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Endlose A33 – Geschichte geht weiter

Da denkste: Endlich ist die A33 – Geschichte (egal, wie man über die neue Autobahn denkt) ausgestanden. Da knallt der BUND – Sektion – NRW – noch mal so einen richtigen Hammer rein und klagt gegen das Stück Borgholzhausen – Halle beim Verwaltungs- gericht. Nun ja. Gerichte haben ja angeblich in Deutschland nichts zu tun. Der BUND sagt, man tue das „aus Notwehr“. Aha.

Bild mit Seltenheitswert

So leer sieht man sie in diesen Tagen äußerst selten: die schnurgrade Gütersloher Straße von der kleinen Nachbarstadt bis in die Metropole. Kurz vor dem Südring dann beherrschen Baukräne und graue Betonbauten für Brücken die Szene. Unverkennbare Zeichen des Baues der Autobahn A 33 und der Verlängerung des Ostwestfalendamms.

A 33-Weiterbau drei Jahre später?

Sage niemand, die Sozialen Demokraten und die Grünen in der Düsseldorfer Landesregierung seinen keine Schlaumeier. So ganz nebenbei erfährt man via Westfalen-Blatt-Presseverteiler, wo das Land nun „Mittel umschichtet“, um der Schlaglochpalette flickend Herr zu werden: Der Bau der A 33 und A 30 wird sich ziemlich verzögern. Das gibt man aber nicht so offen bekannt oder zu sondern macht das, was Politiker immer machen: Man verschleiert, argumentiert labernd und redet sich raus. Die Schuld liege aber beim Bund, der die Mittel gekürzt habe. Haben Sie darüber irgendwo gelesen? Nein. Stattdessen beherrschte neben des Artisten Guttenbergs Freiluftaufführung vor allem die unsägliche Debatte über „5 Euro mehr für H 4-Empfänger“ die Debatte. Der Text:

Das Landesverkehrsministerium stellt alle Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Heutige Ausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn der Zeitung. Nach Angaben der Sprecherin hat der Bund die Mittel für den Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rechne das Land nur noch mit 183 Millionen Euro. Hinzu kämen aus dem Konjunkturpaket II weitere 121 Millionen Euro, die aber auf Neubauvorhaben und Straßen-unterhaltungsmaßnahmen aufgeteilt werden müssten. Im Jahr 2010 habe der Bund dem Land noch 288 Millionen Euro für Autobahnneubauten gezahlt, im Jahr davor sogar 489 Millionen Euro. Erhöht habe der Bund hingegen die Fördermittel für Straßenunterhaltung. Diese Summe seit von 163,7 Millionen Euro im Jahr 2008 auf jetzt 373 Millionen Euro gestiegen, sagte die Sprecherin der Zeitung weiter. Bei ersten Autobahnneubauten gibt es nach Informationen der Zeitung bereits Verzögerungen. So seien Bauaufträge für den Weiterbau der A 33 von Bielefeld in Richtung Osnabrück nicht erteilt worden, obwohl mittlerweile Baurecht besteht, berichtet das Westfalen-Blatt weiter. Werde die Auftragsvergabe weiter gestreckt, könne sich die Fertigstellung der Autobahn um zwei bis drei Jahre verzögern. Betroffen ist auch der geplante Lückenschluss der A30 in Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke). Auf dem noch fehlenden, 9,5 Kilometer langen Teilstück sollte in diesem Frühjahr mit dem Bau eines Tunnels begonnen werden. Im aktuellen Projekt-Report ist dieses Tunnelbauwerk nicht mehr aufgeführt.

Es sind wirklich nicht die Klügsten, Integersten und Ehrlichsten, die in die Politik gehen. Aber in den meisten Fällen können sie nichts anderes…..