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Die Bielefelder Polizei steht immer auf der rechten Seite

Kurz vor Weihnachten gab es mal wieder Kritik an der Bielefelder Tafel. Nur der Polizeihauptkomissar Georg Wilde findet das völlig unverständlich.

„Manche benehmen sich daneben, es gibt immer wieder Streit und Schubsereien unter den Nationalitäten, da greifen wir ein“, sagt der Polizist. Auch Platzverweise müssten hin und wieder erteilt werden. „Ein strenges Regiment ist hier nötig, sonst geht es nicht“, sagt er. Rosetraut Kirse mache das sehr gut. „Es geht nicht besser“, sagt Wilde. Er kann sich aber auch vorstellen, dass einige Kunden die strikte Regel-Umsetzung nicht so gut vertragen würden. „Manche sind fürchterlich sauer, wenn sie nicht das bekommen, was sie wollen.“

Das ist schon ein Problem mit den ganzen Migranten in unserer Multikultigesellschaft, das harte Durchgreifen von Frau Kirse ist da wohl absolut notwendig.

Auch beim Naziaufmarsch am 24.12.2011 hat die Bielefelder Polizei für die rechten Leute Partei ergriffen. Das Gegenbündnis behauptet, dass Personen aus der Neonazidemo Pressevertreter angegriffen hätten. Dieses hat die Polizei allerdings nicht bemerkt, sondern nur Straftäter von der Gegendemo:

Zu beiden Vorwürfen äußerte sich ein Polizeisprecher am Donnerstag. Verstöße gegen die Auflagen seien nicht festgestellt worden. Aggressionen seien „wenn überhaupt“ von Gegendemonstranten ausgegangen. Deshalb werde nicht gegen die Neonazis ermittelt.

Klar bei den Neonazis als verfolgter Minderheit muss man schon mal ein bischen nachsichtiger sein und in eine andere Richtung schaun, wenn was passiert.

Die NW und der Pressekodex

Heute steht in der NW ein Artikel über eine Person, welche in der Stadtbahn geraucht haben soll. Mobil-Kontrolleure haben deswegen seine Personalien kontrolliert und deswegen soll der Betroffene die Kontrolleure angegriffen haben. Die Kontrolleure hätten den Betroffenen deswegen festgehalten und ihn losgelassen als er seine Freundin aufegfordert hätte, ihm sein Messer zu geben. So die Schilderungen der Kontrolleure bei der Polizei, ob es stimmt ist eine andere Frage. Jedenfalls steht dann am Ende des NW-Artikels:

Den Ausweis (eine Duldung) hatte der Kontrolleur noch bei sich. „Bei dem Mann handelt es sich um einen der Polizei wegen zahlreicher Gewaltdelikte bekannten 37-jährigen Türken“, so Burchard. Die Ermittlungen dauern an.

Zur Erinnerung im Pressekodex Artikel 12 steht:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Der geniale Agent Schramm sieht die OWL-Neonazis nicht als bedrohlich an

Agent 001 vom Bielefelder Staatsschutz, Andreas Schramm hat sich in der NW zur rechtsextremistischen Szene in OWL geäußert. Wie gewohnt bringt ihm die NW, den verdienten Respekt entgegen:

Mit ruhiger Professionalität registriert Andreas Schramm, Leiter des Bielefelder Staatsschutzes, die jüngsten Nachrichten um rechtsextremen Terrorismus in Deutschland. Dass eine der mittlerweile zahlreichen Spuren, die die Täter kreuz und quer durch Deutschland hinterlassen haben, auch nach Ostwestfalen-Lippe führen könnte, glaubt er nicht.

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Auf dem rechten Auge Totalausfall

Gestern abend habe ich auf den elektronischen Infotafeln im Bahnhof die Nachricht gelesen, dass die Bundesanwaltschaft im Mordfall von Heilbronn und die Mordserie gegen Migranten, wegen rechtsextremer Motive, ermittelt. Ich war erstmal total erstaunt. Denn seit wann ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen rechts. Sonst ermittelt sie doch nur, weil vermeintliche Linke ein Auto vor einer Polizeiwache angezündet haben oder es vermehrte Farbbeutelwürfe oder angezündete Autos bei Hamburgs oberen 10.000 gab und das irgendetwas mit G8 zu tun hat.
Na und dann ist mir eingefallen: Es gibt einen neuen Generalbundesanwalt und der ist von der FDP. Zwar ein konservativer Liberalen, aber er scheint wohl in erster Linie dem Gesetz verplichtet zu sein und nicht wie seine konservative Vorgängerin in erster Linie der CDU.

Die GdP meint nichtsahnend, dass es eine rechtsterroristische Vereinigung ein Novum sei. Was schlicht nicht stimmt, denn der Oktoberfestattentäter war ein Neonazis mit Kontakten bis in die CSU. Und der Anschlag sollte ursprünglich, Linksextremisten in die Schuhe geschoben werden.

Die Südwestpresse übt sogar Selbstkritik an der jahrelangen Fixierung auf Linksextremismus:

Politisch gesehen, ein kleines Erdbeben“, kommentiert die Südwestpresse
den Fall in einem „Land, das jahrzehntelang gewohnt war, den Feind
unreflektiert in erster Linie im linken Lager zu verorten“

So würde ich mich nicht wundern, wenn beim Polizistinnenmord in Heilbronn in erster Linie nach linksextremistischen Tätern gesucht wurde. Das wäre zumindestens eine Erkärung für den Einsatz des Verdeckten Ermittlers in Heidelberg, welches ja nicht soweit weg von Heilbronn liegt. Dazu passt auch, dass der Baden-Württenbergische Innenminister Reinhold Gall die Täterschaft bis zu letzt bezweifelte und eben dieser die Aufklärung des Fall Simon Brenners bzw Bromma aus staatstragenden Gründen verhinderte.
Angesichts der dubiosen Verwicklung von mehreren Verfassungsschutzämtern halte ich hier alles für möglich (die Strategie der Spannung lässt grüssen …).

