Zocker, Banken und Autos zuerst

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Wer im eigenen Umfeld grad wieder einmal erlebt, wie (überlebens)notwendig gute Kliniken, motivierte Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger sind, sieht diese Überschrift mit großem Unbehagen. Auch und grade hier in der Region, die sich mit diversen Heilbädern gerne mit dem Attribut „Gesundheitsregion“ schmückt. Da jagt einem das politische Gezerre um die Gesundheit und ihre Kosten eher Unbehagen ein. Erst gabs die Deckelung der Kosten, die nicht funktionierte. Dann führte man die Praxisgebühr ein, die nichts brachte. Nun hat man den den Gesundheitsfond erfunden, der nichts bringen wird. Und schließlich zieht man den Krankenkassenbeitrag der Gesetzlichen auf generell 15,5% hoch, der nichts bringen wird. Rumdoktern am halbtoten Patienten, zielloses unsinniges Pflästerchen aufkleben statt der einen großen Reform. Aber die wird von immens vielen Händen und Mäulern verhindert, die dank Lobbyarbveit am Patienten zerren, der am Ende die Zeche so, so oder so bezahlen muß.

Ganz anders die großen fundamentalen Rettungsaktionen für die Hütchen spielenden Banker und die Autofritzen, die viele Jahre geschlafen haben und lieber Kuh 7, Cayennes, Phaetons mit hunderten Pferdestärken statt witziger praktischer Stadtautos auf die Räder stellten. Das „Mindener Tageblatt“ kommentiert dazu:

Jetzt wird gerettet, was das Zeug hält. Nachdem das heimische und das internationale Bankensystem in einer historisch einmaligen Hauruck-Aktion vor dem Kollaps zu bewahren versucht wurden – das Ergebnis steht noch aus – fühlt sich die Politik offenbar sozusagen omnipotent. Ob in Berlin (und anderen Hauptstädten) oder Brüssel, überall wird an Rettungspaketen und Sicherungsschirmen gebastelt, werden Programme aufgelegt und Maßnahmen angekündigt. Die kriselnde Konjunktur, der drohende Jobverlust – nichts, was die sich plötzlich wieder stark fühlenden Staaten sich nicht zu stemmen
zutrauten. An Hilfsbedürftigen besteht kein Mangel, wer am lautesten schreit und die größten Risiken vorweisen kann, wird vordringlich behandelt.
Dass Konjunkturprogramme noch nie mehr bewirkt haben als Strohfeuer, dass Beihilfen noch nie anderes verursacht haben als Wettbewerbs – verzerrungen, dass nationale Förderinstrumente noch nie mehr gefördert haben als neue protektionistische Hürden anderswo – wen interessiert’s? Die Krise ist da, die von Panik gebeutelten Wähler wollen handlungsfähige Politiker sehen. Für die wiederum ist Handlungsfähigkeit gleich bedeutend mit Geld ausgeben – das der Steuerzahler; dazu noch solches, das man noch gar nicht hat, sich also leihen muss. Wohin der gegenwärtige, eher kopflos als konzertiert wirkende Aktionismus an allen Fronten führt, kann man sich an fünf Fingern ausrechnen: in noch mehr Schulden. Und eine Haltung, die man gerade über Jahre mühsam ein wenig zurückzudrängen versucht hatte, Motto „Wo wir schon mal dabei sind – darf’s noch etwas mehr sein?“ Eine nicht zu kleine Ironie dieser Geschichte besteht darin, dass das Heil in der aktuellen, maßgeblich von haltloser Verschuldung ausgelösten Krise ausgerechnet Staatenlenker bringen sollen (und zu können glauben), deren Staatskunst zu der aberwitzigsten Verschuldung geführt hat, die ihre Länder je zu gewärtigen hatten. Politiker, deren einziges Mittel offenkundig weitere Schulden sind. Ganz ehrlich? Da will so recht kein Optimismus aufkommen.