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Petition des „Bündnis gegen überflüssige Straßen“

Inhalt dieser Petition ist es, den Straßenbau-Wildwuchs in ganz Deutschland einzudämmen. Diese Petition ist außerordentlich gut recherchiert, wobei die Daten und Fakten betr. Straßenbau und auch die aktuellen Quellen, aus denen die Beiträge stammen, einen kritischen Überblick über Sinn und Unsinn von Straßenplanungen bieten.   

Über den folgenden Link kann man sich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages registrieren lassen und dann auch seine Stimme dort abgeben.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526

Das Ganze geht folgendermaßen ab: Nach Aufrufen des Links gelangt man in den Deutschen Bundestag/Petitionen. Unter „Öffentliche Petitionen kann man sich dann auf der rechten Seite registrieren lassen mit den üblichen Angaben und kommt dann auf eine Liste mit den z.Z. veröffentlichen Petitionen.

Unter der Nummer 20526 findet man dann die Petition „Verkehrswesen – Kritische Prüfung…“.
Hier klickt man in der Spalte „Anzahl Mitzeichner“ auf das Wort „Mitzeichner“ in der Reihe von Nummer 20526 und findet dort nun seinen Namen wieder.

Unter www.straßenbaumoratorium.de (Homepage der INI) findet Ihr auf der linken Seite unter „Petition“ den kompletten Wortlaut der Petition. Ich kann sie nur empfehlen!

Silentmob in Bielefeld am 26.11. 2011 um 13:00 Uhr

am 26.11.2011 findet bundesweit ein Silentmob gegen Rassismus und zum
Gedenken an die Opfer des Rechtsradikalismus in Deutschland statt.
Nähere Informationen zum Gesamtkonzept finden Sie hier:

>https://schweigengegendasschweigen.wordpress.com/die-idee/

Auch Bielefeld ist dabei. Um 13 Uhr beginnt pünktlich die Aktion
„Schweigen gegen das Schweigen“ auf dem Bahnhofsvorplatz beim Mahnmal
für die ermordeten Juden.

Alle TeilnehmerInnen werden den Namen eines der Opfer der Zwickauer
Zelle und ihres Umfelds sowie eine weiße oder rote Rose in der Hand
halten. Nach den etwa 10 Schweigeminuten legen die TeilnehmerInnen
Blumen und Namen in der Nähe des Mahnmals auf den Boden und verlassen
langsam den Ort. Alle TeilnehmerInnen nehmen als Menschen, Nachbarn und
Bürger teil, nicht als Angehörige von Parteien, Verbänden oder anderen
politischen Organisationen.

Ablauf:

Am selben Tag und zur selben Uhrzeit wird ein Silentmob organisiert. Die
Versammelten bleiben stehen und schweigen. Ein DINA4 Blatt mit dem Namen
eines der Opfer soll ausgedruckt mitgebracht werden. Jeder soll
zusätzlich eine weiße/rote Rose mitbringen und diese während des
Silentmobs hochhalten. Das DINA4 Blatt und die Rose sollen dann auf
einen Haufen gelegt werden, bevor die Menge sich auflöst.

Die 10 Namen der Opfer können hier als DIN A4 Druckvorlage (pdf)
heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden:

https://schweigengegendasschweigen.wordpress.com/download/

Symbolik:
Weiße Rose als Symbol, da sie ein Zeichen für Frieden darstellt. Das
Symbol erinnert an die Widerstandsbewegung während der Zeit des
Nationalsozialismus die „Weiße Rose“ hieß. Zudem wird es rote Rosen als
Symbol geben, da auch in Norwegen den Opfern des Terroranschlags mit
roten Rosen gedacht wurde.

Städte: Berlin: Brandenburger Tor, Hamburg: Rathausmarkt, Köln: Dom,
Frankfurt: Hauptwache, München: Marienplatz, Bielefeld: Hauptbahnhof

Via Facebook:

>Berlin: (https://www.facebook.com/events/259887764060976/)
>Hamburg: (https://www.facebook.com/events/275369769166089/)
>Frankfurt: (https://www.facebook.com/events/114914425289743/)
>Köln: (https://www.facebook.com/events/223096924427218/)
>München: (https://www.facebook.com/events/297665023589185/)
>Hannover: https://www.facebook.com/event.php?eid=100615180055191
>Nürnberg: https://www.facebook.com/event.php?eid=307394085944917
>Kiel: https://www.facebook.com/event.php?eid=305088946181704
>Bielefeld: https://www.facebook.com/event.php?eid=141981292572071
>Essen: https://www.facebook.com/event.php?eid=283867711652301

Es wäre schön, wenn möglichst viele Menschen eine weiße oder rote Rose
mitbringen könnten. Es wäre auch schön, wenn diese Mail noch möglichst
viele potentiell interessierte Bielefelder Bürgerinnen und Bürger
erreichen würde. Bitte weiter verteilen.