Backup: Die NW glaubt die peinlichen Ausreden des Dirk Butenuth

Da der folgende Artikel gelöscht wurde, ich allerdings keine Nachricht weswegen und wieso bekommen habe, gehe ich erstmal davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. Deswegen stelle ich den Artikel erneunt rein (Und falls Herr Butenuth Belege dafür liefern kann, dass es in der Vergangenheit Farbbeutelwürfe während Demonstrationen auf das Gebäude der Burschenschaft gegeben hat, ergänze ich den den Artikel gerne):

Gestern morgen gab es eine Kundgebung vor dem Burschenschaftsgebäude Normannia Niebelungen, da es dort eine Ideenwerkstatt mit zum Teil nationalsozialistischen Referenten gab.
Dazu gab es ein massives Polizeiaufgebot, welcher der Einsatzleiter Dirk Butenuth folgendermaßen vor der NW rechtfertigte:

Bei vergangenenen Demos vor dem Haus an der Schloßhofstraße hatte es auch schon Farbbeutelwürfe und körperliche Übergriffe gegeben, so Butenuths Erklärung für die hohe Polizeipräsenz. “Zudem standen wir alle noch unter dem Eindruck der Steinewürfe vom vergangenen Wochenende”, so Butenuth. Am Samstag vor einer Woche war es – wie berichtet – zwischen Türken und Kurden zu heftigen Gewalttätigkeiten gekommen

Was ein Angriff von rechten Türken auf das Kurdistanzentrum während einer Demonstration mit einer Protestkungebung gegen eine teils nationalsozialistische Veranstaltung zu tun hat, ist mir nicht klar. Gut vielleicht fand die NW die Begründung auch so absurd, das es keines weiteren Kommentars bedurfte. Nur wieso die NW die zweite Behauptung, der angeblichen gewalttätigen Übergriffe, nicht in ihrem Archiv nachgeprüft hat, weiss ich nicht. Denn dann hätte sie herausgefunden, dass diese Aussage frei erfunden war. Es gab zwar in der Vergangenheit Farbbeutelwürfe auf das Burschenschaftsgebäude, aber nicht während einer Demonstration (ich habe zumindestens bei meiner Google-Recherche nichts entsprechendes gefunden). Na ja ein Polizeibeamter sagt halt immer die Wahrheit, insbesondere wenn er wie Dirk Butenuth in der Vergangenheit durch seine Rechtschaffenheit aufgefallen ist.
Dirk Butenuths realistische Gefahrenprognose führte im übrigen dazu, dass auch Nachmittags das Gebiet um die Schlossmannstrasse noch als Gefahrengebiet galt. Ich bin nämlich am Nachmittag zufällig südlich von der Alm spazieren gegangen und da fiel mir das Polizeiaufgebot auf, was mehr war als bei sonstigen Fussballspielen. Ausserdem wurde ich von den PolizeibeamtInnen bedrohlich angestarrt. Da fiel mir dann die Burschenschaftsveranstaltung ein und deswegen habe ich mich Richtung Schlossmannstrasse bewegt um mal auszutesten, ob ich da lang gehen darf. Kurz vorher habe ich noch einen Polizeibulli fotografiert, der besonders dreist da rum stand.
Als ich dann ein paar Meter in die Schlosshofstrasse gegangen bin, hielt dann der besagte Polizeibulli neben mir an und die ausgestiegene Beamtin wollte meine Personalien kontrollieren.
Auf meine Frage weswegen und auf Grund welcher Rechtsgrundlage, meinte die Beamtin ich hätte sie fotografiert und somit ihre Persönlichkeitsrecht verletzt (solange es sich nicht um Poträtaufnahmen handelt, ist nach OVG Koblenz keine Persönlichkeitsvereletzung) und ausserdem sei ich ihr komisch vorgekommen. Auf meine Erwiederung, dass dieses keine ausreichende Rechtsgrundlage sei um meine Personalien festzustellen (siehe § 12 Polg NRW ), meinte sie ich würde das Gesetz wohl nicht richtig kennen. Gut es blieb mir dann nichts anderes übrig als ihr meinem Perso zu geben und sie hat ihn dann im Polizeiwagen überprüft (bei geschlossenem Fenster). Danach hat sie dann mir den Perso wieder gegeben und gemeint es sei doch verdächtig, wenn ich einen Fotoapparat dabei hätte und ausserdem sei es mir wohl darum gegangen polizeiliches Fehlverhalten anzuprangern. Klar, aber seit wann ist das verboten ?

Ein neuer Fall für Schramm

Andreas Schramm, der Staatsschützer mit der Lizenz zum Schwachsinn, hat einen neuen Fall.
Und zwar wurden Sonntag Abend in Brackwede drei Autos höchst professionell angezündet.
Als diesen Sommer in Berlin die Autobrandstiftungen von CDU/FDP zum Wahlkampfthema gemacht wurden, wurde zwar in etlichen Medien berichtet, wie einfach ein Auto angezündet werden kann, aber da Schramm und sein Team sonst nichts zu tun haben, gibt es jetzt einen öffentlichen Fahndungsaufruf.
Einer Antwort der Landesregierung NRW auf eine Anfrage des Bürgerrechtsparteimitgliedes Ralf Witzel zu entnehmen, dass es in ganz NRW von 2006 bis 2010 DREIZEHN Autobrandstiftungen mit vermuteten politischem Hintergrund gab. Es ist daher zu vermuten, dass es sich bei den Brandstiftungen um Fall Vierzehn und Fünfzehn handelt.
Bei den Brandstiftungen in Bad Oeynhausen hatte Schrammi dieses ja auch zuerst vermutet (und somit die Ermittlungen erfolgreich in die Länge gezogen), wieso dann nicht bei Brandstiftungen in der ostwestfälischen Metropole.

