Den „Willen des Volkes beachten“?

Ein Querkopf aus Bayern und die Bundestags-Linke als Sieger – das konnte und wollte der politische Führungszirkel in Berlin natürlich so nicht stehen lassen. Deshalb erklärten sich gestern fast alle Politiker als Gewinner – wie nach jeder Wahl, bei der kein Parteichef zugeben will, dass er gerade massiv verloren hat. Das Urteil von Karlsruhe ist klar: Der Vertrag von Lissabon ist mit
dem Grundgesetz vereinbar. Das Aber lässt jedoch aufhorchen. Bei aller Europa-Einheits-Euphorie weist das Gericht Brüsseler
Machtansprüche in die Schranken. Für Strafrecht, Polizei und Militär, Steuer und Sozialabgaben, Familienrecht und Religion müssen die Nationalstaaten zuständig bleiben. So deutlich war das bislang selten zu hören. Europa ist noch nicht so weit, dass allein Brüssel Soldaten in gefährliche Auslandseinsätze schicken dürfte. Eine weitere Auswirkung des Urteils: Keine Bundesregierung kann
klammheimlich Befugnisse an Europa abgeben. Das wird ein demokratischer Wächterrat zu verhindern wissen. Bundestag und
Bundesrat entscheiden künftig mit, in jedem Einzelfall neu. Alle Macht nach Europa und der Souverän – das Volk – schaut tatenlos zu: Genau das soll mit dem Urteil verhindert werden. Mehr noch: Die Verfassungsrichter wollen aktiv darüber wachen, dass die Europäische Union nicht ihre Kompetenzen überschreitet. Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle sprach in diesem Zusammenhang von einem »unantastbaren Kerngehalt« des Grundgesetzes. Die Parlamentarier in Berlin müssen sich also künftig noch mehr um
Europa kümmern. Dann ist aber auch Schluss sein mit den Gejammer, wieder einmal von Brüsseler Gesetzen überrollt worden zu sein. Und die sind ja nicht immer schlecht. Beispiele gefällig? Grenzüberschreitende Handy-Gespräche werden für die Verbraucher
billiger und das System der Agrarsubventionen wird transparenter. Zugleich machten die Richter deutlich, dass das Parlament in
Straßburg und Brüssel keinen Ausgleich für eine fehlende Legitimation bietet. Die Richter sprechen hier von einem »unauflöslichen
Demokratiedefizit«. Wenn dieses Urteil drei Wochen früher gekommen wäre, hätte das noch schlimmere Auswirkungen auf die Beteiligung an der Europawahl haben können. Nicht länger können sich Europa-Skeptiker vor einer Entscheidung drücken und dabei auf die ungeklärte Rechtslage in Deutschland verweisen. Nun wissen die Iren bei der Volksabstimmung im Oktober, dass Europa auf ihr Ja wartet. Denn die EU ist Dublin weit entgegen gekommen. Und in Prag gehen Vaclav Klaus ebenso wie seinem Kollegen
in Warschau, Lech Kaczynski, die Ausreden aus. Noch in diesem Jahr müssen sie den Vertrag von Lissabon unterschreiben.

Tja, liebes Westfalen-Blatt. Dann fragen wir uns doch erst recht, warum wir als dumme, deutsche Bevölkerung nach Ansicht der Templiner Rouladenbraterin und ihrer Lakeien, Kauder, Po falle, Hintze usw. nicht über einen Vertrag abstimmen konnten, der – wie im Urteil vornehm umschrieben – „unauflösliches Demokratiedefizit“ beinhaltet. Davon abgesehen hat der Lissabon-Vertrag jede Menge weitere Tretminen.

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sehr treffend:

Es ist wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat – und ein „Yes, we can“-Urteil: Ja, wir können Europa bauen, aber nur, wenn wir den Willen des Volkes beachten.

Eben: Den Willen des Volkes beachten. Nicht mehr und nicht weniger. Man sollte es jedem Abgeordneten im Reichstag auf die Tischplatte vor seinem blauen, weichen Sitz eingravieren.