Archiv für den Autor: Heiko Hoelling

TMG-Telemediengesetz

Eine Verantwortlichkeit des Betreibers fällt ja nur dann aus, wenn der Betreiber des Forums keine „Administration“ vornimmt. Aber in diesem Blog werden Beiträge „administriert“, also nicht veröffentlicht, (teilweise) verändert, „gelöscht“, im Ergebnis also: Zensiert.- Nun würden mich Beiträge sehr interessieren, vor allem von denen, die hinter zum Teil albernen „nicknames“ die Klappe aufreissen, ansonsten im „Spiessermilieu“ ihr bedeutungsloses Dasein suchen und auch finden, was in GLITZERMETROPLE nicht wirklich schwierig ist!

Stadtwache scheitert mit „Schiessbefefehl“

Wegen der Kritik an dem martialischen Auftritts zweier Polizeibeamte (Herr U.W. und Herr R.A.) , die sachfremde Äußerungen im Dienst abgaben, lehnte das Amtsgericht Bielefeld-10 Cs 33 Js 2491/10-1696/10-  den Erlass eines Strafbefehls ab. Der zuständige Richter hält die Kritik offenbar für nicht unberechtigt. Ferner hat sich in dem Parallelverfahren beim Verwaltungsgericht Minden – 11 K 2801/10 – der zuständige Polizeibeamte vorsorglich (!) bis jedenfalls 28.12.2010 krank gemeldet. Ergebnis: Auch in Bielefeld herrscht trotz und alledem MEINUNGSFREIHEIT. Die Fortsetzung wird freudig erwarte! Frohe Weihnachten, liebe Polizisten, in Stuttgart (S 21) werden Pfefferspraybewanderte gern genommen!

Keine Antwort

Auf die Frage meiner 12.jähr. Tochter, die sich gerade mit der quälenden Frage der Nazi-Vergangenheit beginnt zu beschäftigen, ob denn dieser Blog wie NW u. WB im Sinne Joseph. G. gleichgeschaltet sei, wußte ich keine Antwort. Um Argumentationshilfe wird gebeten! Danke.

„SPIEGEL-AFFÄRE“im „Bielefeld-Blog“?

Es drohen Verhaftungen, Beschlagnahmen, Verkürzungen von Karrieren, Zerstörung von Familien, Gleichschaltung von Meinungen, „Goebbels“-Verhältnisse, Wegsperren von Intellektuellen, „Polizei-Stadt“ Bielefeld, Verfolgung Nichtschwuler- Bitte bringt Euch, eure Kinder, eure Familie in Sicherheit- ZIEHT WEG, jetzt, sofort!

Gegen Meinungsdiktatur durch „Stadtwache Bielefeld“ – Argumentationshilfen

– „durchgeknallter Staatsanwalt“ keine Beleidigung:

(…)Teil der von Art. 5 I 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen, ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehenen Amtsträger in anklagender u. personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden(…) – BVerfG v. 12.05.2009; 1 BvR 2272/04-

– Polemik erlaubt:

(…)In einer öffentlichen Auseinandersetzung muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung und Verengung des Meinungsbildungsprozesses besteht(…) – OLG Koblenz v. 12.07.2007; 2 U 862/06 –

– keine Beleidigung: „Polizist ist ein Wegelager“- BayOblG Beschl. v. 20.10.2004; 1 StRR 153/04 –

– keine Beleidigung: „Polizist ist ein Oberförster“ – AG Berlin-Tiergarten Beschl. v. 26.052008 (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug –

– keine Beleidigung: „Polizist ist komischer Vogel“ – OLG Bamberg Beschl. v. 11.06.2008 3 Ss 64/08 –

keine Beleidigung: Helmut Schmidt vergleicht Oskar Lafontaine mit Adolf Hitler – DER TAGESSPIEGEL vom 14.08.2008

Jugend 2010 – 16. Shell Jugendstudie

Autoren: Prof. Dr. Mathias Albert, Prof. Dr.Klaus Hurrelman, Dr. Gudrun Quenzel

„Die heutige junge Generation (Anm. 15-24 jährige) bleibt zuversichtlich. Sie läßt sich weder durch die Wirtschaftskrise noch durch die unsicher gewordenen Berufsverläufe und Perspektiven von ihrer otimistischen Grundhaltung abbringen. Mit den Herausforderungen in Alltag, Beruf und Gesellschaft gehen Jugendliche auch weiterhin pragmatisch um. Prägend für diese Generation sind insbesondere eine starke Leistungsorientierung und ein ausgeprägter Sinn für soziale Beziehungen“ (Quelle: www.shell.de/home/content/deu/aboutshell/our_commitment/shell_youth_study)

Von wegen Saufen und Prügeln am Jahnplatz, dann abends nen Porno zum Tagesabschluss, und nur der harte Polizeiknüppel hilft…liebe Stadtwächtler

„Staatsschutz Bielefeld ermittelt gegen Blog“

Seitens des Staatsschutzes Bielefeld wird gegen Blogger (Az 400000-060964-10/0) ermittelt, die hier ihr Recht zur freien Meinungsäußerung genutzt haben.