Occupy Bielefeld

Heute fand um 13 Uhr die Kundgebung von Occupy Bielefeld auf dem Rathausplatz statt. Um 13 Uhr sah es noch ein bischen mau aus, so dass mensch auf den Gedanken kommen konnte wir sind nur 0,1 Promille. So gegen 14 Uhr kam es dann aber doch an die 1 Promille-Grenze dran.
Es gab ein offenes Mikrofon, was basisdemokratisch ist, aber leider auch dazu führt, dass vor allem die Reden die sich Trauen zu reden. Trotzdem waren die meisten Reden erstaunlich sinnig. Nur eine Person musste sich unbedingt dreimal hinters Mikro stellen. Auch wenn die Ansätze ganz korrekt waren, wie die Schuld von Rot-Grün an der Finanzkrise (durch entsprechende Liberalisierungsgesetze) und HartIV als Grund für die Zunahme der Unterschiede von Arm und Reich, fehlte doch ein wenig die schlüssige Argumentation. Auch wenn er viel von Meinungsache geredet hatte und somit sichtlich durch Albrechts Müllers Nachdenkseiten beeinflusst war, schadet es nicht den Blog mal intensiver zu studieren.
Die berechtigte Kritik an Rot-Grün hätte auch noch pointierter vorgetragen werden können, insbesondere da es das richtige Publikum gab. Denn Britta Haßelmann MdB der Grünen war auch anwesend.
So gegen drei Uhr musste dann noch ein Notarzt direkt beim Rathaus von dem Rettungshubschrauber einem Notfall zugeführt werden, denn der Rettungshubschrauber flog im Tiefstflug über das Rathaus hinweg.
Dann wurde noch angekündigt an einem Donnerstag vor der Deutschen Bank zu demonstrieren, denn auch in Bielefeld gibt es dort eine Investmentabteilung. Wenn da wirklich ein paar Demonstranten auftauchen, wird dann wohl auch gerade ein Notfalleinsatz des Rettungshubschraubers (geflogen von der rechtschaffenden Bundespolizei) bei der Deutschen Bank stattfinden.

Der Bielefelder Polizeipräsident geht (un)freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand

Der Bielefelder Polizeipräsident hat am 7.10 bekannt gegeben, dass er nächsten Früjahr in den vorzeitigen Ruhestand geht. Als offiziellen Grund hat er gesundheitliche Probleme angegeben. Bei Behörden wird häufig der vorzeitige Ruhestand bei Fehlverhalten Nahe gelegt, um so Skandale in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Da der Polizeipräsident Erwin Südfeld keine passende oder auch unpassende Gelegenheit auslässt um seine Gesicht vor die Kamera zu halten, tippe ich eher auf letzteres. Zum Abschied hat Radio Lippe eine hübsche Hommage an den Polizeipräsidenten verfasst: Weiterlesen

Matthi Bolte:Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern

Der Staatstrojaner, welcher 100 Mal mit Unterstützung des BKAs von den Länderpolizeien eingesetzt wurde, wurde letzten Donnerstag im NRW Landtag behandelt.

Dort hatte Innenminister Ralf Jäger behauptet, dass der Einsatz des Staatstrojaners in zwei Fällen von Drogenkriminalität nach richterliche Anordnung und nach geltendem Recht geschehen sei. Desweiteren sei die vom Chaos Computer Club kritisierte Software sei von den NRW-Behörden nicht eingesetzt worden. Und am Mittwoch sei von einem Amtsgericht ein dritter Einsatz in NRW angeordnet worden (d.h. es gab vorher einen Einsatz ohne richterliche Genehmingung und die wurde dann schnell malm eben nachgeholt).

Auf Grund dieser überaus glaubwürdigen Mitteilungen des Innenministers hat Matthi Bolte MdL aus Bielefeld für die Grünen gemeint:

Die Verhältnisse in NRW sind völlig andere als in Bayern.Hier ist der Gaul nochmal kontrolliert worden, bevor er in die Festung geschoben wurde.

Merkwürdig ist, dass die Anwendung des Trojaners anscheinend auch nach Meinung der Bundesgrünen über das BKA koordiniert wurde. Zudem hat der Innenminister Friedrich inzwischen zugegeben, dass es eine Nachladefunktion gab(auch wenn er meint, diese seien für eventuelle Updates nötig gewesen).

Where is the LKA Nordrhein-Westfalen based?

Furthermore, the Trojan can take capture the contents of users’ screens, download updates and communicate with a remote website.

Which website does the Trojan communicate with?
The Trojan appears to connect to an IP address, 83.236.140.90, which appears to be based in Düsseldorf or Neuss.

Where is the LKA Nordrhein-Westfalen based?
Düsseldorf.

Quelle:www.cybercrimesunit.com/?p=2904

Ich frage mich wieso das LKA NRW so lange brauchte den Trojanereinsatz zuzgeben.

Jetzt lachen wir mal über die Staatsanwaltschaft Dortmund !

Aus einer Pressemitteilung von Ulla Jelpke:

Nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) setzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Einvernehmen mit dem Justizministerium mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei ein Versehen gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt.

Ansonsten muss ich Pantoffelpunk Recht geben, die Realität macht die Satiriker überflüssig …

Amtsanmaßung ?

Heute nachmittag stand ich an der Ampel um vom Bahnhof in die Fußgängerzone in der Innenstadt zu gehen. Plötzlich bemerke ich zwei Mitarbeiter der GDO-Security, die sich der Ampel nähern. Der eine sagt:

Und wenn Du was auffälliges bemerkst.

Leider haben sie dann als sie bemerkt haben, dass ich sie belauscht hatte das Gespräch abgebrochen und sind wieder Richtung Bahnhof umgedreht. Weiterlesen

Oetker hat gewonnen …

… und nicht die Miesmacher von Bielefeld steigt aus.

Beim run and roll day am letzten Sonntag gab es auch das 5 Kilometer Rennen für Firmen und Verbände, bei welchen phantasievolle Kostüme erwünscht waren. Die Initiative Bielefeld steigt aus, welche sich für den sofortigen Ausstieg aus dem AKW Grohnde der Stadtwerke Bielefeld einsetzt (welcher durch ein Nein des Aufsichtsrates der Stadtwerke verhindert wurde), verkleidete sich als Castortransport.

Den Preis für das beste Kostüm bekamen sie allerdings nicht, sondern eine Gruppe von Oetker, welche sich als Müsli verkleidet hat.

