Archiv für den Autor: Dougan

Der Weihnachtsmann, der den Beruf verfehlt hat

Erstaunlich, wie schnell ein Präsident in die Kritik geraten kann, nachdem erst einmal gewählt. Es läßt sich freilich nicht von der Hand weisen, daß Christian Wulff dieses Amt nur antreten konnte, damit die Kanzlerin einen parteiinternen Gegner los wird und der Mythos der Alternativlosigkeit von Frau Dr. Merkel erhalten bleibt.

Die Weihnachts- und Silvesteransprachen von Präsident und Kanzler haben sich mittlerweile erübrigt, da vom Inhalt her immer das selbe. Beinahe wie Goebbelssche Durchhalteparolen in einem System, in dem die führende Köpfe entartet, wenige alles und viele nichts haben. Auch wenn man an solch besonderen Tagen gerne zu Hause ist, als Repräsentant und als Politikrichtlinienbestimmer der Nation hat man Live zum Volke zu sprechen und nicht als Aufzeichnung. So fehlt nämlich die letzte und entscheidende persönliche Note der Angelegenheit. Das Herr Wulff von seiner aktuellen Affäre nichts sagt, kann man gleichwohl nachvollziehen. Wer will die Heilige Nacht mit negativen Aussagen erfüllen?

Es ist jedoch erschreckend, wenn man feststellt, daß die Kreditgeschichte nicht der erste Skandal ist, in den der Bundespräsident verwickelt ist.

Erst der Pogromvergleich von November 2008, wofür er zahlreiche Kritik vom Zentralrat der Juden einfahren mußte, 1 Jahr später die Flugticketaffäre. Zum Sommerinterview mit dem ZDF ließ er sich die Reise nach Norderney möglicherweise durch Steuergelder finanzieren, Diätenerhöhungen in Niedersachsen und nun die Kreditaffäre.

Es stellt sich nun also die Frage, ob Herr Wulff als Präsident überhaupt noch tragbar ist. Kann man so einen überhaupt noch ins Ausland senden?

Da sollte man sich überlegen, ob man nicht die 2-Amtszeitenbegrenzung aufhebt und wieder Professor Dr. Köhler wiederkommt oder Herr Gauck. Bei beiden sind Ehrlichkeit, Staatstreue und nobler Charakter noch gänzlichst vorhanden.

Seis drum, wir werden sehen, wie es nach Weihnachten weiter geht. Merry Christmas.

http://www.juzp.net/9qFma7Nbe88MR

Vor dem Gipfel in Brüssel

Wenn nichts dazwischen kommt, ist es mit der Merkelschen Alternativlosigkeit im Jahre 2013 vorbei. Es wird vorgesorgt, daß bis dahin noch so viel wie möglich an “Unionsideen” in die Tat umgesetzt wird. Berlusconi hatte einst die Wahl: Gipfel in Brüssel oder Prozeß in Mailand. Das ist bei der Kanzlerin ähnlich, wenn auch weniger melodramatisch.

Was nützen aber diese Durchsetzungen in der EU, wenn man beim Volk aufgrund des christlichen Hintergrundes auf dem Papier noch die Majorität besitzt, als einzigen Verbündeten aber eine in Agonie liegende Unternehmer- und Bonzenpartei hat? Und zusätzlich das Angerichtete bald eh wieder von Rot-Grün möglicherweise wieder so weit es geht zurückgeschraubt wird? Alles geht wieder von vorne los.

Sobald Rot-Grün nach, ich sage mal 8 Jahren ausgespielt hat, kommt erneut die Union und wieder das Drehen.

Ein ewiges Katz- und Mausspiel. Und während das Volk hungert, säuft der Vorstand weiter.

Heil Dir im Siegerkranz – am Ende steht Firlefanz. Und der Kaiser ist tot.

Das „mas integration“ ist voll!

Burnout tritt nun also auch bei Schiedsrichtern auf. Verwundern tut es nur deshalb, weil erst in heutiger Zeit. Sei`s drum.

Es gibt bei jedem die persönliche mentale (auch charakterbedingte) Grenze, mit wieviel und welcher Art Druck er zurechtkommt. Wo nun diese Grenzen sind, weiß man oft erst, wenn man diese überschritten hat.

Problematisch ist es vor allem insofern, da von Schiedsrichtern ja durchaus erwartet wird, daß sie auf die Spieler ein- und zugehen. Und bei einem arroganten Referee (Viertelfinale `98), der mit dem Druck wunderbar klarkommt, weil er eben gar nichts an sich ranläßt, wird das schwierig. Bis dann auch bei so einem die Bombe platzt.

Es kann doch eigentlich nicht schwer sein, den Schiedsrichtern mit allen technischen Errungenschaften in unserer Zeit unter die Arme zu greifen. Videos, Chips, mehr Linienrichter…Aber davon will ja niemand in Zürich oder Lyon etwas wissen. Nur weil man befürchtet, wenn man sich Zuschauerforderungen beugt, könnte man Autorität verlieren. Also spielen Blatter, Platini u.a. auf Zeit. Bis man sich dann endlich mal genehm ist, etwas zu unternehmen. Nach unzähligen Ereignissen, wo man bezweifelt, ob Sport wirklich das “mas integration” ist (Streiks und Verhaftungen in Südafrika, 2014 wird ähnlich sein).

Wo soll das noch hinführen? Niemand weiß es so richtig, doch einst ist sicher: Es muß sich etwas ändern.

Das Schnapszahldatum – mit denen es bald vorbei ist

Heute ist der 11.11.11. Laut Wikipedia ist die Elf die natürliche Zahl zwischen zehn und zwölf, sie ist ungerade und eine Primzahl. Nächstes Jahr wird das Schnapszahldatum der 12.12.12 sein, laut Computeruhr ein Mittwoch. Und dann? Da das Jahr nur 12 Monate hat wissen wir nun, daß es pro Jahrhundert nur die ersten 12 Jahre ein SZD möglich ist. Nur 12 x, wo es einen Sturm auf Standesämter gibt, nur 12 x, wo Karnevalisten im Rheinland noch ausgelassener feiern können, als es ohnehin schon der Fall ist.

Natürlich: 11 und 12 gibt es jedes Jahr im Doppelpack, doch 3x halt nicht. Genießen wir den heutigen Tag und den im nächsten Jahr, weitere werden wir wohl nicht erleben. Wir besinnen uns und denken über das Leben nach. Wir gehen ein, auf Sinn und Unsinn, Logik und Fehlern in der Gesellschaft und der Welt und vielleicht kommt dem einen oder anderen die Erleuchtung, was man besser machen könnte und was nicht.

Vielleicht passiert an diesen Tagen aber auch gar nichts – wie im richtigen Leben.

