Schwarzgelb verliert ziemlich an Zugkraft

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Das Wahlvolk strömt von Schwarz weg hin zum inhaltslosen Gelb eines Guido Westerwelle. Hauptsache: Weg von der Merkelpartei. Die SPD wird sich – will sie überleben – daran gewöhnen müssen, daß pure Verteufelung der „Die Linke“ auf Dauer kein Konzept ist. Und die Partei der Nichtwähler triumphiert. Offensichtlich haben die Wähler satt, stumpfe Parolen zu hören statt Diskussionen über Programm und Inhalte. Bis auf die Wähler der gelben Spaßpartei. Die braucht offensichtlich kein Programm. Da genügt das Festhalten an neoliberalen Positionen. Angela Merkels Posaune Po falla hatte es gestern Abend auch ziemlich die Sprache verschlagen. Die schwarzgelben Schalmeienklänge ziehen nicht so wie gewollt. Der Stern Angela Merkel ist ziemlich am Verglühen. Ziehsohn Dieter Althaus stand in Thüringen vor den Kameras wie eine seelenlose Marionette mit Dachschaden. Saar-Müller versuchte wortreich, seine grandiose Niederlage zu übertünchen. Es wird spannend in Deutschland.

Da belustigen wird uns doch einfach mal am „Igittegitt-Kommentar“ des lieben Westfalen-Blattes zu den Gewinnen des linken Flügels und der Grünen (Zumindest, was Die Linke betrifft). Was die Nichtwähler betrifft, ist der Kommentar simpel: Sie haben die Nase einfach voll vom breitflächig-dummen inhaltslosen Geschwafel vieler Politiker.

Rot jubelt und Schwarz strahlt auf Landesebene, aber dennoch sind beide großen Parteien die großen Verlierer dieser denk –
würdigen Kommunalwahl. Die wirklichen Sieger sind die Kleinen, auch wenn FDP, Grüne und auch Linke insgeheim mit noch größeren Gewinnen gerechnet hatten. Wie erwartet, konnte die SPD nicht nur in Bielefeld das Rennen um wichtige Rathäuser für sich entschieden. Auch Dortmund, die Herzkammer der Sozialdemokratie, ist wieder rot. Und ebenso hat die SPD den so begehrten Bürgermeister-Sessel in Köln zurückerobert. Rote Bürgermeister, zum Teil aber schwarze Ratsmehrheiten – es wird heiß hergehen in den Rathäusern. Allein schon deshalb, weil die alte Farbenlehre mit Schwarz, Rot, Grün und Gelb nach dieser Kommunalwahl endgültig vorbei ist. Zahlreiche Splitterparteien und Bürgerinitiativen haben es durch den Wegfall der Sperrklausel in die Ratssäle und Kreishäuser geschafft, so dass quasi über Nacht viele Rathäuser in Nordrhein-Westfalen zur Villa Kunterbunt geworden sind.
Landesweit ist der von den Sozialdemokraten erhoffte Stimmungsumschwung ausgeblieben. Die SPD dümpelt weiter im tiefen
Dreißig-Prozent-Loch. Zwar hat die SPD Ausrufezeichen gesetzt, aber insgesamt sind die Sozialdemokraten meilenweit davon entfernt, schnell wieder stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden. SPD-Chefin Hannelore Kraft wird nach dieser denkwürdigen Wahl alles daran setzen, in NRW letzte Skrupel über Bord zu werfen und ein Linksbündnis zu bilden. Wahlweise mit oder ohne die Grünen. Dieses Szenario haben die Sozialdemokraten lange gefürchtet. Aber der Machtdrang ist so stark, dass die SPD selbst mit einer Partei, die sogar in den eigenen Reihen umstritten ist, koalieren würde. Die CDU ist landesweit mit einem blauen Auge davon gekommen, in Ostwestfalen-Lippe musste sie zum Teil empfindliche Verluste hinnehmen. Die Titelverteidigung ist zwar insgesamt geglückt – aber so richtig glücklich kann die CDU nicht sein. Sie musste einige Bürgermeister-Sessel räumen, weil sie teils sehr blasse und wenig zugkräftige Kandidaten ins Rennen geschickt hat. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich gestern gelassen gezeigt. Er wird an seinem Image als Arbeiterführer und Landesvater arbeiten. Ob das sowie eine zu erwartende »Rote-Socken-Kampagne« aber reicht, um bei der Landtagswahl im Mai erneut zu siegen, ist fraglich. Denn Rüttgers ist eben kein zu Guttenberg. Er strahlt zu wenig – und das, obwohl Hannelore Kraft eher kraftlos als kraftvoll wirkt. Die größte Enttäuschung war einmal mehr die schwache Wahlbeteiligung. In einigen Städten und Gemeinden haben gerade einmal ein Viertel der
Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das sollte uns zu denken geben. Um dieses Problem müssen sich vor allem die Verlierer des Tages kümmern.

3 Gedanken zu „Schwarzgelb verliert ziemlich an Zugkraft

  1. blitzmerker

    Bei NW-Offline steht:
    „Pit Clausen (SPD) ist neuer Oberbürgermeister / 3,1 Prozent Vorsprung vor Bernd Landgraf (CDU)“
    Ist es kleinlich und schulmeisterlich, hierfür eine 6 in Mathe zu vergeben? Ich glaube nicht, es passt ins Bild.

  2. Hartz4Infos

    Das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW wirft die Frage nach künftigen Mehrheiten in Stadträten und Kreistagen auf. In Bielefeld ist von großer Bedeutung wie sich Bündnis 90/Die Grünen verhalten werden. Rot-rot-grün ist eine Option. Auch eine Mehrheit aus CDU und SPD ist denkbar, eine Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wäre rechnerisch möglich. Die Linke ist der große Gewinner der Wahl in Bielefeld und wird als Anti-Hartz-IV-Partei und Konkurrent der Grünen eine wichtige Rolle in der künftigen Stadtpolitik spielen.

  3. OMaximus

    Da hat es ja noch mal ganz knapp für die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundestag gereicht … Jedenfalls ist die CDU stärkste Kraft im Parlament, und die Liberalen sind eindeutige Sieger dieser Wahl. War eigentlich abzusehen, dass das so kommt, auch wenn Steinmeier die letzten Wochen nochmal intensiven Wahlkampf betrieben hat.

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