Ob FDP-Silvana ein Wahrheitsproblem hat?

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Das ist Silvana. Dr. Volkswirtschaft und Geschichte. Neolibs Grinsewelle Vorzeigefrau für Europa. Sie hängt hier auch an jeder Laterne und jeden Baum. Man soll sie wählen, obwohl sie eigentlich nicht mehr wählbar ist. Die Supermutter und Parteivorzeigefrau mit den vielen Besuchen in jedweden Talksshows hat sich nämlich offenbar ein dickes Ding geleistet. Netzpolitik-org schreibt dazu:

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg und darum ging es heute.

Nun ist das alles nicht gerade berichtenswert für dieses Blog. Wenn nicht plötzlich die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin den Ruhrbaronen zusetzen würden. Diese stellten die Vermutung auf, dass die FDP-Politikerin einen Meineid geleistet haben könnte, weil mit den offiziellen Zahlen etwas nicht stimmt:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen. Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstattliche Versicherung vorliegt.

Und jetzt mal alle im Chor:

Politiker lügen nicht
Politiker betrügen nicht
Politiker folgen nur ihrem Gewissen
Politiker sind nicht beeinflußbar
Politiker tun alles nur für ihre Wähler
Politiker lassen sich nicht korrumpieren
Politiker nehmen keine Vorteile an
Politiker sind meist in ihren richtigen Berufen so extrem erfolgreich und gehen nur deshalb in die Politik
Politiker gehen später nur ins GAZ oder zur Post oder zu Energieversorgern, weil man sie dazu zwingt
Politiker sind die fleißigsten Menschen überhaupt
Politiker nehmen nie nicht Geldkoffer an
Politiker belügen Menschen nicht. das scheint nur so.
Politikere möchten andere niemals drangsalieren, abhören, bespitzeln
Politiker erfinden auch keine imaginären „Terrorfeinde“, um uns mundtot zu machen

Deshalb: Laßt sie doch einfach an den Laternen und Bäumen hängen. Der Ort ist schon gut gewählt.

Ach, da wurde ja noch ein chices Klümpchen zum Verhalten der SuperMutterPolitikerin gefunden:

Attac kritisiert Silvana Koch-Mehrin (FDP-MdEP) als scheinheilig

Brüssel, 29.11.05

Attac Deutschland hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wegen ihrer Tätigkeit als Lobbyistin und gleichzeitiger Kritik an NGOs als scheinheilig kritisiert. „Während sie anderen Wasser predigt, trinkt sie selbst Champagner“, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. So lädt Koch-Mehrin am morgigen Mittwoch, 30. November 2005, zu einer Veranstaltung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) unter dem Motto „Was ist sozial?“ in Brüssel ein. Als offizielle Unterstützerin der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten Lobby-Gruppe INSM hält sie dabei eine Rede mit dem Titel „Sozial ist, was den Reformstau sichtbar macht!“

INSM. Die Totengräber der Republik. Beim Nominierungsparteitag der FDP 2005 weigerte sie sich, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie als Abgeordnete auf Lobby-Aufträge aus der Wirtschaft verzichten wird.

Ein Gedanke zu „Ob FDP-Silvana ein Wahrheitsproblem hat?

  1. Doc Schneider

    Wenn Sylvana in Fernsehen befragt wird und sie keine vorgefertigten Texte abspulen kann, sondern individuell antwortenmuss, merkt man schnell, das sie nur hübsch aussieht und sonst nicht viel in der Birne hat.

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