Ein besonderer Tag

Morgen jährt sich der Mauerfall zum zweiundzwanzigsten Mal. Was viele nicht wissen, auch vor dem Mauerfall war der 09. November nicht irgend ein Tag, sondern ein Tag, welcher untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist.

Als da wären:

09. November 1848

Die Erschießung des republikanischen Parlamentsabgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung im Rahmen des Oktoberaufstandes in Wien. Die Niederschlagung des Wiener Oktoberaufstands und die Hinrichtung Blums gilt als offene Kampfansage der herrschenden Vertreter einer reaktionären politischen Ordnung, getreu dem Motto: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Die Demokratie siegte langfristig trotzdem.

09. November 1918

Der wenige Wochen zuvor berufene Reichskanzler Prinz Max von Baden verkündet angesichts der bevorstehenden Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II und betraut den Sozialdemokraten Ebert mit den Amtsgeschäften. Eberts Parteigenosse Scheidemann, der ihn im Februar 1919 als Regierungschef ablösen wird, ruft von einem Fenster des Reichstagsgebäudes die „Deutsche Republik“ aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündetKarl Liebknecht, KPD, vom Berliner Stadtschloss die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Die bürgerliche Demokratie siegt erneut.

09. November 1923

Der Hitler-Ludendorff-Putsch. Die NSDAP erlangt erstmals bundes-, will sagen reichsweite Bekanntheit. Marsch auf die Feldherrnhalle, Feuer der Münchener Polizei, Gefängnis oder besser „Kur“ in Landsberg, usw.

09. Novemver 1938

Reichskristallnacht. Der braune Mob, teilweise auch in Zivil getarnt um das Volk zu mobilisieren spielt den Feuerteufel und geht mit der Pistole bei Juden einkaufen. Protestnoten des Auslands bleiben unbeachtet. Erst sind alle Nazigrößen FÜR die Aktion, nach den Resonanzen des Auslands (es gab auch ausländische Todesopfer) hat Dr. Goebbels alleine die Schuld, muß vom Führer geschützt werden.

09. November 1967

Bei der feierlichen Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität entfalten protestierende Studenten ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren – Muff von tausend Jahren“. Dieser Slogan, eine kritische Anspielung auf die ausgebliebene Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes bei den gesellschaftlichen Eliten Westdeutschlands, wird zu einem symbolträchtigen Motto der sogenannten (Würg) „68er-Bewegung“ und markiert einen der Höhepunkte in der „heißen Phase“ der Außerparlamentarischen Opposition (APO, auch als Protest gegen das damalige 3er-Parlament mit Großer Koalition) der Jahre 1967/68 in der Bundesrepublik und Westberlin.

Und last not least:

09. November 1989

Der Mauerfall

Zeitweise wurde überlegt, ob man den 09.11. als neuen Nationalfeiertag einführt. Man ließ es sein, aufgrund der Datumsgleichheit mit dem 23er-Putsch und der Pogromnacht. Meines Erachtens hätte man diesen Tag schon nehmen können, aufgrund der Ereignisse von 1848 und 1918. Naja, sei`s drum.

Quelle: Auszüge aus Wikipedia

Das Integrationsgesetz

Anfang 2012 soll in NRW ein Integrationsgesetz Gültigkeit haben. Wie Integrationsminister Schneider (SPD) am 05.10.2011 in der Landeshauptstadt Düsseldorf mitteilte,  soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund damit erstmals umfassend und verbindlich fixiert werden.

Eines der wichtigstes Ziele ist bei der Verabschiedung dieses Gesetzes die Einrichtung von 54 “kommunalen Integrationszentren” und eine stark gelenkte Einstellung von Menschen mit “Migrationshintergrund”, also Ausländern, in der Landesverwaltung.

Der Gesetzentwurf des Kabinetts wird nun wohl so schnell wie möglich im Landtag beraten werden, damit der Zeitplan des Integrationsministers auch eingehalten werden kann. Diese Planungen, die sicherlich nicht nur auf NRW begrenzt bleiben, zeigen deutlich das Armutszeugnis unserer Politiker. Nachdem das Grundgesetz und die Landesverfassungen nicht ausreichten um Menschen- und Bürgerechte zu schützen kam das Antidiskriminierungsgesetz. Das reicht auch nicht aus und nun ein Integrationsgesetz. Lächerlich.

Die Rolle von Glaubensgemeinschaften

Nicht vergessen: Die Kirche war früher eins. EINE Kirche. Bis man in Osteuropa auf den Trip gelangte Heiligenbilder, “Ikonen” anzubeten. Trotz des Verbotes, sich kein Bild von Gott zu machen. Und dennoch wurden Bilder von Gott und Jesus, welche aufgrund der Dreifaltigkeit in Rom wie in Moskau dasselbe sind, angefertigt. Dies war die erste Spaltung und die Katholiken zogen später mit den Heiligenanbetungen nach. Und die Lutherer wollten ursprünglich keine Spaltung, sondern nur eine Reformation.

Doch es stimmt, jeder soll nach seiner Facion selig werden. Die Anzahl der Sakramente (ev. nur Taufe und Abendmahl), die Beichte, Konfirmation oder Kommunion, jeder kann machen oder lassen was er möchte. Insofern ist/war die Spaltung nicht verkehrt. Ist bei allen Weltreligionen so. Schwierig wird es erst mit Sekten, wie Jehovas Zeugen oder auch den Richtungen im Islam.

Eines darf allerdings nicht vergessen werden:

Das Gold, der Weihrauch, die Myhrre, die antiken Worte und schmucke Tempel und schöner Priestergewänder, das Zölibat, das Fasten und das Brechen –

das ist nicht der Glaube.

Viel wichtiger ist, daß man erkennt und darauf achtet, daß die Menschheit das überleben wert ist. Durch Frieden, Völkerfreundschaft, Kompromißbereitschaft und Solidarität muß bekräftigt werden, daß die Macht des Lebens größer ist, als die Macht des Todes.

Indem wir Kriege, Nöte und kalte Winter hinter uns lassen, bewegen wir uns alle einen Schritt weiter in Richtung einer Welt, in der all die oben beschriebenen positiven Dinge für jedermann und Lebewesen, gleich ob Mensch und Tier gewährleistet sind.

Michael Egler

PS: Verhütungsmittel und PED sind zehnmal besser als jedwede Form von Abtreibungen.

Traritrara – der Papst ist da.

Ich muß sagen, daß mich dieser Besuch und der damit verbundene Boom nicht gerade positiv erfaßt. Die Politik und die Medien beziehen den Status des Pontifex auf die gesamte deutsche Christenheit und berufen sich dabei auf die Bild.

