR. Und sie bringt das jetzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Demonstranten in Ägypten in Erinnerung. Spiegel.online schwadroniert über Merkels Beratungsphantasien für Ägyptens Aufständische…..

Haben wir damals etwas nicht mitgekriegt? Angela Merkel war „Revolutionärin“? Wo denn? Auf dem Moskauer Roten Platz? In der Sauna am Alex? Nach allem, was heute über DDR-Revolution bekannt ist, stand Frau Merkel niemals auch nur in den ersten tausend Reihen derer, die gegen das DDR-Regime vorgingen und den Mund aufmachten. Sah man sie jemals mit einer Kerze „Wir sind das Volk“-rufend an der Nikolaikirche, in Leipzig, in Dresden?

Klares „Nein“. Dann wäre es wohl besser, sie würden schweigen. So ist ein nachträglicher Arschtritt für die, die damals auf die Straße gingen, während Madame in einer Ostberliner Sauna die Maueröffung verschwitzte. In der nächsten Version werden wir dann wohl erfahren, wie sie in der Maske von Gorbatschow rief:

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Nun, also…

Gestern bei einer Talkrunde auf Phoenix wurde, nach den dramatischen Bilder in Ägypten diskutiert, daß auf jeden Fall Israels Sicherheit gewahrt sein muß. So manch einer beklagt sich sicher da drüber. Israel sei vollkommen nebensächlich. Es ginge um eine Demokratiebewegung in Ägypten. Es kommen dort Menschen ums Leben und der Westen hat dann nur als Thema die Bequemlichkeit von Israel? Hm…

Uns ist die Situation in Ägypten voll und ganz bewußt. Doch ist Israels Geschichte und Schicksal untrennbar mit diesem Land verbunden, und so ist es nicht verwunderlich, daß wir bei dieser heißen Sache, welche gerade in Kairo passiert, auch auf Israel zu sprechen kommen. Was sollen wir noch groß debattieren, Menschen sterben und werden verletzt, dort ebenso wie in Galiläa und Jerusalem und Gaza. Selbstverständlich ist die Regierung Mubarack und die ganzen Cliquen und Konsorten, welche das Land ausgebeutet haben und es jetzt noch tun verachtenswert. Das selbe geschieht freilich auch in Deutschland, nur in humanerer Form und nicht so direkt, daher auch die Unruhe um dieses Thema. Die Herrschenden sind ratloser als damals mit Afghanistan und Irak. In Afghanistan wurden die Taliban unterstützt aufgrund des kalten Krieges und nachher toleriert, da keine wesentliche Gefahr für den Westen, bis zum Bin-Laden-Terror-Boom. In Bagdad spielten vor allem wirtschaftliche Interessen eine Rolle, daher auch die Neutralitätserklärung von Schröder, durch welche er ziemlich gefährlich mit Cowboybush aneinandergeriet. Dieser drohte mit dem vollständigen Abzug sämtlicher US-Truppen, also de Facto mit wirtschaftlichen Konsequenzen gegenüber Germany. Ägypten wurde toleriert aufgrund der relativen Stabilität, für welche es sorgte. Nun kann es das nicht mehr und daher wird die dortige Regierung fallengelassen, man weiß nur nicht, was danach kommt und wie es weitergeht. Einen einfachen Militärschlag können sich die Amerikaner nicht erlauben, da kein Geld mehr für so was übrig. Die UNO und die EU beschränken sich auf Gelabere, teilweise noch schlimmer als der Völkerbund. Daran erkennt man, daß die UNO nur zum Teil für den Weltfrieden sorgt, und doch aber nur für die Herrschenden. In keinem Fall fürs normale Volk. Kirgisien wurde nur durch Beobachter abgefertigt, nicht aber durch Blauhelme. Jugoslawien war ein anderer Fall, auch Bürgerkrieg, aber wesentlich wichtiger, der Balkan war immer der Krisenherd Europas.

Ob wir nun über Ägypten oder Israel oder über die geplante Wirtschaftsregierung der EU bloggen – das Ergebnis ist doch immer dasselbe: Die herrschende Klasse ist in einem ständigen Krisenmanagement mit dem Kapitalismus. Mal mehr wie jetzt, mal weniger. Es ist die Frage wie wir „Normalos“ damit umgehen und was wir von diesem und jenem haben. Ägypten wird noch sehr interessant werden, vor allem, da, was wirklich selten vorkommt, sogar Journalisten attackiert werden. Die Ägypter sind wirklich ein Präzedenzfall, daß es passieren kann, daß das Volk wirklich mal von allem die Schnauze voll hat. Doch hoffen wir, daß es nicht in Anarchie ausartet und ab nun Opfer vermieden werden. Hoffen wir, daß alles glatt geht und nichts passiert. Und daß bald wieder Frieden einkehre und niemand mehr zu Schaden kommt. Bis zur nächsten Krise.

Wie es mit Ägypten wohl weitergeht?

Der Westen war froh Mubarrak zu haben. Außenpolitisch mäßigend, Hilfestellung für eine relative Stabilität im arabischen Raum. Nun beginnt er zu wackeln, versucht aber weiter, zumindest über seinen Sohn, die Fäden in der Hand zu behalten und lässt Herrn Baradei verhaften und stellt ihn unter Hausarrest in einer Moschee. Internet- und Mobilfunkzensur runden das ganze ab.

Doch selbst wenn ein voller Machtwechsel stattfinden sollte, wobei die Chancen im Moment fifty-fifty stehen, so kann nur derjenige sich als Präsident halten, welcher ein arbeitsfähiges Parlament mit konsequenter Exekutive kombinieren kann, und so an die Probleme Ägyptens herangeht. Uneigennützig, als wahrer Mann des Volkes. Da dies selbst bei El Baradei nicht der Fall sein wird, bleibt es spannend, was für Folgen der Westen mit einem „neuen“ Ägypten haben wird. Gute oder schlechte…