Die Maske der Neoliberalen ist schon unten

70.000 Mitglieder hat laut offizieller Webseite die FDP derzeit. Grad mal 70.000. Eine richtig winzige Partei trotz ihres elend langen Bestehens und der per DDR-Übernahme hinzugewonnen Blockpartei-Flöten von der LDPD. Aber diese kleine Horde ist bereits dabei, die Republik zu drangsalieren. Nicht einmal im Amt vereidigt, werden schon massive Forderungsgeschütze gegen den Staat Bundesrepublik aufgefahren. Man fragt sich, ob Westerwelles Truppen das Land besetzt haben und Kanzlerin Merkel kann einem direkt ein wenig leid tun. Leute, von denen man bisher nichts gehört hat in der Deckung der Hinterbanken kommen aus dem Dickicht und reden sich um Kopf um Kragen.

Beispiel 1: Laufzeit der Atomkraftwerke sofort verlängern. Die Aktien der Energiegauner schießen prompt nach oben. Wo das ausgebrannte Zeugs hingekippt wird, da „schaun wir mal“, laut FDP

Beispiel 2: Schneller Bahnverkauf: Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. „Wir wollen die Privatisierung“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Morgige Ausgabe). „Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren“, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring (Wer bitte?) ein, der für das Thema in seiner Fraktion in den nächsten Jahren verantwortlich sein soll.

Im Stundentakt laufen weitere Forderungen über die Presseticker. Vor allem die von der FDP vertretene Klientel aus Ärzten, Anwälten und Steuerberatern meldet sich im Stakkato zu Wort. Dazu Mietmäuler aus Sozialwesen , Gesundheitswesen und „Bildungsexperten“.

Diese Regierung aus überheblich-arroganter „Bürgerlicher Mitte“ wird nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. Geschweige denn die sogenannte „Breite Masse“. Es wird nicht lange dauern und Lautsprecher Westerwelle ist enttarnt. Wer in einer Pressekonferenz den Arroganzpinsel herauskehrt und als angeblich designierter Außenminister nicht einmal einen Satz auf englisch beantworten will, weil „Wir sind in Deutschland“ wird bald hoffentlich so richtig eine aufs Maul kriegen. Sowas kommt bei Leuten, die offensichtlich aus falsch verstandenem „Versehen“ FDP gewählt haben und ihre Wahl nicht einmal begründen können, nicht gut an.

Meikne Hoffung: Die Republik ist blitzschnell aus ihrer Lethargie aufgewacht. es wird exrem soannend werden. Lesen wir mal, was Alexander Marinos von der Westdeutschen Zeitung für Morgen geschrieben hat:

Na und? Union und FDP bilden die neue Bundesregierung. Aber muss man sich davor fürchten? Oder kann man sich, umgekehrt, darauf freuen? Kommt jetzt – je nach Lesart – der „soziale Kahlschlag“ bzw. werden tiefgreifende Reformen das Land modernisieren? Beides ist nicht zu erwarten. Vermutlich neutralisieren sich die Partner gegenseitig – jedenfalls nicht
weniger als Union und SPD. Genau betrachtet ist das, was da entsteht, eine sozial-liberale Koalition, in der eine nicht ganz so dezimierte CDU die Rolle der arg zerrupften SPD übernimmt. FDP-Chef Westerwelle selbst wurde ja nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Christdemokraten um „schwarz lackierte Sozialdemokraten“ handelt. Und die werden auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schon verhindern, was zu verhindern ist. Da könnte Westerwelle auch mit 20 oder 25 Prozent Wählerzustimmung in die Koalitionsverhandlungen marschieren – mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer werden die Branchen-Mindestlöhne nicht abgeschafft, wird der Kündigungsschutz nicht gelockert, und die Krankenversicherung wird nicht privatisiert. Aber auch die FDP wird einiges blockieren, und zwar auf dem Feld der Innenpolitik. Mit den Liberalen wird die Bundeswehr nicht im Inneren
eingesetzt, und der Verfassungsschutz erhält keine Polizei-Kompetenzen. Allein bei der Frage, ob die Laufzeiten der Atomkraft-
werke verlängert werden sollen, gibt es einen Konsens zwischen Schwarz und Gelb. Reicht das? Zwischen Schwarz und Rot gab und gibt es da deutlich mehr Schnittmengen. Bleibt noch die Steuerpolitik. Eine umfassende Steuerreform mit deutlich niedrigeren Sätzen hat uns die FDP von morgens bis abends versprochen. Es schien, als könne es das Projekt einer neuen bürgerlichen Koalition werden. Keine 24 Stunden nach der Wahl klingt alles ganz anders. Plötzlich sprechen die Freidemokraten nur noch von einem „fairen Steuersystem“. Außerdem sei ein umfassender Kassensturz notwendig. Was außer riesigen Haushaltslöchern glauben die Liberalen, die jahrelang den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages führten, dabei zu finden? Aber auch das ist ja leider nichts Neues: Was vor der Wahl versprochen wird, gilt danach nicht mehr. Alles ganz normal.

Unsere hiesigen Westfalen-Blatt und NW zitiere ich mal noch nicht. Die wissen noch nicht, wo sie sich zwischen Neu-OB Clausen SPD und Direktmandatgewinnerin Lena Strothmann CDU einordnen sollen.

5 Gedanken zu „Die Maske der Neoliberalen ist schon unten

  1. Brox

    mal abgesehen von Westerwelle und seinem Drang Außenminister zu werden:

    Beispiele 1 und 2 überraschen doch nicht wirklich, oder? Der Ausstieg vom Atomausstieg wurde doch von den Grünen als Wahlkampfthema gegen SchwarzGelb genutzt. Die relative Mehrheit der Bevölkerung hat sich aber nunmal für den Ausstieg vom Ausstieg entschieden. Überraschung? Nein, sondern vorher angekündigt.

  2. textexter Artikelautor

    Brox: Bekannt war das schon. Aber mich verwundert dieses neoliberale-liberale Stakkato. Wie vorbereitet. Wie „auf-die-Plätze-Guido-los“. Wobei eigentlich jedem klar sein muß, daß die CDU/CSU ihre Positionen nicht aufgeben wird für die FDP.

  3. madamef

    Die Bahn.

    Wenn die Bahn verscherbelt wird, sollte man sich von dem Rechtsstaastgedanken endgültig trennen und Konsequenzen ziehen.
    Ich für meinen Teil bin da sehr einfallsreich!

  4. Brox

    da haste ja recht textexter. Aber noch stehen die Koalitionsverhandlungen aus. Da muss man ja auch erstmal auf dicke Hose machen. Damit man hinterher von Kröten sprechen kann, die man geschluckt hat.

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