Es kann nicht sein, daß ein schlichter einfacher Mensch, ob Bauernsohn oder bürgerlicher Stadtmensch sich nach einem Theologiestudium und Karrierereiterei “Stellvertreter Gottes auf Erden” nennen darf, und dazu auch noch für sich den Alleinvertretungsanspruch bezieht. Es ist wie mit Parteien wie den Grünen der `80er und den Piraten von heute und der Realpolitik: Die Herkunft und das Stammland spielen eine untergeordnete Rolle. Sobald es ans Eingemachte geht, sind diese Sachen vergessen.

Selbst wenn Deutschland Fußballweltmeister wird oder in der Vorrunde ausscheidet, geht das Leben hier weiter. Man darf sich nicht blenden lassen. Ein Typ, der rumrennt wie der historische Nikolaus, die Selbstdeutung der Bibel und der damit einhergehenden “Mein Wort ist Gesetz”-Doktrin, das ist nicht der Glaube und er lenkt auch nicht von den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Problemen und Krisen unserer Zeit ab.

Jeder soll nach seiner Facion selig werden, aber er soll keinen anderen dabei stören. Und genau das tuen die Päpste. Zudem ist ihr ganzes Gebäude auf Betrug aufgebaut. Allein was das Petrusgrab angeht, auf dem der Petersdom stehen soll…., nun ja, alte Geschichte, keine weiteren Worte darüber.

Der langen Rede kurzer Sinn: Jeder für sich und Gott für alle. Unterhalten wir uns lieber über die Hintergründe des Attentates in Ankara, hat jemand eine Idee?

Sehr interessant!!! Der Niedergang der Liberalen und ….

Wir stehen vor einer historischen Stunde. Mit den Piraten was Neues im Parlament und fast so stark wie die Linke und zudem:

Bis 18.00 Uhr stieg die Wahlbeteiligung auf 59,5% und liegt damit leicht über 2006. In Prognosen der ARD kommt die NPD auf etwa 2%. Genau gleich wie die FDP.

Hat jemand eine Idee…, Verzeihung, will sagen, Meinung dazu?

Die Regierung und Griechenland

Bundeskanzlerin Merkel bereitet nach Angaben des Nachrichtensenders
„Bloomberg“ Notfallpläne vor zur Stützung deutscher Banken, für den
Fall, dass Griechenland die Bedingungen für das Hilfspaket nicht
einhalten kann und aus diesem Grund fallen gelassen wird. Als Quelle für
diese Information gab „Bloomberg“ drei Abgeordnete des Bundestags an,
die anonym bleiben wollten. Der Notfallplan beinhalte Maßnahmen, Banken
und Versicherungen im Falle eines Verlusts in Höhe von 50 Prozent
griechischer Anleihen mit Steuergeldern der Bürger zu stützen.

Nur um Finanz- und Wirtschaftskonzernen keine Verluste zu bescheren. Obwohl diese noch genug auf der hohen Kante haben.

In Berlin kanzelte Angela Merkel ihren Wirtschaftsminister Philipp
Rösler ab, weil dieser am Wochenende gefordert hatte, auch eine
„geordnete Insolvenz“ Griechenlands in Erwägung zu ziehen. Daraufhin
waren internqational die Börsenkurse erneut
eingebrochen. Für Teile der Finanzlobby in Deutschland ist es
allerdings mittlerweile eine reale Option, Griechenland in die Insolvenz
zu treiben.

Tatsächlich hat die rasante Vertiefung der Wirtschaftskrise in
Griechenland alle bisher ausgezahlten „Rettungsschirme“ obsolet
gemacht. Ohne Überweisung der nächsten „Rate“ wäre der griechische
Staat bis Anfang Oktober zahlungsunfähig. Der griechische
Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprach zwar vollmundig einen „Titanenkampf“ gegen
den drohenden Staatsbankrott, stößt aber an allen Ecken und Enden auf
wachsende Massenproteste. Am Samstag demonstrierten mehr als 25.000
Menschen in Thessaloniki anlässlich seines Messebesuchs und forderten
die Annullierung der Vereinbarungen mit EU und IWF.

Deren Unterhändler fordern mittlerweile unter anderem, dass rund 150
staatliche Betriebe
Griechenlands binnen eines Jahres zehn Prozent der Arbeitsplätze
vernichten. 20.000 Beschäftigte bei der U-Bahn, Eisenbahn, Fernsehen und
einer Nachrichtenagentur wären davon betroffen. Die Drohung mit dem
offenen Staatsbankrott hat deshalb auch den Hintergrund, das griechische
Volk damit zu erpressen und der griechischen Regierung drastische
Rechtfertigungen dafür an die Hand zu geben. Für das internationale
Finanzkapital ist dies auch eine Probe aufs Exempel, wie und ob sich
solche Krisenprogramme gegen den wachsenden Widerstand durchsetzen
lassen.

Daß unter anderem auch im Berliner Finanzministerium die Folgen
eines griechischen Staatsbankrotts durchkalkuliert werden, ist Ausdruck
der wachsenden Unsicherheit der führenden Kreise des internationalen
Finanzkapitals. Ein „geordneter Staatsbankrott“ ist allerdings eine
Illusion. Bundeskanzlerin Merkel warnt vor den drohenden Domino-Effekten.
Schon jetzt ist absehbar, daß etliche Gläubigerbanken ebenfalls vor
der Pleite stünden, ganz abgesehen von unvorhersehbaren Kursstürzen an
den Aktienbörsen und einer weiteren Abwertung der Staatsanleihen
Spaniens, Italiens, aber auch der zentralen Euroländer. Das
Auseinanderbrechen des gesamten Euro-Raums und eine internationale
Bankenkrise stehen auf dem Spiel.

Ist da was schlechtes dran? Eigentlich nicht, aber noch herrschen die Finanz- und Wirtschaftslobby, welche mit der Politik Hand in Hand arbeiten. Alles durch das Volk, jedoch wenig oder nur halbherzig für dieses tun. Es bedarf einer politischen und gesellschaftlichen Alternative, um weitere Auswüchse der etablierten Avangarde zu verhindern. Also: Aufgepaßt!

TV-Sendung: Wieviel Kokain schnupft Charlie Sheen?

Charlie Sheen war zu Gast in der „Comedy Central Roast“-Show. Dabei mußte er, wie angekündigt, mehrere Witze über sich und seinen Lebenswandel anhören und dabei gelassen bleiben.

Komiker John Lovitz spielte mit „Wieviel Kokain kann Charlie Sheen schnupfen?“ auf seine Drogenvergangenheit an. Die Antwort „Genug um zweieinhalb Männer zu killen“ amüsierte auch Sheen.

Charlie Sheen durfte dann selbst noch ein paar Worte an die Zuschauer richten und stellte klar, daß er schon so vieles erlebt habe, daß Witze über ihn ihn nicht umbringen könnten.

Wirklich unglaublich, daß er nach dem leider unrühmlichen Ende bei „Two and a half men“ so medial hochgezogen wird. Selbst wenn er mal einen fahren lässt, wird das zur Story. Doch mu0 man auch der Fairneß halber sagen, daß es ein toller Zug von Sheen ist, über die Witze lachen zu können und nicht wie andere „Stars“ gleich beleidigt den Anwalt anruft.