Idee:

Schweigen „= Eines der am schwierigsten zu widerlegenden Argumente.“
(Josh Billings)

Wir schweigen, damit Du Dein Schweigen brichst!
Wir schweigen, weil wir ein Teil dieser Gesellschaft sind!
Wir schweigen, damit etwas gegen Rassismus getan wird!
Wir schweigen, weil wir den Opfern rechter Gewalt gedenken!
Wir schweigen, weil ein Schweigen mehr als 1000 Worte sagt!
Wir schweigen, denn alles was wir sagen, wurde bereits gesagt!
Wir schweigen, weil wir rassistischem Terror keine Chance geben!
Wir schweigen, weil uns nicht egal ist, was in unserer Gesellschaft
passiert!
Wir schweigen, weil schon über sechs Millionen Menschen getötet worden sind!
Wir schweigen, weil wir Gewalt nicht mit Gegengewalt sondern Liebe
begegnen wollen!
Wir schweigen, damit die schweigende Mehrheit endlich ihre Augen öffnet
und in den Spiegel sieht!
Und wenn wir nicht aufhören zu schweigen, dann könnten wir die nächsten
sein.

Egal, wo in Deutschland Du bist … schweige mit uns – am Sa. 26.11.11 um
13 Uhr!

Schweige mit uns und bring DEINE weiße/rote Rose mit!

Wir schweigen, um unsere Sinne für die unmenschlichen Taten zu schärfen.
Wir schweigen, denn unser Herz spricht eine universelle Sprache und
ermöglicht uns über nationale, kulturelle, soziale, religiöse und
ethnische Grenzen hinweg, miteinander zu verbinden. Es geht nicht nur um
Solidarität mit den Opfern. Es geht nicht nur um gewaltlosen Protest. Es
geht vielmehr darum auszudrücken, wie wir uns diese Gesellschaft
vorstellen. Demokratischer und solidarischer. Wir brauchen positive
Zeichen zu negativen Taten.

Diktatur der Finanzmärkte brechen – Politik für die Menschen

Aufruf zur Montagsdemo am  24.10. um 18:00 Uhr auf den Jahnplatz

In Spanien, Griechenland, Israel, Chile, England, den USA und jetzt auch in Deutschland akzeptieren immer weniger Menschen, dass sie ihre Bedürfnisse denen der großen Banken, Hedgefonds und dem Aktien-Index unterordnen sollen. Der Protest gegen die Diktatur der Finanzmärkte ist zu einer weltweiten Bewegung geworden.

Es geht um Solidarität, es geht um Gerechtigkeit – denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde! Doch solange die Besitzverhältnisse bleiben wie sie sind, solange Profitinteressen einiger weniger über die Interessen aller anderen gestellt werden, ist das unmöglich:

Wir solidarisieren uns mit der globalen Bewegung und fordern:

Banken an die Kette!
– Banken unter demokratische Kontrolle
– Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt trennen
– Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beenden

Profiteure der Krise zur Kasse
– höhere Steuern auf große Einkünfte, Vermögen  und Gewinne erheben
– Finanztransaktionssteuer einführen
– anstatt Schuldenbremse mit Sozialkürzungen

Soziale Gerechtigkeit
– Weg mit Hartz 4
– Mindestlöhne einführen
– prekäre Beschäftigung abschaffen
– Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen real steigen

Für Bildung, Soziales, ökologischen Umbau und Gesundheit fehlt Geld –

     Aber:  Milliarden Euros für die Bankenrettungen sind da
                 und Einkommensmillionäre werden immer reicher

Wer das nicht mehr einsieht und gemeinsam mit anderen Menschen protestieren möchte, ist zur nächsten Montagsdemo am Montag, 24.10. um 18:00 Uhr auf den Jahnplatz eingeladen.

Jede Teilnehmerin und Teilnehmer kann seinen Protest am offenen Mikrofon äußern und/oder mit anderen Menschen diskutieren.

Es wird sich jedoch erst etwas ändern, wenn der Widerstand groß genug wird. Wenn es nicht mehr nur brodelt auf den Straßen, sondern wenn es kocht!

Wir benötigen eine breite und phantasievolle Bewegung mit vielen Akteuren!

  —-
Der Aufruf wird unterstützt von:

Jürgen Schulz, Bezirksvorsitzender ver.di Bielefeld-Paderborn
Dirk Toepper, Gewerkschaftssekretär ver.di
Wolfgang Vater, Gewerkschaftssekretär ver.di
Durmus Alici  (DIDF Bielefeld)
Barbara Schmidt  (Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE Bielelefeld
Carsten Strauch  (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld)
Peter Konopka (Bielefelder Montagsdemo)
Angelika Claussen (IPPNW)

23. Oktober – Castor Strecken Aktionstag in Herford

Am  23. Oktober lässt die Anti-Atom-Bewegung durch bunte und vielfältige Aktionen an vielen Orten entlang der Castor Transportrouten die Proteste gegen die Atompolitik der Regierung sichtbar werden.

 Herford ist ein Ort an der möglichen Strecke. Deshalb ruft ein breites OWL Bündnis zu Protesten am 23.10. auf.

Treffen 9:45 Uhr am Bielefelder  Hauptbahnhof, dann gemeinsame Bahnfahrt  nach Herford10:30 Uhr  Demonstration vor dem Herforder Hauptbahnhof .