Die Neue Westfälische und der Quellenschutz

Im Oktober 2007 wurde in Paderborn ein Gebäude der Stadt besetzt und dort das Kulturzentrum RABATZ eröffnet. Das Gebäude wurde am 7. November geräumt.

Die Stadt Paderborn hat danach gegen alle Menschen, die das Gebäude betreten hatten, Strafanzeige erstattet. Ausgenommen hiervon wurden eine Journalistin der Neuen Westfälischen und drei Journalisten des Westfälischen Volksblatts, sowie Ratsmitglieder der Stadt Paderborn. Die Verfahren gegen die meisten wurden eingestellt.

Nur Frank Gockel, der in der Flüchtlingsbewegung aktiv ist wurde in erster Instanz zu 1500 Euro und vom Landgericht zu 2850 Euro verurteilt. Dieses Urteil wurde vom OLG Hamm im November 2010 aus Mangel an Beweisen kassiert.

Auf Grund dessen hat der Staatsanwalt nun die vier Journalisten als Zeugen vorgeladen und befragt. Obwohl der Staatsanwalt vorher im Prozess der Meinung gewesen ist, dass die Journalisten sich auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen können:

„Sollten sich die Journalisten […] nicht hierzu äußern wollen, ist davon auszugehen, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs.1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und 3 StPO Gebrauch machen wollen.“

Quelle indymedia

Die Journalisten sind der Vorladung der Staatsanwaltschaft ohne juristischen Beistand gefolgt. Es stellt sich nun die Frage, ob die Chefredakteure dem Quellenschutz so wenig Bedeutung beimessen, dass sie ihren Journalisten keinen Anwalt als Unterstützung besorgen. Denn Quellenschutz ist eine Grundlage der journalistischen Arbeit. Denn dieses ermöglicht erst das Vertrauen von eventuellen Informanten.

Am Freitag den 16.9.2011 findet der erneute Prozess vor dem Landgericht statt. Es wird sich zeigen, ob zumindesten vor dem Gericht sich die Journalisten an die journalistischen Grundsätze erinnern. Weiterlesen

Dortmund braucht einen neuen Polizeipräsidenten

In den Wochen vor dem nationalen Antikriegstag der Neonazis in Dortmund war die Dortmunder Polizei massiv in der öffentlichen Kritik. Der Dortmunder Polizei wurde vorgeworfen, dass sie nichts gegen das zunehmend agressivere Auftreten der Neonazis in Dortmund unternimmt. In einem Spiegel-Artikel wurde berichtet, dass sich Dortmund in den letzten Jahren zu einer Neonazis Hochburg im Westen entwickelt hat. Es kamen in der Sendung Einwohner Dortmund zu Wort, die nur auf Grund des Abknippelns von Neonazi-Aufklebern zur Zielscheibe von Neonazis geworden sind. Von der Polizei bekamen sie dabei kaum oder gar keine Unterstützung. Ein ehemaliger ausgestiegen Neonazi wird in dem Artikel sogar folgendermaßen zitiert:

„Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde.“

Desweiteren hat die Dortmunder Polizei im Vorfeld der Demonstration Plakate veröffentlicht auf denen Blockaden als Straftat bezeichnet wird. Blockaden von Demonstrationen sind juristisch ein höchst kompliziertes Thema. Auf jeden Fall hat die Dortmunder Polizei und somit der Dortmunder Polizeipräsident sich somit als politischer Akteur aufgespielt, was nicht seine Aufgabe ist.

In der Pressemitteilung der Polizei nach den Demonstrationen wird behauptet, dass ca 1500 gewaltbereite Autonome die Polizei massiv angegriffen hätte :

Ca. 1500 gewaltbereite Autonome haben sich nördlich des Hauptbahnhofes versammelt und versuchen immer wieder die Polizeiabsperrungen rund um den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu durchbrechen.Dabei werden Polizeibeamte mit Pfefferspray angegriffen und mit Steinen oder „Böllern beworfen. Mehrere Polizeibeamte wurden dabei leicht verletzt.

Ein Kommentator auf einem WDR-Bericht meint dagegen:

Man muss schon erlebt haben, wie Polizisten wie tollwütig mit Fäusten, Schlagstöcken und Pfefferspray Menschen missbrauchen, deren einziges Vergehen es war den Polizisten nicht zu gehorchen, und an Ihnen vorbei zu rennen. Durch die erste Polizeikette kamen wir zunächst ohne Probleme vorbei, erst als man schon 10-15 Meter weit durch die Polizisten und deren Fahrzeuge gelaufen war, und es unmöglich war umzukehren, griffen sie massiv an. Wenn plötzlich alle Leute um einen herum anfangen zu röcheln und zu husten, blind durch die Gegend zu straucheln und absolut hilflos über ihre eigenen Beine stolpern, während Polizisten aus dem Sprung heraus Menschen in unmittelbarer Nähe treten und mit der Keule die Beine weg schlagen, dann sollte man sich schon mal fragen, ob was die da tun überhaupt legitim ist.

Auf den veröffentlichten Fotos ist auch kein Demonstrant abgebildet, der mit Steinen schmeisst oder gar Pfefferspray einsetzt. So dass die entsprechenden Behauptungen vermutlich Märchen der Dortmunder Polizei sind. Entsprechende Verletzungen durch Pfefferspray dürften vermutlich durch friendly fire verursacht worden sein.

Ebenso kritisiert die Linke NRW Pressemitteilung die Polizeigewalt und unrechtsmäßiges Handeln:

Die jugendlichen Sitzblockierer seien nach Auskunft von Abgeordneten teilweise getreten und geschlagen und über den Asphalt geschleift worden. Ein persönlicher Mitarbeiter Zimmermanns, der sich an der Blockade beteiligt hatte, musste nach dem Polizeieinsatz ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einem der Polizeikessel in der Schillerstraße seien unter anderem rund 40 Minderjährige über Stunden festgehalten worden.