Die Folgen von nine-eleven

Der 11. September hatte in der Folgezeit Vor- und Nachteile. Die Befreiung Afghanistans von den menschenverachtenden Taliban, die Befreiung des Iraks von Saddam – für beide Länder ein demokratischer Aufbruch in eine neue Zukunft. Die Bekämpfung von Terrorgruppen, Fanatikern – ein Tabula-Rasa bei Leuten, die schon lange genug die Freiheit der Völker bedrohten und eben diese nervten.

Der Nachteil war ein hervorragendes Beispiel, daß den heutigen Kapitalisten und Imperialisten geographische Grenzen, nationales Bewußtsein, sowie Menschen- und Bürgerrechte gleichgültig sind. Zur Verwirklichung ihrer Interessen nach Maximalprofit gehen sie über Leichen. Interessant ist: Bis heute sind weder die konkreten Umstände für den Anschlag auf das WTC, noch für den gleichzeitig stattgefundenen Anschlag auf das Pentagon aufgeklärt, bei dem nicht einmal Flugzeugtrümmer gefunden wurden. Bis heute gibt es keinerlei Beweise für eine Täterschaft der so genannten 19 Araber. Angebliche Telefonate aus den entführten Flugzeugen sollen zu den Tätern geführt haben.

Völlig kritiklos betet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagsausgabe auf einer Doppelseite das Märchen der USA nach, Osama Bin Laden sei Drahtzieher der Anschläge. Nach dem ehemaligen CIA-Agenten Osama Bin Laden, der alles inszeniert haben soll, wurde von der US-Justiz nie wegen dem 11. September gefahndet. Das zeigt das im November 2001 aktualisierte Fahndungsplakat des FBI. Der Sprecher des FBI, Rex Tomb, erklärte 2006: “Der Grund warum 9/11 nicht auf dem Fahndungsplakat von Osama Bin Laden steht ist, weil das FBI keine stichhaltigen Beweise hat, die Bin Laden mit 9/11 in Verbindung bringen.” Das FBI ist sich nicht mal über die Identität der 19 angeblichen Flugzeugentführer sicher. Sie wurden nie an Hand von DNA-Proben identifiziert.

Was neulich in Bielefeld ähnlich war…

Seit dem frühen Morgen reißen die Proteste in Dortmund nicht mehr ab. Es gibt vielfältigste Aktionen, Demonstrationen, Blockadeversuche, Kundgebungen und Stadtteilfeste. Mit einem Aufgebot von mehreren Tausend schwer bewaffneten Polizisten mit Wasserwerfern wird versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und die Versammlung der rechten Demo zu ermöglichen. Ein ganzer Stadtteil ist abgeriegelt und damit wird das demokratische Versammlungsrecht ausgehebelt. Nachdem die Rechten stundenlang an ihrem Treffpunkt, von Polizei beschützt, festsaßen, gelang ihnen mit Hilfe der Polizei gegen 14:30 Uhr doch noch eine Demonstration. Gegendemonstrationen wurden von der Polizei fern gehalten.

Um 9 Uhr begann am “Fritz Henßler-Haus” eine Kundgebung und anschließende Demonstration zum Nordmarkt. Die Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern bekam in ihrem Verlauf Zuwachs. Versuche, über Nebenstraßen in das abgeriegelte Gebiet zu kommen, wurden von Polizeikräften abgewehrt. Die Demonstration war sehr kämpferisch, mit vielen Parolen, Ansprachen an den “offenen Mikrophonen”. Es gab eine massive Kritik an der Polizeiführung, ohne deren Schutz die Rechten in Dortmund keinen Fuß auf den Boden bekommen würden. Große Einheit bestand auch in der Forderung nach dem Verbot aller entsprechenden Organisationen.

Um 12 Uhr begann gegenüber dem Hauptbahnhof nach einer Auftaktkundgebung erneut eine Demonstration zum Nordmarkt. Bei aller Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Kräfte, so neben den linken Kräften auch von Kirchen, dem DGB, SPD und der Stadt, wurde eine neue Übereinstimmung deutlich. Es gab in der Stimmung eine große Einigkeit darin, daß man sich aktiv stellen muss, bis hin zu Blockaden.

Die zahlenmäßig nur wenigen Rechten können sich nur so aufspielen, weil sie von der Polizei und Justiz gedeckt werden. Das “offene Mikrophon”, wurde viel genutzt. U.a. berichtete ein Jugendlicher, daß 19 Kumpel`s von ihm am Bahnhof schon aufgrund ihres T-Schirts als “linksextreme Gefährder” in Sicherheitgewahrsam genommen wurden.

Sie hatten auf ihrem T-Shirt einen Aufdruck “Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch daß Zitronenfalter Zitronen falten” (der alte Spruch, ;-) , immer wieder aktuell).

Derzeit gehen die Aktivitäten, Demos, Kundgebungen, Feste und Blockadeversuche weiter.

Wohin geht die Reise?

Da es relativ offensichtlich ist, daß Schwarz-Geld 2013 abgewählt wird, obzwar es noch gut 2 Jahre bis dahin ist, wird Dr. Westerwelle mit dem Ende des Kabinetts Merkel II auch seine politische Karriere beenden. Er wird höchstens vielleicht noch als Ehrenvorsitzender fungieren, sobald ein Nachfolger für Herrn Genscher gefunden wurde. Klingt makaber, ist aber was dran. Ob mit oder ohne Debatte und vorzeitige Nachfolge sprechen die Umfragen gegen einen Verbleib der Liberalen in den Parlamenten. Von daher könnte “Guido” durchaus abtreten. Nur wird es dann, sofern die FDP kein außenpolitisches Äquivalent hat einen Postenwechsel geben, wie bei de Maziere und Friedrich, oder innerhalb der FDP-Ministerien.

Ich würde es begrüßen, wenn Westerwelle abtritt. Allzu wichtig ist der Chef des AA schließlich nun auch wieder nicht. Er, der Minister für auswärtige Angelegenheiten, repräsentiert nur die Vorgaben des Kanzlers und die Ansichten desselben. Für den Job kommt so gut wie jeder in Frage.

Daß Dr. Westerwelle nicht zurücktritt besagt m.E. und eventuell höchstens, daß Merkel nicht in die Geschichte eingehen will mit einem “Kabinett der Wechseler und Pöstgenjäger”. ;-)

In diesem Sinne halten wir durch.

