Zweierlei Sicht und verschleuderte Steuermilliarden

Heissa, was brandete da gestern Jubel auf. Die neusten Arbeitslosenzahlen wurden präsentiert. Donnalüttchen: Unter 3 Millionen. Wat jetet dem Land doch jut. Das Westfalen-Blatt mündet in den Jubel ein und kommentiert blauäugig-hilflosängstlich, was da an offizieller Propaganda aus Nürnberg herüber – schwappt::

Toll, wer hätte noch vor kurzem mit so einem Erfolg gerechnet? Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Weniger als drei Millionen, hurra! Solcher Jubel wäre die normale Reaktion auf die Zahlen aus Nürnberg. Doch an die Stelle von Korkenknallen und Begeisterung über das
deutsche Jobwunder tritt besorgte Skepsis, wie viel vom Erreichten wir denn wohl wieder verlieren werden. Dabei sind die Zukunftsaussichten gar nicht so düster, wie sie es noch vor einigen Jahren gewesen wären. Natürlich wirkt sich die Konjunkturflaute auf den Arbeitsmarkt aus. Nicht nur bei den Zeitarbeitern und befristet Beschäftigten der Autoindustrie ist das bereits der Fall. Und natürlich sind die Folge der Finanzkrise noch unwägbar. Dennoch besteht die berechtigte Hoffnung, dass wir diese Delle besser überstehen als so manch anderen konjukturellen Abschwung in der Vergangen – heit. Seit der Agenda 2010 hat sich nämlich etwas gewandelt auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Aus den oftmals behäbigen Arbeitsämtern sind vieler – orts rührige Vermittlungszentren geworden, die die Menschen nicht nur verwalten, sondern ihnen wirklich weiterhelfen. Und schon manch Arbeitsloser, den man zuvor nicht mit gutem Gewissen arbeitssuchend nennen konnte, hat sich dank verstärkten Drucks wieder aufgerafft. Vergangene Katastrophenzahlen von fünf Millionen Arbeitslosen sollten deshalb Geschichte sein. Und bleiben.

Da kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, der Kommentator kenne Jobcenter eher aus den blumenreichen Schilderungen ihrer Leiter denn der rauhen Wirklichkeit. In den „Nachdenkseiten“ lesen wir eine ganz andere Sicht der offiziellen geschönten Zahlen:

Den „Nachdenkseiten“ zufolge befindet sich die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland auf einem dramatischen Stand. Die Empfänger von Arbeits – losengeld I und II hätten im Vergleich zum Jahr 2005 um 441.000 zugenommen. Unter Bezug auf öffentliche Statistiken setzten sich die Arbeits – losenzahlen von insgesamt ca. 9.647.540 Erwerbslosen im September 2008 (vorläufig) wie folgt zusammen: Arbeitslosengeld I – 807.222 und Arbeitslosengeld II – 4.897.834. Hinzu kommen Bezieher von Sozialgeld: 1.872.730, Menschen in Fortbildungsmaßnahmen: 1.600.000, Ein-Euro-Jobber: 329.745 und Menschen, die nach der „58er-Regelung“ automatisch aus der Statistik fallen: 140.000 (Juni). Sie werden statistisch sämtlich nicht mitgezählt. 1,3 Mio. Menschen erhalten inzwischen zusätzlich zu ihrem Verdienst Arbeitslosengeld II. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist vom 5,5 Millionen im Jahr 2003 auf 7,02 Mio. im Jahr 2008 gestiegen. Inzwischen kämpfen die Armutsküchen um Lebensmittelspenden, weil sie die 800.000 Bedürftigen kaum noch versorgen können.

Aber: Man sieht nur die im Lichte. Die im Dunklen sieht man nicht. Dazu passt diese Meldung vom 29.10. und die Frage, ob Sie denn schon bei den Stadtwerken vorstellig geworden sind und die Senkung Ihrer Stromrechnung angemahnt haben:

Die Bundesregierung verzichte auf rund 35 Milliarden Euro Steueraufnahmen aus den Extraprofiten der Stromversorger aus dem Emmissionshandel, lautet der Vorwurf der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag. Auf eine Anfrage hätte die Bundesregierung erstmals einräumen müssen, die Abschöpfung der so genannten „windfall profits“ weder geprüft noch angestrebt zu haben. Sie habe angeblich nicht einmal Kenntnisse über die ungefähre Höhe dieser enormen Sondergewinne zu Lasten der Stromkunden, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Kasse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dürfte angesichts der Finanzkrise ein riesiges Loch aufweisen. Dennoch verzichtet die Bundesregierung darauf, die leistungslos erzielten Extraprofite aus dem Emissionshandel abzuschöpfen. Die fallen noch bis 2012 in einem Umfang von rund 7 Milliarden Euro im Jahr an, weil die Zertifikate bis dahin an die Stromversorger fast vollständig verschenkt, statt versteigert werden“, so Bölling-Schröter.

Da haben die Energielobbyisten im Bundestag ja ganze Arbeit geleistet und können sich schon mal vor dem Hintergrund der grandiosen neuen KfZ-Steuerschenkung für Zeh oh Zwei-Schleudern einen neuen Kuh 7 bestellen. Das ist Politik vom Feinsten. Da hat jeder Bürger was davon.

2 Gedanken zu „Zweierlei Sicht und verschleuderte Steuermilliarden

  1. wurm

    klasse artikel!
    es ist nur noch zum kopfschütteln. und das dicke ende kommt erst noch. prognose 20% arbeitslosigkeit? von der ganzen finanzkrise und drohenden rezession mal abgesehen, wird der „westen“ doch sowieso bald wirtschaftlich von china und indien mächtig an die wand gedrückt.

  2. mj

    Na, der Arbeitsmarkt bekommt die Krise ja auch mit bis zu einem halben Jahr Verspätung zu spüren!!!!

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