Geplant: Demonstrationszug von Bahnhof zur  EON und zur CDU – Geschäftsstelle und zurück zum Bahnhof 

Der Aufruf wird von folgenden Bielefelder Organisationen unterstützt:Attac Bielefeld, Bund für Umwelt und Naturschutz Bielefeld, Naturfreundejugend TBW, Initiative Bürgerbegehren, Transition Town Bielefeld, Bürgernähe, DIE LINKE KV Bielefeld, Grüne Jugend Bielefeld, Mütter gegen Atomkraft RG Bielefeld

Kein Fake

Der ursprüngliche Absender dieser Mail ist mir nicht persönlich bekannt. Aber ich vertraue der Person, über deren Verteiler mich diese Mail erreichte. Vielleicht könnt ihr ja der darin enthaltenen Bitte entsprechen und diese Nachricht in Eure eigenen Verteiler aufnehmen 

Gesucht :  AB-Rhesus negativ !!!

Wenn ihr nicht helfen könnt, bitte weitersenden !!!

Wer hat diese Blutgruppe?

Wegen Leukämieerkrankung dringend gesucht !

Selber wäre man auch froh wenn’s weitergeleitet werden würde…..

 DRINGEND!!!!!! Knochenmarkspender Blutgruppe AB Rhfkt. negativ gesucht !

 Heiko Spatz
 Eichendorffstr. 5
63773 Goldbach

Tel. 0170/6332300

Ich wende mich an Euch, weil ich ziemlich verzweifelt bin.
Ich hoffe, Ihr könnt mir und meiner Freundin helfen, und lest diesen Brief !
Das Problem ist, daß meine Freundin an Leukämie erkrankt ist…
Es hat sich herausgestellt, dass Sie nur noch wenige Wochen zu leben hat.
Aus diesem Grund seid Ihr meine letzte Chance ihr zu helfen.
Wir benötigen dringend eine/n Spender/in mit der Blutgruppe ‚AB Rhesus negativ‘, der/die bereit wären, ggf. Knochenmark zu spenden.
Dies ist fuer Euch nur ein kleiner Eingriff, kann aber meiner Freundin zu
Leben verhelfen.
Wenn jemand diese Blutgruppe hat, möchte er/sie sich doch bitte mit mir in Verbindung setzen.
Alles weitere besprechen wir.
Sendet bitte diesen Brief an alle, die Ihr kennt !!!
Fragt in eurem Bekanntenkreis nach !!!!!
Ich danke Euch für Eure Hilfe !!!
Liebe Empfängerin, lieber Empfänger,
auch wenn Sie wie ich nicht helfen können, seien Sie bitte so nett und verteilen

diese Mail weiter, vielen Dank im Voraus !

 

DV-Organisation Klinikum der Universität Regensburg
Tel.: 0941/944-5973
Fax: 0941/944-5743

Klinikum der Universität Regensburg Hr. Stefan Mrosek
Tel.0941/9445833 / 20
Fax 0941/9445899
Franz-Josef-Strauss- Allee 11
93053 Regensburg

 

 

Aktion letztes Hemd

Das Bielefelder Bündnis „Letztes Hemd“ lädt für den morgigen Dienstag zu einer öffentlichen Mal-Aktion ein. Kommt vorbei und bemalt dort ein „letztes Hemd“ mit eurem Slogan gegen das unsoziale Sparpaket.  Zeit: Dienstag, 31. August, 15.00 bis 17.00 UhrOrt: Jahnplatz, Bielefeld 

Die Hemden sollen am Dienstag auf Tischen bemalt und PassantInnen mit Flyern über die Aktion informiert werden. Die frisch bemalten Hemden werden dann auf Wäscheleinen präsentiert. Die Presse ist zur Berichterstattung eingeladen. Hunderte „letzte Hemden“ mit Slogans von BürgerInnen gegen das Sparpaket sind schon beisammen. Doch wenn wir sie am 16. September vor dem Bundestag anlässlich der Debatte um das Sparpaket präsentieren, sollen es noch viel mehr sein.Am 16. September sollen die Hunderte von Hemden dann in Berlin auf einem großen Laufsteg vor dem Reichstag präsentiert werden: Aktive aus den verschiedenen „Bündnissen letztes Hemd“ wählen jeweils ein Hemd mit euren Slogans von einer langen Wäscheleine, ziehen es über und flanieren über den Laufsteg. An dessen Ende nehmen ihnen eine von der Leyen- und eine Merkel-Puppe ihr „letztes Hemd“ weg. Die Abgeordneten laden wir ein, der ungewöhnlichen Modenschau beizuwohnen. Wir konfrontieren sie mit den Argumenten der BürgerInnen, warum sie das Sparpaket aufheben müssen.