Die FDP und Lybien

Solange ein Dreier- und später Viererparlament in Deutschland existierte, war die FDP immer das Zünglein an der Waage. Mittlerweile ist sie nur noch eine Belastung. Sie ist von der “Halbvolkspartei” hin zu einer Splittergruppe mutiert, welche in 1 oder 2 Themen wie Wirtschaft und Finanzen gute Ideen hat, aber gesamtpolitisch wie auch gesamtgesellschaftlich sehr orientierungslos und ohne Konzept dasteht, wie man das beste aus diesem unserem Lande herausholen kann, auf daß sich die Menschen wohlfühlen.

Die Enthaltung beim Libyeneinsatz kann man der FDP nicht allein vorwerfen, die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und der kleinere Partner führt nur diese Richtlinien aus. Es ist die Frage, ob Merkel sich von der FDP in Bezug auf Libyen hat beeinflußen lassen, oder nicht.

Doch warum sollte Deutschland sich überhaupt enthalten? Selbst bei einem Ja gibt es noch keine Verpflichtung selber Truppen zu entsenden. Oder war es mal wieder der übersteigerte nachkriegszeitbedingte Pazifismus, welcher in deutschen Regierungen das außenpolitische Zepter schwingt? Man kann nur vermuten.

Fest steht jedenfalls, daß die Enthaltung deswegen kam, um die guten Beziehungen deutscher Konzerne zu anderen arabischen Regimes sowie zu Rußland und China nicht allzu sehr zu gefährden, sowie wegen der Ablehnung neuerlicher Bundeswehreinsätze durch große Teile der Bevölkerung. ABER(!): Die Bundeswehr lieferte Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik zur direkten Unterstützung des Nato-Bombardements. Dies war von Thomas de Maizière genehmigt worden. Vergangenen Freitag hat das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Hans-Christian Ströbele bekanntgegeben, daß elf Bundeswehroffiziere unmittelbar an dem Nato-Einsatz gegen beteiligt sind. Soviel also zur Enthaltung, oder sollte man sagen, bewaffnete Neutralität? Die Bereitstellung von Flugplätzen sind ja längst bekannt und die “Ersatzeinsätze” in Afghanistan genauso.

Dürfen die das?

Ich wohne in Herford, NRW. Darf bei max. 50 qm² maximal 237,50 € Kaltmiete haben plus Nebenkosten. Meine jetzige Wohnung hat 40 qm² und 270 € Kaltmiete plus Nebenkosten. Den Differenzbetrag von 32,50 zahle ich selbst. Nun sagt das Amt, wegen dieser höheren Differenz kann die Kaution von 600 € als Darlehen nicht übernommen werden. Solls selbst bezahlen.

Dürfen die das?

Hätte denen angeblich mitgeteilt, ich könnte die Kaution selbst bezahlen. Eine solche Aussage habe ich jedoch nur in Bezug auf die Courtage der Maklerin getätigt. Ohne Maklerin war es mir nicht möglich eine Wohnung zu finden.

Warum brennen in Berlin Autos?

Manche sagen es seien Trittbrettfahrer. Andre sprechen von Feuerteufeln aus Leidenschaft. Wieder andere von Versicherungsbetrügern oder politischen Radikalen.

Trittbrettfahrer können es nicht sein, da in Berlin alles seinen Anfang nahm. Versicherungsbetrüger auch nicht, da alle Geschädigten sich beklagen. Radikale zünden nur sich gegenseitig an und so können es nur geistesgestörte Feuerteufel sein.

Einen Nutzen für den Wahlkampf hat nur die Partei, welche das “beste” Konzept für die innere Sicherheit hat. Die großen Fünf scheinen in Berlin jedoch allesamt ratlos, so kann nur eine Diskussion helfen, wie man die Lebensumstände in den sozialen Brennpunkten verbessern kann. Hilft aber auch nichts, wenn es sich bei den Brandstiftern um Feuerteufel aus Leidenschaft handelt. Am besten verstärkt man die Videoüberwachung, aber dann kommen Beschwerden über den Überwachungsstaat. Hat jemand eine Idee?

Interessant ist, daß im Moment wo alles nach Berlin schaut, in Düsseldorf sich Nachahmer finden:

http://www.focus.de/panorama/welt/brandstiftung-auch-in-duesseldorf-brennen-autos_aid_658367.html

Alles Gute Loriot, und danke für die schönen Jahre

Der Komiker Vicco von Bülow alias Loriot ist tot. Der 87-Jährige starb am Montag in Ammerland am Starnberger See an Altersschwäche, wie der Diogenes Verlag in Zürich mitteilte. Die Beerdigung soll im engsten Familienkreis stattfinden.

Jahrzehntelange Bereicherung des deutschen Fernsehens mit Knollennasenfiguren, Nudeln, die im Gesicht ihren Weg suchen und, wie zahlreiche Filmpreise belegen, auch einer der beliebtesten Deutschen ist von uns gegangen. Papa ante Portas steht nun vor Petrus, der ihn mit Sicherheit hereinlassen wird. Alles Gute und Kraft der Familie.

Bankenabgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben bei ihrem Treffen im Vorfeld des EU-Sondergipfels von Forderungen nach einer Abgabe der Banken für das so genannte zweite “Hilfspaket” für Griechenland Abstand genommen. Das wird aus Kreisen der Europäischen Union berichtet. “Sie sollten davon ausgehen, daß es keine Bankensteuer geben wird”, erklärte ein Insider.

Sicher doch, nachdem die Banken Staatshilfen erhielten und nur die wenigsten diese auch zurückzahlten, sollen die armen Banken, welche genug stille Reserven haben, nicht noch weiterhin belastet werden. Es war schon ein Verstoß gegen die europäischen Verträge, daß man dem Ausland hilft, nur damit es keinen Bankencrash gibt. Doch ist der Preis, der massiven Senkung des Lebensstandards der Griechen und unserem sowie der exzessiven (indirekten) Ausplünderung des Guthabens des einfachen Mannes von der Straße dadurch gerechtfertigt? Nein, also, Schuldenerlaß und Bankenabgabe. Griechenland muß natürlich sparen und sich verändern, aber nicht so dramatisch, daß es Tote gibt und die Verbrechensrate ansteigt.

EU vor neuem Krisengipfel

Die internationale Verschuldungskrise greift dramatisch um sich und erreicht in Europa einen neuen Höhepunkt. Anfang der Woche drohte auch das nach Wirtschaftsleistung an achter Stelle der Welt liegende Italien in den Krisenstrudel zu stürzen. Italienische Staatsanleihen fielen in freiem Fall wie nie zuvor. Ein Treffen der Vertreter der 17 EU-Länder am Dienstag geriet bereits zum Krisengipfel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwichtigte, das sei ein ganz “gewöhnliches reguläres Treffen” und die Warnungen vor einem Staatsbankrott Italiens seien “übliche Gerüchte”. Solche Antworten stehen bei den Herrschenden stereotyp vor jedem Schub nach unten in der internationalen Finanzkrise. Im Oktober 2009 stand erstmals Griechenland vor dem Offenbarungseid, Kredite nicht mehr zurückzahlen zu können. Kanzlerin Merkel mahnte damals, „man solle das Problem nicht überbewerten“, erinnert heute die “Frankfurter Rundschau”. Am Freitag soll der nächste Sondergipfel folgen. Hektik ist angesagt.

