Der eigentliche Skandal heißt „Kommune“ oder „Stadtverwaltung“

Ein neuer Skandal im Zusammenhang mit illegalem Adresshandel ist aufgedeckt worden. Mindestens acht Unternehmen haben offenbar rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt. Die Landesinnenministerien von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestätigten dies nach einem Bericht der „taz„.

Dabei handele es sich um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Doch statt die Angaben nach Erhalt lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, behielten die Vermittler sie demnach in eigenen Datenbanken, um damit erneut Geld zu verdienen.

Dem Bericht der „taz“ zufolge werden mindestens acht Firmen beschuldigt. Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Schleswig-Holstein. Von den übrigen Händlern lägen zwar keine konkreten Zahlen vor. „Aber auch dort dürften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden“, sagte der Sprecher.

Es schlägt wirklich dem berühmten Faß den Boden aus. Warum geben Kommunen und Stadtverwaltungen überhaupt „Vermittlern, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen“ unsere Daten? Was gehen – außer Meldeamt und anderen staatlichen Stellen – Private oder Gewerbliche unsere Daten an? Wer hat das in welche Gesetzesform gegossen? Wer hat es erlaubt? Welche Vermittler übernehmen welche Anfragen für wen?

Grandios: Man unterschreibt ellenlang irgendeinen Scheiß zum Datenschutz und die Mafiosi in Verwaltung und Gaunerwirtschaft kungeln unsere Daten weiter? Bananenrepublik Deutschland läßt grüßen. Schon mal gewundert, woher eine Schufa oder eine Erpressungorganisation wie GEZ unmittelbar nach einer Adressenänderung das bereits weiß? Aus eigener Erfahrung kenne ich mindestens 2, heute pensionierte, Personen aus der Stadtverwaltung, die locker „mal eben nachguckten“, wenn es um den Wusch nach Daten ging. Ich selbst habe das nicht genutzt, aber genügend Andere.

Dazu die Innenministerien: Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Meldeämter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen. Auch die Innenverwaltung des Saarlands prüft derzeit eine solche Weisung. Scheint ja bei den Schwachköpfen in den Verwaltungen nichts geholfen zu haben.