Mal richtig abschalten

Auch in Bielefeld schalten wir mal richtig ab – und fordern die Bundestagsabgeordneten Lena Strothmann (CDU) und Gudrun Kopp (FDP) auf, sich dafür einzusetzen, die Atomkraftwerke abzuschalten. Auf dem Rathausplatz machen wir es uns ab 12 Uhr mit Sommerlaune richtig chillig z.B. auf Handtüchern, in Liegestühlen und unter Sonnenschirmen. Auf ein Signal hin springen wir auf und entfalten Plakate mit der Aufforderung an die Abgeordneten: „Lena Strothmann/Gudrun Kopp: Atomkraft abschalten!“

Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Aktionstages. In über 40 Orten im ganzen Land demonstrieren BürgerInnen am Samstag gegen die Regierungspläne, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Wir machen den AtompolitikerInnen klar: Die Menschen in ihren Wahlkreisen wollen raus aus der Risikotechnologie Atomkraft!

Kommt  vorbei und unterstützt die Aktion!

Zeit: Samstag, 21. August, 12.00 bis ca. 15 Uhr
Treffpunkt: Rathausplatz

Unser Aktionsplan: Um 12 Uhr schalten wir auf dem Rathausplatz „mal richtig ab“. Anschließend ziehen wir mit einem Demonstrationszug durch die Kirchstraße und die Niedernstraße zum Jahnplatz, und von dort weiter durch die Bahnhofstraße bis zum Bahnhof.

Kommt sommerlich (z.B. mit Sonnenhut und Sonnenschirm) und bringt  etwas zum chillen mit – ob Liegestuhl, Klappstuhl, Hocker, Eisbombe, Strandmatte, Badetuch, Luftmatratze… der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Detmolder Straße soll zukunftsfähig werden

Transition Town Bielefeld und BürgerInneninitiative SICHERE Detmolder Straße laden ein!

Ziel der A ktion ist, das Thema „Lebensraum Detmolder Straße“ von der Zukunft her zu betrachten. Die Open-Space-Konferenz entwirft eine nachhaltige Nutzungsweise für die Detmolder Straße, die sicherer und lebenswerter werden soll.

Am Samstag, den 12. Juni 2010
Beginn: 12:00 Uhr (Fahrradkorso):  

 Start: Altes Rathaus – Treppe
Route: Altes Rathaus – Landgericht – Prießallee – und zurück
Thema: „99 Luftballons“. Mit Straßenfoto an der Ampel Landgericht

Anschließend: Konferenzort ab 12:30 Uhr: CVJM Bielefeld, Kreuzstraße 19, 33602

Bielefeld Programm:

12.30 Uhr     Potluck-Buffet

13.00 Uhr     Open-Space-Konferenz: Plenum: Einführung und Themenvorschläge
13.30 Uhr     erste Gruppenphase
14.30 Uhr     zweite Gruppenphase
15.30 Uhr     Abschlussplenum
16.00 Uhr     Ende der Konferenz mit einem Gruppenspiel, Ausklang bei Tee und Plätzchen

 

Eingeladen sind alle interessierten Menschen aus allen Stadtteilen Bielefelds und anderen Orten, sowie unsere Lokalpolitiker. Unsere Zukunftsziele wollen wir innovativ und lösungsorientiert angehen. Aus diesem Treffen sollen konkrete, neue Projekte entstehen.

 

Die Kasse bleibt zu !

am 28. Mai 2010 wird der Bielefelder Stadtrat darüber beraten, ob die Stadt Bielefeld mit 6 Mio. € in die Finanzierung von Arminia Bielefeld bzw. der Alm einsteigt. Drei Aspekte daran nerven ganz besonders:

·           das erpresserische Vorgehen von Wolfgang Brinkmann, der von seinem eingebildeten Thron herab verkündet hat: „Die Stadt muss uns helfen; sie kann gar nicht anders.“

·           der Größenwahn von Kentsch & Konsorten, dessen Denkmal, die unverkäufliche Luxustribüne, jetzt die klamme Stadt übernehmen soll (und zwar von Leuten, die jahrelang das private Unternehmertum als A und O gepredigt haben)

·           die grenzenlose Ignoranz, mit der Brinkmann und andere behaupten, die Stadt müsse die Arminia unterstützen, weil der notorische Absteiger Arminia Bielefeld der einzige Imageträger Bielefelds sei.

Bitte, was? Das wollen wir doch mal sehen!

Hunderte von Bielefelder Vereinen, Initiativen und sozialen Einrichtungen (darunter mindestens 56 andere Fußballvereine) stellen mit ihrem Engagement jedes Jahr Tausende von Ausstellungen und Festivals, Kursen und Konzerten, Touren und Turnieren, Auftritten und Umzügen auf die Beine; locken Hunderttausende von Menschen an; helfen, beraten, lehren, pflegen, gestalten, organisieren usw.; machen Bielefeld zu einer lebens- und liebenswerten, bunten und menschenfreundlichen Stadt. Zeigen wir dem Stadtrat am 28. Mai auf dem Rathausplatz:

Wir sind die Imageträger! Nein, es ist viel mehr: Wir sind der Geist und das Herz von Bielefeld!

Wir lassen uns nicht von den Brinkmännern für irrelevant erklären. Wir lassen nicht zu, dass die Stadt all diejenigen bestraft, die solide gewirtschaftet haben. Genau das würde geschehen, wenn die Stadt die 6 Mio. € an anderer Stelle einsparen müsste.