Die um sich greifende internationale Verschuldungskrise ist die zwangsläufige Folge des internationalen Krisenmanagements nach dem Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008. Rund die Hälfte des Weltsozialprodukts wurde in die Banken gepumpt, um das internationale Finanzkapital nach dem Platzen der Spekulationsblase vor einem Zusammenbruch zu retten. Die Staatsverschuldung explodierte und steigert sich wie eine Bugwelle. Mit ein Grund für die Beschleunigung der Verschuldung ist, daß heute sämtliche Maßnahmen unmittelbar der Spekulation unterworfen sind, die sich chaotisch im Auf und Ab der Kurse entfaltet: Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte intern einen europaweiten Rettungsschirm von 1,5 Billionen Euro erwogen. Die Erwartung des daraus resultierenden Geldregens ließ die Kurse der Finanzunternehmen klettern. Vorgestern hat die italienische Regierung ein sogenanntes “Sparpaket” von 47 Milliarden Euro gegen die Massen angekündigt. Prompt stiegen heute die zuvor rasend gefallenen Börsenkurse wieder.

Wenn große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien Rettungsschirme brauchen, dann würde das rückwirkend die “Retter” selbst in den Schuldenstrudel hinein reißen. Damit würde schlagartig auch der Schuldenstand der drei führenden EU-Länder ihre jährliche Wirtschaftsleistung übersteigen. In vielen Ländern hat die Verschuldung bereits negativ auf die Wirtschaftsentwicklung zurück geschlagen. Die meisten EU-Länder haben sogar den Vorkrisenstand vor 2008 nicht oder gerade mal erreicht. In Spanien ist die Konjunktur seit einem Jahr wieder deutlich rückläufig. In Belgien hat die lang anhaltende Depression zu einer politischen Dauerkrise geführt. Die abgewählte Regierung führt das Land provisorisch nunmehr seit einem Jahr.

Jetzt macht das Wort “Ansteckungsgefahr” die Runde. Sie wollen sich nicht von den offenen politischen Krisen gegenseitig infizieren. Der tiefere Grund der Panik der Herrschenden sind die rebellierenden Menschen im Mittelmeerraum. In Griechenland entwickelt sich eine revolutionäre Krise. Ministerpräsident Papandreou ist nur knapp an einem schmählichen Abgang vorbei geschrammt. Und der in seinem eigenen Land Italien nicht minder unbeliebte italienische Ministerpräsident Berlusconi? Wenn er den “harten Kurs” gegen das Volk nicht überlebt, wäre das möglicherweise ein Signal für europaweite Massenkämpfe in weiteren Ländern. Das ist “die Ansteckungsgefahr”! Nämlich wenn sich das Volk die kämpfenden griechischen Massen zum Vorbild nehmen sollten. Einen verlässlichen Impfstoff dagegen wird aber kein Krisengipfel finden. Da nützen auch Streßtests nicht, welche ohnedies zu spät kommen und schon viel früher hätten stattfinden müssen.

US- und deutsche Bundespolizei erproben Gesichtserkennung

Mit einem Aufsatz für das iPhone wird die US-Polizei künftig mit biometrischer Gesichtserkennung die Bevölkerung überwachen. Fotos von Menschen können damit zur Identifizierung mit Bilddatenbanken verglichen werden. Auch die deutsche Bundespolizei erprobt dieses Verfahren am Flughafen Frankfurt zusammen mit den Bilddatenbanken der Bevölkerung aus dem neuen Reisepass und Personalausweis. Auch eine Verknüpfung mit Videoüberwachungskameras soll dabei möglich sein.

Was ist los mit Ackermann?

Die ersten zehn in der Hitliste der bestverdienenden Bosse unter den 30 Konzernen des Deutschen Aktienindex haben im vergangenen Jahr im Schnitt rund sieben Millionen Euro eingestrichen, 25 Prozent mehr als 2009. Sogar neun Millionen Euro Jahresgehalt, ohne diverse Sonderzuwendungen, erhalten die drei bestbezahlten Vorstandschefs im abgelaufenen Geschäftsjahr. Zum Vergleich: Für diese Summe muß ein Durchschnittsverdiener knapp 300 Jahre arbeiten. Spitzenreiter ist nun VW-Chef Winterkorn, der Ackermann von der Deutschen Bank von Platz 1 verdrängte.

Da fragt man sich, wozu der Typ eigentlich noch arbeiten will und es erinnert irgend wie an eine verkehrte Welt. Der deutsche, äh, Deutsche Weber spekuliert lieber in der Schweiz, während der Schweizer Ackermann lieber in Deutschland weiter die Zügel in der Hand haben will, dann halt im Aufsichtsrat. Möglicherweise um eine Art Ziehsohn zu fördern und die Dinge aus dem Hintergrund zu lenken. Clemens Börsig mag aufgrund seines Alters eine Übergangslösung sein. Denn wozu will man denn Sahib Jain nehmen, der nicht einmal unsere Sprache kann? In Ordnung, die Frankfurter werden denken, die Sprache ist weniger wichtig als die Qualität und Kompetenz, doch es ist ein merkwürdiges Gefühl, einen Boß zu haben, bei dem man für jedes bißchen `nen Dolmetscher braucht und 3 Wörterbücher.

Dem Mann von der Straße kann es egal sein. Auch wenn die Deutsche Bank ein Privatkundengeschäft hat, so doch erst für Leute ab dem oberen Mittelstand. In erster Linie ist es eine Kapitalsammelstelle für Konzerne und Firmen. Enorm wichtig für die Wirtschaft, doch für das Volk nicht allzu sehr, wie es scheint.

Frauen-WM-Viertelfinale: Deutschland – Japan 0:1

Habe gerade das Viertelfinale gesehen. Die Niederlage war schon bitter. Sehr schlimm aber war dieser Kommentator! Wo ist bloß Bela Rethy könnte man fragen. Aber was sollte der schon ausrichten? Wenn man zu blöd ist Tore zu schießen, hilft nicht einmal Gerd Rubenbauer (Viertelfinale `98). Mir tut Birgit Prinz leid, Frau Neid sollte dringend Tore schießen trainieren, auch wenns bescheuert und nach Stammtisch klingt, Japan schafft nur noch Platz 4 und Inka Grings ist hübsch.