Das Motiv für derartige gefälschte Pressemitteilungen ist leicht durchschaubar. Um von der Kritik an der Dortmunder Polizei im Umgang mit den Neonazis abzulenken wird eine angebliche Gewalt von Autonomen erfunden. Peinlich ist es das die gesamte Presselandschaft derartige Behauptungen uninterfragt übernommen hat, obwohl es spätestens seid Heiligendamm bekannt sein müsste, das es die Polizei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
Festzustellen bleibt, dass dadurch das durch derartige Pressmittelungen das Neonazi-Problem in Dotmund nicht gelöst wird. Notwendig ist es daher den Dortmunder Polizeipräsidenten auszuwechseln.

Provinzsommerlochthema der NW

Am Sonntag dem 28.08 2011 nimmt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Sahra Wagenkencht am »Sonntagsgespräch« des Literaturfestes in Löhneteil. Weitere Personen auf dem Podium sind Susan Neiman (Leiterin des Potsdamer Einstein-Forums) und der Medienwissenschaftlter Norbert Bolz. Das Thema ist die Notwendigkeit von Freiheit und Würde im 21. Jahrhunderts. Dieses hat der FDP-Fraktionsvorsitzende des Kreistages Herford, Stephen Paul vor kurzem entdeckt und deswegen gleich eine empörte Pressemitteilung verschickt. Denn das geht doch nicht mit den bösen Kommunisten redet man doch nicht. Das wäre an sich ja nichts ungewöhnliches, denn das Prinzip des Liberalismus haben die meisten FDP-ler nicht so ganz verstanden (bis auf die Karlsruhe Touristen Baum und Co). Aber nein sowohl die NW als auch das Westfalen Blatt mussten die Nachricht aufgreifen. Wobei das Westfalen Blatt im Gegensatz zur NW zumindestens das journalistische Handwerk bedacht hat und den Veranstalter des Literarturfestivals um eine Stellungnahme gebeten hat:

Das Programm und die teilnehmenden Personen sind allen seit langem bekannt. Wir leben in einem freien Land, wo jeder seine Meinung äußern darf. Sahra Wagenknecht sei mit Blick auf das Diskussionsthema eine geeignete Gesprächspartnerin. Zudem gehe es eher um philosophische als um politische Fragen. Die Kritik sei ein Versuch der FDP, »Aufregungsmomente zu schaffen, um wahrgenommen zu werden«

Die NW setzt dagegen noch einen drauf und verkündet heute Abend, dass die Teilnahme von Sahrah Wagenkencht zu einem handfesten Skandal geworden sei. Denn auch die CDU (wen wunderst) hat was dagegen.

Bin mal gespannt ob es am Sonntag eine Demonstration von CDU und FDP in Löhne gibt. Mit Transparente, wie keine Literatur mit Kommunisten oder so ähnlich. 😉

Jäger kritisiert mangelnden Berufsethos von Polizeibeamten

Gestern wurde durch die Staatsanwaltschaft Dusiburg bekannt, dass zwei Dusiburger Polizeibeamten einen Überfall auf sich selber nur vorgetäuscht hatten. Daraufhin meint NRW Innenminister Ralf Jäger dazu:

Es seien zunehmend Respektlosigkeit, fehlende Anerkennung staatlicher Institutionen sowie eine niedrige Hemmschwelle bei der Gewaltanwendung von Beamten festzustellen.

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Ganz Bad Oeynhausen wegen Brandstiftern überwacht

Die Mindener Polizei hat letzte Woche Dienstag ein Pärchen von 31(w) und 17(m) Jahren überführt, dass für etliche nächtlichen Raubüberfälle in Tankstellen und Restaurants in OWL und Niedersachsen verantwortlich war. Nach der Festnahme hatten die beiden TäterInnen gestanden auch für die Brandserie in Bad Oeynhausen verantwortlich zu sein. Die Ermittler hatten dieses nach Angaben der NW
erst nicht geglaubt Deswegen hatten sie die Handy-Daten überprüft.

Nach Informationen der Neuen Westfälischen bestätigte erst eine Überprüfung der Handydaten, dass sich die ehemalige Sonderschülerin immer zur fraglichen Brandzeit am entsprechenden Ort bewegt hat.

Da Verkehrsdaten seitdem Urteil des Bundesverfassunggerichtes nur noch allerhöchstens ein paar Wochen für die Wartung und zu Abrechnungszwecke gespeichert werden, muss die Kripo für jeden Brand eine Funkzellenauswertung getätigt haben und diese auf Vorrat gespeichert haben. Denn sonst hätten sie Daten nicht nachträglich überprüfen können.
Auf die Spur zu dem Räuberpärchen sind sie laut NW allerdings nicht durch irgendwelchen technischen Überwachungskram gekommen, sondern durch einen aufmerksamen Gastwirt, der die ein Täterin wiedererkannt hat (was auch zeigt das Funkzellenauswertung sinnlos ist).

Konkreter wird die Arbeit der EK „Waffe“ nach einem Tipp aus der Gaststätte „New Orleans“, wo Sonntagnacht, 3. Juli, Geschäftsführer Samet Jasari ein dunkel gekleidetes Pärchen aufgefallen war. Er erkennt Betti S, der 36-Jährige zieht Rückschlüsse, nachdem zwei verstörte Frauen vor seinem Lokal stehen und davon berichten, dass sie am Bad Oeynhausener Nord-Bahnhof überfallen worden sind.

Peinlicherweise versucht die Mindener Polizei dieses noch als ihren eigenen Erfolg auszugeben, obwohl sie da nur marginal dran beteiligt war. Die Ermittlungsgruppe Feuer hatte wohl auch zeitweise laut NW die Hilfe von Andreas Schramm in Anspruch genommen:

Was ist das Motiv? „Politisch ist es wohl nicht“, sagt Kripochef Mathias Schmidt. Alles ist offen.

Na ja mit Schrammi mit der Lizenz zum Schwachsinn konnte das wohl nichts werden. Vermutlich hat die Polizei alle Handy-Nummer auf Nummern von Antifas überprüft und das viel halt negativ aus.