Es geht nur um eine Bürgschaft; da kann gar nichts passieren? Wenn das so harmlos ist, wie Brinkmann behauptet, dann können genau so gut die knapp 12.000 Arminia-Mitglieder (12.000 * 500 €) und die Arminia-Sponsoren für das Geld bürgen. Steht doch auf und zückt eure Börsen, wenn ihr Arminen seid!

Deshalb haben wir eine Kundgebung auf dem Rathausplatz angemeldet:

Freitag, 28. Mai,  14-15 Uhr, eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung

Einige Gruppen haben angekündigt, dort mit Werkzeugen oder Symbolen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu erscheinen (z. B. mit Musikinstumenten).

Quelle: BUND Regionalruppe Detmold

Textexter-Entzug!

Kennt Ihr das auch? Nach dem Frühstück, bevor man sich den wichtigen Geschäften des Tages widmet, ein schneller Blick ins Bielefeld-Blog, um bestätigt zu bekommen, dass die Welt noch in Ordnung ist?

Ja, und wir werden täglich belohnt. Nette Fotos aus den outbacks und der Glitzermetropole (heute ohne Link), entlarvende Kritik an Machenschaften der Mächtigen und Reichen der Region, ach was, dieser Welt.

Die Redakteure der NW und des WB erröten wahrscheinlich jeden Morgen vor Scham, wenn ihnen Textexter mal wieder den Spiegel vorhält und sie sich in ihrer ganzen Dummheit und Dreistigkeit darin wieder erkennen.

Ich gehe mal davon aus, dass Textexter verantwortlich ist für die Vertiefung der Falten in der Kanzleuse Antlitz, das nervöse und schwachsinnig wirkende Verhaspeln des Spechtgesichts und das oft unsicher wirkende hilflose Lächeln des Oberbollerwagenlenkers Pit C. Darüber hinaus verdanken wir allein Textexter und seinen Enthüllungen, dass die mafiösen Strukturen des Arminenvereins nun in aller Welt bekannt sind.

Also Ihr versteht, was ich meine. Nun ist Textexter im Urlaub und: nix gibts.

Für andere in ähnlicher Lage gibt es Nikotinpflaster, Methadon und Säufergruppen, in denen man sich gemeinsam ausheulen und auskotzen kann.

Müssen wir und nun drei Wochen durchzittern? Oder gründen wir lieber schnell eine Selbsthilfegruppe? Wo gibt es hilfreiche Therapien für dieses peinliche tabuisierte Problem? Bin für alle Hinweise dankbar.

Eine Wahlalternative für Morgen und für die Zukunft: Die Partei

Zum ersten Mal in NRW zur Wahl zugelassen und eine echte Wahlalternative!

Programm des Bundesverbandes der Partei»Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«

– Die PARTEI –

Vom 31. Juli 2004

Präambel

Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Ausgehend von den Werten des Grundgesetzes und auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wollen wir in unserer politischen Arbeit die Grundlagen dafür schaffen, mit anderen zusammen das Ziel einer wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft anzustreben und zu verwirklichen.

Freiheit

Freiheit als Grundwert bedeutet für uns die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten jedes ­einzelnen Bürgers wie auch die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten der Gemeinschaft. Freiheit findet in Verantwortung vor dem Mitmenschen statt. Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen ­deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, in dem sich jeder ­seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die ­Gesellschaft bewußt ist.

Gleichheit

Gleichheit als Grundwert verkörpert für uns mehr als nur die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Gleichheit ist zutiefst verbunden mit dem Kerngedanken der Gerechtigkeit, an dem sie sich jederzeit messen lassen muß. Es darf nicht sein, daß in unserer Gesellschaft die Herkunft über den beruflichen Erfolg entscheidet. Gerechtigkeit als gesellschaftliches Ziel erfordert deshalb den Ausgleich sozialer ­Unterschiede, den Abbau von Privilegien und wirkliche Chancengleichheit. Unser Ziel ist eine ­Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird.

Brüderlichkeit

Der Grundwert der Brüderlichkeit bedeutet für uns unbedingte Solidarität mit den Schwachen, Alten, Kranken, den nachwachsenden Generationen und der Umwelt. Ohne soziale Sicherheit und besonderen Schutz ist für diejenigen, die Leistung nicht aus eigener Kraft erbringen können, kein ­menschenwürdiges Leben möglich. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt.

Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit

Statt Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, ist die Agenda 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosen. Die SPD-geführte Regierung hebt hervor, die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung ­verlängert zu haben. Für den Arbeitsmarkt fordert sie mehr Beweglichkeit und Flexibilisierung. Die Rürup-Kommission will das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft will Feiertage abschaffen und Urlaub reduzieren.

Jede Verlängerung der Arbeitszeit, jede Maßnahme der Flexibilisierung und Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit führt zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen, die Normalarbeitsplätze zerstören und dafür Billigjobs schaffen, reißen neue Löcher in die Sozialkassen. Derart Beschäftigte haben keine wirksame Alterssicherung – was der Gesellschaft weitere Kosten aufbürdet.

In der Vergangenheit konnten allein größere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich die massenhafte Erwerbslosigkeit reduzieren. Notwendig ist die gesetzliche Einführung einer Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche, eine enge Begrenzung von Überstunden und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete. Eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich ist das Ziel unserer Partei.