Konkret geht es um die Kommentierung einer privaten Äußerung eines Beamten der Stadtwache Bielefeld im Dienst und in Uniform im Rahmen einer WDR-Sendung Lokalzeit OWL aus Bielefeld vom 09.09.2010.

Also Vorsicht: Es herrscht Meinungsdiktatur in Bielefeld über(stadt)wacht!

„Vorbildliches Integrationskonzept verabschiedet“ (Radio Bielefeld)

„Auf 450 Seiten stehen Vorschläge, wie die Integration in Bielefeld verbessert werden kann. Dieses Integrationskonzept hat der Bielefelder Rat gestern einstimmig verabschiedet. Das Bielefelder Konzept gilt bundesweit als vorbildlich. Der Integrationsrat fordert, dass das Programm jetzt mit Leben erfüllt werden soll. Ganz oben stehe zum Beispiel die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund(…)“

Ist das nicht sensationell? Eine bundesweit vorbildliche Erkenntnis? Selbst in Bielefeld sollte deutsch gesprochen werden! Der „Jahnplatz-Slang“ reicht also nichtmal zum Hauptschulabschluss. 450 Seiten- Wahnsinn, zu welch „innovativen Forschungen“ Bielefelder Politiker und Sesselpupser fähig sind. Wer zahlt die glorreichen Feststellungen?

„Stadtwache Bielefeld“ übernimmt Lösung nationaler Probleme

Unbedingt ansehen: Lokalzeit OWL vom 08.09.2020 (verfügbar über WDR Mediathek, „Sicherheit Jahnplatz“).

Hauptkommissar Uwe Waimann und seine Kollegen erkennen in sich prügelnden Teenagern das Gesellschaftsproblem des 21. Jahrhunderts: Der Alkoholkonsum in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Virus des „Sarrazinismus“ hat nunmehr scheinbar auch die „Stadtwächtler“ befallen.

Bielefeld, Deutschland und die Welt ist stolz auf seine  Gesellschaftswissenschaftler, erinnerte das Abschlussbild von Herrn Waimann und seinem Kollegen auch eher einem Anwerbefilm der „Leibstandarte Adolf Hitler“.

Bußgelder (§ 118 OWiG) wegen „Nacktsonnens“ an erlaubten Plätzen

Ausgerechnet unser OB Pit hat offensichtlich seinem Ordnungsamt wegen maroder Haushaltslage Anweisung gegeben, die Einnahmen seiner sozialen, liberalen u. toleranten „Großstadtmetropole“ auch dadurch zu steigern, dass FKK-Sonner in diesem Sommer massiv mit Bußgeldern bis sage und schreibe 125,– Eur belegt worden sind, obwohl die entsprechenden Plätze sogar im Internet offiziell beworben werden, und auch die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 118 OWiG nicht erfüllt wurden. Betroffen sind u.a. insbesondere FKK-LiebhaberInnen an der bekannten Fläche neben den Schrebergärten südlich der Heeper Str. ggü. der Radrennbahn (also rechts FahrtRI BI-Heepen). OB Pit entpuppt sich demnach mittlerweile nicht nur allgemein als Wahllügner (Kita-Beiträge etc.), sondern als law-and-order sheriff, der allerdings für sich selbst sexuelle Freiheiten in Anspruch nimmt,  auch lebt, und sich obendrein „glorreich“ auf dem CSD feiern läßt. Zielscheibe der Pit-Politik sind also offensichtlich sozial Schwache, Eltern und Heterosexuelle.

Wer ist auch von Bußgeld betroffen, und zieht dagegen vor Gericht?

Bitte schnellstens melden, damit wir gemeinsam vorgehen können gegen Schikane und Willkür.

„Wir sind das Volk, wir haben das Geld“-

damit „Pitti“ sich in der Stadt seine Denkmäler leisten kann!