Noch peinlicher ist es, dass es sich bei der Täterin offenbar um eine Person mit Reifeverzögerung bzw Lernschwierigkeiten handelte. D.h nicht unbedingt eine der Hellsten. Trotzdem versucht die Polizei laut WB
die TäterInnen als hochprofessionell darzustellen:

Die beiden waren sehr professionell«, sagte am Freitag Hauptkommissar Rüdiger Kleine, der die 15-köpfige Ermittlungskommission »Waffe« geleitet hatte. »Die Frau parkte ihren Fiat Punto immer so weit vom Tatort entfernt, dass der Wagen nie von einem Zeugen gesehen wurde.« Erst kurz vor den Überfällen hätten die beiden Kapuzenshirts angezogen und Masken übers Gesicht gestreift. »Sie stürmten mit täuschend echt wirkenden Spielzeugpistolen in die Verkaufsräume, ließen sich das Geld in eine Jutetasche packen und flohen zu Fuß zu ihrem Wagen.« Insgesamt hätten sie 20.000 Euro erbeutet.

Ich frag mich was die Polizei macht, wenn sie es wirklich mit Professionellen zu tun hat. Na gut spätestens seit der Server für GPS-Observationen der Bundespolizei bzw Zoll gehackt wurde, weil sie ohne die Konfiguration zu ändern, XAMPP verwendet haben, ist klar das es gewisse Defizite bei der Polizei gibt.

Die grandiose Recherche des NW-Reporters Jobst Lüdeking

Ich hatte mich letzten Freitag gewundert, weswegen Löhne im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Ort für linksextremistische Anschläge auftaucht. Dank der investigativen Berichterstattung der NW weiß ich jetzt Bescheid. Und zwar hat der Autor Jobst Lüdeking herausgefunden, dass einer der meist gesuchten Linksterroristen aus dem Kreis Herford stammt. Und zwar Bernhard H. von der Gruppe das Das K.O.M.I.T.E.E. (Im Artikel steht da übrigens der komplette Name, da anzunehmen ist das Verwandte noch in Herford leben dürften die sich bei der NW bedankt haben).

Die NW hat weiter herausgefunden, dass Bernhard H. mit zwei weiteren Personen 1995 den damals leerstehenden Abschiebeknast in Berlin-Grünau in die Luft sprengen wollte. Dabei wurden sie zufällig von Polizeibeamten überrascht und sind Hals über Kopf geflohen, wobei sie Beweise auf ihre Täterschaft hinterlassen hatten. Die drei sind seid 16 Jahren untergetaucht und die NW meint, dass sie auf Verjährung setzen könnten:

Dabei verjährt der Vorwurf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung deutlich früher als die „Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verabredung zu einer Sprengstoffexplosion. „Die Verjährungsfrist liegt bei diesen Vorwürfen bei 20 Jahren. Sie kann sich aber verlängern“, so der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dann wären es bis zu 40 Jahre.

Sowie ich gefunden habe, steht das versuchte Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion unter
§308 StGB wird also mit bis zu zehn Jahren bestraft (und das auch nur wenn Menschenleben gefährdet werden, was in diesem Fall wohl nicht zutrifft, da sie einen leeren Abschiebekanst in die Luft sprengen wollten). D.h. die Verjährungsfrist ist auch 10 Jahre und kann aller-höchstens auf 20 Jahre verlängert werden. Wie die Generalbundesanwaltschaft auf 40 Jahre kommt ist mir schleierhaft. Aber eine ordentlicher NW-Journalist hinterfragt halt nicht die Angaben der Generalbundesanwaltschaft. Nur so LeserInnen von so linksextremistischen Zeitungen wie der taz sind halt der Meinung, dass die Generalbundesanwaltschaft, gerade bei Linken, dazu neigt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In einem Indymedia Artikel von 2004, der davon berichtet, dass neun Jahre später ehemalige MitbewohnerInnen der Terroristen zu einer DNA-Abgabe gezwungen wurde (was zu den Kanonen auf Spatzen passt), meint ein Kommentator ebenfalls, dass die Verjährungsfrist 20 Jahre sei.

Wofür ist Löhne bundesweit relevant ?

Löhne ist diese kleine Stadt in Ostwestfalen, die direkt an Bad Oeynhausen grenzt. Bad Oeynhausen kennen die meisten von Krankenbesuchen, weil da eine Reha-Klinik an die andere grenzt. Auch gibt es dort eine Spezialklinik für Herzkrankungen. Aber in Löhne, was gibt es da ? Weiterlesen

Das Siggifest in der NW ohne Schmuddelkinder

Auf dem Stadtteilfest auf dem Siegfriedplatz am Sonntag habe ich mir so eine kleine Visitenkarte mitgenommen, welche bei den Infoflyern bei der Bürgerwache rumlagen. Auf diesen stand, dass es immer aktuelle Berichte über den Bielefelder Westen unter www.nw-news.de/westen zu finden sind. Als ich mir dann die Webseite heute angeschaut habe, war ich schon recht erstaunt über den Bericht. Der die Autorin Julia Autor Rouven muss sich wohl auf einem anderen Fest befunden haben als ich. Ja es gab einen Flohmarkt und der war zuerst so voll und quetschig, weil alle Angst hatten, dass sie die besten Schnäppchen verpassen könnten. Nach einer Stunde war es dann möglich über den Flohmarkt zu gehen ohne von dicken Bäuchen an gerempelt zu werden. Die erwähnten Bands spielten dagegen nur an der Seite und wurden von den meisten als nicht so dolle dieses Jahr empfunden. Was wohl auch daran lag, dass die das sonst organisiert hatten nicht mehr mit dabei waren und die diesjährigen OrganisatorInnen nicht so die MusikexpertInnen waren.

Das Kinderschminken gab es auch, allerdings war da nicht so dermaßen viel Betrieb. Wogegen direkt daneben beim Stand der Roten Hilfe eine riesen Schlange war, weil dort Waffeln verkauft wurden. Aber solche ExtremistInnen dürfen in der NW wohl nicht erwähnt werden. Denn der Verfassungsschutz NRW meint, dass sie böse seien und der Verfassungsschutz hat immer Recht.