Gerechter Ausgleich zwischen Arm & Reich

Alle Menschen haben das Recht, sozial gleichberechtigt in Würde und Selbstbestimmung zu leben. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle.

Wir engagieren uns besonders für

– die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau
– eine gesicherte und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle
– ein Bildungssystem, das allen offen steht und Chancengleichheit fördert
– die Umverteilung von Arbeit und Reichtum
– ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Ausländern
Nachhaltige Reform des Gesundheitssystems

Kaum ein Patient kennt in Deutschland die Kosten seiner Behandlung, es gibt keine Transparenz. Krankenkassen und Ärzteverbände bilden Preiskartelle, vernünftiger Wettbewerb wird systematisch verhindert. Die normalen Ausgleichsmechanismen zwischen Angebot und Nachfrage funktionieren nicht: Meist bestimmt allein der Arzt, ob und wieviel geröntgt, geschnitten, gemessen wird. Für viele ist das deutsche Gesundheitswesen ein Grund, sich die Hände zu reiben. Deutsche werden doppelt so oft durchleuchtet wie Niederländer, sie gehen dreimal öfter zum Arzt als die Schweden und schlucken in ihrem Leben fast zweimal so viel an Medikamenten wie Norweger – ohne daß ihr Gesundheitszustand deswegen besser wäre. Eine Verschwendung ungeahnten Ausmaßes.

Wir streben eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens an: Jeder Bürger muß Zugang zu den gleichen, medizinisch notwendigen Behandlungen haben, jeder muß seiner Leistungsfähigkeit ­entsprechend dafür bezahlen. Armut darf nicht länger ein Krankheitsrisiko sein!

Stopp dem Raubbau an unserem Planeten

Atomkraftwerke, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Transitlawine und besonders Tierschutz sind vielen Menschen wichtig. Trotzdem haben es die Regierungen der letzten ­Jahrzehnte versäumt, die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land nach intakter Umwelt und Natur ernst zu nehmen.

Die PARTEI bekennt sich zur Nachhaltigkeit im Umwelt-, Natur- und Tierschutz: Nur sorgsamer und bewußter Umgang mit natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser und Nahrungsmittel sichern unsere Existenz in der Gegenwart sowie die Zukunft unserer Kinder.

Nachhaltigkeit geht aber über den Umweltschutzgedanken hinaus und zieht sich durch alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Zukünftigen Generationen wollen, ja müssen wir dieselben Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermöglichen.

Für uns bedeuten moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung mehr als beispielsweise der Einbau von Filtern in Kraftwerke. Moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung bedeuten weder Verzicht noch Askese. Moderner Umweltschutz fördert Innovationen. Moderner Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Moderner Umweltschutz schafft neue Exportchancen für unsere Wirtschaft. Moderner Umweltschutz belebt den Tourismus. Moderner Umweltschutz stärkt den ländlichen Raum. Und Umweltschutz, wie wir ihn verstehen, bringt vor allem eines: Mehr Lebensqualität für die Menschen in Deutschland.

Wir wollen, daß Deutschland im Umweltschutz eine internationale Vorreiterrolle einnimmt, ­Deutschland soll Umweltmusterland werden. Dies betrifft neben einer vorbildlichen Umweltpolitik auch ein umweltpolitisch engagiertes Agieren unseres Landes in den Gremien der EU und im Rahmen internationaler Verhandlungen.

Mehr Demokratie: Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene

Das Thema Volksbegehren und Volksentscheide begleitet die politische Diskussion in der Bundesrepublik seit über 50 Jahren. Grundgedanke ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Mitsprache bei politischen Entscheidungen und vor allem politische Teilhabe bei Gesetzen und Rechtsverordnungen zu geben. Der Parlamentarische Rat hatte bei den Beratungen über das Grundgesetz für die ­Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1948/1949 das Thema sehr restriktiv behandelt und so gut wie keine plebiszitären Elemente in die Verfassung aufgenommen.

In den damaligen Beratungen wurde immer wieder auf die Ereignisse in den letzten Jahren der Weimarer Republik verwiesen und geäußert, nicht zuletzt die starken Plebiszitmöglichkeiten in der Reichsverfassung wie auch die Direktwahl des Reichspräsidenten hätten den Boden für demagogische Strömungen bereitet und letztlich dem Aufstieg des Nationalsozialismus Vorschub geleistet. In den Jahren bis 1989 gelang es nicht, diese Situation zu verändern.

Die meisten Bundesländer haben inzwischen in ihre Landesverfassungen die Möglichkeiten von Volksinitiativen und Volksbegehren eingebaut. Das Prozedere ist überall ähnlich: Auf eine Volksinitiative (in den vergangenen Jahrzehnten häufig von Bürgerinitiativen angestoßen) wird ein Volksbegehren eingeleitet. Wird dieses von genügend Bürgern unterstützt, ist der Landtag gezwungen, sich mit dem Gesetz zu befassen. Verabschiedet dieser das Gesetz nicht, dann ist ein Volksentscheid möglich, bei dem die Mehrheit der Bürger über Annahme oder Ablehnung entscheidet. In der Praxis kam es bereits häufiger vor, daß das jeweilige Landesparlament ein eigenes Gesetz formuliert und es gemeinsam mit dem aus dem Volksbegehren stammenden Gesetz zur Abstimmung gestellt hat. Im Jahr 2001 gab es in den Ländern insgesamt 28 derartige direktdemokratische Verfahren.

