Mal gucken, was Piet Clausen will

Peter „Piet“ Clausen von der SPD ist bekanntlich Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister 2009 in der Metropole. Jetzt hat er die Kinder entdeckt. Auf der Website der SPD stellt er seine Leitideen vor:

„Kinderfreundlich“ soll die Stadt werden. Dabei sollen die Stadtbezirke eine entscheidende Rolle spielen. Der Grundsatz der Kinderfreundlichkeit müsse in alle Politikbereiche Einzug halten, sagte Clausen. Der Spitzenkandidat nannte das Beispiel Dormagen, wo die Betreuung schon in der Schwangerschaft beginne. Clausen forderte eine Schulentwicklungsplanung, die sich nicht nur mit der Verteilung von Schulraum beschäftige, sondern auch inhaltliche Akzente setze. Das gleiche müsse ebenfalls für die Sportstätten in der Stadt gelten.

Ausdrücklich warb der SPD-Kandidat um das Engagement der sozialdemokratischen Bezirksvertreter: »Ihr seid nahe an den Menschen.«.
Die Quartiersentwicklung werde künftig immer kleinteiliger werden. »Die konkreten Bedürfnisse und Wünsche der Kinder, Jugendlichen und Eltern können in Baumheide anders aussehen als in Brackwede oder Jöllenbeck.« In den Bezirken müsse die Teilhabe der Bürger an den Entscheidungsprozessen besser organisiert werden. Dies könne zum Beispiel in Form von Stadtteilkonferenzen geschehen. Ausdrücklich forderte Clausen eine »deutliche Vervielfachung« der bisher eher dürftigen Bezirksbudgets.

Seine Leitideen, zu denen Clausen auch die Integration der Migranten und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Konzept »Mobiel 2030« zählt, gehörten nicht zu einem fertigen Wahlprogramm. »Sie sind ein Vorschlag, kein Basta à la Schröder«, sagte Clausen. Der CDU warf der SPD-OB-Bewerber vor, in einen Schmuddelwahlkampf einzutreten. Der Bielefelder Unions-Vorsitzende Marcus Kleinkes hatte beim Kreisparteitag der CDU Clausens unklare Haltung zur Linkspartei scharf kritisiert. »Distanzieren Sie sich von diesem Stil«, wandte sich Clausen an seinen CDU-Mitbewerber um das OB-Amt, Bernd Landgraf.

In der anschließenden Diskussion ging Clausen auch auf die Zukunft der Johannisbachaue ein. Solange es keinen Investor gebe, habe ein Untersee in diesem Bereich keine Chance. Den See durch zusätzliche Bebauung in dem Areal zu finanzieren, lehnte Clausen ab. Aus seiner Sicht solle das Gelände behutsam für eine Freizeitnutzung weiterentwickelt werden. Er habe den Sennesee für realistischer gehalten, doch der sei an Schwarz-Grün gescheitert.

So Piet. das haben wir jetzt mal hier ins Web gemeißelt. Mal sehen, was davon dann wirklich umgesetzt wird. Die SPD ist ja bundesweit bekannt dafür, vor der Bundestagswahl gegen die „Merkelsteuer“ (Erhöhung der Mehrwerstetuer) gewesen zu sein und nach der Wahl münteferingsch das Gedächtnis verloren zu haben. Hier im Kleinbiotop unter der Sparrenburg werden wir allerdings mit ganz wachen Ohren und Augen hingucken und hinhören, was die Lokalpolitiker so von sich geben.