Rassismus, Diskriminierung, Sexismus, Frauen, WM, FIFA oder kurz: Dougans WM-Blog

Zur Frauen-WM:

In Kürze wird ein weiteres Spiel der deutschen Elf angepfiffen. Deutschlands Frauenmannschaft zählt neben Brasilien und den USA zu den großen Favoritinnen des Turniers. Zweimal haben die deutschen Frauen den Titel schon geholt. Die Ausrichtung der Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland kennzeichnet auch einen besonderen Erfolg der Emanzipation und der Menschenrechte.

Während in vielen europäischen Ländern Frauen es den Männern schon lange gleichtaten, war der Frauenfußball in Deutschland jahrzehntelang geächtet. Während des dritten Reiches galt Frauenfußball als nicht erwünscht. Fußball sei ein Kampfsport für Männer und dieser würde der Rolle der Frau als Hüterin des Hauses widersprechen. Dieses mittelalterliche frauenfeindliche Bild prägte auch lange die herrschende Meinung in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Fußballspielende Frauen wurden als “Mannweiber” beschimpft und von den Plätzen verjagt. Unter Androhung von Strafen wie Verbandsausschluß hatte 1955 der DFB seinen Vereinen untersagt, Frauenfußballmannschaften zu gründen oder auch nur auf ihren Fußballplätzen spielen zu lassen.

Es waren vor allem Arbeiterfrauen und -mädchen im Ruhrgebiet, die in Eigeninitiative Vereine gründeten und auf kommunalen Sportplätzen den Spielbetrieb organisierten. In den 1970er Jahren unterstützte die kleinbürgerliche Frauenbewegung das Anliegen und der Frauenfußball nahm einen Aufschwung. Rund 60.00 Frauen spielten trotz Verboten und Diffamierungen Fußball. Der DFB gab 1970 seinen Widerstand auf, weil er befürchtete, dass er durch einen unabhängig von ihm organisierten Frauenfußball seine Machtstellung einbüßen und damit auch eine erkleckliche Einnahmequelle verlieren könnte. In der sogenannten DDR war Frauenfußball von Anfang an erlaubt, trotz des Herrschens einer verbrecherischen Clique.

Die Altherrenriege der internationalen Fußballverbände entdeckte die Fußballfrauen als Werbeträger. Der Chef des internationalen Fußballverbandes FIFA, Josef Blatter, erntete breite Empörung, als er 2004 mit dem Vorschlag rüberkam, dass die Frauen doch engere Shorts und Trikots tragen sollten. Sie sollten über sexistische Signale dem Frauenfußball mehr TV-Wirksamkeit liefern.

Zwar hat der Frauenfußball noch nicht die Massenwirkung wie der Männerfußball erreicht, aber er steht heute hinter der WM der Männer und den Olympischen Spielen in der zweiten Reihe der massenwirksamsten Sportereignisse. Es werden mindestens rund 15 Millionen Zuschauer an den Fernsehern erwartet, wahrscheinlich noch mehr, verfüge nur über Schätzungen und keine Zahlen. Kein Wunder, daß sechs Konzerne, darunter Mercedes, Deutsche Bahn, Allianz u.a. als Sponsoren an die 4 Millionen Euro investieren. Das erhöht natürlich den Druck auf die Nationalspielerinnen, unbedingt zu gewinnen.

Echte Sportfreunde lassen sich ihre Begeisterung nicht davon abhängig machen. Sie werden mit Sicherheit weitere hochklassige und spannende Spiele zu sehen kriegen. Die beste Wirkung der WM ist ohnehin eine andere: Wenn sich noch mehr Jungen und Mädchen, sprich ein weiterer großer Anteil der Jugend in der Welt für diesen Sport entscheiden und in die Vereine eintreten. Fußball kann dazu beitragen, Gemeinschaftsgeist, Reaktionsfähigkeit, strategisches Denken und taktische Geschicklichkeit zu entwickeln und fördert darüber hinaus das Selbstbewußtsein der Sportlerinnen und hilft soziale Hemmungen und Diskriminierungen zu überwinden.

Jede WM, ob der Herren oder der Frauen, ist nicht nur ein in regelmäßigem Turnus stattfindendes Kräftemessen von “11 gegen 11″, es zeigt auch die derzeitige Entwickelung, das aktuelle Level und Niveau, in wie weit ein Land fortschrittlich modern und in wie weit rückständig ist, bzw. wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Immer wieder wird auf Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen hingewiesen, welche auch am Auftreten der betreffenden Mannschaften zu erkennen sind. Stichwort Nordkorea mit der ewigen zu erfüllenden Parteidoktrin und der Dialektik aus Theorie und Praxis (sie fallen immer wieder auf die Schnauze und nun werden sogar Dopingfälle bekannt), Stichwort Iran mit den Kopftüchern oder mancher afrikanischen Nation, deren Mannschaft sich zum Antirassismus und Antisemitismus bekennt, jedoch über sexuell Desorientierte die Trainerin daherschwafelt.

Die FIFA, nach außen sauber, im innern korrupter als manche osteuropäische Polizei, führt sich regelmäßig als Musterbeispiel für Demokratie, Freiheit und Toleranz auf.

Da gibt es ebenfalls noch erheblichen Veränderungsbedarf, doch unbestritten ist es, daß Sport, egal in welcher Epoche die Menschen länderübergreifend verbindet. Und das ist gut so. Frieden, Völkerfreundschaft, Kompromißbereitschaft und Solidarität – das sind Dinge, mit denen wir uns alle 2 Jahre einen Schritt weiterbewegen, in Richtung einer Welt, wo alljenes für jedes Lebewesen der Erde gewährleistet ist.

Was für eine Verarsche

So salopp kann man es ausdrücken.

Nach dem Bericht leben 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze. Und das selbst nach geschönten Zahlen der Bundesregierung, auf die sich der UN-Ausschuss bezieht. Denn schon 2008, d.h. vor Beginn der Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise, waren laut Statistischem Bundesamt rund 12,5 Millionen Menschen und damit etwa jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht – rund ein Drittel mehr als 1998. Als armutsgefährdet gilt man, wenn man mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen muss. 2008 waren das 929 Euro monatlich. Während der Wirtschaftskrise ist aber wegen sinkender Löhne und der rasanten Zunahme von Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen die Zahl der armen Menschen noch deutlich gestiegen.