Wir wollen, daß solche plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden! Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren an:

  1. eine Volksinitiative, mit der 400 000 Wähler die Beratung eines Gesetzes im Parlament erreichen können;
  2. ein Volksbegehren, für das fünf Prozent der Wahlberechtigten – etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger – erforderlich sind;
  3. ein Volksentscheid, der automatisch folgt, wenn der Bundestag das Volksbegehren ablehnt. Ein solcher Volksentscheid ist gültig, wenn 20 Prozent der wahlberechtigten (bei Verfassungsänderungen 40 Prozent) Bürger teilnehmen.

Wir wollen das Grundgesetz so ergänzen, dass neben den in der Regel alle vier Jahre ­stattfindenden ­Bundestagswahlen auch über wichtige Sachfragen entschieden werden kann. Damit sollen die ­Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte erhalten, allerdings auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir gehen davon aus, daß schon die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine heilsame Rückwirkung auf das parlamentarische Leben und besonders auf die Bürgernähe parlamentarischer Entscheidungsprozesse haben wird. Das, was wir anstreben, ist in den 16 Bundesländern schon längst Realität: Die Länder haben damit ganz offensichtlich gute Erfahrungen gemacht. Sie nutzen diese Instrumente dann, wenn es ihnen notwendig erscheint. In keinem Fall gibt es Bestrebungen irgendeiner Partei, diese Rechte wieder einzuschränken. Wir wollen, daß diese Möglichkeiten auch auf Bundesebene geschaffen werden.

Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk

»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Das ist der genaue Wortlaut des Grundgesetzes aus Artikel 20 Absatz 1. Weiter heißt es in Artikel 20 Absatz 2: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.« Alle Staatsgewalt muß also nach der Definition des Grundgesetzes vom Volke ausgehen, somit ­müssen Legislative, Exekutive und Judikative unmittelbar oder aber doch zumindest mittelbar vom Volk ­legitimiert sein. So schreibt es das Grundgesetz vor.

Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das ­deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das ­deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, daß aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert?

Die eindeutige Antwort ist nein.

Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes. Weder war der Parlamentarische Rat ermächtigt, das Grundgesetz zu verabschieden (er kam nur durch eine indirekte Wahl zustande und kann schon deshalb nicht als Volksvertretung anerkannt werden), noch kann und darf in der Zustimmung der Länderparlamente eine entsprechende Legitimation gesehen werden: Die jeweils gültigen Landesverfassungen erlaubten zwar den Anschluß des jeweiligen Landes an einen übergeordneten Zentralstaat, jedoch nicht seine Gründung.

Die PARTEI fordert deshalb die Ratifikation des Grundgesetzes, unserer Verfassung, durch das Volk; idealerweise nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik. Ein modernes Leitbild unseres Staates soll so entstehen.

Ebenso fordert Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.

Neugliederung des Bundesgebietes

Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Branden­burg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.

Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.

15 Sekunden Stille auf dem Jahnplatz

Am heutigen Tag gegen den Lärm wird um 17:15 Uhr der Verkehr auf dem Jahnplatz für 15 Sekunden angehalten. Die aktuellen Lärmwerte werden gemessen und auf einem großen LCD-Monitor angezeigt. die TeilnehmerInnen werden eine Menschenkette von der Bahnhofstr. bis zur Niedernstr. bilden. Sie werden weiße Handschuhe tragen und das psst-Symbol machen.

Achtung! Hinweis auf zwei wichtige Aktionen zur Klimawoche

Obwohl ich von flashmobs mit politischem Inhalt sonst nichts halte, scheinen mir diese beiden Aktionen für sinnvoll. 