Das Innenministerium NRW und die sächsischen Rechtsbrüche

Es gab eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin Anna Conrads von der Linken zu der Befragung der Sächsischen Polizei von Busunternehmen in NRW wegen der Anti-Nazidemonstrationen in Dresden. Dazu gibt es inzwischen eine Antwort des Innenministeriums NRW. Danach nimmt das Innenministerium zu Ermittlungen anderer Bundesländer keine Stellung. Rein zufällig sind die Ermitlungen des LKAs Sachsen inzwischen das Top-Thema und es wird schon von Sachsen-Gate geredet. Und dazu fällt dem Innenministerium nur ein, dass sie dazu keine Stellung nehmen. Schön wenn der Korpsgeist so weit geht, dass zu offensichtlich rechtswidrigen Ermittlungen keine Stellung genommen wird. Und was macht der Innenminiter Ralf Jäger ? Er fordert trotz des Sachsen-Gates die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw Mindestspeicherdauer, wie er es nennt. Dazu gab es zumindestens eine ablehnende Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers Matthi Bolte von den Grünen aus Bielefeld. Bei der Haltung des Inneministerium zu der Rechtsbeugung gibt es da nichts zu.

Die mathematische Glanzleistung des Olaf Lehne (CDU)

Olaf Lehne, Mitglied des Innenausschuss im Landtag NRW, hat mal gerechnet. Und zwar hat er rausgefunden, dass 40 % der gewaltbereiten Linksextremisten nach den vom Spiegel veröffentlichten Kenntnissen des geheimen Lagebericht von Bund und Länder aus NRW stammen.
Laut Spiegel schätzt der Bericht die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten auf ca 6800. Um den Prozentsatz der gewaltbereiten Linksextremisten aus NRW daran zu errechnen hat sich der Olaf Lehne die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2010 vorgenommen. Da werden die Anzahl der Linksextremisten in NRW als ca 2800 angegeben. Was Herr Lehne allerdings übersehen hat, ist dass es sich um die Gesamtzahl der vermeintlichen Linksextremisten handelt. D.h. darunter fallen laut Verfassungsschutz NRW auch ca 1500 Angehörige der DKP. Die Gewaltbereitschaft der DKP-Anhänger ist berüchtigt.
Laut Wikipedia hat Olaf Lehne Jura studiert, da wollen wir ihm das mit den fehlenden Rechenkenntnissen mal nachsehen.

Quellen:
update:

Am 20.06 hat Olaf Lehne eine weitere Anfrage gestellt, wo er weiterhin von 40% Linksextremisten in NRW redet. Also denn mal ganz langsam für den Mathe-Wackekandidaten Olaf. Wenn Du den Prozentsatz von irgendetwas errrechnes, musst Du erst schauen ob die Einheiten auch übereinstimmen. D.h. in diesem Fall hättest Du in den Verfassungsschutzbericht des Bundes schauen müssen und gesehen, dass die Gesamtzahl der Linksextremisten in der BRD über 30.000 ist. D.h. den Prozentsatz der Linksextremisten in NRW ist somit ca 10 %.

Trauerfeier in Detmold und antidemokratische Methoden gegen KritikerInnen

Am letzten Freitag fand eine Trauerfeier für einen in Afghanistan getöteten Soldaten aus Bielefeld in Detmold statt. Anwesend waren auch der Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und der Außenminister Guido Westerwelle. Laut NW hat de Maiziere betont, dass der Soldat für unser Recht und unsere Freiheit gestorben sei. Dabei war der Sarg neben einer Deutschlandfahne auch mit einem Stahlhelm geschmückt.
Protest gab es nur aus Richtung der alten Pauline, welche sich nicht weit entfernt von der Kirche befindet, wo die Trauerfeier stattfand. Dabei handelte es sich um Transparente mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ und dann lief in der alten Pauline laute Musik. Es lässt sich streiten, ob dieses eine angemessene Reaktion auf die staatliche Vereinnahmung des Toten für Propaganda ist.
Tatsache ist aber das es Grundsatz der Demokratie ist die Kritik an solchen Veranstaltungen zu äußern. Dieses wurde nach ABerichten aus dem Umfeld der Pauline grob missachtet, indem nur wegen der Musik un der Transparente die Tür der Pauline eingetreten wurde und die Anwesenden in Gewahrsam nach Bad Salzuflen gebracht wurden.
In der Lippischen Landeszeitung steht nur, dass die Polizei eingriff. Darunter versteht der gemeine Leser, dass die Musik ausgeschaltet wurde, wie bei Lärmbelästigungen üblich.

Schramm und die bedingungslose Kapitulation

Ein neuer Fall für Schramm und zwar muss er laur NW diesmal im idyllischen Bergkirchen
ermitteln. Diese Idylle wurde von gefährlichen LinksextremistInnen gestört. Und zwar wurde auf Mahnmal vom Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen „8. Mai 45 Tag der Befreiung“ geschrieben. Dirk Sander, aus Andreas Schramms Ermittlungsteam meint zu dem Spruch: „Der 8. Mai ist der Tag der Kapitulation. Somit ist diese Sache dem politisch linken Spektrum zuzuordnen.“
Also nach Wikipedia war die Bezeichnung nach dem Krieg, als die TäterInnen noch unter uns und an den entscheidenen Positionen saßen. Doch inzwischen spricht auch die Mehrheit in der BRD vom Tag der Befreiung. Kritisiert wird das nur auf so Wikis mit deutlich rechten Tendenzen, wie Metapedia.
Na ja aber so etwas braucht Andreas Schramm und sein Team mit der Lizenz zum Schwachsinn ja nicht zu wissen.

Ein neuer Fall für Schramm !