Von allen 19- bis 25-Jährigen galten schon 2008 knapp ein Viertel als arm. Arbeitslose sind mit deutlich über 60 Prozent am meisten von Armut bedroht. In Haushalten von Alleinerziehenden, also überwiegend Frauen, leben fast 40 Prozent an oder unter der Armutsgrenze. 2,5 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Laut dem UN-Ausschuß sind viele Familien in Deutschland so arm, daß jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss und häufig mangelhaft ernährt wird. Die Mehrheit der Kinder armer Familien würde keinen Schulabschluß erreichen. 1,3 Millionen Menschen benötigen trotz Arbeit die „Aufstockung“ durch Hartz IV. Dabei gewährt die monatliche Grundsicherung von 365 Euro Arbeitslose „keinen angemessenen Lebensstandard“ (UN-Ausschuss). Kritisiert wird auch, daß Arbeitslose „jeden zumutbaren Job“ akzeptieren oder unbezahlte Arbeit leisten müssen. Der UN-Ausschuß rügte außerdem die Benachteiligung von Frauen und Behinderten auf dem Arbeitsmarkt. Er bestätigt auch die Kritik vieler Sozialverbände, daß Menschen mit Migrationshintergrund selbst in der zweiten und dritten Generation stark benachteiligt sind bei der Ausbildung und weit überdurchschnittlich oft arbeitslos sind. Asylbewerbern in Deutschland fehlt es an einer grundlegenden sozialen und gesundheitlichen Versorgung, sie müssen in mangelhaften Unterkünften leben und haben kaum Möglichkeiten zu arbeiten.

Die Kritik des UN-Ausschuss ist ein vernichtendes Urteil  über die Lebenslüge vom sogenannten „Sozialstaat“ Deutschland, den alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit als mustergültig in der Welt zur Schau stellen. Es hat ihn nie gegeben. Auf die UN-Schelte hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hektisch reagiert. Dem Bericht sei kein Glauben zu schenken, da außer den UN-Experten auch Nichtregierungsorganisationen mitgearbeitet hätten. Dann behaupteten sie, daß die Zahlen veraltet seien.  Dabei hätten die neuesten Zahlen den Bericht sicher noch schärfer ausfallen lassen. So hat sich die Quote der Arbeitslosen unter den 15- bis 25-Jährigen seit Beginn der Weltwirtschaftskrise bis heute dreimal so stark entwickelt wie in allen anderen Altersgruppen.

Gute Besserung!

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist an Krebs erkrankt, er hat sich in Kuba operieren lassen. Der Regierungschef gab das in einer Fernsehansprache bekannt. Er sei überzeugt, dass er sich wieder ganz erholen werde. Gute Genesung wünsche ich ihm. Da werden gewisse Leute natürlich anders denken…..

Lernen tut niemand mehr etwas

Mit der FDP scheint man wirklich nichts mehr anfangen zu können. Schon wieder steht eine FDP-Politikerin im Verdacht, bei ihrer Doktorarbeit betrogen zu haben. Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, Unternehmerin und Honorarprofessorin für US-Außenpolitik und Internationale Sicherheitspolitik an der Universität Potsdam, ist u.a. außen- und sicherheitspolitische Beraterin von Guido Westerwelle. Sie soll nach Recherchen von Wiki VroniPlag auf über 130 Seiten ihrer Doktorarbeit Textstellen anderer Autoren plagiiert haben. Eine große Zahl von Textstellen sei so bearbeitet, daß dies “ein bewusstes Handeln der Autorin” “zwingend” voraussetze.

Steuerirrsinn, Waffenexporte und Weltmeisterei

In einer gemeinsamen Telefon-Konferenz einigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler: “Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet… Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken.” Doch es ist die tiefgehende Skepsis der betreffenden Bevölkerungsteile angebracht, bei solchen Ankündigungen für das Wahljahr 2013 sogar mehr als berechtigt.

Bereits vor zwei Jahren war das große Wahlversprechen der Regierungsparteien “mehr Netto vom Brutto”. Gerade die FDP, die in Umfragen in der letzten Zeit inzwischen ins Bodenlose stürzt, wollte mit Steuern punkten. Das Steuersenkungs-Versprechen ist eine Maßnahme zur Stabilisierung einer äußerst labilen Regierung, die von allen Seiten unter Beschuß ist. Nach dem Motto “Vorfreude ist doch die schönste Freude” erneuern die Regierungsparteien nun bereits zwei Jahre vor der nächsten Wahl das gebrochene Versprechen. Nur scheibchenweise soll bis dahin geklärt werden, was eventuell um wieviel gesenkt werden soll. So soll die Sorge und der zunehmende Unmut des deutschen Volkes über wachsende Teuerungsraten und eine Diskussion in vielen Betrieben über den notwendigen Lohnnachschlag gedämpft werden. Zudem kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits an, bei einer Steuerentlastung an anderer Stelle Ausgaben zu kürzen, das gilt dann sicher nicht für Banken und Konzerne.

Die von Schäuble propagierte Alternative, entweder Schuldenabbau oder Steuersenkung, ist lediglich eine Scheinalternative. Auch ohne Steuerentlastung in den vergangenen Jahren stieg die Verschuldung ins Gigantische, so daß allein der Bund heute täglich 100 Millionen Euro Zinsen in die Kassen der Banken zahlt. Tatsache ist vielmehr, daß mit jeder Tariferhöhung oder Überstunde nach dem geltenden Steuerrecht sich für die Werktätigen der zu zahlende Steuersatz für den ganzen Bruttolohn erhöht. Wenn die Regierung jetzt groß ankündigt, diese sogenannte “kalte Progression” abzubauen, dann handelt es sich lediglich um einen Teilverzicht auf diese “heimlichen” Steuererhöhungen, statt einer tatsächlichen Steuerentlastung für die Werktätigen. Ganz im Gegensatz dazu wurden laufend die Unternehmenssteuern gesenkt, die letzte große Steuersenkung war im Jahr 2008. Inzwischen zahlen Unternehmen, alles zusammengenommen, maximal 29,83 Prozent Steuern auf ihre Gewinne – und das auch nur von den Summen, die sie als Gewinn ausweisen.

Scheinbar volksnah fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt, man solle statt der Steuersenkung den Spitzensteuersatz, die so genannte Reichensteuer, erhöhen, um damit eine dauerhafte Absenkung der Sozialabgaben zu finanzieren. Tatsächlich war es die Schröder/Fischer-Regierung, die den Spitzensteuersatz von 49 auf 42 Prozent gesenkt hat und dann insbesondere in der Großen Koalition mit der CDU/CSU die Sozialabgaben für die Werktätigen und ihre Familien durch ständige Erhöhungen der Eigenbeteiligungen im Krankheitsfall hochschraubte. Die jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Steuerentlastung wird – in der Größenordnung, die bisher bekannt wurde – einer Familie kaum reichen, um die angekündigten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung zu bezahlen.

Doch vielleicht lassen sich Steuersenkungen doch durchsetzen. Denn mit ziemlicher Sicherheit werden wie wieder Exportweltmeister. Warum?

Deutschland will moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern. Der Bundessicherheitsrat (schon mal gehört?) billigte in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export, berichtet das Magazin “Der Spiegel”. Die saudischen Machthaber wollen über 200 Stück des Leopard Typ 2A7+. Der demokratische Aufstand in Bahrain war mit Hilfe saudischen Militärs blutig niedergeschlagen worden. Saudi-Arabien finanziert auch in Ägypten konter-revolutionäre Kräfte.