 Fr, 4.12. um 15 Uhr findet ein weiterer “flashmob” vor dem Bielefelder Rathaus statt, unter dem Motte: “Die Erde hat Fieber – UNS ist warm genug – Strip against Climate Change” (Trillerpfeiffen, freier Oberkörper oder kurze Hose, Stempel der Vereinten Nationen (UNEP) wird auf die Haut der Teilnehmer gestempelt als Zeichen für ein bindendes Abkommen in Kopenhagen)  Hier die offizielle Bekanntmachung: Liebe KlimafreundInnen, vom 7.-18. Dezember diesen Jahres treffen sich in Kopenhagen die Regierungen der ganzen Welt, um ein internationales Klimaabkommen auszuhandeln. Es soll auf das Kyoto-Abkommen folgen und 2013 in Kraft treten. Laut Wissenschaft bleibt uns nur noch wenig Zeit, die Treibhausgase in einem Maße zu senken, dass die globale Durchschnittstemperatur um höchstens 2°C ansteigt. Schon diese Erwärmung wird enorme Folgen nach sich ziehen. Werden notwendige Klimaschutzmaßnahmen jedoch versäumt, droht der Klimawandel unkontrollierbar zu werden. Deshalb haben sich viele Bielefelder Organisationen zusammengeschlossen, um auch hier ein Zeichen zu setzen: 5.12.2009: Die Blaue Welle – Klimawandel stoppen – Jetzt! Blitzaktion („flashmob“) vor dem Gebäude der Industrie- und Handelskammer (IHK). » Treffpunkt 11:55 h (pünktlich), » Ort: Alfred-Bozi-Straße Ecke Elsa-Brändström-Straße Wir fordern von den Regierungen in Kopenhagen: » Ein rechtlich verbindliches und global gerechtes Abkommen zum Klimaschutz in Kopenhagen » Die Selbstverpflichtung aller Industrienationen, ihre Treibhausgas-Emissionen um mind. 40% bis 2020 und um 80% bis 2050 zu senken » Genügend Finanzmittel zur Unterstützung ärmerer Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel Wir fordern von der deutschen Bundesregierung: » Unterstützen Sie die Entwicklungsländer mit mindestens 7 Mrd. Euro pro Jahr (Durchschnitt für 2013-2020) bei ihrer klimafreundlichen Entwicklung und Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels – zusätzlich zur regulären Entwicklungshilfe! Zweckgebunden! » Reduzieren Sie den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 40% bis 2020! Warum die IHK? Die IHK ist in Bielefeld ein bedeutender und mächtiger Vertreter der Industrie, welche häufig im Interessenskonflikt zum ökologischen Wandel steht. Zuletzt hat die IHK am 5.10.2009 in einem Positionspapier “Industrie hat Zukunft” u.a. “eine gesicherte Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen und eine leistungsfähige Verkehrs- und Forschungsinfrastruktur” für die Industrie gefordert. Diese Forderungen sollten nicht zu ökologisch desaströsen Folgen führen, wie z.B., großflächigen neuen Gewerbegebieten entlang der neuen A 33, neuen Autobahnen und Autobahnabfahrten, vierspurigen Bundesstraßen oder CO2-unabhängige Energieversorgung. Um auf die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen ALLER für wirtschaftlich-ökologische Reformen aufmerksam zu machen, auch hier vor Ort in Bielefeld, findet unsere Kundgebung vor dem Gebäude der IHK statt. Wir tragen alle eine Verantwortung für die Zukunft! Warum „Die blaue Welle“? » Die Farbe Blau steht für Wasser. » Die Welle erinnert an den steigenden Meeresspiegel und die wachsende Gefahr von Hochwasser und Überflutungen weltweit. » Die Welle steht aber auch als Symbol für die Dynamik der weltweiten Protestaktionen und als Zeichen an die Regierung: Handeln, jetzt! Die Veranstalter der Aktion: Art-at-work, attac Bielefeld, BUND Bielefeld, Carrotmob Bielefeld, DIE LINKE Kreisverband Bielefeld, Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Bielefeld, Grundeinkommen-weil-wir-es-wert-sind, Grüne Jugend Bielefeld, Linksjugend, Transition Town Bielefeld, Robin Wood Bielefeld, Umweltzentrum Bielefeld e.V., VCD Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Ostwestfalen-Lippe e.V

Verehrter Poster omega: Wir haben uns erlaubt, einen der Doppelposts zu löschen.
Administrator

Neues aus der OB-KandidatInnen WG

Wie anonyme Informanten mitteilten, sind die OB-KandidatInnen, da sie ja ohnehin jeden Tag zusammen sind, schon letzte Woche gemeinsam in eine zwar romantische aber runtergekommene Villa im Bielefeder Osten gezogen und haben eine WG gegründet.

Dort lassen sie jetzt die dreimal täglich Presse und die Lobyisten antreten, um ihre Interviews und ihre Statements zu wichigen Fragen der Bielefelder Komunalpolitik abzugeben.

Dass Marianne sich mit Häuserrenovieren auskennt hat sie ja in ihrer Homestory von Radio Bielefeld ausführlich genug verkündet. Und Pit Clausen wird wohl mit seinem roten Bollerwagen das Einkaufen bei Aldi erledigen.

Jochen Ludwig habe ich am Küchentisch sitzen sehen, wo er – ganz Pädagoge und zukünftiger Verwaltungschef – Dienstpläne für die WG-Mitglieder ausgearbeitet hat.

In einem muffigen Hinterzimmer stand Landgraf mit einem Ärmelbügelbrett und hat für Alle weiße Hemden mit großer Perfektion gebügelt.

Wer konnte durchs verstaubte Wohnzimmerfenster spähen und beobachten, welche Aufgabe der FDP Mann mit der interessanten Gesichtsfarbe hat?

Kommunalwahl in Bielefeld

Wie hat die SPD es eigentlich geschafft, dass sich auch zu dieser Kommunalwahl wieder 33 Personen gefunden haben, die ihren guten Namen und ihr Gesicht dafür hergeben für diese Partei zu kandidieren. Gab es Kuckucksuhren, Tickets für Arminia oder einen romantischen Abend mit Pit Claussen?

Ratlos

Omega 1. Vorsitzende des Hans-Joachim-Ludwig Fanclubs