Wie erst jetzt bekannt wurde hat Andreas Schramm mit der Lizenz zum Schwachsinn einen neuen Fall. Und zwar wurde im Februar der Bundeswehr-Shop am Jahnplatz angezündet. Da es da auch Nazi-Klamotten zu kaufen gibt, war es eigentlich ein klarerer Fall für Schrammi. Denn das können nur terroristische Antifas gewesen sein. Weiterlesen

Was nicht in der NW steht: Die Spendenaffäre des Innenministers

Der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger steht im Verdacht an illegalen Parteispenden beteiligt zu sein.
Zum einem wurden unter Jäger als Chef der Duisburegr SPD, alle Kandidaten, welche sich für den Duisburger Stadtrat haben aufstellen lassen, verpflichtet 800 Euro zum Wahlkampf bei zusteuern. Eine inoffizielle Verpflichtung gibt es bei den meisten Parteien, bei der Linken wird z.B. verlangt einen Teil der Aufwandsentschädigung abzugeben. Nur sind das nur mündliche Vereinbarungen, in Duisburg haben sie nur eine schriftliche Verpflichtung verlangt.
Brisanter ist dagegen Ralf Jägers Verhältnis zu dem Krefelder Rechtsanwalt Vauth. Gegen Vauth laufen mehrere Ermittlungsverfahren, weil er für etliche juritische Gutachten für SPD-nahe gemeinützige und kommunale Organisationen erstellt im Raum Niederrhein beuaftragt wurde. Nach Entlohnung durch die Organisationen ging dann Geld auf das Spendenkonto des entsprechenden SPD-Ortsverein ein. So auch bei der GfB (Gesellschaft für Beschäftigungsförderung), in welcher Ralf Jäger im Aufsichtsrat sitzt. Die erstellten Gutachten sind nach Aussage von David Schraven vom WAZ-Recherche Blog auf dem Niveau der Guttenberg Dokrorarbeit. Die Gutachten wurden allerdings mit über 10.000 Euro entlohnt.
Zu dem Skandal von dem inzwischen schon auf SPON, heise, Neues Deutschland, … berichtet wurde, findet sich in dem SPD-Blatt der NW nix.
Morgen ist die Affäre Thema des Innenausschusses, vielleicht berichtet dann die NW …

Dirk Butenuth: Erfolgreiche Karriere wegen demokratischer Strafvereitelung

Bei Gutmenschen gibt es meist die Meinung, dass es einer der Grundprinzipien der Demokratie der Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Dieses ist schlicht und ergreifend ein gefährlicher Irrtum. Um die Demokratie zu schützen Bedarf es ab und zu eines Tabubruches um sich nicht durch das Grundgesetz im Bewegungsspielraum lahm legen zu lassen.
So auch bei der heldenhaften Tat von Dirk Butenuth. Dirk Butenuth war 2006 Leiter des Bielefelder Staatsschutzes. In diesem Jahr eskalierten die Proteste an der Bielefelder Universität, u.a. wurde für etliche Wochen das Rektorat besetzt. Trotz dieser extremistischen demokratiegefährdenden Aktionen, gab es leider vom Gesetz her keine ausreichende Befugnisse um gegen diese Gefährder vorzugehen.
Dann wurden im Sommer 2006 die Studiengebühren endgültig verabschiedet und danach gab es etliche kleinere Brände an der Uni. Die Brandermittler der Kripo Bielefeld hatten die Prinzipien der wehrhaften Demokratie noch nicht ganz verstanden und ermittelten deswegen zuerst gegen einen Mitarbeiter des privaten Wachdienstes. Dirk Butenuth intervenierte erfolgreich dagegen, denn was wäre mit unserer Demokratie los, wenn der Wachmann vor Gericht aussagen müsste. Wie hätte das Ansehen der Polizei gelitten, wenn sich herausgestellt hätte, dass der Wachmann einige Aussagen des Staatsschutzes ein wenig missverstanden hätte. Denn eines der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie ist es, dass die Menschen Vertrauen in die Polizei haben. Daher ist es geboten notfalls auch mal von der Strafverfolgung abzusehen um das Grundvertrauen in die Polizei und somit die Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden.
Daher ist es zu begrüßen, dass Dirk Butenuth zum neuen Leiter der Polizeiinspektion Bielefeld ernannt wurde. Denn er wird es verstehen jede Kritik von der Polizei abzuwenden und ist somit ein Garant für unser Staatswohl. Der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld hat somit bei dieser Personalentscheidung mal wieder ein glückliches Händchen bewiesen.

Empfehlung: Lizenz zum Schwachsinn


Andreas Schramm als 001

Es gibt einen neuen Star im Bielefelder Staatsschutzhimmel. Nachdem unter merkwürdigen Umständen Anfang letztes Jahres der alte Star kurzfristig abserviert wurde, gibt es jetzt einen neuen: Andreas Schramm ! Eine Vorschau dazu gab es schon in einem Artikel in der NW, wo gezeigt wurde wie heldenhaft der Bielefelder Staatsschutz uns vor einem Islamisten gerettet hat, der ein Tiereinschläferungsmittel zum Bombenbauen verwenden wollte. Der gesamte Plot ist allerdings noch nicht verfügbar, so dass wir noch warten müssen.

Damit das Warten nicht zu lange wird, gibt es aber die Möglichkeit sich alte Folgen reinzuziehen. Wie z.B. die Folge von 2006, wo der Staatsschutz erfolgreich verhindert hat, dass die 1. Mai Demonstration zu einer Fortsetzung der Kämpfe zwischen Türken und Kurden im Ravensberger Park geworden ist:

Am 01.05.2006 fand in Bielefeld die traditionelle Maikundgebung unter Teilnahme von circa 1000 Personen statt. Der Aufzug endete im Ravensberger Park mit einem multikulturellen Fest. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen. Weitere Maikundgebungen im Bezirk Detmold verliefen ebenfalls friedlich.

Quelle: Heldentaten des Bielefelder Staatsschutz im Jahre 2006

Nach einer Idee von notepicker

Pit tut niemanden weh

… und Erwin auch nicht.

Pit Clausens Engagement für die Rechte von Homosexuellen beschränkt sich bislang darauf, dass am Christopher Street Day eine Regenbogenfahne auf der Sparrenburg gehisst wird. Das alljährliche Treffen der Burschschaftler in Bielefeld, welche nicht nur wegen ihrer Homophobie in der Kritik stehen, wäre ein willkomenener Anlass gewesen sich mal deutlicher zu positionieren.
Letzten Montag stand im OWL-Teil des Qualitäts-Blattes Neue Westfälische, dass der Bürgermeister aus terminlichen Gründen nicht an dem alljährlichen Treffen Bismrack-Kommers der Bielefelder Burschenschaftler teilnimmt. Weiterlesen