Kreditaufnahme trotz sprudelnder Einnahmen

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2008 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Vorjahresquartal um 4,5% auf 245,1 Milliarden Euro. Zur positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite trugen die um 4,3% auf 215,5 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei.
Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund einschließlich Extrahaushalte, Länder einschließlich Extrahaushalte, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und Sozialversicherung) erhöhten sich im Berichtszeitraum insgesamt geringfügig um 0,5% auf 267,9 Milliarden Euro. Während die Ausgaben der Länder (+ 1,5%) und der Sozialversicherung (+ 1,6%) anstiegen, waren sie beim Bund (- 0,9%) und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden (- 0,3%) leicht rückläufig.

Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik, das sich aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) errechnet, verringerte sich gegenüber dem Vorjahresquartal im ersten Quartal 2008 auf 22,0 Milliarden Euro. Im ersten Quartal des Vorjahres hatte das Finanzierungsdefizit noch 31,7 Milliarden Euro betragen.

… und dennoch wird die arrogante Hochstirn von Bundesfinami weiter Schulden für die kommenden Haushalte aufnehmen. Klar, wenn man X Milliarden in unzureichend staatlich kontrollierten Zockerbanken versenkt. Wie sieht die Rechnung eigentlich für die Stadt Bielefeld aus?