Auch Bielefeld bei „cross border leasing“ lustig dabei

In Bielefeld finanzierte die Stadtwerke-Tochter Mobiel 1997 den Kauf von 30 Stadtbahnwagen mit Hilfe einer „US-Bankengruppe“, deren Namen die Stadtwerke verschweigen. In einer zweiten Tranche folgten weitere 34 Wagen. „Die Geschäfte befinden sich in der Endphase der Vertragslaufzeiten. Für einen Teil der Fahrzeuge wurde die Kündigung der Verträge bereits Ende 2007 eingeleitet“, heißt es. Diese Fahrzeuge würden 2010/11 durch neue Stadtbahnwagen ersetzt. „Auf der Basis eines ausgeprägten Risiko-Controllings unter Einbeziehung externer Kompetenz sehen wir aktuell kein Risiko.“ Eine Versicherung haben die Stadtwerke nicht abgeschlossen.

Gucken wir uns das mal genauer an. In der öffentlichen Märchenversion ist Cross Border Leasing (CBL) folgendes: Städte verkaufen für mindestens 30 Jahre ihre wertvolle Infrastruktur wie Kanalisationen, Schienennetze, Wasserwerke, Müllverbrennungsanlagen, Messehallen, Straßenbahnen u. ä. an US-amerikanische Investoren und mieten die Anlagen zurück. Die Investoren erhalten in den USA für diese staatlich geförderte Auslandsinvestition 30 Jahre lang einen Steuervorteil. Die Städte bekommen dafür am ersten Tag eine bare Einmalzahlung (»Barwertvorteil«) in Höhe von vier bis fünf Prozent des Kaufpreises; mit diesem einfachen Trick können sie auf schwerelose Art ihre Verschuldung mindern.

Weil darin natürlich ein Risiko steckt, enthalten die Verträge weitsichtig folgende Regelung: Wenn die in den USA lizenzierten drei großen Ratingagenturen Standard&Poors, Moody’s oder Fitch die Investoren herabstufen, müssen die Städte umschulden und eine neue Bank suchen. Zu den einschlägigen Banken gehören vor allem europäische Banken wie vor allem die United Bank of Switzerland (UBS), Barclays, Dexia und deutsche Landesbanken, darunter am häufigsten die SachsenLB, die WestLB und die BayernLB, ebenso die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in Mannheim, Bonn, Nürnberg und Düsseldorf den Treuhänder spielt. Mit diesen Banken wird teilweise schon seit vielen Monaten über einen Wechsel verhandelt. Dem muß allerdings auch immer der Investor zustimmen.

Na clickts? Mindestens KfW, SachsenLB, WestLB, BayernLB sind ja im Zuge des Hütchenspielens der supertaffen Nieten in Nadelstreifen im verein mit ihren Politiklakaien inn den Städtchen auf den Arsch gefallen. Mal sehen, wann in der Metropole mit den grandiosen Weisen in Rathaus und Stadtwerken Eselskarren Straßenbahnwagen ersetzen. Da es zum Zeitpunkt der Neuanschaffung der Wägelchen garantiert kein „cross border leasing“ mehr gibt, werden wohl „Volksanleihen“ und „Sparrencent“ dafür herhalten müssen.

Ein Gedanke zu „Auch Bielefeld bei „cross border leasing“ lustig dabei

Kommentare sind geschlossen.